»Nachhaltige Globalisierung«?

 

Sustainable Development als Kitt des neoliberalen Scherbenhaufens

 

 

In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts war das Scheitern überkommener Entwicklungsvorstellungen wie auch die sich zuspitzende Krise gesellschaftlicher Naturaneignung offenkundig geworden. Von sozialen Bewegungen wie von kritischen Intellektuellen auf die Tagesordnung gesetzt, schienen beide Probleme auf eine Revision der Leitvorstellungen gesellschaftlicher Entwicklung hinzudeuten. Mit der Veröffentlichung des sog. Brundtland-Reports (deutsch: Hauff 1987) setzte sich im öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs ein neues Stichwort durch, welches fortan richtungsweisend sein sollte: sustainable development, meist als nachhaltige Entwicklung übersetzt. In den Vorbereitungen auf die United Nations Conference on Environment and Development (UNCED) seit Anfang der 90er Jahre und deren Durchführung in Rio de Janeiro 1992 manifestierte sich die Idee »nachhaltiger Entwicklung«; institutionelle und gesellschaftliche Reformen sollten folgen. Wie erfolgreich dieser Prozeß war, ist Gegenstand der Diskussionen vor und nach dem World Summit on Sustainable Development (WSSD) in Johannesburg Mitte des Jahres 2002.

Seit Rio haben sich Entwicklungsvorstellungen wesentlich verändert. Eine auf »Globalisierung« setzende Politik ist zur richtungsweisenden Koordinate geworden, zu der sich alles andere in Bezug setzen muss, auch die Nachhaltigkeit. Oder wie es UNO-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Zukunftsvision formuliert: »Making globalization work for sustainable development and to jump start implementation efforts.« (Annan 2001)

Diese Umorientierung hat jedoch Konsequenzen für den Umgang mit ökologischen Problemlagen.

 

 

Postfordistische Naturverhältnisse

 

Aus dem Auge gerät dabei der Zusammenhang zwischen ökologischer Problematik und gesellschaftlichen Umstrukturierungen, die als Übergang vom Fordismus zum Postfordismus zu begreifen sind und die sowohl die innergesellschaftlichen wie auch die internationalen Strukturmuster erheblich verändert haben. Die ökologische Krise war, symbolisch wie materiell, eng mit der Krise des Fordismus verbunden. Auf der einen Seite war das fordistisch-fossilistische Wohlstandsmodell der nördlichen Industriegesellschaften auf materiell-stofflicher Seite maßgeblich verantwortlich für die enorme Ausweitung des Ressourcenverbrauchs und die Überlastung der Umwelt durch Schadstoffe. Auf der anderen, symbolischen Seite thematisierten soziale Bewegungen und Intellektuelle die ökologische Krise als eine gesellschaftliche Krise, d. h. es wurden die sozialen Ursachen der Krise gesellschaftlicher Naturverhältnisse zu benennen versucht. Doch diese Konstellation geriet in den 80er Jahren immer stärker unter den Sog des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft. Die zentrale Strategie zur Durchsetzung des postfordistischen Kapitalismus war die neoliberale Ausrichtung der Gesellschaft an den Impera-tiven der Effizienz und der internationalen Wettbe-

werbsfähigkeit. Auch staatliche Politik wurde immer stärker daran ausgerichtet. Ein weiterer Punkt kommt hinzu. Seit den 90er Jahren hat die Entwicklung neuer Technologien, insbesondere die Informa-tions- und Kommunikationstechnologien sowie die neueren Bio- und Gentechnologien auch auf ökonomisch-technischer Ebene zur Herausbildung veränderter, »postfordistischer Naturverhältnisse« beigetragen (Görg / Brand 2001). Mit dem immer stärker werdenden, von machtvollen Interessen gesetzten Imperativ internationaler Wettbewerbsfähigkeit wird der Umgang mit Natur als Ressource bzw. deren Inwertsetzung zunehmend stärker den Rentabilitätskalkülen des Kapitals unterworfen.

Auf internationaler Ebene bildet sich damit ein Kooperations-Konkurrenz-Paradox als zentrale Rahmenbedingung internationaler Umweltpolitik heraus. Davon wird in der Politikwissenschaft meist nur die eine Seite erwähnt: ein wachsender Druck zur kooperativen Bearbeitung grenzüberschreitender Umweltprobleme. Dieser Druck setzt sich nicht naturwüchsig als direkte Folge ökologischer Problemlagen durch, sondern immer vermittelt durch seine öffentliche Symbolisierung durch soziale Akteure (NGOs, Wissenschaftler-Innen, die sog. »Wissensgemeinschaften / epistemic communities« etc.). Doch er hat in den vergangenen Jahren zu einer kaum noch überschaubaren Zahl in-ternationaler Umweltabkommen geführt. Allerdings heben diese Abkommen und Regime die zwischenstaatliche Konkurrenz sowie die zwischen verschiedenen ökonomischen Sektoren und Regionen keineswegs auf. Vielmehr prägt diese Konkurrenz die bestehenden Abkommen im hohen Maße, und zwar desto mehr, je mehr von einzelnen Abkommen komplexe Querschnittsprobleme tangiert werden.

Der Postfordismus ist von zwei Elementen gekennzeichnet. Erstens kommt es zu einer neuen Grenzziehungen zwischen Politik und Ökonomie. Diese Entwicklung wird in den Sozialwissenschaften oft als Erosion des Nationalstaats missverstanden. Tatsächlich verliert der Nationalstaat zwar in manchen Punkten seine Steuerungsfähigkeit und seine Souveränität über ein bestimmtes Territorium. Aber er verschwindet dabei nicht einfach, sondern transformiert sich in Richtung des stärker den globalen Konkurrenzbedingungen unterworfenen nationalen Wettbewerbsstaats und gleichzeitig in Richtung einer Internationalisierung des Staates (Hirsch 2000; Brand u. a. 2001). Auch auf internationaler Ebene geht es in zunehmendem Masse um die Absicherung der bürgerlichen Rechts- und Eigentumsordnung. Dies betrifft gerade die internationale Umweltpolitik.

Bezogen auf ökologische Problemlagen hat sich der postfordistische Kapitalismus zwar in gewisser Weise durchaus auf diese eingestellt, jedoch nicht im Sinne einer erfolgreichen Bearbeitung der materiellen Dimensionen der ökologischen Krise. Vielmehr ha-ben vor allem Strategien ökologischer Modernisierung Aussicht auf Erfolg, die entweder auch die Kosten senken helfen oder ein neues Absatzfeld für neue Technologien etc. eröffnen. Nicht mehr die Forderung nach einer grundlegenden Transformation der Gesellschaft, sondern Effi-zienz und Standort-

sicherung prägen nun Umweltschutz-Diskurse. Eine vertiefte Ursachenanalyse wird von einem von »oben gedachten« technokratischen Modernisierungsdiskus verdrängt.

 

 

Zugangssicherung zu weltweiten Naturresourcen

 

Im Hinblick auf die Nord-Süd-Problematik läßt sich eine ähnliche Entwicklung beobachten. Auch hier werden unter dem Deckmantel der internationalen Umweltpolitik oftmals ganz andere Prozesse vorangetrieben werden. An der Frage nach dem Verhältnis zwischen den internationalen Umweltabkommen und anderen internationalen Vertragswerken und Insti-

tutionen zeigt sich dies deutlich. Zugespitzt formul-

iert ist das wichtigste Abkommen der 90er Jahre, das die gesellschaftlichen Naturverhältnisse tiefgreifend transformiert, weder die Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) noch die Klimarahmen-Konvention (FCCC), sondern die Welthandelsorganisation (WTO). Dies hat damit zu tun, dass gerade die Nichtbeachtung umweltpolitischer wie sozialer Belange in den wichtigsten internationalen Institution sehr weitreichende Folgen hat. Die »Liberalisierung des Welthandels« hat nicht nur direkte, ökologische wie soziale Folgen, bspw. in der Erhöhung der Güterströme oder dem Eingriff in die nationale Umwelt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Darüber hinaus geht es auf dem Gebiet der Umweltpolitik oftmals auch um die Durchsetzung neuer Technologien und den dazu gehörenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Am bekanntesten sind hier die Beispiele der Gentechnologie im Umgang mit der biologischen Vielfalt bzw. mit genetischen Ressourcen sowie die ökonomischen Instrumente zum Klimaschutz. Die umwelt- und entwicklungspolitischen Institutionen i. e. S. sind längst nicht mehr Sammelbecken progressiver Interessen.

Am Beispiel der Konvention über die biologischen Vielfalt (CBD) lassen sich die Konsequenzen gut verdeutlichen (vgl. dazu umfassender: Görg / Brand 1999, 2001). Während in der öffentlichen Diskussion die Auffassung vorherrscht, dass es dabei um umweltpolitische Maßnahmen geht, die den Verlust der Biodiversität stoppen oder verlangsamen sollen, zielen die staatlichen Maßnahmen und die internationalen Abkommen noch auf etwas anderes. Im Ganzen dienen sie der institutionellen Verregelung des Umgangs mit genetischen Ressourcen, von der Sicherheit im Umgang mit gentechnisch-modifizierten Organismen bis zur Etablierung eines Regimes zur Verteilung von Verfügungsrechten. Dabei geht es zuvorderst um die Regelung der Zugangs- und der mehr oder weniger exklusiven Nutzungsrechte an genetischen Ressourcen. Sie treiben damit eine Ökonomisierung der Natur voran.

 

 

Das Hegemoniedefizit der »neuen Weltordnung«

 

Wie bereit 1992 liegt auch heute der Schatten der »neuen Weltordnung« über den Bemühungen, kooperativ aus den umwelt- und entwicklungspolitischen Sackgassen herauszukommen. Wurde das Datum »1989« noch mit den Chancen einer Suche nach neuen Politikformen verbunden, so wurde der Vorbereitungsprozess der UNCED zu Beginn der 90er Jahre von einem anderen Ereignis deutlich überlagert. Denn der Einmarsch der irakischen Armee in Kuwait im Sommer 1990 und die militärische Antwort der USA bzw. der NATO darauf im Januar / Februar 1991 waren eine weltpolitisch entscheidende Zäsur. Der damalige US-Präsident George Bush proklamierte im Januar 1991 eine »Neue Weltordnung«. Nicht Kooperation und die gemeinsame Suche nach Wegen zur Lösung der »Weltprobleme«, sondern die gegebenenfalls militärische Absicherung der dominanten Interessen stand im Zentrum dieser Politik.

Der 11. September, das ist heute bereits absehbar, wird nicht nur auf der militärisch-politischen Ebene einen weitergehenden Einschnitt als der zweite Golfkrieg 1991 bedeuten, sondern auch auf der ideologischen. Denn mehr und mehr wird deutlich, dass die Versuche einer Verrechtlichung der internationalen Beziehungen – und d. h. von machtförmig und konkurrenzhaft strukturierten und auch potentiell kriegerischen Verhältnissen zwischen den Staaten – wieder zugunsten der Interessen dominanter Staaten untergraben werden. Und dies hat Konsequenzen für alle Ansätze globaler Reformen wie für kritisch-emanzipatives Handeln und damit auch für eine Politik, die die einst formulierten Ansprüchen nachhaltiger Entwicklung ernst nehmen will. 

Wir haben es auf den ersten Blick mit einer Rückkehr in eine Ordnung zu tun, in der jeder Staat, solange er nur über entsprechende Macht verfügt, die Gewaltmittel einsetzen kann, die ihm zur Verfolgung seiner Absichten opportun erscheinen. Insofern ist das »Ende der Westfälischen Ordnung« auch nicht mit einem »Ende des Nationalstaats« zu verwechseln. Denn die reale Souveränität von Staaten war schon immer ungleich verteilt. Und diese Machtungleichgewichte haben sich nicht nur weiter verstärkt - auch das Gegengewicht einer Verrechtlichung der Beziehungen wird zunehmend in den Hintergrund gedrängt. Unter Berufung auf nationale Sicherheitsinteressen werden grundlegende menschen- und völkerrechtliche Standards wie etwas die Genfer Konvention oder das Verbot der Vereinten Nationen eines Angriffskriegs missachtet und immer mehr als bindende Normen desavouiert.

Damit wird eine Entwicklung verschärft, die sich schon vor den Anschlägen abgezeichnet hat, und die sogar als eine ihrer tiefer liegenden Ursachen angesehen werden muss – das Fehlen von Hegemonie im internationalen System. Denn die einzige verbleibende militärische und politische Supermacht, die USA, ist in einer ganzen Reihe von internationalen Abkommen und Regimen weder Willens noch in der Lage, die

politische Führung zu übernehmen. Dazu würde neben politisch-militärischer und wirtschaftlicher Stärke auch die Bereitschaft gehören, Akteure mit anderen und möglicherweise gegensätzlichen Interessen in einen Kompromiss einzubinden, notfalls auch durch punktuelle Zugeständnisse. Nur dadurch ließe sich auch die Hoffnung auf eine kooperative Bearbeitung globaler Probleme rechtfertigen, denn diese setzt voraus, dass auf den Einsatz von Machtpotentialen zugunsten einer Lösungsstrategie verzichtet wird, der verschiedene Akteure nach Vorgabe des Hegemons bzw. hegemonialer Diskursstrategien zustimmen, in die sie eingebunden werden können.

Selbst diese kooperative Problembearbeitung wäre dann vordringlich durch den Interessenkompromiss der beteiligten Akteure bedingt und daher per se keineswegs sachangemessen bzw. eine wirkliche Problemlösung. Durch die Politik des »America first« wird aber selbst diese Minimalbedingung für eine kooperative Reaktionsstrategie in zunehmenden Maße erschwert. Ironischerweise geschieht dies sogar in den internationalen Regimen, bei deren Gründung die Interessen der USA eigentlich eine zentrale Rolle gespielt haben, wie in der WTO, oder die gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine wichtige Rolle spielen könnten, wie die Biowaffenkonvention. Während die US-Regierung im WTO-Prozeß zu keinen Zugeständnissen bereit ist und damit um Umfeld der Doha-Konferenz der WTO als wichtigster Bremser angeklagt wurde, ist sie aus anderen Regimen inzwischen faktisch ausgestiegen oder betätigt sich allein als Verhinderer – nicht nur in der Biowaffenkonvention, sondern auch im Rahmen des Kyoto-Protokolls der Klimarahmenkonvention und in anderen internationalen Abkommen.

Diese Entwicklung lässt auch den Umgang mit ökologischen Problemlagen nicht unberührt. Ökologische Sicherheit ist zu einem neuen Schlagwort geworden, bei dem ökologische Problemlagen für den Sicherheitsdiskurs funktionalisiert und militärische und ökologische Überwachungssysteme miteinander verquickt werden. Wenn die Naturverhältnisse ein Aspekt in den Machtbeziehungen zwischen Staaten und Regionen sind, dann ist es nur folgerichtig, auch Umweltprobleme verstärkt unter dem Blickwinkel nationaler Interessen und nationaler Sicherheit zu re-interpretieren. Zugespitzt ließe sich feststellen, dass in den Zeiten »nachhaltiger Globalisierung« die machtgestützte und notfalls militärische Absicherung der nationalen Interessen ein vielleicht sogar zunehmend bedeutender Faktor in der Kontrolle über die Naturverhältnisse werden könnte – und nicht mehr die Suche nach kooperativen Bearbeitungsformen (wie unzureichend diese auch waren).

Eine kritische Position muss sich bei dieser Problematik vergegenwärtigen, dass die Alternative »Multilateralismus versus Bilateralismus« falsch gestellt ist. Auch in multilateraler Politik und internationaler Verrechtlichung ist keineswegs klar, inwieweit die Interessen schwächerer Akteure eine Rolle spielen. Darum geht es aber ganz entscheidend.

 

 

Neue Dynamiken: Globalisierungskritik

 

Relativ unabhängig von der Debatte um Nachhaltigkeit hat sich in den letzten Jahren die praktische und theoretische Kritik am neoliberalen Kapitalismus verstärkt. Stichworte wie »Seattle« und »Genua« stehen für vielfältige Proteste, bei denen es um negative Auswüchse der neoliberalen Globalisierung geht. Dabei kam es zu einer Politisierung des Globalisierungsbegriffs: Der damit benannte Prozess, seine für viele Menschen katastrophalen Wirkungen und die damit verbundenen Interessen werden nicht mehr als hinzunehmende »Risiken« oder zu behebende Begleiterscheinungen verstanden, sondern immer stärker als immanente Bestandteile der gesellschaftlichen Veränderungen und als Folge sozialer Kämpfe.

Gerade auf lokaler und nationaler Ebene bleiben die skizzierten dominanten Trends »nachhaltiger Entwicklung« keineswegs unwidersprochen. Die sich zuspitzenden Widersprüche (deren bloße Existenz erst einmal nichts heißt) werden von dieser heterogenen Bewegung politisiert. Die seit Seattle immer offenkundigere Globalisierungskritik ist auch eine Zurückweisung der Idee, »Weltprobleme« ließen sich von oben, durch Experten und kooperativ lösen. Der mit der UNCED erstmals derart breit propagierte Politiktypus der »globalen Runden Tische« (an denen auch und gerne viele NGOs saßen) und die damit einhergehende Delegitimierung konfrontativer Politikansätze wird von der internationalen Protestbewegung – was immer bedeutet: von vielen verschiedenen Bewegungen und Organisationen auf nationaler und lokaler Ebene – gründlich in Frage gestellt.

Die größte Gefahr für die Bewegung dürfte in nächster Zeit von der Metapher der nachhaltigen Globalisierung ausgehen. Natürlich nicht von dem Begriff selbst, sondern von dem damit transportierten Verständnis. Denn die »zivil-gesellschaftlichen« Politikvorstellungen des Rio-Pro-

zesses basierten lange Zeit auf der Annahme, dass mit Kooperation, alternativer Expertise und dem Appell an die aufgeklärten Eigeninteressen in Wirtschaft und Politik das Leitbild durchgesetzt werden könnte. Die 90er Jahre haben besonders deutlich gezeigt, dass die damit verbundenen politischen Konzepte sich nicht als erfolgreich erwiesen haben. Oft genug dienten sie eher der Legitimation der »großen« Entscheidungen von Regierungen, Unternehmen und Medien. Diese konnten die ihnen genehmen Aspekte von Kritik herauspicken und sich auf diese Weise auch noch selbst legitimieren.

Die neoliberale Globalisierung hat sich durch-

gesetzt – und zwar nicht kooperativ, sondern vor allem konfliktiv »von oben«. Heute zu meinen, dass dieser ungleich machtvollere Prozess wiederum mit Kooperation, Expertise und dem Appell an Einsichtsfähigkeit zu stoppen sei, ist bestenfalls naiv. Diesem Glauben nicht aufzusitzen, das ist einer der wichtigsten Beiträge der aktuellen globalisierungskritischen Bewegung. Und dies sollte nicht mit einer neuen Runde der »Hofferei« (Wolf-Dieter Narr) im nun anlaufenden Johannesburg-Prozess verschenkt werden. »Nachhaltige Globalisierung« – das könnte zum ideologischen Kitt des neoliberalen Scherbenhaufens werden.

Wichtig wäre statt dessen in der öffentlichen Auseinandersetzung, den Glauben an die technokra-

tischen Allheilmittel und das »Management« von Problemen infrage zu stellen. Selbstbestimmung, Menschenwürde und die Befriedigung elementarer Bedürfnisse werden nicht durch Effizienzdenken und Managerismus erreicht. Dagegen gilt es kritische Praxen zu stärken. Ob und wie diese sich auf die Formel der »nachhaltigen Entwicklung« beziehen, erscheint zweitrangig. Wichtiger scheint dagegen zu sein, wie konkrete Inhalte aufgegriffen werden, wie mit sozialen Interessen umgegangen und ob eine Kritik an den herrschenden Verhältnissen, d. h. eine umfassende Herrschaftskritik mitgedacht wird. Vor allem wäre

ein Glaube zu unterlaufen, der trotz und wegen allem pragmatischen Managerismus doch deren Fundament ist: der Glauben an die Unhintergehbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse, an die Alternativlosigkeit kapitalistischer Globalisierung. Und gerade hier haben die Bewegungen der letzten Jahre die meisten Erfolge zu verzeichnen. Nicht eine »nachhaltige Globalisierung«, sondern die nachhaltige Zurückdrängung ihrer treibenden Kräfte muss das Ziel einer wirklich nachhaltigen Entwicklung sein. In diesen Auseinandersetzungen entwickeln sich bereits heute Alternativen, Reformvorschläge und Vorstellungen einer anderen, vielleicht dann »nachhaltig« genannten

Gesellschaft.

 

Ulrich Brand, 

Christoph Görg

 

 

[ txt ]

¬          Annan, Kofi (2001): Implementing Agenda 21. Report from the Secretary General to the ECOSOC, www.johannesburgsummit.org

¬          Brand, Ulrich / Görg, Christoph (2001): Access & Benefit Sharing. Zugang und Vorteilsausgleich – das Zentrum des Konfliktfelds Biodiversität, Hrsg. von Germanwatch und dem Forum Umwelt & Entwicklung, Bonn

¬          Hauff, Volker; Hg (1987): Unsere gemeinsame Zukunft. Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven

¬          Kant, Immanuel (1977): Ideen zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht. In: ders.: Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik, Werkausgabe Bd. XI, Frankfurt / Main

¬          SAPRI (2002): Weltweite Armutsproduktion statt globale Armutsbekämpfung. Zusammenfassung der Ergebnisse der Structural Adjustment Participatory Initiative. In: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung, Sonderdienst Nr. 1 – 2 / Januar 2002

¬          UNEP (2000): Global Environmental Outlook 2000, United Nations Environmental Program, London

¬          Unmüßig, Barbara (2001): Zwischen Nachhaltigkeitsrhetorik und Wettbewerbsfixierung. Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in

Johannesburg. In: Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung,

Nr. 5 / Dezember, S. 1 – 3

 

 

 

 

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine auf ein Viertel gekürzte und leicht veränderte Version aus: Christoph Görg / Ulrich Brand (Hg.): Mythen globalen Umweltmanagements. Rio + 10 und die Sackgassen »nachhaltiger Entwicklung«, das im Mai im Verlag Westfälisches Dampfboot (Münster) erscheint.