<http://go.to/online-demo> Unter dieser Adresse rufen das antirassistische Netzwerk kein mensch ist illegal und die Solidaritätsinitiative Libertad! zu einer Demonstration der besonderen Art auf. Tausende InternetnutzerInnen sollen während der Aktionärs-versammlung der Lufthansa AG am 20. Juni in Köln das Internetportal der Fluglinie blockieren, um gegen die jährlich etwa 10.000 Abschiebungen mit Lufthansa-Maschinen zu protestieren. Wenn Konzerne, die an Abschiebungen Geld verdienen, ihre grössten Filialen im Internet aufbauen, muss man genau dort demonstrieren. eCommerce? Wir können auch eProtest. Schwere Zeiten für die Lufthansa AG. Nach einer schlechten Quartalsbilanz und mitten im Tarifstreit mit der Pilotenvereinigung Cockpit fallen die Kurse - nun droht dem Unternehmen auch noch ein publicityträchtiger Ausfall bei http://www.lufthansa.com. Ein Problem, das sich die Konzernleitung mit etwas Weitsicht hätte ersparen können - die öffentliche Kritik an dem Abschiebegeschäft ist schliesslich weder neu noch zu vernachlässigen: seitdem am 28. Mai 1999 der Sudanese Aamir Ageeb in einer Lufthansa-Maschine unter den Misshandlungen von BGS-Beamten zu Tode kam, haben neben kein mensch ist illegal auch pro asyl und amnesty international ein Ende der Abschiebeflüge mit dem Kranich gefordert.

Tag für Tag werden über 100 Menschen ausser Landes verfrachtet, allein weil sie keinen deutschen Pass besitzen. Die Polizisten und Behörden, die diese Menschenrechtsverletzungen planen und durchfüh-ren, können dabei auf das weltweite Verbindungsnetz der grössten deutschen Fluglinie zurückgreifen: Die Lufthansa AG stellt für die Abschiebungen ihre Direktflüge zur Verfügung - Geschäft ist Geschäft. Aber deportation business kann kein business as usual sein.
Noch im März auf der Internationalen Tourismusbörse Berlin hatten Konzernsprecher voller Zuversicht erklärt, man habe im vergangenen Jahr erstmals über eine halben Million Tickets über das Internetportal verkauft und plane, den Online-Anteil bis zum Jahr 2005 auf 25 Prozent des Gesamtumsatzes zu steigern. Das Szenario leerer Bildschirme während der Jahreshauptversammlung wäre ein denkbar schlechter Start für die hochtrabenden Pläne des "zukunftsorientierten Netzkonzerns."
Proteste verschärfen sich
Nach tumultartigen Protesten auf der vergangenen Aktionärsversammlung im Juni 2000 hatte Vorstandsvorsitzender Jürgen Weber schliesslich erklärt, mit dem Innenministerium über eine Ende der Abschiebeflüge in Verhandlung treten zu wollen. Aber bei dieser Ankündigung blieb es. Offenbar hatte man in der Vorstandsetage nicht einkalkuliert, dass sich die Proteste verschärfen würden, wenn den Worten keine Konsequenzen folgen. kein mensch ist illegal und Libertad! erhalten mittlerweile Unterstützung von AbschiebegegnerInnen und NetzaktivistInnen von Australien bis Belgien, aus Spanien und Argentinien, die bereits angekündigt haben, am 20. Juni mit-zuhelfen, den Lufthansa-Server unter Druck zu setzen. Der Online-Protest ist von vornherein so konzipiert, dass nur eine Grossdemonstration die Internetpräsenz der Lufthansa in die Knie zwingen kann. Alles hängt also von breiter Beteiligung ab. Um dies zu gewährleisten, wird unter http://go.to/online-demo potentiellen E-DemonstrantInnen eine eigens programmierte »Online Protest Software« zum download zur Verfügung gestellt. Einmal installiert, erlaubt diese nutzerInnenfreundliche und zugleich effektive Software, jeder und jedem unabhängig der Computerkenntnisse an dem virtuellen Go-In teilzunehmen - durch einige wenige Mausklicks zur rechten Zeit. Weder werden dabei Daten zerstört noch geschlossene Systeme geknackt - allein der Zugang wird blockiert. Wie das zu verstehen ist? Wie ein virtuelles Go-In: man stelle sich etwa vor, wie in einem Reisebüro nicht fünf, sondern zweihundertundfünfzig Menschen gleichzeitig Reiseauskünfte einholen wollen - und übertrage diese Szene auf das Internetportal der Lufthansa. Um zu unterstreichen, dass es sich um eine Demonstration handelt, für die im öffentlichen Raum Cyberspace das gleiche Grundrecht beansprucht wird wie auf öffentlichem Strassenland, meldete kein mensch ist illegal-Sprecher Jan Hofmann den virtuellen Protest beim Ordnungsamt Köln an - per email, versteht sich.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Lufthansa-Chef Jürgen Weber auf der Aktionärsversammlung eine ebenso vollmundige wie kleinlaute Erklärung abgab: Die Luftfahrtgesellschaft werde in direkte Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium treten. Ziel: Die Entbindung von der sogenannten Beförderungspflicht, mit der die Konzern-Verantwortlichen bislang ihr Mitwirken an gewaltsamen Abschiebungen rechtfertigten. Doch bis heute kann sich die Lufthansa nicht zu einer eindeutigen Stellungnahme durchringen, geschweige denn: die längst überfällige Entbindung von der Beförderungspflicht, wie sie zum Beispiel für tropische Ziervögel ohne viel Federlesen ergangen ist, mit dem zu Gebote stehenden Nachdruck und zur Not auch juristisch durchzusetzen.
Windelweiche Ausflüchte
Stattdessen versuchte die Lufthansa AG, sich auf reichlich herkömmliche Art und Weise der Kritik zu entziehen. Mit der Androhung horrender Geldstrafen sollte ein einzelner »kein mensch ist illegal«-Aktivist eingeschüchtert werden und eine Plakatausstellung im Internet verhindert werden. Mit windelweichen Erklärungen und haarsträubenden Ausflüchten wird auf die wachsende Aufmerksamkeit reagiert, die die Deportation.Class Kampagne spätestens seit einem ganzseitigen Artikel im Wall Street Journal nun auch in Börsen- und Analystenkreisen auslöst. Dabei ist eines offensichtlich: In der Führungsetage liegen die Nerven blank. Selbst eine Journalistin der BILD-Zeitung, die sich erlaubte, kritisch nachzufragen, wurde von Vorstandmitgliedern der Lufthansa AG unter Druck gesetzt.

Ganz anders die AbschiebegegnerInnen. Sie bleiben beharrlich und vor allen Dingen: Sie stehen zu ihrem Wort. Auf der Aktionärsversammlung im Juni 2000 hatte der renommierte Internetexperte Dr. Reinhold Grether die Anteilseigner eindringlich vor den unabsehbaren Folgen einer Verlagerung der Auseinandersetzung in den Cyberspace gewarnt. Vergeblich, denn die LH-Hauptversammlung im Jahr 2001 könnte leicht zu einem Meilenstein in der Geschichte des elektronischen Protestes werden. Abschiebegegner aus aller Welt wollen, wenn LH-Chef Weber seinen Rechenschaftsbericht beginnt, vor den offenbar ohnehin nicht allzu leistungsfähigen Servern der Luftlinie demonstrieren. Rein virtuell versteht sich.
Globalisierung von unten
In Wirklichkeit verbreitert sich die Deportation-Class Kampagne zusehends. Neben der Solidaritätsinitiative »Libertad!«, den JungdemokratInnen und zahlreichen Menschenrechtsgruppen haben sich inzwischen die berühmte US-amerikanische Künstlergruppe RTmark und Internetaktiv stInnen aus aller Welt angeschlossen. Dabei ist eines klar: So wenig wie die Deutsche Lufthansa AG alleinverantwortlich für die brutale Abschiebepolitik ist, genauso wenig wird sich der Protest auf diese Fluglinie begrenzen lassen. Mit der rumänischen Tarom, British Airways, Air France, KLM und zahlreichen Charterfluggesellschaften profitieren auch andere Unternehmen von der zwangsweisen Verschleppung von Menschen. Wenn Globalisierung nicht nur ein Thema für Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren ist, dann machen die Abschiebegegner damit Ernst: Einmal, weil sie sich für das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit einsetzen, und zum anderen, weil sie dazu neuartige Protestformen und weltweite Vernetzung praktizieren.

„Eine solche Attacke abzuweisen ist ungeheuer schwierig. Das Unternehmen kann sich gegen den Angriff nur schützen, wenn es die komplette Web-Seite dicht macht. Die vielen Zugriffe verkraftet der Rechner nicht. ... Wir befinden uns in einem Dilemma. Einerseits beruht das Internet strukturell auf dem offenen Zugang für alle, andererseits muss aber auch ein störungsfreier Ablauf gewährleistet werden.“

Michael Dickopf, Sprecher des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). (nach FR 25.05.01)

"Wir unterstützen die Online-Blockade der Lufthansa-Seiten, weil jedes Mittel recht ist, die Normalität des Abschiebegeschäfts zu stören. Die ungeheuerliche Alltäglichkeit der Abschiebungen muss ans grelle Tageslicht gezerrt werden. Diese Aktion könnte dazu beitragen, den ökonomischen und symbolischen Schaden für die Lufthansa so hoch zu treiben, dass sich das schmutzige Geschäft nicht mehr lohnt. Das ist die Sprache, die sie verstehen." Kanak Attak

Der bundesweite Zusammenschluss Kanak Attak greift die rassistischen Zuschreibungen mit allen ihren sozialen und politischen Folgen an und widersetzt sich kulturindustriellen Verwertungsmechanismen und dem Alltag in Almanya.

"Wir unterstützen die Online-Demo, weil sich die Deutsche Lufthansa genauso wie Sabena und Air France an der Abschiebung von MigrantInnen beteiligt. Wir müssen uns organisieren und zusammen handeln gegen diese diskriminerende Festungspolitik, die um Europa eine Mauer gegen die Armen aus dem Süden und Osten errichtet hat." No Pasaran

Das antifaschistische Netzwerk No Pasaran kämpft gegen den Rassismus und soziale Apartheid in Frankreich und sieht sich im Rahmen der internationalen Bewegung der Emanzipation von den Verhältnissen des globalisierten Kapitalismus.

"Wir werden an der Online-Demo gegen Abschiebungen mit der Lufthansa teilnehmen, weil wir Menschen und keine Waren sind. Man kann uns weder beschlagnahmen noch bei Nichtgefallen zurückgeben. Weder Du noch ich, kein mensch ist illegal." Independent Media Center Barcelona

Das IMC Barcelona ist eines von 50 Indymedias weltweit, die Nachrichten und Informationen über Unterdrückung, Protest und Widerstand unzensiert und in Echtzeit publizieren.

"Die KurdInnen stellen den grössten Anteil der AsylbewerberInnen und sind von den unmenschlichen Abschiebungen besonders betroffen. Wer Abschiebungen bejaht, bejaht zugleich auch Folter und Mord." YXK - Verband der StudentInnen aus Kurdistan.
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Online-Demo - Wir machen mit!

"They won't have your names when you ride the big airplane. All they will call you will be 'deportees'."(Woody Guthrie)

Wir unterstützen die Online-Demonstration und rufen zur Teilnahme auf:
kein mensch ist illegal- und Libertad!-Gruppen in zahlreichen Städten * AG Antifa/Antira des StuRa der MLU Halle/Wittenberg * AK Asyl, Göttingen * ak internationalismus muenchen * André Yaël, cinéaste, Bruxelles, Belgique * Anna Forstner, Regensburg * Annette Frölich, Wiesbaden * Antiapartheidsgruppe Kiel * antifa link, oberhausen * Antifa Saar, Saarbruecken * Antifa-Plenum Rosenheim * AntiFa-Referat der EFH in Bochum * Antifaschistische Gruppe Frankfurt * antifaschistische liste der fh, frankfurt * antiracist antisexist summer camp project, europe * Antirassismusplenum Göttingen * AStA der ev. Fachhochschule Bochum * Autonome Antifa [M] Göttingen * Autonome Netzguerilla / Zelle München * B. Doumeche, Aachen, Lehrsthul für Biotechnologie * Basis Druck, Berlin * Bastian Ripper, Erzieher, Darmstadt * Beate Flechtker * Beatrice Schlee, Freiburg * Bianca Miglioretto, Journalitisin, Zürich * Brigitte Bosbach-Stenzer, München * Buergerinitiative Asyl Regensburg * Bunte Antifa Reinheim * Bunte Hilfe Darmstadt * Bücherladen König Kurt, Dresden * Bündnis gegen Rechts * Büren-Gruppe Paderborn * Chile Komitee Saar * Chris Clune / Nastrovje Potsdam * Christian Olt * Cintia Castro, (Agrupación de Ex Presos Políticos), Argentina * Claudia Omoregie, Altenpflegerin, Mannheim * club alpha 60, Schwaebisch Hall * Colin McDonald, Volkswirt, Hamburg * Colombet Nicolas , dijon, France * Contraste e.V., Monatszeitung für Selbstorganisation * Cornelis Horlacher, Friedrichsdorf * Dritte Welt Haus, Frankfurt * E. Gutiérrez Rodríguez, Hamburg * El Incontrolado * Elmar Flamme, EDV-Leiter Stadtkrankenhaus Rüsselsheim * epileptic.recordings * Erin Wiegand, Studentin, (SAHRDC), New Delhi, India *Erkan Kurukavak * Ernst-Ludwig Iskenius, Refugio, Villingen-Schwenningen * Erol Akdag, Bruxelles * fachschaft sozialarbeit, fh frankfurt * Fluchtpunkt Morbach/Hunsrück * Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. Berlin * Frauengruppe CAMUR, Hannover * Gisela Penteker, Dr., Ärztin, 21784 Geversdorf * gruppe "freiheit für alle politischen gefangenen" mannheim * Gruppe basis, Saarbruecken * gruppe holzklau * Hanna Pulaczewska, Regensburg *Hans Branscheidt, medico international * Helgo Ollmann - Vors. IG-Medien Remscheid/Solingen * Homa Arjomand (The international Federation of Iranian Refugees-Canada) * IKM Komitee gegen Isolationshaft Hamburg * infoladen und archiv, Frankfurt * infoladen, Wuppertal * Informationsstelle Kurdistan e.V., Hamburg * Initiative "BürgerInnen beobachten den BGS", Dortmund * Initiative gegen Abschiebehaft, Berlin * Internationaler Antiexpo2000 Kontakt, München * Internationales Sekretariat der CNT u. Syndicat de L'Industrie Informatique CNT-SII aus Frankreich * Joachim Petzschmann, Ratingen * Jona Königes, Kaufungen * Julia Wellnhofer * Jungdemokraten/Junge Linke Hessen/Berlin/Bundesverband * Jutta Heppekausen, Dozentin Päd. Hochschule Freiburg * Kanak Attak, Bundesweit * Karawane-Gruppe Halle (Antirassismus/Flüchtlingshilfe) * Kein Friede, Frankfurt * Kocku von Stuckrad, Dr., Uni Bremen* Kommando Luftschloss, Saarbrücken * Kommunikationszentrum Meuchefitz e.V. * Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover * LaRadio, FrauenLesbenRadio, Freiburg * Laurent d'Ursel, Bruxelles, Belgique * Linksruck * Lucero Mendez * Lutter-Gruppe, Kommune auf der Burg, Lutter * Mag Wompel (LabourNet) * Markus Pflüger, Referent für Friedensarbeit der AGF Trier * Martin Schneider * Maryam Namazie, Executive Director International Federation of Iranian Refugees (IFIR), London, England * Monika Berberich, Frankfurt * Monika Pater, wiss. Mitarbeiterin, Hamburg * music for our children * Oliver Pauls, Reinheim * Olivièr Flagèl Mantèl, estudiant, Senta Gabèla, Occitània * OS/3 - Fraktion für eine offene Stadt, Darmstadt * PDS-Dortmund * projekt archiv, oberhausen * rave gegen rechts * Robert Schwarz, Wien * Rüstungs-Informationsbüro Baden-Württemberg (RIB e.V.), Waldkirch * Sara Skinner * Sascha Martinovic, Rheine * Sebastian Leber, AStA der Uni Hamburg * Sebastian Ludwig, Berlin *Stefan Gantner, Bruchsal * Stephan Bülow, Weimar * Stephan Dörner, Düsseldorf * Susanne Heeg, Hamburg, Wissenschaftliche Assistentin * Susanne Maurer, Dr., Rottenburg * Sybille Weyrich-Wiglow, (Flüchtlingsrat Ratingen) * Tamara Musfeld, Dr., Wissenschaftlerin, TU Berlin * Tanja Scheiterbauer, Hamburg * Thomas Seibert, Dr., medico international, Frankfurt * Tidi Tiedemann, Filmproduzent, Mainz * Titus Stahl * trojan tv * Ulrike Zeilinger, Freiburg * Unabh. Jugendzentrum Kornstrasse, Hannover * unterm durchschnitt * Uta Keppler, Regensburg * Volker Löffler, Tübingen * wadi e. V., Frankfurt a. M. * Wissenschaftlich-humanitäres Komitee, Regionalgruppe Ruhrgebiet * YXK - Verband der StudentInnen aus Kurdistan e.V. * ZEGG Zentrum für experimentelle Gesellschaftsgestaltung, Belzig * [agjg], sozialistische Jugend in BaWü * Ülkü Güney * und viele weitere
Der Aufruf ist unter http://go.to/online-demo zu lesen. Weitere Unterschriften bitte dort per Formular oder als eMail an yes2demo@yahoo.com übermitteln - oder an die Online-Demo-Postadresse senden

 Was macht ein Elektro-Störer?
Ricardo Dominguez aus New York ist ein Pionier virtueller Aktionsformen. Er erläutert Geschichte, Hintergründe und die Wirkung von elektronischen Protestformen wie Virtual Sit-In und Onliner-Demonstration

Was, bitte schön, ist eine Online-Demonstration?
Eine Online-Demonstration ist eine Versammlung einer vernetzten Gemeinschaft auf einer Website oder auch auf verschiedenen Seiten mit dem Ziel, durch die kollektive Präsenz eine gewisse Störung zu verursachen. Die Werkzeuge für Online-Demonstrationen oder virtuelle Sit-Ins benutzen die Reload-Funktion auf dem Browser, um eine bestimmte Seite immer und immer wieder aufzurufen und berücksichtigen dabei, wie viele Menschen auf der Welt sich daran wie lange beteiligen. Das Neuladen von Netzangeboten, gegen die protestiert wird, führt zu einer Verlangsamung der Geschwindungkeit der Seite - je mehr Menschen sich der Demonstration anschließen, desto langsamer wird die Seite geladen. Ganz ähnlich wie ein klassisches Sit-in von Tausenden von Leuten, das ebenfalls die Fortbewegung von Menschen verlangsamen würde. Das Sit-in zerstört nichts und verletzt niemanden, aber es führt zu einem grossen Durcheinander, weil die kollektive Präsenz der Protestierenden die tägliche Routine durchbricht und einen politischen und symbolischen Raum eröffnet. Das virtuelle Sit-in macht genau das gleiche auf der digitalen Ebene - mit dem großen Unterschied, dass sich jeder, der irgendwo auf der Welt über eine Internet-Verbindung verfügt, zur gleichen Zeit beteiligen kann.

Hat sowas denn schon jemals funktioniert?
Ja. Im Jahr 1998 erzeugte das Electronic Disturbance Theater aus Solidarität mit den Zapatisten in Chiapas starken symbolischen Druck auf die mexikanische Regierung. Durch das öffentliche Interesse an dem virtuellen Sit-in konnten die Forderungen der Zapatisten international bekanntgemacht werden. 1999 gab es zwei wichtige online-Aktionen. Die Elektrohippies aus Großbritannien machten eine größere Aktion gegen das WTO-Treffen in Seattle. 500.000 Menschen auf der ganzen Welt nahmen daran teil. Weitere Aktionen rund um die WTO und kürzlich gegen die FTAA, die amerikanische Freihandelszone, folgten. Im Dezember 1999 kam es dann zum berühmten "Toywar", bei dem eine ganze Reihe von Gruppen wie RTMark, The Thing und EDT eine kleine Netzkunstgruppe namens etoy.com gegen den Internet-Spielzeughandel Etoys.com unterstützten. Letzterer ist inzwischen pleite, hatte zuvor aber versucht, der Künstlergruppe den Namen streitig zu machen. Am 15. Januar 2000 kapitulierte Etoys.com und zog alle Klagen zurück.

Was charakterisiert oder bedingt den Erfolg von e-Protest? Ist hinsichtlich der Effizienz ein Unterschied zwischen online-Aktivitäten und dem festzustellen, was wir aus der Offline-Welt kennen?
Das, was bei Offline-Aktionen zählt, gilt auch für den e-Protest. Wichtig ist die Information - wann, wo, wie und vor allem, warum eine Aktion gemacht werden soll, so weit wie möglich zu verbreiten. Die Werkzeuge müssen für möglichst viele Menschen zugänglich sein und auf einer Reihe von Rechnern rund um die Welt liegen, damit nicht ein enziger Server die ganze Aktion tragen muß. Am wichtigsten ist, dass der e-Protest immer nur ein Element eines viel größeren und langfristiger angelegten Protests sein kann. E-Protest ist ohne Aktionen auf der Straße bedeutungslos. Und es muß natürlich darauf geachtet werden, das Medieninteresse so zu steuern, dass die Inhalte und Begründungen des Protests die dominierende Information ist und nicht die Aktionsform und ob diese nun legal oder illegal ist, ob es DoS (Denial of Service) ist, oder nicht... Jeder Aktivist sollte die Inhalte bei jeder Präsentation in den Vordergrund stellen. Die digitale Qualität des e-Protests ist eigentlich eine Nebensächlichkeit.

Ein »Hacktivist« ist ein Kunstwort, entstanden aus »Hacker« und »Activist«. Wie wurdest Du Hacktivist und warum?
Ich war von 1987 bis 1995 Mitglied des Critical Art Ensemble und arbeitete in dieser Zeit auch mit Act Up in Tallahassee. Die Idee des elektronischen zivilen Ungehorsams entstand aus der Idee eines möglichen zukünftigen Aktionsraumes. Ich versuchte, die Vorstellungen umzusetzen und begann, die Technik zu erlernen. 1994 wurde ich Mitglied der New York Zapatistas - für mich waren die Zapatisten der Dreh- und Angelpunkt dafür, was elektronischer ziviler Ungehorsam bedeuten könnte. Nach dem Massaker von Akteal am 22.12.1997, bei dem 45 Frauen und Kinder der Zapatistas von mexikanischen Paramilitärs mit US-amerikanischen Waffen ermordet worden waren, erhielten wir eine e-mail einer italienischen Gruppe, die dazu aufrief, vier Stunden lang manuell die Websites der mexikanischen Regierung abzufragen. So entstand das »Electronic Disturbance Theater«. Danach starteten Brett Stallbaum und Carmin Krasic das »Zapatista Floodnet«, das den Prozess automatisierte und führten gemeinsam mit dem Theoretiker und Aktivisten Stefan Wray eine ganze Reihe von virtuellen Sit-ins gegen die mexikanische Regierung durch. Wir versuchten dabei, die Praxis und den theoretischen Hintergrund des elektronischen zivilen Ungehorsams fortzuentwickeln: Transparenz, die Verbindung von virtuellen Aktionen mit Straßenaktionen, Gewaltlosigkeit, Open Source Codes und einfache Werkzeuge. Eine Minute nach Mitternacht 1999 veröffentlichten wir das Disturbance Developers Kit, mit dem jedeR e-Protest erzeugen kann - zu diesem Zeitpunkt hatten die Medien begonnen, uns Hacktivists zu nennen. EDT hat sich diesen Namen nie selbst gegeben, doch er blieb an uns haften und nun trägt eine ganze Bewegung den Namen.

Manche Leute denken, dass das "Virtuelle" ein Ersatz für die Realität ist, irgendwas irreales und deshalb schlimmes. Was antwortest Du auf solche Vorhaltungen?
Ich glaube nicht, dass die eine Art von Aktivismus besser als die andere ist. Wichtig ist doch, dass wir so viele Leute wie möglich in die Arbeit mit einbeziehen. E-Protest kann dazu beitragen, unsere Aktionen »glokal« zu machen, also zugleich global und lokal. Viele Leute können sich auch an Straßenaktionen nicht beteiligen, sei es, weil sie Familien haben, sei es, daß sie arbeiten müssen oder einfach nicht genug Geld haben, um zur Demo zu fahren. Man darf sie nicht links liegenlassen, weil sie sich nur an der Online-Aktion beteiligen und nicht an der Straßenaktion. E-Protest ist nur ein taktisches Mittel, dass wir unserem ganzen Haufen von anderen Mitteln hinzufügen können, er ist aber keine Strategie. Ein Werkzeug und nichts weiter.

Auf der anderen Seite scheint das Internet maßlos überschätzt. Wie soll man da nicht Hoffnungen wecken, die dann nicht zu erfüllen sind?
Also nochmal: E-Protest ist eine reine Taktik. Er wird die Probleme nicht deshalb lösen, weil er im Internet stattfindet. Das Internet ist weder der Weg nach Utopia noch in die Apokalypse und niemand sollte seine gesamten Hoffnungen darauf setzen.

Die Lufthansa AG behauptet, ihre Rechner seien so stark und die Aktivisten so schwach, dass die Aktion nicht mal einen sichtbaren oder überhaupt nur bemerkbaren Effekt haben werde. Würdest Du Dir dehalb Sorgen machen?
Nein, ganz und gar nicht. Es spielt keine Rolle, wie groß die Rechner der AG sind - es ist sehr schwer, symbolische Aktionen zu stoppen, wenn diese mit Medienarbeit und einer langfristigen Arbeit vor und nach der Aktion einhergehen.
Die Online-Demo ist nur ein Fokus für die Gemeinschaft- es geht nicht um zusammenbrechende Server. EDT ging auf die Webserver des Pentagons, der Frankfurter Börse und der mexikanischen Regierung los - wir haben nie Server zum Absturz gebracht - egal, wie groß die Mythen um unsere Aktionen waren. Wir erzeugten viel Medienecho und Auseinandersetzung um unser Thema, die Zapatisten. Und das war schließlich das Hauptziel der ganzen Sache. Bei online-Aktionen geht es nicht um technische Effizienz sondern um symbolische Wirksamkeit. Die Zapatisten haben schließlich auch nicht mit Waffen gesiegt, sondern mit Worten, mit Poesie gegen Waffen und mit Gesten, die über die Grenzen dessen hinausgehen, was mit Technologie zu erreichen gewesen wäre.

Vor Jahren plakatierte der inzwischen längst verblichene linksradikale Mailboxverbund SpinnenNetz diesen Satz. Er hat seine Aussagekraft über die Jahre nicht verloren. Im Gegenteil: Die Geschwindigkeit, mit der uns Informationen über Ereignisse und Aktivitäten - der Linken, mehr noch aber über die unterdrückerischen Maßnahmen der verschiedensten Staatsapparate rund um den Globus - vorliegen, ist realtime. Nahezu alles ist heute erfahrbar, soweit es elektronisch verfügbar ist. Das hat unsere Wahrnehmungsweise verändert, nicht aber unbedingt unsere Praxis. Wie nie zuvor entlarvt sich der Vorbehalt, es müßten erst mehr Infos vorliegen, bevor etwas zu machen wäre. An schnellen Meldungen mangelt es nicht, auch nicht an einer Fülle von Hintergrundinformationen. Es ist alles da - es kommt aber immer noch darauf an, was wir aus den Nachrichten machen. So ist Information nichts, wenn sich aus ihr keine Konsequenzen ergeben. Und so sind es die Mühen realer Aktivität, das Planen, Agitieren und Organisieren, aus denen alles entspringt.

Weltweiter Widerstand
Als Geisterfahrer auf der Datenautobahn fühlen wir uns nicht. Das Internet hat sich längst als öffentlicher Raum etabliert. Hier werden Geschäfte gemacht, Kriegspropaganda betrieben, Ideologie produziert - wie in der wirklichen Welt auch. Ein öffentlicher, aber kein freier Raum, wie die Straße nicht uns gehört, sondern sie immer wieder erobert werden muss. Das Internet ist schon jetzt für uns ein Medium der gegenseitigen Information, der Vernetzung von Aktions- und Solidaritätsgruppen, der Verabredung zur gemeinsamer Praxis. Mumia Abu Jamal, Chiapas, Seattle, Prag oder auch Porto Alegre stehen als Namen und Orte für einen sich weltweit vernetzenden Widerstand, der sich im virtuellen Raum verständigt, um real zu handeln. Mit der ersten Online-Demo in Deutschland gehen wir einen Schritt weiter. Im Internet kollektiv solidarisch handeln gegen staatlichen Rassismus und Menschenmisshandlung, eröffnet, wie wir hoffen, neue Aktionsformen, die auch zu ganz anderen Anlässen und anderen Zwecken zur Wirkung kommen können. Denkbar sind ähnliche Proteste gegen Firmen, die sich weigern, Zahlungen an NS-ZwangsarbeiterInnen zu entrichten oder ihren Profit mit der Produktion von Überwachungs- und Repressionstechnologien erwirtschaften. Auch wenn der online-Protest in seiner Materialität nicht zu fassen ist, kann er durchaus handfeste Folgen haben. Trotz der Symbolik bleibt der reale Ausgangspunkt die Teilnahme Vieler. Um die Simulation einer Realität geht es dabei nicht, sondern den virtuellen Raum mittels massenhaften und realen Protest zu nutzen - um in die herrschenden Verhältnisse zu intervenieren. Und die sind ebenfalls alles andere als virtuell. Die neuen „Sitzblockaden“ auf dem Datenhighway machen Sinn und können politische Wirkung haben. Nur eins sind sie nicht: Ersatz für den Protest in der harten Realität der herrschenden Verhältnisse. Wenn geglaubt wird, dass der Mausklick im Internet die Anstrengung des offline-Aktivismus ersetzt, wird die Form zum Inhalt und erliegt der gute Gedanke der Verblendung der Simulationsindustrie.

Kein Mausklick macht satt, keine Internet-Blockade ersetzt die reale Demontage der Herrschaft. »let's go.to/online-demo« ist eine der Kampagnen von »Libertad!«. Eine andere versucht Solidarität und Unterstützung mit dem Hungerstreikkampf der politischen Gefangenen in der Türkei zu organisieren. Am 19. Dezember wurden innerhalb weniger Stunden 31 Gefangene massakriert, als türkische Militärs ihre eigenen Gefängnisse stürmten und hunderte Gefangene in Isolationszellen verschleppten. Die Bilder rauchender Knäste waren auf allen türkischen Kanälen online. Und der Hungerstreik geht weiter - 22 Gefangene starben bislang. Das ist die Hardware...

Redaktion "So oder So"/Libertad!.

<http://www.umbruch-bildarchiv.de> und
<http://de.indymedia.org/2001/05/2280.html>
The Voice Africa Forum
Schillergäßchen 5, 07745 Jena
Tel.: 03641/665214,
email: THE_VOICE_Jena@gmx.de,
http://www.humanrights.de

Wer nicht will, kommt nicht mit
Die Pilotenvereinigung Cockpit hat überraschend ihre Verbandspolitik zum Thema Abschiebungen verändert. Hatte Cockpit bisher jede Verantwortung der Piloten von sich gewiesen, so revidierte der Verband auf anhaltenden Druck nun seine Position.

Verbandsjurist Klaus G. Meyer begründet die Abkehr von der bisherigen Linie mit drohenden rechtlichen Konsequenzen für Flugkapitäne im Falle der Verletzung oder gar Tötung eines Zwangspassagiers. Der Pilot habe keine Befugnis, Abschiebungen durchzusetzen, sondern müsse für die Sicherheit des Fluges und aller Passagiere sorgen. Sei schon vor dem Flug erkennbar, dass Sicherheitsprobleme auftreten könnten, müsse der Kapitän das »mildeste Mittel« wählen und den Transport ablehnen. Meyer weist ausdrücklich darauf hin, daß der Kapitän auch dann, wenn er die ihm zustehenden Befugnisse an die Begleitbeamten delegiere, rechtlich verantwortlich sei, wenn jemand zu Schaden komme. Im Prinzip gilt dies natürlich auch für Charterflüge. Die Piloten von Chartermaschinen unterliegen den gleichen rechtlichen Bedingungen wie Linienpiloten. Und da sich die maßgeblichen Bestimmungen aus internationalem Recht und multilateralen Abkommen ableiten, die nicht so einfach geändert werden können, sollten gewaltsame Flugabschiebungen eigentlich bald der Vergangenheit angehören.

Wie Abschiebung verhindern?
Für Menschen, die ihre Abschiebung verhindern wollen, eröffnen sich damit neue Möglichkeiten. War es bisher notwendig, handfesten Widerstand gegen eine Abschiebung zu leisten, mit dem Risiko, dabei erheblich verletzt oder gar getötet zu werden, so genügt es nach jüngsten Erfahrungen nunmehr zumeist, durch lautes Rufen oder Fallenlassen die Aufmerksamkeit der Crew zu erreichen und dieser zu signalisieren, dass der Flug zwangsweise erfolgt und die Abschiebung Sicherheitsprobleme bereiten könnte. In vielen - aber nicht allen - Fällen wurde die Abschiebung dann abgebrochen. Dem Kongolesen Kadiata B. beispielsweise gelang dies fünfmal, er gilt seither als »nichtabschiebbar« und wird geduldet. Vielen Menschen gelang es, die Abschiebungen bei Zwischenlandungen zum Scheitern zu bringen: sie stellten im Transitland Asylantrag oder weigerten sich, den Anschlußflug anzutreten. Manchen gelang es sogar, nach einem innereuropäischen Zubringerflug den Flughafen im Transitland unkontrolliert zu verlassen. »kein mensch ist illegal« versucht nun, Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, über die Chance, eine Abschiebung noch in letzter Sekunde zu verhindern, zu informieren. Informationsblätter in mehreren Sprachen gibt es zum Ausdruck unter <htpp://ww.deportation-class.com/shop/shop.html>

Zivilklage gegen Lufthansa
Garantien gibt es dabei jedoch nicht. Die Piloten sind nicht an die Empfehlungen ihres Pilotenverbandes gebunden und gerade bei kleineren Charterfluggesellschaften mag oft ein ganz erhebliches finanzielles Interesse im Spiel sein, welches Sicherheitsfragen in den Hintergrund treten läßt. Aus diesem Grund macht die deportation.class-Kampagne jetzt ernst und bereitet eine Klage gegen die Lufthansa AG auf Zahlung von Schadensersatz an die Hinterbliebenen des auf einem Lufthansa-Flug getöteten Aamir Ageeb vor. Auch in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, welches seit zwei Jahren bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft anhängig ist, soll das schuldhafte Unterlassen des Flugkapitäns zur Sprache gebracht werden.

Kasten:
Die Vereinigung Cockpit rät ihren Mitgliedern, sich nur noch an Abschiebungen zu beteiligen, bei denen der Abschübling freiwillig fliegt. Dies entspricht der Policy des Weltpilotenverbandes IFALPA, der die Begriffe »willing to travel« bzw. »not willing to travel« eingeführt hat. Die Freiwilligkeit kann schon dann verneint werden, wenn der Abzuschiebende unter Zwangsanwendung an Bord gebracht wird, also etwa gefesselt oder sediert (unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln). Auch die Begleitung durch übermäßig viele Polizeibeamte impliziert die Unfreiwilligkeit. Am sichersten lässt sich die Freiwilligkeit dadurch ermitteln, dass man die Person befragt. Fällt der Abschübling in die Kategorie »not willing to travel«, sollte die Beförderung unter Hinweis auf das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip verweigert werden.
http://www.vcockpit.de

Warum Tarom?
Neues Mitglied in der Deportation-Alliance: Die rumänische Tarom führt Sammelabschiebungen durch

Achmed saß drei Wochen lang in Abschiebehaft in Kassel, bis er an einem frühen Dienstag morgen wieder aus dem Gefängnis abgeholt und die ganze Fahrt über mit auf dem Rücken gefesselten Händen zum Flughafen nach Düsseldorf transportiert wurde. Dort sperrte ihn der BGS in eine große Halle, in der bereits zwei Dutzend Menschen warteten und in den nächsten Stunden weitere hinzukamen. Unter den Eingesperrten befanden sich eine Familie und drei junge Männer aus Rumänien, zwei Personen aus dem Libanon und etwa 50 Personen türkischer Staatsangehörigkeit. Die meisten Leute waren, wie er selbst, zuvor wegen fehlender Aufenthaltspapiere bereits seit Wochen oder Monaten in Abschiebehaft. Es gab aber auch drei Familien mit kleinen Kindern, die frühmorgens in ihren Wohnheimen regelrecht überfallen, festgenommen und hier nach Düsseldorf gekarrt wurden.
Gegen 15.30 Uhr, als Achmed sich bereits seit über 5 Stunden in der Halle befand, wurde das Tor geöffnet. Vom Ausgang der Halle bis zur Tür eines großen Busses bildeten etwa 30 BGS-Beamte ein Spalier. In einigen Metern Abstand waren weitere, mit Maschinengewehren bewaffnete BGSler postiert. Die Botschaft war klar: Fluchtversuche sind ohne Chance. Der Bus brachte die knapp 60 »Deportees« in wenigen Minuten zu dem bereits wartenden Flugzeug, dort dasselbe Spiel nochmals: eine Doppelreihe BGS, reichlich rassistische »Abschiedssprüche«, bevor die »Deportees« im Flugzeug der rumänischen Airline Tarom verschwinden.
Etwa zwei Stunden später am Flughafen in Bukarest müssen alle aussteigen, unter massiver bewaffneter Begleitung rumänischer Polizisten werden die türkischen Staatsangehörigen in eine große Halle gesperrt, die Flüchtlinge aus Rumänien und dem Libanon werden in andere Richtungen weggebracht. Mit einem weiteren Tarom-Flug landen die abgeschobenen türkischen Staastangehörigen gegen 20 Uhr in Istanbul, wo für sie dann Verhöre und Befragungen beginnen.
Jeden Dienstag findet eine solche Charterabschiebung von Düsseldorf nach Bukarest und oft weiter nach Istanbul oder Beirut statt. Über 10.000 Menschen sind in den vergangenen zwei bis drei Jahren auf diese Weise mit der rumänischen Fluglinie Tarom abgeschoben worden.

Neue Charter-Strategien
Der offizielle Report vom Mai 2000 formuliert es eindeutig: »Bei Personen, die gewalttätigen Widerstand gegen ihre Abschiebung leisten, sollen verstärkt Kleinstchartermaschinen (sog. Lear-Jets) und Sammelrückführungen eingesetzt werden«. Die deutschen Innenminister beauftragten eigens eine Arbeitsgruppe von Staatssekretären zur Erarbeitung von Vorschlägen »zur Beseitigung von Rückführungsschwierigkeiten«. Deren Empfehlung dürfte forciert haben, was die auf Abschiebungen spezialisierten Stäbe des Bundesgrenzschutzes in Koblenz mit geradezu krimineller Energie seit mehreren Jahren betreiben: kleine und größere Gruppen »potentiell renitenter« Flüchtlinge und MigrantInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit aller Gewalt abzuschieben.
Hintergrund dieser veränderten Strategie sind die wachsenden Hindernisse, mit denen die Profiabschieber spätestens seit dem Tod von Aamir Ageeb zu kämpfen haben. Schon im Jahr 1999 war die Zahl der Abschiebungen auf dem Flughafen Düsseldorf rasant gestiegen, von den 4355 Abgeschobenen waren nach offizieller Statistik die meisten von privatem Sicherheitspersonal »begleitet«. Dieser Entwicklung liegen in erster Linie die Sammelabschie-bungen mit Tarom zugrunde. Bei wöchentlich 30 bis 80 »Deportees« müssen jährlich 2500 bis 3000 Abschiebungen allein von Düsseldorf aus hochgerechnet werden: sicherlich der größte und profitabelste Posten im Abschiebegeschäft der Tarom. Zudem bemüht sich Tarom um weitere Abschiebever-einbarungen mit deutschen Behörden; konkret war Ende 1999 Abschiebungen in die D.R. Kongo im Gespräch.

Allround-Abschieber
Tarom bietet einen Allround-Abschiebeservice an, dem bezüglich der wöchentlichen Dienstagsflüge ein spezieller Beförderungsvertrag mit Nordrhein-Westfalen zugrunde liegt. Planung und Koordinierung der Sammelrückführungen liegen zumindest teilweise bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Doch auch die BGS-Direktion Koblenz hat in der Antwort auf eine Anfrage zumindest »Absprachen« mit der Fluggesellschaft Tarom eingestanden. Der BGS hat sicherlich ein hohes Eigeninteresse an dieser Zusammenarbeit. Denn nach der Übergabe am Flugzeug müssen sich BGS-Beamte bei Sammelabschiebungen mit Tarom die Finger nicht mehr schmutzig machen. Wie bereits 1999 öffentlich bekannt wurde, übernehmen die Sicherheitsbegleiter der Tarom diesen Job, notfalls sogar unter Einsatz von Elektroschockgeräten.
Deportation-Class Kampagne gegen Tarom?! Romanian Air Transport, kurz Tarom, meldet enorme Wachstumszahlen. Mittlerweile werden jährlich über eine Million Passagiere auf internationalen und inlän-dischen Routen durch diese staatliche rumänische Fluggesellschaft befördert. Doch weniger Schwarzmeertouristen als vielmehr Geschäftsreisende hat Tarom im Visier, orientiert am seit 1990 stetig wachsenden Ost-West-Handel mit dem »östlichen Wirtschaftszentrum Bukarest«. Im letzten Jahr als 28. Mitglied in der Assoziation Europäischer Airlines (AEA) aufgenommen, bemüht sich Tarom, ihr Schmuddelimage loszuwerden. Tarom erhält EU-Gelder und kooperiert in Consulting-Programmen mit Lufthansa. Bei ihrer Luftflotte aus mittlerweile 21 Flugzeugen setzt sie auf Jets aus dem Westen. »Comfort, Safety and Style« werden betont, und Vielflieger können »Smart Miles«-Vergünstigungen erwarten. In ihrer Zeitschrift »Insight« zelebriert Tarom den »Dialog« mit ihren Passagieren. Zwar ist als Kontakt noch keine Email-Adresse angegeben, doch ein Webseiten existieren: http://tarom.digiro.net als internationale homepage und http://www.tarom-online.de als Präsentation für Deutschland. In Berlin, Frankfurt und Düsseldorf befinden sich eigene Tarom-Büros, in München und Stuttgart Agenturen. Die Dienstagscharter von Düsseldorf aus sind leicht berechenbar. So bestehen mehrere Anknüpfungspunkte für den Versuch, dem aufstrebenden Unternehmen Tarom mit einer Imagekampagne zu begenen, wenn sie ihre Rolle in der Deportation-Alliance nicht überdenkt.

Absehbarer Tod
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht forderten in der Schweiz das zweite Todesopfer.

Es war Nacht. Samson Chukwu lag schlafend auf der Pritsche seiner Zelle im «Centre d'application de la loi sur les mesures de contrainte». So nennt man im Welschland die Ausschaffungsgefängnisse. Um zwei Uhr stürmten zwei Polizisten die Zelle - Mitglieder der «unité spéciale d'intervention», der für Geiselnahmen und Antiterroreinsätze ausgebildeten Männer der Walliser Kantonspolizei. Sie hatten den Auftrag, den 27jährigen Nigerianer nach Zürich zu bringen. Dort wartete ein vom Bundesamt für Flüchtlinge gechartertes Kleinflugzeug. Es flog am Morgen des 1. Mai nach Lagos ab - mit zwei anderen Ausschaffungsgefangenen und vielen Polizisten, aber ohne Samson Chukwu. Er war bereits tot. Was sich am 1. Mai 2001 zwischen zwei und drei Uhr in der Zelle des Ausschaffungsgefängnisses in Granges abgespielt hat, lässt sich im Moment erst erahnen. Sicher ist, dass die offizielle Version nicht zutreffen kann. «Der Insasse widersetzte sich heftig», schrieb die Walliser Kantonspolizei am 1. Mai ins Communiqué, um tags darauf bereits mitzuteilen, dass an der Leiche keine Spuren von Gewalt sichtbar seien. Der Wahrheit näher

Gezielte Gewaltorgien
kommt man, wenn man die Aussage des Kameruners Gilbert Kouam zu Rate zieht, der im April 2000 im Zürcher Flughafengefängnis erlebt hat, was vor einem Charterflug des BFF in den Ausschaffungszellen passiert. Morgens um vier Uhr haben vier vermummte Kantonspolizisten der Einsatzgruppe Diamant seine Zelle gestürmt. Die Beamten pressten ihn auf die Pritsche, drückten ein Kissen auf seinen Mund, drehten ihm seine Arme auf den Rücken, legten ihm Handschellen an und schleiften ihn aus der Zelle. Der Arzt im Universitätsspital von Yaoundé diagnostizierte tags darauf von Schlägen herrührende Hämatome am Brustkorb und den Extremitäten, und eine offene Wunde am Kinn. Gilberts in Zürich verbliebener Zellengenosse zog seine Rekurse zurück und liess sich auf den nächsten Flieger nach Afrika bringen. Die Gewaltorgien der Polizeischläger sind nicht ziellos. Man will den Widerstand der Gefangenen, die sich bereits einmal einer Ausschaffung widersetzt haben, gleich zu Beginn der Ausschaffung brechen. Die Häftlinge müssen pünktlich für den Abflug der Charter auf dem Flughafen sein, sonst sind die 200000 Franken, die das Bundesamt für Flüchtlinge (BBF) in den Flug investiert, in den Sand gesetzt. «Wenn Sie eine Ausschaffung Level 3 machen, dürfen Sie nicht mit Gefühl operieren», hat der Chef der Zürcher Flughafenpolizei 1999 im Fernsehen erklärt. Samson Chukwu lag also auf der Pritsche, als die Walliser Rambos in seine Zelle eindrangen. Sie überwältigten ihn, legten ihn auf den Bauch, drehten ihm die Arme auf den Rücken, legten ihm Handschellen an. Dann habe der Mann plötzlich nicht mehr reagiert, heisst es in den Erklärungen der Walliser Behörden. Um 3 Uhr habe der herbeigerufene Arzt nur noch den Tod des Nigerianers feststellen können. Woran ist Samson Chukwu gestorben? Für die Fachleute auf der Rechtsmedizin in Lausanne, die das medizinische Gutachten verfassen müssen, wird eine Hypothese im Vordergrund stehen. «Positional Asphyxia» oder «plötzlicher Gewahrsamstod». Walter Bär, Professor des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität Zürich, hat in seinem Gutachten zum Tod von Khaled Abuzarifa bereits darauf hingewiesen. «Unter dem Begriff 'positional asphyxia'» würden «Todesfälle von Personen in Polizeigewahrsam beschrieben, die nach starker Erregung und physischer und verbaler Gegenwehr von den Polizeikräften zu Boden gezwungen worden waren und denen anschliessend die Handgelenke mit den Fussgelenken auf der Körperrückseite verknüpft worden und die in Bauchlage gebracht innerhalb von Minuten verstorben sind».

Die Berner Polizeivorsteherin Dora Andres (FDP) weigert sich noch heute, die Verantwortung für den Tod von Khaled Abuzarifa zu übernehmen. Für das Bundesamt für Flüchtlinge hat Peter Gysling auf Anfrage des Vorwärts erklärt, dass nach dem Tod von Samson Chukwu noch nicht einmal diskutiert worden sei, ob Handlungsbedarf bestünde. Chukwu sei ein Walliser Fall. Im übrigen warte man die Ergebnisse der Autopsie ab. Wenn jemand tot vom Velo falle, müsse man auch zuerst in Erfahrung bringen, weshalb er gestorben sei. Und so nimmt der Reigen der Lügen und Vertuschungen wie im Fall von Khaled Abuzarifa seinen Lauf. Während die Brüder von Samson Chukwu auf eine Erlaubnis der Fremdenpolizei für ihre Einreise in die Schweiz warten, dürfen die Walliser Behörden das Opfer als Drogendealer verunglimpfen und wild über mögliche, für sie vorteilhafte Todesursachen spekulieren. Dabei ist allen klar: Wenn man nicht versucht hätte, Samson Chukwu mit einem Charterflugzeug nach Lagos zu deportieren, würde der 27jährige Nigerianer heute noch leben. Nicht die beiden Beamten, die ihn aus seiner Zelle schleifen wollten, haben Samson Chukwu tot geschlagen. Die wirklichen Täter sitzen im Departement von Ruth Metzler in Bern und in den Chefetagen der Justiz- und Polizeidepartemente der Kantone. Angetrieben werden sie von einem kruden Rassismus. Denn das, was Samson Chukwu, Gilbert Kouam und Khaled Abuzarifa in der Schweiz widerfahren ist, würde kein Beamter, keine Regierungsrätin und auch kein Bundesamtsdirektor auch nur im Traum einem weissen Schweizer antun wollen.

14.10.00
Die Lufthansa erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen zwei Plakate aus der Internetausstellung. Als Reaktion darauf beginnt eine weltweite Spiegelungskampagne. Die inkriminerten Plakate befinden sich weiterhin im Netz <http://www.kmii-koeln.de>
2.11.00
Der Gewerkschaftstag der ÖTV fordert die im Lufthansa-Aufsichtsrat sitzenden ÖTV-Mitglieder auf, sich gegen Abschiebungen einzusetzen.
15.11.00
Proteste bei der Lufthansa-Bilanzpressekonferenz in Frankfurt/Main.
2. bis 22.12.00
Bundesweite Aktionstage mit Aktionen in Köln, Münster, München, Hamburg und Frankfurt/Main.
8.2.01
Die Pilotenvereinigung Cockpit veröffentlicht ihre neue Verbandsrichtlinie: zukünftig sollen sich die Piloten vergewissern, dass die Passagiere freiwillig fliegen und grundsätzlich keine gefesselten, sedierten oder mit einem hohen Polizeiaufgebot begleiteten Personen mitnehmen.
17.2.01
Eine "Professorin" nutzt die "Wetten Dass ..."-Show in Göttingen, um vor einem Millionenpublikum gegen die Abschiebepraxis der Lufthansa zu demonstrieren
2.3.01
JungdemokratInnen und der Berliner Flüchtlingsrat eröffnen die Deportation.Class Lounge auf der ITB.
18.3.01
Günter Jauch, Uschi Glas und Boris Bekker reagieren humorlos auf eine Bilderserie, die sie und andere Prominente als AbschiebegegnerInnen zeigen. Die Bemühungen ihrer Anwälte, die Urheber der Bilder zu finden, verlaufen jedoch im Sande.
1.4.01
Die amerikanische KünstlerInnengruppe RTmark veröffentlicht den legendären deportation.class-Flyer in englischer Sprache auf ihrer Website <http://www.RTMark.com/luft>. Auch in Spanien und Lateinamerika taucht eine neue Version des Faltblattes auf.
7.4.01
Zum 75. Jahrestag der Aufnahme des Lufthansa-Flugbetriebes erscheint ein Faltblatt, das sich mit der Rolle der Lufthansa im Nationalsozialismus befaßt und die sofortige Entschädigung der Lufthansa-Zwangsarbeiter fordert.
28.4.01
Auf auf dem Warschauer Flughafen und bei der Eröffnung des Lufthansa-Büros in der Warschauer Innenstadt wird gegen die Deportation.Class der Lufthansa sowie für die sofortige Entschä-digung der ehemaligen ZwangsarbeiterInnen demonstriert.
26.5.01
Demonstration auf dem Flughafen Rhein-Main zum Gedenken an den vor zwei Jahren getöteten Aamir Ageeb.
20.6.01
On- und Offline Aktionen während der Aktionärsversammlung der Deutschen Lufthansa AG in Köln.

http://go.to/online-demo
http://stop-depclass.scene.as
http://www.contrast.org/borders/kein
http://www.libertad.de
http://www.sooderso.de

http://www.deportation-alliance.com
Die elektronische Plattform für internationalen Erfahrungsaustausch, Ideen und Aktionen zum Deportation-Business. Jetzt auch mit Online-Shop, »Active-Miles« dem Bonus-Program für AktivistInnen und Viel-Engagierte!

Zelten für Bewegungsfreiheit
Freedom of movement ist die zentrale Forderung der No Border Camps in Südspanien, Ostpolen und Slowenien Anfang Juli, bei den Aktionstagen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua Mitte Juli und beim mittlerweile vierten »kein mensch ist illegal«- Grenzcamp Ende Juli, das dieses Mal rund um den Abschiebeflughafen bei Frankfurt am Main stattfinden wird.

Grenzcamp im südspanischen Tarifa 2.-7.7.:
Die Straße von Gibraltar gilt seit Jahren als Massengrab der Festung Europa. Denn Tausende von Flüchtlingen und MigrantInnen sind schon ertrunken beim Versuch, von Marokko aus nach Europa zu gelangen, zumeist mit kleinen Holzbooten, den “pateras”. Sie verloren ihr Leben an einer militarisierten Seegrenze, an der die spanische Marine und die Grenzpolizei alles dafür tun, um unerwünschte EinwanderInnen abzufangen und gleich wieder auf den afrikanischen Kontinent zurückzuschieben.
Zwar benötigt auch Spanien mehr und mehr MigrantInnen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs. Jedoch stehen der zeitlich begrenzten Visaerteilung für solche Arbeitseinsätze sowie limitierten Regula-risierungen von Illegalisierten, die schon längere Zeit im Arbeitsmarkt integriert sind, immer rigidere Maßnahmen gegen die illegale, unkontrollierte Migration gegenüber. Aufrüstung der Grenzkontrollen, Abschiebungen und Abschiebegefängnisse gehören mit dem Schengenbeitritt und der europäischen Vereinheitlichungung der Migrationspolitik auch in Spanien zunehmend zum Alltag. Vor diesem Hintergrund bereiten antirassistische Gruppen aus mehreren spanischen Städten erstmals ein Grenzcamp vor, das einerseits die bessere Vernetzung der Initiativen anstrebt und andererseits nicht zufällig direkt am Brennpunkt der Jagd auf Einreisende, der Stadt Tarifa an der Südspitze Spaniens, stattfindet. Neben Öffentlichkeitsaktionen, die an die Bevölkerung gerichtet ist, die sich durchaus der von Madrid aus geschürten Denunziationsstimmung widersetzt, sollen auch Neuankömmlinge direkt unterstützt werden.

Grenzcamp in Bialystok/Krynki in Polen 5.-12.7.:
Bereits zum zweiten Mal laden Gruppen aus Polen zu einem Grenzcamp ein. Nachdem vergangenes Jahr ein Pilotprojekt im Dreiländereck zur Ukraine und der Slowakei stattfand, werden dieses Jahr die Zelte in der Nähe von Bialystok an der weißrussischen Grenze aufgeschlagen. Die Forderung nach Freizügigkeit richtet sich in erster Linie gegen die migrationspolitischen Bedingungen, die Polen im Rahmen der anstehenden EU-Mitgliedschaft zu erfüllen hat und insbesondere an dessen Ostgrenze immer deutlicher zu spüren sind. Verschärfte Einreisebestimmungen oder gar Visumspflicht zerstören nicht nur den regional sehr bedeutenden grenzübergreifenden Kleinhandel. Das neue Grenzregime zerschneidet auch gewachsene Verbindungen in traditionell multiethnisch geprägten Regionen wie im Gebiet von Bialystok. Große Teile der dort lebenden Bevölkerung sehen die mit EU-Geldern finanzierte Grenzaufrüstung entsprechend kritisch. Der Vorbereitungskreis des polnischen noborder-camps ist international zusammengesetzt: Gruppen aus Grodno und Minsk (Weißrußland), aus Kiew (Ukraine) und Moskau beteiligen sich neben den polnischen Gruppen an der Programmgestaltung.

Grenzcamp in Petisovci bei Lendava in Slowenien 4.-8.7.:
Die Vorverlagerung der Abschottung, den Druck, den die EU in Sachen Grenzkontrollen auf Slowenien ausübt, thematisiert auch das »Open borders summer camp«, das in unmittelbarer Nähe zur ungarischen und kroatischen Grenze stattfinden wird. Schon in den vergangenen Monaten wurden mehrere antirassistische Kundgebungen veranstaltet, die zumindest auf die Medienberichterstattung Einfluß nehmen konnten, wenngleich dies die zunehmend repressiven, staatlichen Vorgehensweisen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen nicht verändert hat. »Right of global movement and universal citizenship« sind zentrale Forderungen, die die slowenischen AktivistInnen gemeinsam mit Gruppen im benachbarten Italien entwickelt haben. Ein transalpines Netzwerk zielt auf eine grenzfreie Region zwischen Adria und Alpen, die Mobilisierung nach Genua spielt insofern auf dem slowenischen Camp eine wichtige Rolle.

Aktionstage gegen den G-8-Gipfel in Genua 19.-23.7.:
Die Karawane aus Österreich wird zunächst im Camp in Slowenien Station machen, um dann gemeinsam mit dortigen TeilnehmerInnen nach Genua aufzubrechen. »Ein neues Gespenst geht um in Europa, das der Illegalen, der MigrantInnen, der Flücht-linge...« So beginnt der Aufruf italienischer AktivistInnen für den 19. bis 22.Juli nach Genua, wo den Mächtigen anläßlich des Weltwirtschafts(G-8)-Gipfels ein heißer Empfang bereitet werden soll. Ein antirassistischer Ansatz steht demnach im Mittelpunkt der Mobilisierung gegen dieses Symboltreffen neoliberaler Politik, der Kampf gegen die Mauern der Festung Europa wird in den Kontext antikapitalistischer Bewegung gerückt. Dementsprechend beginnen die Aktionen am 19.Juli mit einem »Tag der MigrantInnen«. Getragen wird diese Auftaktdemonstration einen Tag vor Gipfelbeginn von MigrantInnencommunities aus Genua, mobilisiert wird zudem von den »italienischen Sans Papiers«, die in den vergangenen Monaten in einigen Städten beachtliche Erfolge in ihren Kämpfen für Legalisierungen verbuchen konnten. Am 20. Juli starten frühmorgens die Blockadeaktionen, die ausdrücklich die Verhinderung des G-8-Gipfels zum Ziel haben. Eine zentrale Rolle wird hierbei den Gruppen zukommen, die als sog. »Tute Bianche« behelmt, unter den weißen Overalls gut ausgepolstert und mit LKW-Reifen gegen Polizeiketten vorgehend, mittlerweile europaweit für Aufsehen gesorgt haben. Je nach Verlauf dieser Blockaden wird sich der nächste Tag in Genua gestalten: Fortsetzung der Blockaden und/oder Teilnahme an einer Großdemonstration, zu der auch viele linke Parteien und Gewerkschaften aufrufen, und zu der über 100.000 Menschen erwartet werden.

"kein mensch ist illegal"-Grenzcamp bei Frankfurt am Main 27.7.-5.8.:
Nach drei Camps gegen die Jagd auf Flüchtlinge und MigrantInnen an der Grenze zu Polen und Tschechien, zielt das diesjährige Projekt auf die »wichtigste Binnengrenze« der BRD: auf den Rhein-Main-Airport als Abschiebeflughafen Nr. 1 sowie auf das dort eingerichtete Internierungslager. Das Camp in Frankfurt will darüberhinaus rassistische Kontrollen und Razzien in den Innenstädten thematisieren und die vorgeblich multikulturelle Metropole im Hinblick auf die neuen migrationspolitische Entwicklungen herausfordern. Programm und aktuelle Informationen unter: <http://www.aktivgegenabschiebung.de>

Samstag, 28.7.01:
Auftakt und Begrüßung in der Region - Infostände und Verteilung der Campzeitung, Sternfahrt (Autokorsi, Fahrraddemos) mit Kundgebungen und mobilen Musikanlagen durch mehrere Städte und über mehrere Routen in Frankfurts City.
Sonntag, 29.7.01:
Auftakt und Begrüßung im Flughafenterminal: »Musik gegen Grenzen"- klassisches Konzert der Gruppe Lebenslaute sowie weitere kulturelle und künstlerische Aktivitäten im Abfluggebäude: Präsentation der Plakatausstellung gegen die Deportation-Class vor dem Check-In der Lufthansa, Theater, Transparentwettbewerb. Informations- und Diskussionsveranstaltung zum neuen Grenzregime, zu den Veränderungen in der Asyl- und Migrationspolitik.
Montag, 30.7.01:
Aktionen für die sofortige Auszahlung der Entschädigungsgelder an die ZwangsarbeiterInnen Abendveranstaltung: Präsentation der Grenzcamps in Spanien, Polen und Slowenien, der Aktionstage gegen den G-8-Gipfel in Genua und Diskussion über Stand und Perspektiven des europäischen Vernetzungsprojektes »noborder«.
Mittwoch, 1.8.01:
Frankfurter City: Dezentrale Aktionen gegen rassistische Kontrollen, gegen Razzien, gegen Überwachungskameras. Infostände, Widerstandsrallye und »Spiele ohne Grenzen« in verschiedenen Stadtteilen. Abends am Frankfurter Hauptbahnhof ein »Attack-Kontrollraum"- Happening, Musik und Rave bis in die Nacht.
Donnerstag, 2.8.01:
Aktion gegen die Residenzpflicht.
Freitag, 3.8.01:
Vormittags im Kongreßzentrum am Flughafen: »Tod im Transit - Menschenrechtsverletzungen an Flughäfen« - Internationales Hearing gegen Internierung und Abschiebung Abends: Veranstaltung vom Bündnis gegen Rechts/Leipzig .
Samstag, 4.8.01:
Großdemonstration gegen Internierung und Abschiebung, Kundgebung im Flughafenterminal, Belagerung mit Knastbeben am Tor des Internierungslagers. Abschlußfest.
Außerdem in Planung:
Workshops und Filme, Veranstaltung und Aktion gegen die Flughafenerweiterung und zur Rolle des Flughafen für das rassistische Ausbeutungsgefälle; Aktionen gegen Abschiebefluggesellschaften (Tarom, Air Algerie) und Bundesgrenzschutz; Antifaschistische Aktionen und Veranstaltungen; Campradio, Webjournal und vieles andere mehr.

kein mensch ist illegal
Post: kein mensch ist illegal
c/o Mietshäuser Syndikat
Adlerstr. 12
79098 Freiburg i. Br.
Telefax: 06181/184892
Telefon: 0172/8910825
e-mail: grenze@ibu.de
Web: http://www.contrast.org/borders/kein

libertad!
Post: Falkstr. 74
60487 Frankfurt/M.
Telefon: 069/79202750
Telefax: 069/79201774
e-mail: kampagne@libertad.de
Web: http://www.libertad.de

online-demo
Post: c/o Mehringhof
Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin
Telefon: 0177/5029083
e-mail: online-demo@gmx.net
Web: http://go.to/online-demo
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Material
Plakatausstellung
»Deportation.Class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen«:
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Kinospot
(Video und 35mm):
http://www.umbruch-bildarchiv.de

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