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Die Nummer 2 der com.une.farce, Internet-Zeitschrift für Kritik im Netz und Bewegung im Alltag, ist ab heute im Netz. Nicht nur das: das Layout hat sich grundlegend gewandelt. Unter www.copyriot.com/unefarce findet sich nun eine Startseite, die das Navigieren zu den einzelnen Nummern der farce und den gewohnten Rubriken, sowie der neuen Rubrik encore.une.farce erleichtern soll. encore.une.farce wurde eingerichtet, um interessante Beiträge, die schon einmal in Printmedien erschienen sind, im Netz erneut zur Verfügung stellen zu können.

Die Nummer 2 der farce enthält folgende Beiträge:

Kosov@ / NATO: Ökonomie des Krieges und der Kommunikation

von Alain Kessi

Wenn ich die Meinungsäusserungen und Wortwechsel über den Krieg der NATO gegen Jugoslawien, und der jugoslawischen Führung gegen die albanische Bevölkerung Kosov@s, mitverfolge, auf verschiedenen e-mail-Verteilern sowie in persönlichen Gesprächen mit Leuten, fällt mir auf, wie verunsichert viele sind. Es scheint vielen AktivistInnen Schwierigkeiten zu bereiten, die elementarsten Prinzipien einer tradierten linksradikalen Politik in eine Zeit hinüberzuretten, in der ein Krieg nicht mehr so einfach als imperialistisch/antiimperialistischer – hier böse ImperialistInnen, dort tapfere BefreiungskämpferInnen – gedeutet werden kann. Es scheint mir, dass nicht die Prinzipien selber aufzugeben sind. Nach wie vor sollen Menschen und ihr gelebtes Leben vor der grossen Politik stehen. Nach wie vor geht es darum, gegen Angriffe auf unsere Autonomie solidarischen Widerstand zu entwickeln, ohne Unterschiede unter uns einzuebnen. Nach wie vor gilt es, diskursive Ablenkungsmanöver zu durchschauen und eine Analyse im Verständnis von ökonomischen und sozialen Machtmechanismen zu verankern.

NATO-Osterweiterung: Der Mythos von der Wiedervereinigung Europas

von Alain Kessi

Die NATO-Osterweiterung ist Teil eines Versuchs, nach 1989 die Existenz der NATO neu zu legitimieren. Starke Bilder wie die ”Überwindung von Yalta” werden herangezogen. Die Verlockung des reichen Westens macht diesen Mythos auch im Osten attraktiv. Auch wenn den Leuten klar ist, dass es um Machtinteressen geht. Diese Machtinteressen sind innerhalb der NATO keineswegs homogen. Antagonismen und Konkurrenz zwischen verschiedenen Mächten innerhalb der NATO ergeben eine Dynamik, die die einzelnen Akteure unter Zugzwang setzt.

Schluss mit dem jüngsten Gericht
(frz. im Orig: Pour en finir avec le jugement de dieu*)

von Franco "Bifo" Berardi

Das Jahr der Wasserscheide Frühling: Die Hoffnung der Moderne völlig zusammengezogen, völlig verdichtet in jenen Märztagen. Das Theater der Piazza Verdi und der Barrikaden, der Versammlungen in Bologna und Rom, der freien Radios, die in hundert Städten mit voller Stimme verkünden, daß es möglich ist, sich aus den Ketten des Bestehenden zu befreien, daß das Versprechen von Glück, Freiheit und Gleichheit jetzt eingelöst wird. Die Voraussetzungen dafür erscheinen gegeben. Die Macht der Intelligenz kann nicht länger in den dumpfen Grenzen des ökonomischen Gesetzes gefangengehalten werden. Technisch- wissenschaftliche Intelligenz und kreative Vorstellungskraft stellen sich vereint gegen die Herrschaft des Kapitals und die Disziplin der Lohnarbeit.

“Natürlich sind zehn Deutsche dümmer als fünf Deutsche”
Zur Kampagne gegen die doppelte Saatshörigkeit der CDU

Von Sonja Brünzels

Anfang dieses Jahres führte die CDU gegen die Pläne der neuen rot-grünen Bundesregierung zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts eine einigermaßen erfolgreiche Unterschriftensammlung durch. Aufhänger war dabei die Frage, ob
Einwanderern eine doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht werden sollte. Einige linksradikale Politclowns konterten mit einer Gegenaktion, der “Kampagne gegen die doppelte Staatshörigkeit und für die Integration der CDU”. Der Text diskutiert einige Erfahrungen, die bei dieser Gegenkampagne gemacht wurden.

Keine postautonomen Bohème-Phantasien
Der Kongreß “Existenzgeld und radikale Arbeitszeitverkürzung” (19.-21.3.99, Berlin)

von Serhat Karakayali

Das Thema Existenzgeld und damit die von der Berliner Gruppe fels veranstaltete Arbeitskonferenz haben in den letzten Monaten einiges an Publizität erfahren. Neben Veröffentlichungen in verschiedensten linken Zeitschriften sowie kontroversen Diskussionen in den verbliebenen politischen Szenen, wurde sogar von manchen Gruppen (etwa JungdemokratInnen /Junge Linke) unabhängig vom VorbereiterInnenkreis zum Kongreß mobilisiert. Darüberhinaus wurde der Aufruf auch von diversen europäischen Initiativen und Einzelpersonen übersetzt und verbreitet. Ein Bericht über die Veranstaltungen und Diskussionen auf dem Kongreß

Strategie der Arbeitsverweigerung
Existenzgeldforderung klammert Rolle der Hausarbeit aus

von der Frauengruppe “Glanz der Metropole”

Die Frauengruppe 'Glanz der Metropolen' hat auf der Konferenz einen Redebeitrag zur feministischen Kritik an der Forderung nach Existenzgeld gehalten. Zentraler Ansatzpunkt ihrer Kritik ist: Wenn unbezahlte Arbeit/Nicht-Lohnarbeit weiterhin aus dem Begriff des ökonomischen ausgeblendet wird und zusammen mit dem Sozialen, dem Politischen und dem Kulturellen dem Bereich des Außerökonomischen zugeschlagen wird, kann keine brauchbare Kritik des Lohnarbeitsmodells und des Arbeitsbegriffes entwickelt werden. Die Rolle der unbezahlten Hausarbeit wird bei der geforderten Entkoppelung von Einkommen und Arbeit, die sich nur auf die Lohnarbeit bezieht, verdeckt.

Einmal egoexpress nach Freiburg und zurück, bitte
Helmut Reinecke: Kryptogramme der Macht, Freiburg: Ça ira, 1998

von Dirk Kretschmer

Kryptogramme der Macht. Philosophische Attacken heißt das Buch, das bei einer Redaktionssitzung der farce vor mir auf dem Tisch liegt. Autor ist ein gewisser Helmut Reinicke. Mmh, schreibt der nicht Kinderbücher oder so? Nee, der ist Professor für Philosophie in Flensburg, erfahre ich aus der Kurzinfo des Freiburger Ça ira-Verlags, und daß er schon so einiges veröffentlicht hat. Etwa ein Hegel-Register und “Revolte im bürgerlichen Erbe” (was immer das auch bedeuten mag) in den 70ern oder die “Gaunerwirtschaft” in den 80ern. Zuletzt was zur “Sozialpathologie der Deutschen” und “Verdammtes Mexiko”. Warum verdammt? Eine Freundin erzählt mir dann später, daß der Reinicke nach USA geflogen ist, sich dort den Kofferraum voller Donnerbüchsen gepackt hat und damit die Zapatistas in Chiapas beglücken wollte. Sah ja auch scheiße aus, die sind teilweise mit Holzgewehren rumgerannt, als alles anfing, im Januar 1994. Hat aber nicht geklappt. In Mexiko wird sein Wagen durchsucht. Den mexikanischen Cops ist der Gringo aus Germany mit dem Buffalo-Bill-Bart wohl nicht ganz geheuer. Reinicke landet im Knast. Verdammtes Mexiko? Verdammt dämlicher Plan!

Was die Bilder nicht erzählen
Ronit Matalon: Was die Bilder nicht erzählen, Reinbek: Rowohlt, 1998

von Micha Elm

Was die Bilder nicht erzählen ist eine autobiographisch gefärbte Erzählung von Ronit Matalon. Sie stöbert der Geschichte ihrer Familie nach; einer Familie jüdischer Herkunft im Kairo der dreißiger Jahre, die ökonomisch verarmt, kulturell dem Großbürgertum nahestehend, mit der 1952 von Nasser initierten sozialistischen Machtübernahme das Land verlassen muß. Zwei Kapitel des Romans sind Essays einer anderen Autorin, Jacqueline Kahanoffs, die Matalon dazu verwendet, die Stimmung im Kairo der dreißiger Jahre zu beschreiben. In ihnen kommt die Zerrissenheit der jungen Frauen der jüdischen, griechischen, syrischen und koptischen Minderheiten zum Ausdruck, deren Emanzipation mit ihrer gehobenen Bildung enden soll. Die Frauen sehen sich in einer Vermittlerinnenrolle zwischen europäischen Befreiungsideen und arabisch-moslemischer Gesellschaft.

encore.une.farce

FEED THE RICH!
Call for solidarity with 'Cherrie Pie 3'

Die Fiktion vom wilden Balkan
von Mark Terkessidis

BEING ABLE TO SAY NEITHER / NOR
Cynthia Cockburn (WIB London)

Zivile Ziele
von Florian Schneider

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PUnK is not dead?

Editorial

"Totgesagt und nicht gestorben / geistern wir durch neue Formen / eine halbe Ewigkeit / ein Leben voller Angst / und Hoffnung dass es sich ändern kann / doch womit fängt man an?" (Blumfeld)

Es wird wieder Krieg geführt in Europa und mit deutscher Beteiligung, und es passiert nichts. Also gut, fast nichts; jedenfalls viel zu wenig. Das Zwischenspiel auf dem Bielefelder Sonderparteitag der Grünen war ja nicht schlecht; die extra-langen Gesichter der Alt-68er, aus denen die pure Naivität sprach - die Fassungslosigkeit, jetzt von links genauso behandelt zu werden, wie die meisten von ihnen noch in den 80ern selbst gegen Nazi-Parteitage vorgingen. Auf unsere Vehemenz und Entschlossenheit war die Partei mental nicht sonderlich vorbereitet. Selbst die Bullen brauchten ein wenig Zeit. Und da war er wieder, dieser Kick, wenn du spürst, daß die Freiheit für einen Moment zum Greifen nah scheint, daß der Gegner nicht unangreifbar und entrückt sowieso tut was er will, sondern direkt vor deiner Nase ausrastet und sich nicht mehr zu helfen weiß. Um ein Haar wären wir durch die Sperre auf's Parteitagsgelände gekommen. Die Grünen waren – wenigstens für den Augenblick – ein Papiertiger, oder besser doch eine Papiertornadotaube!?

Der Oberlehrer von der Jungle World, der meint, wir wären aus purer Verbundenheit mit den Grünen nach Bielefeld gefahren, lehnt sich in den bequemen Sessel der Antipolitik zurück. Wenn einem das nicht zum Seelenfrieden reicht, du dich bewegen willst, wird es nicht nur unbequem, weil dir so ‘n Rambo-Cop seinen Knüppel über den Schädel zieht. Es wird auch unbequem, weil du immer wieder entdecken wirst, dass bei deiner Bewegung einiges anderes passiert, als du dir das vorher so gedacht hast. Die Verhältnisse in der Punkrocktradition von Ulrike Meinhof und Johnny Rotten zum Tanzen bringen? Bruchlos, ohne auf der permanenten Suche nach den Fallstricken und blinden Flecken, die die Ulrikes und die Jonnys nicht gesehen haben, wird das wohl nicht möglich sein. Auch schon deswegen nicht, weil die späten Neunziger nicht die Siebziger sind. Der Text “Schluss mit dem jüngsten Gericht” von Franco "Bifo" Berardi über die 77er-Autonomiabewegung in Italien bietet dafür eine Gelegenheit.

Bielefeld ist vorbei. Und der Tag endete mit einem Erfolg und mit einer Niederlage. Der Erfolg war ein symbolpolitischer; dass eine grüne Veranstaltung nur unter Schutz der grünen Knüppelschwinger der Staatsgewalt stattfinden konnte. Die Fischer-Adjutantin Röstel fasste das mit dem Satz zusammen: “Grüne und Grüne waren sich noch nie so nah wie heute.” Feldmarschall Fischers erstem Offizier Vollmer fiel dann zum Beweis seiner “intellektuellen Redlichkeit” nur noch ein, dass einige von uns vermutlich “pro-faschistisch” seien. Was einige Grüne offensichtlich nicht dazu veranlassen konnte, als brave Soldatinnen von nun an Partei und Vaterland zu dienen. Sie wollen jetzt als Noch-, Ex-Grüne, und mit Nie-Grünen, unter dem Label BasisGrün ein Netzwerk für eine (hoffentlich) neue Antikriegspolitik gründen. Die Niederlage, die uns angesichts der Umstände ersteren nicht vermiesen sollte, liegt natürlich auch auf der Hand. Das Fischer-Corps, trotz “Kolateralschäden” am Ohr des Feldmarschalls und am Friedensimage der Partei, bewegt sich regierungspolitisch weiter auf den Bodenkrieg gegen Jugoslawien zu. Die Alt-68erinnen an der Macht scheinen sich wohl auf ein neues Vietnam vorbereiten zu müssen; nur dass sie diesmal auf der anderen Seite daran teilnehmen. Eine Antikriegsbewegung 99 hat es also mit einem anderen Kaliber von Kriegspartei(n) zu tun, als es vor dreißig Jahren der Fall war.

Wo beim Protest gegen den Vietnamkrieg im globalen Kräftefeld zwischen Poststalinismus und US-Imperialismus noch eine eindeutige Parteinahme für den Vietcong möglich erschien, kann es heute keine einfache Solidarität mit dem angegriffenen Land mehr geben. Der “doppelten Erpressung” (Slavoj Zizek), sich zwischen den um regionale Hegemonie ringenden Nationalismen entscheiden zu müssen – hier der serbische, dort der großalbanische mit seiner NATO-Luftwaffe – gilt es sich zu entziehen. Wer könnte das besser auf den Punkt bringen, als die Exil-Jugoslawinnen von Women In Black, die, eingekeilt auf Londons Straßen, zwischen NATO- und Milosevic-Fans, von den Bullen gedrängt werden, sich doch endlich auf eine Seite zu schlagen. Damit endlich Klarheit herrsche und die imperialistische Ordnung und die rassistische Übersichtlichkeit wiederhergestellt sei. Einigen der reichlich anwesenden Fallstricke für antimilitaristische Linke versucht Alain Kessi mit seinem Text “Kosov@ / NATO: Ökonomie des Krieges und der Kommunikation” auf die Schliche zu kommen. Wobei eben die Ethnisierung des Sozialen im Medium des Krieges einen solchen ausmacht.

An weiteren blinden Flecken mangelt es bei Anti-Kriegs-Bewegten bei weitem nicht. Besonders auffällig ist das bei der – ansonsten begrüssenswerten – Netzwerk-BasisGrün-Initiative. Den schon verlorenen Wettlauf um das humanistische Weltbild abzubrechen, könnte die Gelegenheit bieten, auch noch andere One-World-Mythen anzugehen. Wir empfehlen da für den Anfang Kessi number two “NATO-Osterweiterung: Der Mythos von der Wiedervereinigung Europas”.

Wie der Neorassismus eine wichtige Rolle in der Außenpolitik spielt, ist seine Bedeutung in der Innenpolitik nach wie vor hoch im Kurs. Als radikalste Kraft haben sich da die Ex-Regierenden der Union mit ihrer Kampagne gegen den Doppelpass erwiesen. Wie “kampagnentauglich” eine antirassistische Linke dagegen noch sein kann, hat Sonja Brünzels anhand der Kampagne gegen die doppelte Staatshörigkeit der CDU herauszufinden versucht. Ein erstes Ergebnis der Kampagnen im Test besagt: "Natürlich sind zehn Deutsche dümmer als fünf Deutsche".

Serhat Karakayali versucht sich und uns einen Überblick über den Kongress "Existenzgeld und radikale Arbeitszeitverkürzung" zu verschaffen, der vom 19. bis 21.3.99 in Berlin stattfand. Und kommt zu dem Schluß, daß das Projekt Existenzgeld keineswegs postautonomen Bohème-Phantasien entspringt.

Bei dem Versuch, das bei Ça ira erschiene Buch “Kryptogramme der Macht” von Helmut Reinecke mit einer Rezension zu würdigen, ist Dirk Kretschmer in den Sog zwischen poplinker Begeisterung und adornitischem Kulturpessimsimus geraten. “Einmal egoexpress nach Freiburg und zurück, bitte” als eine (nicht-) normale Fahrt eines elektronischen Punkrockers.

Micha Elm berichtete von einer anderen literarischen Reise. “Was die Bilder nicht erzählen” ist eine autobiographisch gefärbte Erzählung von Ronit Matalon. Sie stöbert der Geschichte ihrer Familie nach; einer Familie jüdischer Herkunft im Kairo der dreißiger Jahre, die ökonomisch verarmt, kulturell dem Großbürgertum nahestehend, mit der 1952 von Nasser initierten sozialistischen Machtübernahme das Land verlassen muß. Zwei Kapitel des Romans sind Essays einer anderen Autorin, Jacqueline Kahanoffs, die Matalon dazu verwendet, die Stimmung im Kairo der dreißiger Jahre zu beschreiben. In ihnen kommt die Zerrissenheit der jungen Frauen der jüdischen, griechischen, syrischen und koptischen Minderheiten zum Ausdruck, deren Emanzipation mit ihrer gehobenen Bildung enden soll. Die Frauen sehen sich in einer Vermittlerinnenrolle zwischen europäischen Befreiungsideen und arabisch-moslemischer Gesellschaft.

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Kosov@ / NATO: Ökonomie des Krieges und der Kommunikation

Von Alain Kessi

Wenn ich die Meinungsäusserungen und Wortwechsel über den Krieg der NATO gegen Jugoslawien, und der jugoslawischen Führung gegen die albanische Bevölkerung Kosov@s, mitverfolge, auf verschiedenen e-mail-Verteilern sowie in persönlichen Gesprächen mit Leuten, fällt mir auf, wie verunsichert viele sind. Es scheint vielen AktivistInnen Schwierigkeiten zu bereiten, die elementarsten Prinzipien einer tradierten linksradikalen Politik in eine Zeit hinüberzuretten, in der ein Krieg nicht mehr so einfach als imperialistisch/antiimperialistischer - hier böse ImperialistInnen, dort tapfere BefreiungskämpferInnen - gedeutet werden kann. Es scheint mir, dass nicht die Prinzipien selber aufzugeben sind. Nach wie vor sollen Menschen und ihr gelebtes Leben vor der grossen Politik stehen. Nach wie vor geht es darum, gegen Angriffe auf unsere Autonomie solidarischen Widerstand zu entwickeln, ohne Unterschiede unter uns einzuebnen. Nach wie vor gilt es, diskursive Ablenkungsmanöver zu durchschauen und eine Analyse im Verständnis von ökonomischen und sozialen Machtmechanismen zu verankern. Es sind eher weniger bewusste Eigenheiten linker und autonomer politischer Praxis, die eines Überdenkens bedürfen.

Gegen die Ethnisierung!

Der Reflex antiimperialistischer AktivistInnen, als “Befreiungsbewegungen” wahrgenommene Unabhängigkeitsbestrebungen als legitim und unterstützenswert zu sehen, scheint etwa im Falle des Kosov@ in die Enge zu führen. Vielleicht der Wunsch nach einer Identifikationsmöglichkeit mit den Feinden eines gewieften und rücksichtslosen Machtpolitikers wie Slobodan Milosevic hat die einen dazu geführt, während einiger Zeit vor der tendenziell rassistischen, jedenfalls auf “ethnischer” Trennung beruhenden Stossrichtung einer “Ushtria Clirimtare e Kosoves” (UCK) die Augen zu verschliessen. Andere haben angesichts der allgemeinen Verunsicherung zum Thema lieber geschwiegen. Die ersteren, zu denen ein Teil der Redaktion des Info Internationals auf Radio LoRa in Zürich gehören, hatten zumindest das Verdienst, sich zu einer Zeit um die Geschehnisse in Kosov@ zu kümmern und Diskussionen dazu anzutreten (auch im direkten Kontakt mit UCK-Leuten in Zürich), zu der die UCK anderen Medien ab und an eine Schlagzeile wert war. Als der NATO-Angriff begann und klarer wurde, wie sich die UCK vorerst bedingungslos für NATO-Strategien zur Verfügung stellt, nahmen das einige der frühen Befürworter einer Solidarität mit der UCK zum Anlass, ihre Position kritisch zu überdenken. Andere, auch wenn sie üblicherweise gegenüber Staat und Medien sehr kritisch sind (ich staune etwa ob der Erklärung eines anarchistischen Freundes auf einer osteuropäischen e-mail-Diskussionsliste), lassen sich auf die Rede von der Verhinderung einer “humanitären Katastrophe” ein. Also auf die von der NATO aller Wahrscheinlichkeit nach eingeplanten Sachzwänge und die angebotenen Scheinlösungen. Richtiggehend schockiert war ich über die machistischen und aggressiven Einwürfe mancher westeuropäischer und US-amerikanischer Net-AktivistInnen (z.B. auf dem nettime-Verteiler) als Reaktion auf e-mail-Tagebücher, in denen JugoslawInnen aus persönlicher Anschauung über die Bombardierungen Belgrads, Novi Sads und Kraljevos berichteten - auch wenn ich durchaus die propagandistische Verwertbarkeit solcher persönlicher Zeugnisse sehe. Damit möchte ich aber so umgehen, dass ich sie zu kontextualisieren versuche, und nicht so, dass ich sie unterdrücke. Vielleicht aufgrund der Verunsicherung, plötzlich auf ungewohnt unvertrautem Terrain politisch argumentieren zu müssen, versteifen sich einige der Net-AktivistInnen auf eine Anti-Milosevic-Haltung, die in ihrer Nachlässigkeit in anti-serbischen Rassismus umschlägt.

Dass umgekehrt eine Gruppe mit einer bereinigteren politischen Position wie der Revolutionäre Aufbau Schweiz es schafft, ein Flugblatt gegen den NATO-Krieg zu schreiben, ohne mit einem Wort die vor Milosevics Feldzug flüchtenden Flüchtlinge zu erwähnen, sollte vielleicht nicht erstaunen. Auch diese Position beruht auf einem (im letzteren Fall wohl taktisch) vereinfachten Verständnis von Imperialismus - wieder gibt es nur einen Bösen, auch wenn das diesmal nicht Milosevic, sondern die NATO ist, und implizit die Kosov@-AlbanerInnen, die mit der NATO kollaborieren.

Mir scheinen alle diese Stellungnahmen auf eine Schwachstelle in unserer politischen Praxis hinzuweisen. Eine vertieftere Auseinandersetzung mit den politischen Entwicklungsprozessen im Kosov@, die auf die Komplexität ökonomischer und machtpolitischer Ursachen eines sozialen Konflikts und auf die von verschiedener Seite bewusst betriebene Ethnisierung des Konflikts verwiesen hätte, habe ich bisher nur in Ansätzen und in kleinerem Rahmen mitbekommen.

Die “vollendete Tatsache”, für deren Verwirklichung sich Slobodan Milosevic, Hans-Dietrich Genscher, die UCK-Führer (aber auch Ibrahim Rugova auf seine sanftere Tour) je aus eigenem Antrieb jahrelang ins Zeug gelegt haben, wird weitherum akzeptiert. Diese besteht in der Wahrnehmung, dass der Konflikt auf jahrhundertealten “ethnischen” Fehden beruhe und dermassen tief in den Knochen sitze, dass kein Zusammenleben möglich ist. Angesichts des erdrückenden Gewichts der “Geschichte” bliebe dann auch aus linker Sicht nur ein Aufruf übrig, die “ethnische” Trennung - als Entschärfung des schwelenden Konflikts - auf dem friedlichen Weg über Verhandlungen herbeizuführen. Dies wurde für Bosnien durch das unter US-Patenschaft zustandegekommene Dayton-Abkommen vorexerziert. Nur, dass die in diesem Abkommen vorgesehene “ethnische” Trennung nicht ohne gewalttätige Umsiedlungen bzw. Massaker auskommen konnte, da sich Leute nicht freiwillig verschieben lassen. Das Medienereignis “Srebrenica” war in diesem Sinne eine Voraussetzung für die Realisierung von Dayton, gewissermassen Teil des Planes.

Es scheint mir unabdingbar, die Rede von einem “ethnischen” Konflikt zu durchbrechen. Dazu gilt es einerseits den (ökonomischen und machtpolitischen) Ursachen des Konfliktes nachzugehen. Zentral darin ist die hohe Verschuldung Jugoslawiens und insbesondere Serbiens nach Jahrzehnten erleichterten Zugangs zu internationalen Krediten, bedingt durch die Sonderstellung Jugoslawiens im “Kalten Krieg”. Die Schuldeneintreibungspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) wirkt sich dabei auf die Ausbeutungsstrategien der jugoslawischen Regierung aus, die wiederum soziale Kämpfe gegen diese Ausbeutung nach sich ziehen. Es gehört andererseits zu diesem Unterfangen, den Mechanismen der Ethnisierung, und somit der Ablenkung von diesen Ursachen, auf den Grund zu gehen. Dies ist selbstverständlich einfacher in einem (westeuropäischen) Kontext, in dem die Leute einen gewissen Abstand zu den Geschehnissen haben, als im Umfeld derjenigen, die einem bereits “ethnisch”, also rassistisch definierten Angriff ausgesetzt sind und unmittelbar auf diesen zu reagieren und Überlebensstrategien dagegen zu entwickeln haben. Aber selbst in Jugoslawien, im Kontext des Krieges, gelingt es Einzelnen, konsequent so über den Konflikt zu sprechen, dass sie die Kriegslogik ad absurdum führen. Es gibt in (Ex-)Jugoslawien eine lange Tradition des Widerstands gegen von den Regierungen aufgezwungene “ethnische” Trennlinien. Von den “Frauen in schwarz” und Kriegsdienstverweigererinitiativen über e-mail-Verteiler wie die anarchistischen ex-yu-a-lista und attack [1] bis hin zu verschiedenen feministischen Gruppen. An diese gilt es anzuknüpfen, wenn wir eine Solidarität mit Leuten in Jugoslawien aufbauen wollen. Diese Solidarität ist möglich und bedingt keine Stellungnahme für die eine oder andere Kriegspartei. Im Falle von Kosov@ ist der Bezug auf existierende Projekte und Kontakte ein bisschen schwieriger als in Bosnien, da die Vernetzung zwischen Kosov@-AlbanerInnen und anderen JugoslawInnen weniger ausgebaut ist. Es scheint etwa in Kosov@ keine nach aussen sichtbare anarchistische Bewegung zu geben - in Bosnien, Kroatien und Serbien ein wesentlicher Stützpfeiler anti-nationalen Politikverständnisses. Trotzdem gibt es Kontakte, sei es in feministischen Kreisen, in der Friedensbewegung oder anderen Zusammenhängen. Gemeinsam mit Leuten aus diesen Zusammenhängen sehe ich die Möglichkeit, eine gemeinsame anti-nationale, “linke” Position zu entwickeln.

Es wäre insbesondere interessant, in einem gemeinsamen Prozess ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie sich in der Schweiz, in Deutschland und in Jugoslawien die Attraktivität verschiedener nationalistischer Diskurse, Mythen und Loyalitäten für die Leute konstruiert. Wie lassen sich bereits aufgebaute Gewissheiten verunsichern, die im Moment zur Frontenbildung und Legitimation für die NATO, die UCK und/oder Milosevic beitragen? Einige Ansätze zu Überlegungen in diese Richtung könnten die Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr. 6 beitragen [2]. Diese Diskussion möchte ich gemeinsam mit Leuten aus Jugoslawien führen und dabei die Ängste und Hoffnungen der verschiedenen Leute ernst nehmen. Ich glaube, es ist einfach, auf die Gefahr verschiedener Legitimationsgebäude hinzuweisen, aber wesentlich schwieriger, sich mit diesen Fragen mit Leuten auseinanderzusetzen, die sich diese Legitimationsstrukturen unter dem Druck der Bomben und/oder Massaker (oft nur teilweise und gebrochen) angeeignet haben. Da die Legitimationsgebäude zu einer Überlebensstrategie gehören, muss es dabei auch darum gehen, in einem kollektiven Prozess unter radikalen/emanzipativen AktivistInnen neue Überlebensstrategien zu entwickeln, bzw. existierende Alternativen aufzuzeigen. Dieser Prozess bezieht sich nicht nur auf Jugoslawien und die Frontenbildung dort. Auch in gemischten (Ost-West) e-mail-Foren wie nettime oder syndicate ergibt sich eine Dynamik der Frontenbildung, die es zu verstehen und zu durchkreuzen gilt.

Das Reden über den Krieg

Im Versuch, den Krieg nach allen Seiten hin zu delegitimieren, scheint mir in einem ersten Anlauf nicht so sehr die “historische Wirklichkeit” im Vordergrund zu stehen, die akribisch recherchiert werden müsste, um der “Propaganda” “Fakten” entgegenzuhalten. Wichtiger ist vielleicht erst einmal die taktische Frage der Abschätzung des Effektes eines Diskurses. Ich sage das nicht darum, weil mir historisches Verständnis unwichtig wäre, sondern weil meines Erachtens auch mit durchaus korrekten und bestätigten “Fakten” Propaganda betrieben werden kann - insbesondere kann ein Krieg durch Massaker legitimiert werden, die auch tatsächlich stattgefunden haben. Es schiene mir etwa gefährlich, zu sehr auf der Wahrscheinlichkeit zu pochen, dass Massaker wie jenes in Racak gestellt sind. Eine Diskussion darüber kann nur im Zusammenhang mit den Anforderungen eines Medienkrieges interessant sein. Eine Diskussion, die die Motive für die Erfindung eines Massakers wohl herausschälen kann. Dabei lässt es sich aber schlecht verhindern, dass die betonte Verneinung dieses oder anderer Massaker dem Diskurs derjenigen zugute kommt, die nichts davon wissen wollen, dass überhaupt Massaker begangen werden, und die damit die eine Seite im Krieg zum “Guten” oder zumindest “Unschuldigen” stilisieren wollen.

Viele der Argumente, die gegen den Krieg angeführt werden, haben so ihre Tücken. In einer weit verbreiteten Argumentation wird die jugoslawische Politik gegenüber Kosov@-AlbanerInnen mit den langjährigen Angriffen des türkischen Staates auf das Leben und die Identität der KurdInnen verglichen und gefragt, warum denn die NATO nicht die Türkei bombardiere, wenn ihr Menschenrechte so wichtig wären. Dieser Vergleich zwischen Kosov@ und Kurdistan nimmt in der Empörung darüber, dass die Türkei und Jugoslawien mit zweierlei Mass gemessen werden, das humanimilitaristische Legitimationskonstrukt der NATO ernst. Indem darauf hingewiesen wird, dass die Türkei ja nicht zerbombt wird, wird das vorgebliche Motiv der humanitären Intervention gleichzeitig in Frage gestellt und bestätigt. Trotzdem denke ich, dass Kurdistan in einem anderen Zusammenhang in die Diskussion eingebracht werden kann, ohne die angeführten Motive der NATO-Angriffe zu legitimieren. Nämlich indem das Interesse der Türkei, als NATO-Staat in der Weltöffentlichkeit auf der Seite der “Guten” zu stehen - auf der Seite der WahrerInnen der Menschenrechte - hervorgehoben wird. Die Berichterstattung über die Bombardierungen der NATO lenkt unter anderem das Interesse der Öffentlichkeit ab von einer gigantischen Repressionskampagne des türkischen Staates gegen KurdInnen, die derzeit verschärft im Gang ist.

Auch der Verweis darauf, die NATO habe mit ihrem “autonomen Entscheid” zu einem Angriff auf Jugoslawien die UNO und die OSZE - die “legitimen Akteure” der Suche nach einer “friedlichen Lösung” - ausgeschaltet und somit gegen das Völkerrecht verstossen, birgt Gefahren. Ich meine damit nicht nur, dass es merkwürdig anmutet, aus einer autonomen, radikalen linken Position Strukturen zu verteidigen, die zur grossen Politik gehören. Es wäre vielleicht denkbar, pragmatisch davon ausgehend, dass diese Institutionen einen Gegenpol zur NATO bilden, sie gegen eine übermächtige NATO stark zu machen. Aber es ist eben nur beschränkt so, dass die UNO/OSZE einen Gegenpol zur NATO bilden, wie etwa die Spionagearbeit der OSZE-BeobachterInnen in Vorbereitung der NATO-Angriffe zeigt [3]. Zwar ergibt sich aus den Interessen der UNO-Eliten eine Strategie des “Überlebens”, des Machterhalts der UNO angesichts der ohne Rücksicht auf UNO-Kompetenzen begonnenen NATO-Angriffe, die etwa Kofi Annan anfänglich zu einer Verurteilung des Alleingangs der NATO veranlasste. Doch wenn die NATO-Kriegsführung zum Ziel hat, Jugoslawien (mit oder ohne Milosevic an seiner Spitze) gefügig zu machen, so verfolgt sie gleichzeitig die Strategie, den UNO-Managern zuerst den Meister zu zeigen und deren Auswahlmöglichkeiten einzuengen, um ihnen dann Angebote für eine erneute Teilnahme am Prozess zuzuschanzen - zu NATO-Konditionen. Kofi Annan scheint sich jedenfalls dem Spiel bereits zu fügen. So legitimieren die transnationalen Institutionen einander - trotz Machtkämpfen untereinander. Sie wirken wie in der altbekannten Arbeitsteilung des good-cop-and-bad-cop-Duos polizeilicher Einvernahmen vertrauenerweckend und drohend zugleich. Im soeben der Öffentlichkeit vorgestellten neuen NATO-Strategiekonzept ist ein mögliches zukünftiges Verhältnis UNO-NATO ausformuliert: die UNO soll ein für alle Male grünes Licht geben für NATO-Einsätze ausserhalb des NATO-Gebietes.

Auch die Rede von der Inkompetenz der EntscheidungsträgerInnen und der Verweis auf das Sexualleben des einen tragen zur Legitimation des Krieges bei, indem die Ereignisse entpolitisiert, zu einem Spektakel gemacht, und die existierenden Interessen ausser Acht gelassen werden. Dass eine Eskalationsstrategie auch für die Eskalierenden nicht über die ganze Strecke der Ereignisse hinweg unter Kontrolle behalten werden kann, ist zu vermuten, und manche Folgen der NATO-Angriffe mögen ungewollt und sogar unerwartet gewesen sein. Sicher aber ist es nicht ein Scheitern der Diplomatie, das zum NATO-Angriff führte, sondern der Erfolg einer Eskalationsdiplomatie. Der unterdessen berühmtgewordene Annex B des Kosovo Interim Agreements von Rambouillet [4], das die kosov@-albanische Führung aufgrund von Druck und Überzeugungsarbeit der US-Diplomatie unterschrieb, und der ganz Rest-Jugoslawien in ein NATO-Protektorat verwandeln sollte, war wohl nicht aus diplomatischer Inkompetenz so konzipiert, dass die jugoslawische Führung den Vertrag keinesfalls unterschreiben konnte.

Am ehesten gefällt mir das taktische Vorgehen jener, die behaupten, es gebe einen Vertrag zwischen Milosevic und NATO-VertreterInnen. Das braucht nicht den Tatsachen zu entsprechen, und erhebt den Anspruch auch nicht wirklich. Wesentlich ist dabei, darauf hinzuweisen, dass Milosevic der Hauptnutzniesser der NATO-Angriffe ist, und dass die NATO, die UCK und Milosevic einander zur gegenseitigen Legitimation ihrer Kriegsstrategie brauchen, und dass alle drei Parteien in ihrem patriarchalisch-lebensvernichtenden Showdown gegen die serbische und albanische Bevölkerung vorgehen. Brilliant auf den Punkt gebracht haben es Sprayer in Belgrad, die Boris Buden von Bastard/Arkzin wie folgt zitiert: “Slobo, du Clinton!” [5]. Über das allgemeine Interesse an der Durchsetzung einer Kriegslogik hinaus, lässt sich das gemeinsame Interesse der jugoslawischen Führung und der transnationalen Machtstrukturen, symbolisiert durch William Clinton, auf deren Arbeitsteilung bei der Auspressung von Mehrwert aus der jugoslawischen Bevölkerung - zwecks Schuldentilgung - zurückführen.

Die Interessen an diesem Krieg

Es ist vielleicht ein grundsätzlich unbefriedigendes Unterfangen, den Beweggründen der “grossen Politik” für die Eskalierung des Konflikts in Kosov@ nachzuspüren. So im Klartext wird diese wohl keine der involvierten Persönlichkeiten ausplappern. Und was soll das Ziel dabei sein, mit Vermutungen und Indizien zu jonglieren? Jede Interpretation von Ereignissen trägt die Spuren ihrer Intention. Meine ist die, einen Diskurs auszukundschaften, der sich nicht auf “ethnische” Kriterien bezieht, sondern die Ethnisierung als Machtstrategie betrachtet, als Vehikel für handfestere Interessen. Die Suche nach dem kriminalistischen Motiv birgt wohl die Gefahr, in Verschwörungstheorien zu münden. Ich denke, dem (vielleicht) dadurch entgehen zu können, dass ich die Interessen (Motive) der verschiedenen Lager der “grossen Politik” als heterogen sehe, und zum Beispiel die NATO nicht als einen Block betrachte, sondern die Dynamik und gegenseitige Wechselwirkung der von den USA, Deutschland und anderen verfolgten Politik untersuche.

Diese Dynamik ergibt sich daraus, dass diese Mächte zwar gewisse gemeinsame Interessen haben, teils aber eben dieselben Interessen - im Sinne einer Konkurrenz um Einflusssphären. Ein starkes Motiv der USA, aber auch der Niederlande und Englands, ist die Erhaltung der NATO als hegemoniale militärische Macht. Für die USA ist das Hauptinteresse die Fortführung der US-amerikanischen Rolle als Schutzmacht der europäischen Nachkriegsordnung. Für die Niederlande und England ist eine US-Präsenz wünschenswert als Gegengewicht zu deutscher bzw. deutsch-französischer Dominanz in EU-Strukturen. Deutschland und noch mehr Frankreich sind zwar am Fortbestehen der NATO interessiert, aber nicht als einer Hegemonialmacht, die ihre machtpolitische Bewegungsfreiheit einschränkt. Die NATO soll zu einem Bündnis unter anderen zurückgestuft werden, neben europäischen Strukturen, die EUropa unter der Führung Deutschlands und Frankreichs eine gewisse Autonomie von US-amerikanischen Interessen erlauben.

Um die nach dem Kalten Krieg ganz und gar nutzlos gewordene NATO zu erhalten, braucht diese einen Krieg, in dem sie zeigen kann, dass sie gebraucht wird. Nun, das erklärt noch nicht, warum gerade gegen Jugoslawien. Hier unterscheiden sich wohl die Gründe der verschiedenen Mächte. Interessant ist in dieser Hinsicht, dass Deutschland nur in der deutschen Diskussion, allenfalls noch der deutschsprachigen in der Schweiz und Österreich, als Imperialmacht mit Drang nach Südosten wahrgenommen und beschrieben wird. Die Investitionspolitik Deutschlands seit 1989 ist eher für ihre Ausrichtung auf russische Märkte bekannt, und für ein relatives Desinteresse, was den Balkan angeht. Ist die Betonung deutscher Imperialbestrebungen durch einige AktivistInnen in Deutschland geprägt von einer antideutschen “Selbstüberschätzung”? Oder ist umgekehrt ein Mangel an Informationen über die Hintergründe deutscher Aussenpolitik in anderen Sprachen für die deutschlandbezogenen Auslassungen in Diskussionen ausserhalb des deutschen Sprachraumes verantwortlich? Hinweise (die Spitze eines Eisbergs?) auf deutsche Interessen- und Machtspiele sind durchaus vorhanden. Weitherum bekannt sind etwa die diplomatischen Initiativen eines Hans-Dietrich Genschers zur Anerkennung Slowenjens und Kroatiens, die der auf der Ethnisierung sozialer Fragen basierenden Machterhaltungsstrategie Milosevics (ungewollt?) eine wesentliche Unterstützung zukommen liessen. Schon in der ersten kriegerischen Phase der Zerschlagung des jugoslawischen Staatsgefüges war die Dämonisierung der SerbInnen begleitet von gemeinsamen Interessen der deutschen Aussenpolitik und der jugoslawischen Innenpolitik - ähnlich wie jetzt zwischen NATO und jugoslawischer Zentralregierung. Weniger diskutiert als die Genschersche Jugoslawienpolitik, aber immerhin in nicht-deutschen Medien auffindbar, sind Hinweise auf Unterstützung der UCK in einer frühen Phase durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und andere deutsche Geheimdienste und deren Bewaffnung gegen den Willen des US-amerikanischen CIA [6].

Die Eskalationsstrategie scheint jedenfalls in ihrer Endphase unter US-diplomatischer Führung gewesen zu sein. Ob die US-Regierung sich bloss unter den Sachzwängen der bisherigen deutschen Eskalationsbestrebungen veranlasst sah, das Ruder zu übernehmen und so allzugrosse EUropäische Autonomie abzuwenden, oder ob die USA aus ureigenen Interessen an einer Zerschlagung dessen, was von Jugoslawien übrigblieb, Schritte zu einer Verunmöglichung einer verhandelten Lösung zu unternehmen, wird wohl schwer zu eruieren sein. Auf jeden Fall ist die US-Regierung zur Einschätzung gekommen, ein Krieg unter NATO/US-Führung sei für die Wahrung ihres Einflusses besser als diplomatische Bestrebungen zur Entschärfung der von der deutschen und der jugoslawischen Politik vorangetriebenen Kriegsvorbereitungen.

Es scheint mir angebracht, für das Aufspüren der Interessen verschiedener Mächte von den beobachteten Folgen der NATO-Angriffe auszugehen und Überlegungen anzustellen, wer von diesen Folgen profitiert, wer sie eher widerstrebend akzeptieren dürfte und wer die Leidtragenden sind. Ich gehe nicht davon aus, dass jede einzelne Folge einer bewussten Strategie zugeschrieben werden kann. Jedoch davon, dass die meisten Folgen sehr einfach abzuschätzen waren und deshalb im Sinne der einen oder anderen Akteure, unter den gegebenen Umständen, beigetragen haben zur Attraktivität einer Eskalationsstrategie, oder umgekehrt zu Skepsis gegenüber einer solchen Strategie.

Zu den offensichtlichen Folgen der NATO-Angriffe, die es meines Erachtens in zukünftigen Diskussionen zu untersuchen gilt, gehören (in zufälliger Reihenfolge)

* die politische Stärkung Milosevics und das Ausschalten jeder innerjugoslawischen Opposition. Insbesondere erhält Milosevic, wie schon durch die vorherigen Kriege in Kroatien und Bosnien, eine zwingende Erklärung dafür, warum die der Bevölkerung in Aussicht gestellten verbesserten Lebensbedingungen nicht eingelöst werden - es ist schliesslich Krieg. Wenn ein Ausstieg aus dem gegenseitigen Dämonisierungsdiskurs gefunden werden kann, kann die bestätigte Machtstellung Milosevics eine regionale Ordnung vorbereiten, in der diesem von den NATO-Mächten eine neue Rolle als Mitgarant der regionalen Stabilität zu NATO- und IWF-konformen Konditionen angeboten werden kann;

* eine massive Provokation gegenüber der russischen Führung, die interpretiert werden kann als Versuch eines Wiederbelebens der Politik des Zurückbindens (containment), die von der NATO/den USA zu Zeiten des Kalten Kriegs gegenüber der Sowjetunion verfolgt wurde. Dies könnte ein erster Versuchsballon zu dem Zweck sein, den Widerstand auf die anstehende US-Politik abzusehen, die darin besteht, der russischen Regierung ihre Einflusssphäre am Kaspischen Meer und im Kaukasus direkt streitig zu machen;

* die Befreiung Deutschlands aus der durch die Nachkriegsordnung aufgezwungene militärischen Isolation durch den Tabubruch des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien. Dies dürfte die allergrösste Motivation der deutschen Politik gewesen sein, im Rahmen der NATO auf einen Krieg in Jugoslawien einzusteigen. Nach dieser taktischen Verwertung hat die NATO als militärische Hegemonialmacht für Deutschland ihren Hauptdienst getan und kann, im Verein mit der französischen Regierung, nach Möglichkeit auf die Rolle eines Militärbündnisses unter mehreren zurückgestuft werden;

* die Bestätigung der Vormachtstellung der USA auch in der EUropäischen “Sicherheitspolitik” durch die Führungsrolle, die die US-Regierung in den NATO-Bombardierungen eingenommen hat. Dies kann jedoch leicht umschlagen in einen beträchtlichen Verlust US-amerikanischen Einflusses im EUropäischen “Sicherheitssystem”. Denn Deutschland ist durch das Durchbrechen seiner militärischen Isolation unabhängiger geworden und kann sich so eher auf die französischen Angebote einer militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der Westeuropäischen Union (WEU) einlassen. Ausserdem erhöht sich die Gefahr einer Diskreditierung der NATO in dem Masse, in dem die angeführten Interventionsgründe in offenen Widerspruch zu den Folgen der Bombardements treten - zum Leidwesen der USA und zum Vorteil der deutschen und der französischen Regierung;

* die Vertreibung von Hundertausenden von Leuten, vorwiegend Kosov@-AlbanerInnen, aus Kosov@, mit zwei weitreichenden Folgen: einer massiven Migrationsbewegung von Flüchtlingen in die Nachbarländer, und mehr oder weniger kontrolliert in westeuropäische Länder als billige und extrem abhängige Arbeitskräfte; der Destabilisierung von Albanien und Mazedonien, die diese Länder faktisch zu NATO-Protektoraten macht. Daneben kann davon ausgegangen werden, dass in der strategischen Kriegsplanung der NATO-Führung die Massenvertreibung von AlbanerInnen als Herzstück des eigenen kriegerischen Legitimationsdiskurses einkalkuliert war; 

* ebenfalls in Verbindung mit den Massenvertreibungen, die Zerstörung der akkumulationsfeindlichen Subsistenzstrukturen - diesmal insbesondere der kosov@-albanischen Grossfamilien -, die im Kontext der vergangenen jugoslawischen Bürgerkriege als wesentliches Kriegsinteresse der jugoslawischen Führung unter dem Druck der IWF-Programme identifiziert wurde (vgl. Materialien Nr. 6). Also sowohl im Interesse Milosevics wie auch der Westmächte;

* eine zumindest temporäre Schwächung der EUropäischen Wirtschaft gegenüber der US-amerikanischen - sichtbar geworden durch den niedrigen Euro-Kurs im Vergleich zum US-Dollar. Es dürfte US-Strategen nicht ungelegen kommen, vor den Toren EUropas Krieg zu führen und die Gefahren einer allfälligen regionalen Destabilisierung ihrer grössten wirtschaftlichen Konkurrentin und NATO-Partnerin aufzuhalsen;

* die Zerstörung eines beträchtlichen Teils der jugoslawischen Industrie und Infrastruktur, die, viel mehr als militärische Anlagen, das Ziel der Bombardierungen sind. Ein Wiederaufbau über ausländische Kredite wird Jugoslawien wirtschaftlich auf lange Zeit hinaus abhängig machen und zu Zinszahlungen verpflichten. Ähnlich wie in Kuweit dürfte die US-Regierung, dank ihrer Führungsposition in den Kriegshandlungen, US-Firmen aussichtsreich im Geschäft mit dem Wiederauf positionieren. Während die deutsche Diplomatie mit Voschlägen für einen “Marschallplan für den Balkan” bereits versucht, die Initiative zurückzugewinnen - mehr als eine EU-Juniorpartnerschaft zu den USA wird dabei wohl voraussichtlich nicht drin sein. Falls ein solcher Marschallplan für Jugoslawien die Kreditabhängigkeit in eine gegenüber den “GönnerInnen” überführen sollte, wird das für diese eine weitere Gelegenheit für eine Umverteilung von unten nach oben sein. Mit Steuergeldern werden die Profite von (US-) Transnationalen in Jugoslawien finanziert;

* eine militär-keynesianische Lösung von Teilen der Überproduktionskrise in den USA, und in geringerem Ausmasse der EU, durch den massiven Einsatz (den durch Steuern finanzierten “Konsum”) von Waffen. Mit dem Nebeneffekt einer gigantischen Live-Waffenschau als staatlich subventionierte Werbung für die transnationalen Waffenkonzerne;

* eine Lösung der Frage, wohin mit den bisher in Deutschland stationierten US-SoldatInnen, die nicht bereits in den Irak und dann nach Bosnien verlegt worden waren. Mit den faktischen NATO-Protektoraten in Mazedonien und Albanien und dem geplanten Protektorat in Kosov@ (nach Annex B des Rambouillet-Vertragstextes in ganz Jugoslawien) gibt es nun Aufgaben genug für die von Arbeitslosigkeit bedrohten SoldatInnen;

* ein erhöhter Druck auf Staatsregierungen in der Region, sich zu ihrer NATO-Kandidatur zu bekennen, und Testläufe der NATO-Loyalität. Die bulgarische Regierung etwa wurde - so Kommentare in den bulgarischen Medien - nicht aufgrund eines kriegsstrategischen Nutzens um die Freigabe ihrer Flugschneisen für NATO-Flugzeuge angefragt, sondern um ihren politischen Willen zu testen, sich gegen den Willen der Bevölkerung demjenigen der Westmächte zu beugen;

* der Umstand, dass die Akzeptanz für eine Teilung oder Abspaltung Kosov@s, in absehbarer Zeit vielleicht auch Mazedoniens, international gewachsen ist. Wenn man sich vergegenwärtigt, welches Argument für die Unabänderlichkeit der Staatsgrenzen angeführt wurde, nämlich die Angst, andere Minderheiten in Europa könnten dem Beispiel der Kosov@-AlbanerInnen folgen, so fällt auf, dass dieses Argument hinfällig wird, wenn der Preis für deren Souveränität derart hoch ist, dass potentielle NachahmerInnen gründlich abgeschreckt sein dürften. Dies bahnt den Weg für die Weiterführung der begonnenen Aufspaltung des Balkans nach “ethnischen” Kriterien, oder welche Kriterien auch immer den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Westmächte zugutekommen;

* eine gestärkte UCK-Führung. Zu erwarten ist in diesem Zusammenhang, dass es vor allem die USA nach der Schwächung Jugoslawiens und Mazedoniens nicht darauf ankommen lässt, dass unter Führung der UCK oder anderer Kräfte Bestrebungen zu einem Grossalbanien hin zugelassen werden. Daher wäre es nicht überraschend, wenn die UCK im Krieg aufgerieben würde - zum Beispiel dadurch, dass sie als Bodentruppe der NATO aufgerüstet wird und gegen eine übermächtige jugoslawische Armee kämpfen muss. Albanien ist für die USA als unterwürfige und extrem abhängige Staatsregierung nützlich. Wenn jedoch eine selbstsichere kosov@-albanische Führung gestärkt aus dem Krieg hervorkommt und eine Unabhängigkeitsdynamik lostritt, liegt das nicht im Interesse der US-Regierung, die insbesondere Handelswege in der Region kontrollieren will und dazu ergebene Regierungen braucht. Im Gegensatz zu Deutschland, das wie gesagt frühzeitig die UCK förderte und sich von einer solchen Dynamik offenbar mehr verspricht.

Jugoslawien als Drehpunkt des Ost-West-Handels

Die Wichtigkeit der Ost-West-Handelsrouten ergibt sich aus den bereits erwähnten US-Interessen an einer Erweiterung der US-amerikanischen Kontrollsphäre bei gleichzeitiger Eindämmung des russischen Einflusses um das Kaspische Meer und den Kaukasus. Weiter gedacht, geht es auch um ein Wiederbeleben der alten Seidenroute bis nach China, mit dem wichtigen Detail, dass Russland umgangen werden soll, aber auch Alternativen zur türkischen Route geschaffen werden sollen, um der Türkei einen Teil ihrer strategischen Wichtigkeit zu nehmen. Da ich diese verkehrsstrategischen Überlegungen bisher in keiner öffentlich zugänglichen Quelle ausformuliert gesehen habe und die US-Hegemonie im altlantischen Bündnis trotz aller Blessuren weiter besteht, möchte ich hier ein wenig detaillierter darauf eingehen.

Ein wesentlicher Grund, warum die mangelnde Gefügigkeit und Verlässlichkeit (aus westlich-imperialistischer Sicht) der jugoslawischen Führung so störte, ist der, dass für die Zukunft wesentliche Handelsrouten praktisch alternativlos durch Jugoslawien führen und so vom guten Willen der jugoslawischen Regierung abhängen. In den Kreisen, die sich mit Investitionsstrategien beschäftigen, gilt Jugoslawien als ein Land, das (sowohl vor als auch nach 1989) seine geographische Position missbraucht, um Handelswege zu kontrollieren - sowohl den Landweg von Bulgarien und Mazedonien über Belgrad in den Westen wie auch die Donauschifffahrt. Über solche Monopolisierungsversuche könnten NATO-StrategInnen lachen, wenn Alternativen bereitstehen würden. Ausser der Route über den Bosphorus, die z.B. für Erdöl an der Grenze ihrer Überlastung angelangt ist und somit beträchtliche ökologische Gefahren und logistische Probleme offenlegt, sind jedoch Alternativen zum Weg über Belgrad oder die Donau wenig entwickelt.

Die heutige Verkehrspolitik der westlichen Mächte, und insbesondere der USA, baut aber gerade darauf, eine Vielzahl von Alternativen zu öffnen, um Abhängigkeiten zu verringern. Hätten diese Alternativen früher entwickelt werden können, hätte die jugoslawische Regierung einen wesentlichen Trumpf weniger und wäre westlichen Einschüchterungsversuchen und Embargodrohungen eher ausgeliefert gewesen. Die “jugoslawische Nuss” hätte dann vielleicht ohne Krieg geknackt werden können. Obwohl bei den NATO-Ländern eine Reihe anderer Faktoren für die Eskalation zum Krieg gesprochen haben, wäre das Zusammenkommen der Unterstützung für den Krieg wesentlich weniger wahrscheinlich gewesen. Der frühzeitigen Entwicklung alternativer Handelsrouten standen sowohl voneinander abweichende Prioritäten der Westmächte wie auch untereinander inkompatible Verkehrspolitiken der Balkanländer im Wege, verbunden mit deren Mangel an finanziellen Mitteln für Infrastrukturinvestitionen. Damit Auslandsinvestitionen fliessen konnten, mussten erst die für westliche Businessleute unverständlichen ungeschriebenen Handelsregeln in den Balkanländern beseitigt werden. Dieses Unverständnis resultiert vor allem daraus, dass sie viel zu sperrig für die Durchsetzung westlicher Profitinteressen waren. Über die Politik der Entwicklungsbanken Weltbank und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurden diese Regeln durch ein Geschäftssystem nach westlichem Muster ersetzt, das westliche Firmen bevorzugt und ansässige Firmen im wesentlichen ausschliesst.

Die Voraussetzungen für die Entwicklung von Handelsrouten ergeben sich aus dem Zusammenspiel lokaler/regionaler Interessen und den Anforderungen überregionalen Handels. Die Verbindungen zwischen Bulgarien und Rumänien etwa, die ein Umgehen Belgrads auf dem Weg nach Nordwesten erlauben würden, bleiben schlecht - nur genau eine Brücke weit im Osten und einige Fähren, für immerhin fünfhundert Kilometer Grenze. Solange die bulgarische Regierung darauf pocht, die neue Brücke in Vidin 20 Kilometer von der jugoslawischen Grenze zu bauen, wird die rumänische Regierung nie einlenken. Diese hat grundsätzlich kein Interesse daran, den Verkehr über die bulgarisch-rumänische Grenze zu entwickeln, da das Konzept der rumänischen Verkehrspolitik auf den Ost-West-Verkehr vom rumänischen Hafen Constante am Schwarzen Meer nach Ungarn und weiter ausgerichtet ist. Der Bau einer neuen Brücke über die Donau würde Constante der Konkurrenz durch die bulgarischen Häfen Varna und Burgas aussetzen. Daher wird das Interesse westlicher Mächte - hier weniger der USA als eher Deutschlands oder Österreichs - an Alternativrouten und Flexibilität nur realisiert werden, wenn der rumänischen Regierung ausreichende Kompensationen angeboten werden können. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien bietet nun einen Zwangshintergrund, vor dem die rumänische Regierung eher dazu zu bewegen wäre, einer Brücke zuzustimmen, solange der Standort der Brücke zumindest die Voraussetzung erfüllt, dass der Verkehr durch Rumänien hindurch - und nicht nur in einem Zipfel zwischen dem Westen Bulgariens und Ungarn - ausgebaut wird. Auch könnte ein Weg, der über eine Brücke in grösserer Entfernung von der jugoslawischen Grenze führte, zwei Handelsrouten bedienen, nämlich nebst der erwähnten noch eine Süd-Nord-Route aus der Türkei und Griechenland, deren Einbezug das Vorhaben überregional attraktiver und die Investitionen profitträchtiger macht.

Von weit grösserer geostrategischer Bedeutung für die USA ist ein anderer Landweg: der Korridor VIII. Dieser verläuft vom Schwarzen Meer über Bulgarien, Mazedonien und Albanien bis ans Mittelmeer und gehört zu den verkehrspolitischen Prioritäten dieser drei Länder. Ziel der US-Politik ist es, ihn unter den Einfluss internationaler Institutionen und BeraterInnen zu bringen. Dies kommt den drei Balkanländern insofern entgegen, als sie sich davon ein Ende der handelsbezogenen Isolation versprechen: Albanien ist gegen Osten völlig abgeschnitten, Mazedonien hat Verbindungen nur nach Norden und Süden, und Bulgarien ist gegen Westen allzu abhängig von Jugoslawien. Anders als einige der anderen EUropäischen Korridore spielt dieser auf innereuropäischer Ebene keine grosse Rolle (seine “integrative Kraft” für EUropa sei gering, meinen AnalystInnen, die Investitionskreisen nahestehen). Der Korridor VIII erhält seine ganze strategische Bedeutung erst, wenn er als Teil einer weiterführenden Route zum Kaspischen Meer und weiter nach China betrachtet wird. Für die USA ist dieser Korridor deshalb von herausragender Wichtigkeit, und die geschwächten Regierungen in Albanien und Mazedonien (eine wesentliche Folge der Kriegshandlungen der NATO) kommen gerade recht als zwangsweise ergebene Dienerinnen der US-Politik. Im übrigen ist auch Bulgarien nicht gerade bekannt für grosse Eigenständigkeit gegenüber westlichen Institutionen, da es durch westliche Kredite abhängig gemacht und durch das taktische Versprechen des Anschlusses an westlichen Lebensstandard durch NATO- und EU-Beitritt geködert worden ist [7].

Ein Verkehrskorridor durch leicht zu kontrollierende Länder bietet für die USA die Möglichkeit, ihre Abhängigkeit von den bisherigen Handelsrouten über die Türkei und über Griechenland zu vermindern und die beiden NATO-Partnerländer besser zu kontrollieren. Wirtschaftlich gewinnen dürfte dabei Italien, davon profitierend, dass Albanien, durch das Güter transitieren und ans Mittelmeer gelangen würden, nicht die Infrastruktur aufweist, um selber zum Verteilungszentrum für angelieferte Waren und Rohstoffe aus dem Osten zu werden.

Der Korridor VIII führt nicht direkt durch Kosov@, wenn auch in der wahrscheinlichsten Streckenführung nur etwa 20 Kilometer an der mazedonischen Grenze zu Kosov@ vorbei. Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien kann sicher nicht alleine daraus erklärt werden, dass die USA ein Interesse haben an der Kontrolle der Handelswege, und am Ausspielen von Handelswegen gegeneinander. Ein solches Ziel hätte nie die Zustimmung der NATO-Partnerländer gefunden. Gerade bei der Entwicklung der Handelswege gehen die Interessen Deutschlands und der USA weit auseinander. Gemeinsam ist ihnen allenfalls, dass Jugoslawien nach Möglichkeit umgangen werden soll. Für die USA nach Süden zum Mittelmeer hin, für Deutschland nach Norden. Hingegen dürfte für Teile des US-Establishments der Korridor VIII, neben der Legitimation der NATO als Polizeitruppe, ein wichtiger Bestandteil strategischer Überlegungen gewesen sein. Und allgemeiner war die Machtstellung der jugoslawischen Regierung über ihre Kontrolle der bisher entwickelten Handelswege bestimmt auch in deutschen und anderen Strategiesitzungen auf der Tagesordnung.

Einladung

Die in diesem Artikel dargestellten Überlegungen zu einem möglichen Umgang mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien und demjenigen der jugoslawischen Führung gegen Kosov@-AlbanerInnen aus linksradikaler Sicht, und zur Möglichkeit eines Aufwertens ökonomischer Betrachtungen, sind skizzenhaft, unvollständig und zuwenig durchdacht, um direkt handlungsfähig zu machen. Sie sind denn auch eher als Denk- und Handlungsanstoss gedacht, als möglichen Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und die Suche nach angebrachten Aktions- und Kommunikationsformen. Ich würde mich freuen, wenn LeserInnen, die Interesse haben, sich an einem solchen weiteren Prozess zu beteiligen, sich mit mir in Verbindung setzen würden.

1. Beide e-mail-Verteiler können abonniert werden durch Senden einer e-mail an <majordomo@zamir.net> mit dem Befehl “subscribe ex-yu-a-lista” bzw. “subscribe attack” im Hauptteil des e-mails. Die Wortmeldungen sind vorwiegend in “der Sprache, die wir sprechen” gehalten, wie JugoslawInnen bisweilen die südslawische Sprache nennen, die unterdessen nach nationalistischen Interessen getrennt benannt wird, und ab und zu auch in Englisch.

2. Ethnisierung des Sozialen - Die Transformation der jugoslawischen Gesellschaft im Medium des Krieges. Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr. 6, Berlin/Göttingen 1993.

3. Marcel Noir: “Unser Mann in der OSZE”. In: Jungle World vom 14. April 1999.

4. Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo (Überbrückungsabkommen für Frieden und Selbstverwaltung in Kosovo), Rambouillet, Frankreich - 23. Februar 1999. Darin insbesondere Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force (Status einer multinationalen militärischen Inkraftsetzungstruppe). Auf dem Web erhältlich auf <http://www.law.pitt.edu/kosovo.htm>.

5. Boris Buden: “The official Bastard (ARKZIN)-statement on the war in Yugoslavia - Saving Private Havel”, 20. April 1999.

6. Roger Faligot: “How Germany backed UCK”. In: The European, 21 September 1998.

7. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Salomon Passi, der Vorsitzende des Atlantic Clubs in Sofia, eines Vereins, der als NATO-Interessensvertretung fungiert, als Mittelsmann bei Verhandlungen zu einem Infrastruktur-Deal zwischen einer US-amerikanischen Firma und den Hafenbehörden von Burgas aufgetreten ist.

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NATO-Osterweiterung: Der Mythos von der Wiedervereinigung Europas

von Alain Kessi*

Die NATO-Osterweiterung ist Teil eines Versuchs, nach 1989 die Existenz der NATO neu zu legitimieren. Starke Bilder wie die ”Überwindung von Yalta” werden herangezogen. Die Verlockung des reichen Westens macht diesen Mythos auch im Osten attraktiv. Auch wenn den Leuten klar ist, dass es um Machtinteressen geht. Diese Machtinteressen sind innerhalb der NATO keineswegs homogen. Antagonismen und Konkurrenz zwischen verschiedenen Mächten innerhalb der NATO ergeben eine Dynamik, die die einzelnen Akteure unter Zugzwang setzt.

Legitimationsschwierigkeiten der NATO

Die NATO müsste eigentlich in einer tiefen Sinnkrise stecken. Das ganze Gebäude von Gründungsmythen, das die Organisation des Nordatlantik-Paktes während des sogenannten Kalten Krieges zu ihrer Legitimation herbeigezaubert hatte, ist mit dem Kollaps der damaligen ”Sowjet”union an den inneren Widersprüchen und Legitimationsschwierigkeiten ihres supermonopolistischen, zentralisierten Machtsystems wie ein Kartenschloss zusammengefallen.

Die NATO war 1949 gegründet worden, um in Europa ”die Sowjets draussen zu halten, die Deutschen unten und die Amerikaner drin”, wie es Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, ausdrückte. Für Luis Gutiérrez Esparza, Präsident des Lateinamerikanischen Zentrums für internationale Studien in Mexiko, ist klar: ”Heutzutage hat die NATO keinen Grund zu existieren, es sei denn, sie verwandle sich in eine politische Organisation.” Genau diesen Wandel hatte aber die NATO-Führung aus bündnisstrategischen Überlegungen schon Mitte der fünfziger Jahre eingeleitet. Sie hatten die NATO mit politischen Aufgaben und einer Bürokratie angereichert, um zu verhindern, dass sie einstmals ”mit der unmittelbaren Krise verschwindet, die sie hervorgebracht hat”. Bürokratien sind bekannt als Organisationen, die nicht verschwinden, wenn ihr Auftrag hinfällig wird, sondern sich eine neue Existenzberechtigung erfinden.

Anfang der 90er Jahre stürzte die NATO denn auch tatsächlich in eine richtiggehende Identitätskrise. Obwohl verschiedene Seiten ihre je eigenen Gründe hatten, warum die NATO fortbestehen müsse, musste erst noch eine nach aussen überzeugende Erklärung für diese Notwendigkeit gefunden werden. Vor allem die US-Regierung hat lange gebraucht, bis sie mehr als unbestimmte ”neue Gefahren” dazu anzuführen imstande war. Nach langer Suche nach einer neuen Legitimation scheint die NATO in etwa wieder zu ihrer ursprünglichen europapolitischen Rolle gefunden zu haben: Nun soll die NATO die Russen draussen halten, die Deutschen unter Kontrolle und die Amerikaner drin. Die Kontrollfunktion der NATO wird von der deutschen Regierung selbstverständlich nicht hingenommen, so dass die Bemühungen um eine Legitimation des Fortbestehens der NATO überlagert ist von Machtkämpfen, insbesondere zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Machtapparat.

Wie der Ex-DDR-Spion im NATO-Hauptquartier, Rainer Rupp, in der Jungen Welt vom 28.10.98 erklärt, hatte die deutsche Staatsführung in der Nachkriegsordnung trotz wirtschaftlichen Schwergewichts politisch nicht viel zu melden. Das lässt sich auf die Wichtigkeit der nuklearen Rüstung im Kalten Krieg zurückführen, auf die aussenpolitischen Schwierigkeiten durch die Teilung, auf die Abhängigkeit von alliierten Garantien, darauf, dass die Welt dem Nachfolgestaat des Naziregimes machtpolitisch auf die Finger schaute. Nach dem Ende des Kalten Krieges änderte sich die relative Wichtigkeit der verschiedenen Machtattribute, und das vergrösserte Deutschland als weitaus wichtigste wirtschaftliche Macht in Europa wurde von den Eliten anderer europäischer Länder als Bedrohung angesehen. So setzten sich, etwa in Holland, selbst ehemals linke NATO-GegnerInnen für den Erhalt der NATO ein, um für ”die Einbindung und die geregelte Machtentfaltung des grösseren Deutschlands innerhalb der NATO” (Rupp) zu sorgen.

Für den deutschen Staatsapparat erklärt sich die Attraktivität der NATO aus dem Angebot der US-Regierung, ausgedrückt in einer Rede George Bushs in Berlin, innerhalb der NATO eine strategische Partnerschaft zwischen USA und BRD aufzubauen. Die deutsche Regierung liebäugelt damit, ihr Rolle als militärischer Aussenseiter zu durchbrechen und das ”besondere Verhältnis” (”special relation”) zwischen den USA und England in ein US-deutsches zu verwandeln, was die englische Regierung wiederum zu ungeahnten Höhen geflissentlicher US-Treue anspornt. Tatsächlich hat sich der deutsche Staat im Rahmen der NATO Schritt für Schritt seiner militärischen Fesseln entledigt und hat sich nun mit den NATO-Angriffen gegen Jugoslawien daraus endgültig freigebombt. Die ”Partnerschaft” zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Staatsapparat zeigt sich allerdings in einer Dialektik von gemeinsamen Interessen und heftigen Machtkämpfen um Kontrollsphären. Der taktische Umgang der deutschen Regierung mit der NATO scheint bereits 1992 in Volker Rьhes Verteidigungspolitischen Richtlinien durch: die WEU garantiere den Europäern in Krisensituationen Handlungsfähigkeit, in denen ”die Nato nicht in der Lage oder nicht willens ist, einzugreifen”.

Stärker als die deutsche hat die französische Regierung versucht, konsequent eine Politik europäischer militärischer Autonomie gegenüber den USA zu verfolgen im Rahmen der Westeuropäischen (Verteidigungs-)Union WEU unter französisch-deutscher Führung. Die US-Regierung, die darin nicht einmal einen Beobachterstatus hat, konterte diese europäischen Unabhängigkeitsbestrebungen mit einer Verstärkung der Rolle der NATO in Bosnien – mit der tatkräftigen Unterstützung des UNO-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali sowie der niederländischen Regierung, eine treibende Kraft des Wandels der NATO. Ab 1993 begann sich unter dem Einfluss der Ereignisse in Bosnien eine französische Annäherungspolitik an die NATO abzuzeichnen, bekräftigt in einer Deklaration im Dezember 1995. Nachdem beim Regierungswechsel im Sommer 1997 eine Abkehr von der NATO-Annäherungspolitik Frankreichs festzustellen war, besinnten sich französische MilitärstrategInnen in der Zeit vor den NATO-Angriffen auf Jugoslawien darauf, dass sie bei der bevorstehenden Machtschau nicht aussen vor bleiben wollten. Nun, da die US-Regierung trotz glänzender deutscher Vorarbeit in der Schlussphase der Eskalierung des Konflikts mit Jugoslawien federführend ist und verschiedene europäische Mächte inklusive Deutschland eine Gelegenheit sehen, den Hegemonialanspruch der NATO zu diskreditieren und somit den US-Einfluss in Europa einzuschränken, werden französische WEU-Pläne wieder aus den Schubladen geholt. Die NATO hat für Deutschland ihren Hauptdienst getan – die militärische Isolation ist durchbrochen. Nun ist sie zwar noch als eine Organisation unter mehreren wünschenswert – unter anderem, um den Zugriff auf teure US-amerikanische Infrastruktur zu gewährleisten –, nicht aber als hegemoniales militärisches Bündnis.

Die US-Regierung ihrerseits hat alles Interesse daran, die NATO, in der sie bisher unangefochten den Tarif durchgibt, europapolitisch als Einflussmittel zu bewahren und weltweit auszubauen. Das zwingt sie in Jugoslawien dazu, die seit langem von der deutschen Aussenpolitik betriebene Eskalationsstragie, die mit der Zersplitterung des Landes entlang ”ethnischer” Trennlinien unter Genscher begonnen hatte, als NATO-Initiative als die ihre anzunehmen. Umgekehrt ist die US-Regierung bestrebt, der deutschen Regierung für ihre aussenpolitischen Unternehmungen die NATO als Gefäss aufzuzwingen.

Steine im Weg: Russland und das Völkerrecht

Dass von vielen Seiten ein Interesse an einem Weiterbestehen der NATO besteht, gibt ihr noch keinen nach aussen legitimierenden Auftrag. Dieser wurde erst in einem schwierigen Suchprozess gefunden, aus dem sich zwei Aspekte herauskristallisiert haben: die Rolle als Weltpolizistin und jene als in Osteuropa stabilisierend wirkendes politisch-militärisches Bündnis. Ersterer stand das Völkerrecht im Weg, letzterer russische Bedenken und das, was in diplomatischer Sprache psychologisierend russische ”Erniedrigungsgefühle” genannt wird. Die Geschichte der Überwindung dieser beiden Faktoren führt die NATO und allen voran die US-Regierung in einen Sumpf von Gefahren und Widersprüchen, getrieben von der Logik ihres Machtsystems und von den teils gegensätzlichen Interessen der verschiedenen Machtapparate, die in der NATO vertreten sind, allen voran der deutschen und der US-Regierung.
Irak, Bosnien, Kosov@ ist der Dreischritt, mit dem die NATO unter US-Führung das Völkerrecht ”strategischen Interessen” untergeordnet hat. Ziel der Übung war die Bändigung transnationaler Institutionen wie der UNO und der OSZE, die nicht genügend strikt nach der US-amerikanischen Geige tanzen. Während beim Zerbomben des Iraks die NATO nach aussen hin nur den Truppen, die unter UNO-Befehl operierten, teure Technologie zur Verfügung stellte, wurde bei der Durchsetzung des Prinzips der ”ethnischen” Trennung in Bosnien ein neues Schema angewandt. Die UNO und die OSZE wurden mit Aufträgen ins Terrain geschickt, die sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ausführen konnten, und so lange im Regen stehengelassen, bis die NATO sich als Retterin in der Not anbieten konnte. Die UNO erteilte sodann ein ”Mandat”. Nähme man die für die NATO-Intervention angeführten Gründe ernst – die Beendigung eines Bürgerkriegs und die Schaffung der Voraussetzungen für einen Neuanfang –, müsste man wie Rainer Rupp zum Schluss kommen, dass der NATO-Einsatz ein völliger Reinfall war: die willkürliche Dreiteilung Bosniens wurde dadurch zementiert; die SFOR-Truppen können aus Angst vor einem Wiederaufflammen des Konflikts nicht abgezogen werden und bleiben auf unbestimmte Zeit in Bosnien stationiert. Es bleibt jedoch die Möglichkeit, das Resultat der Operation, nämlich die Einschränkung des regionalen Einflusses Jugoslawiens sowie das Aufstellen eines autoritären Protektorats unter dem Kommando des NATO-Generals Carlos Westendorp, als die eigentlichen Ziele der NATO-Strategie zu sehen – auch wenn der Preis einer ständigen Stationierung von Truppen hoch ist und eine Einbindung der Region in US- oder deutsche Einflusssphären über Identifikationsangebote und ökonomische Abhängigkeit bestimmt bevorzugt worden wäre, wenn nicht existierende Sozial- und Wirtschaftsstrukturen im Wege gestanden hätten. Solche strategischen Zielstellungen sind aber, ausser im US-Kongress, wo über US-imperialistische Bestrebungen bisweilen zynisch offen gesprochen werden kann, gegen aussen hin für Legitimationszwecke schlecht verwertbar. Daraus ergibt sich ein Zugzwang für die NATO-Führung, die einen Erfolg braucht, um das Fortbestehen ihrer Machtstruktur zu legitimieren.

Nur knapp verhüllt spricht dies Morton I. Abramowitz, ehemaliger US-Botschafter und stellvertretender Staatssekretär, in seiner Kennan-Vorlesung 1996 im US-amerikanischen State Department an: ”Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten haben mit dem Dayton-Abkommen ein bedeutendes daraus abgeleitetes Interesse hervorgebracht: Nicht nur wären das Scheitern des Abkommens und erneute Kampfhandlungen ein moralisches Desaster und auf Jahre hinaus ein Fluch für das Leben von Serben, Kroaten und Muslime – es würde innerhalb der Allianz und in all unseren Öffentlichkeiten politisch und psychologisch eine Verwüstung anrichten.” Diese Sorge um das Fortbestehen der NATO findet sich in der Politik der NATO um Kosov@ wieder, wie die Aussage eines hohen NATO-Beamter Anfang Oktober 1998 in der International Herald Tribune illustriert: ”Die Glaubwürdigkeit der NATO steht auf dem Spiel. Wir dürfen nicht zulassen, dass [Milosevic] die Allianz als unfähig hinstellt.” (zitiert in Rupp) Dass die NATO zu diesem Zweck eine Politik der Eskalation verfolgt und in mühsamer Kleinarbeit die Sachzwänge für einen Einsatz in Kosov@ hergestellt hat, zeigt, wie verbissen sie eine Bestätigung ihrer ”Glaubwürdigkeit” sucht. Denn wenn sich Bosnien als Sumpf herausgestellt hat, ist Kosov@ ein Minenfeld, von dem die NATO nach eigenen, militärischen Grundsätzen eigentlich hätte fernbleiben sollen. Hier hat sie nicht, wie in Bosnien, das Einverständnis aller involvierten Parteien. Ausserdem ist in dieser Frage das andere Problem der NATO nicht überwunden: die russische Diplomatie kann sich auch nach Wochen täglicher Bombardierungen nicht mit dem NATO-Angriff gegen Jugoslawien anfreunden. Die NATO-Führung scheint bereit, die unermessliche Gefahr eines ausgeweiteten Konflikts einzugehen, in den auch Russland eingreifen könnte.

Provokation gegen Russland

Die NATO-Osterweiterung selber ist in politischen Kreisen in den USA durchaus umstritten, vor allem aus Sorge um mögliche Reaktionen der russischen Regierung. Eine berechtigte Sorge, basiert doch die US-Politik einerseits auf der nostalgischen Beschwörung einer ”russischen Gefahr”, andererseits auf dem Zurückbinden russischer (Öl-)Interessen am kaspischen Meer in der Tradition des Imperialstrategen Zbigniew Brzezinski. In Russland wird die Osterweiterung der NATO schmerzvoll wahrgenommen als ein Aufstellen neuer Grenzen: der Mythos von der Wiedervereinigung Europas wird durchschaut. Michail Gorbatschow etwa erklärte aus Anlass der Beitrittszeremonie Polens, Tschechiens und Ungarns am 12.3.99, er fühle sich ”verraten”, und der Westen nütze die Schwäche Russlands aus und erniedrige RussInnen so, wie die Alliierten das besiegte Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg behandelt hätten. Und David S. Broder meint bekümmert im Washington Post vom 22.4.98, sogar ein Moderater wie Grigory Yavlinsky hätte erklärt, es sei absurd, an die friedfertigen Absichten der NATO zu glauben.

Diese Ängste zu beschwichtigen sucht die US-amerikanische Diplomatie seit längerem, parallel zu ihrer Politik der vollendeten Tatsachen. Staatssekretär Warren Christopher wird in seiner Stuttgarter Rede vom 6.9.96 pathetisch: ”Heute möchte ich dem russischen Volk dies sagen: Wir begrüssen euch als unsere vollwertigen Partner im Aufbau eines neuen Europa, das frei ist von Tyrannei, Teilung und Krieg.” Unter anderem durch den ”Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat”, in dem die russische Regierung zumindest zuhören darf, was sich in der europäischen Sicherheitspolitik tut. Und etwas widersprüchlicher in der ”Allianz für den Frieden”, in der einerseits Russland eingebunden ist, die aber auch als Testlabor für die NATO-Osterweiterung dient, von der Russland ausgeschlossen bleibt. 

US-amerikanische GegnerInnen der Erweiterung warnen wie Gorbatschow vor einem russischen Versaille-Syndrom. In der ”ex-kommunistischen” bulgarischen Zeitung Duma vom 13.3.99 verurteilt der russische Parlamentsabgeordnete Vassiliy Iver die Augenwischerei der NATO: ”Warum soll der Pakt denn nicht zuerst Russland aufnehmen? Danach könnte er sich mit der Aufnahme der anderen Länder Osteuropas und der Ex-UdSSR beschäftigen. Wir können die NATO-Standards leicht erfüllen.” Diese Auffassung tritt auch in der US-amerikanischen Diskussion auf. Farid Zakaria etwa schreibt in Newsweek am 4.5.98, in einer konsequenten Politik der Stabilisierung der ”neuen Demokratien” in Osteuropa könne Russland nicht aussen vor bleiben.

Ein Beitritt Russlands würde jedoch nicht nur im US-Senat durchfallen, in dem Nostalgiker des Kalten Krieges immer noch eine Mehrheit haben. Für UkrainerInnen kommt diese Vorstellung einem Alptraum gleich. Zu nahe liegt die hart erkämpfte Unabhängigkeit zurück. Zu gross und imposant erscheint der östliche Nachbar, trotz seiner derzeitigen Schwäche. Umgekehrt ist die Ukraine nach Israel und Ägypten das von den USA mit Unterstützungsprogrammen meistumworbene Land. Auch dies ein Zeichen der erneuerten US-Politik der Zurückbindung Russlands. Die ukrainische Diplomatie weiss diesen Umstand im Machtkampf Präsident Leonid Kutschmas gegenüber Boris Jelzin einzusetzen. Gernot Erler schreibt dazu: ”Immer, wenn sich der Streit zwischen den Präsidenten Jelzin und Kutschma in letzter Zeit verschärfte, brachten ukrainische Politiker einen möglichen Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft ins Spiel.” Dieser Druck habe letztlich auch Russland zum Unterschreiben des Flottenabkommens und des russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrags gezwungen.

Anatol Lieven, ehemaliger Russland-Korrespondent für The Times of London und eine der prominentesten kritischen Stimmen gegen die NATO-Osterweiterung, weist im Atlantic Monthly vom Januar 1996 auf die historischen Versprechen ”des Westens” an Russland. Nachdem die russische Regierung im Verlauf des Anschlusses der DDR an die BRD noch beschwichtigt worden war, die NATO würde in den neuen Bundesländern keine Truppen stationieren, bereite sich die NATO nun darauf vor, Ostdeutschland zu überspringen und 500 km näher bei Russland, in Polen Fuss zu fassen. Eine noch grössere Provokation wäre der Einbezug der baltischen Republiken oder der Ukraine. Lieven zitiert aus einem Reuters-Interview, in dem der russische General Alexander Lebed meinte, die NATO führe sich auf ”wie ein grosser betrunkener Hooligan in einem Kindergarten, der sagt, er würde jeden boxen, den er boxen will”; im selben Interview warnte der General vor einem dritten Weltkrieg. Laut Lieven stammt der falsche Eindruck westlicher DiplomatInnen, das russische Establishment hätte nichts gegen eine NATO-Osterweiterung, aus der Zeit der Regierung Andrei Kozyrevs und seiner ”DemokratInnen” anfangs der 90er Jahre. Kozyrevs Isolation innerhalb des Moskauer Establishments sei offenbar im allgemeinen Wunschdenken niemandem aufgefallen.

Die BefürworterInnen der NATO-Erweiterung spielen die Provokation gegen Russland herunter. Für Clinton vergrössert die NATO-Erweiterung die allgemeine Stabilität in Europa und kommt so auch der russischen Sicherheit zugute, wie er in seinem Bericht an den US-Kongress vom 24.2.97 erklärt. Arroganter und ehrlicher drückt sich Senator Jesse Helms aus: ”Wenn überhaupt, wird [die Erweiterung] es uns leichter machen, freundschaftliche Beziehungen zu Russland zu pflegen, denn eine erweiterte NATO wird Russland den Weg zu destruktiveren Verhaltensmustern verbauen.” Die Frage des Image, der Legitimation als Führungsmacht, übt stets grossen Einfluss auf politische Entscheidungen in den USA. So streicht der erwähnte Bericht Clintons an den Kongress die Gefahren eines Verzichts auf die NATO-Osterweiterung heraus: ”Die NATO würde in der Vergangenheit steckenbleiben, von Bedeutungslosigkeit bedroht, während die USA als unstet und unzuverlässig in ihrer Führungsfunktion wahrgenommen würde, und als sich aus ihrer Verantwortung in Europa und der Welt stehlend.”

Die NATO als Symbol für ”den Westen”

Wie aber wird die NATO und ihre Osterweiterung in den verschiedenen Ländern Osteuropas wahrgenommen? Es wäre verkürzt, davon auszugehen, dass die OsteuropäerInnen, geschweige denn ihre Regierungen, nur durch Erpressung durch westliche Regierungen und internationale Institutionen dazu gebracht würden, den Willen der westlichen Mächte auszuführen. Druck, gar Erpressung, ist durchaus im Spiel. Parallel dazu machen aber Identifikationsangebote und die komplexe Verbindung dieser Institutionen mit dem Versprechen von Reichtum und unbesorgtem Konsumdasein das Streben zu einem NATO- oder EU-Beitritt attraktiv. Was die Regierungen angeht, so sind ihre VertreterInnen auch ohne äusseren Druck politisch dem Liberalismus, ökonomisch der neoklassischen Schule und somit den Wundern des Marktes verpflichtet, denn aus diesen Positionen ziehen sie ihre ideologische Legitimation als GegnerInnen des kollabierten Staatskapitalismus.

Der Prozess hin zu einem NATO-Beitritt kann in den Ländern Osteuropas nicht unabhängig gesehen werden von den Versprechungen der EU-Erweiterung. Erst nachdem die EU sich schwertat mit ihrer Osterweiterung, sprang die NATO als Symbol der Verlockung westlicher Lebensverhältnisse in die Lücke und stellte sich als ersten Schritt in Richtung EU dar. Der Bericht Clintons an den US-Kongress vom 24.2.97 bekennt sich zu dieser Köderpolitik: ”Während es viele Gründe gibt, demokratische Reformen durchzuführen, Märkte auszubauen, in Sicherheitsangelegenheiten zu kooperieren und andere positive Ziele zu verfolgen, zeigt eine genaue Untersuchung der jüngeren Ereignisse in der Region, dass der Prozess der NATO-Erweiterung einen positiven Einfluss darin ausübt, die Entscheidungen der Staaten dieser Region in diese Richtung zu bewegen.”

NATO- und EU-Beitritt werden von den Regierungen als ”Heimkehr in die europäische Heimat” dargestellt. Die tendenziell imperialistische Rede von der ”Vollendung Europas” (der österreichische Präsident Thomas Klestil am Gipfel des World Economic Forum / WEF in Salzburg im Juli 1998) von EUropäischer Seite findet ihre Entsprechung in den ständigen Beteuerungen osteuropäischer PolitikerInnen, ihr jeweiliges Land und ihre Kultur sei historisch Teil des zivilisierten Westens. Eine Mischung aus Erniedrigung, Nationalstolz und marktwirtschaftlicher Überzeugung bringt osteuropäische PolitikerInnen dazu, sich derart auf eine EUropäische und NATO-Integration einzuschiessen, dass für sorgfältige Diskussionen über autonomere Wege wenig Gelegenheit bleibt. Einzig die Bundesrepublik Jugoslawien und Weissrussland bilden Ausnahmen zu dieser Augen-zu-und-durch-Politik. In beiden Fällen geht jedoch die grössere Autonomie des Staates (und des Wirtschaftssystems) mit einem Regierungsstil einher, der die Autonomie der einzelnen Leute ebenso einschränkt wie die hegemoniale Ausrichtung gegen Westen in den anderen Ländern Osteuropas. Ganz direkt können diese Erfahrungen also wohl nicht für die Entwicklung einer linken Perspektive benutzt werden.

Was von den MachthaberInnen in Osteuropa so alles zur Überzeugung der eigenen Bevölkerung herangezogen wird, konnte am 18. März in Kiew an einer öffentlichen Konferenz mitverfolgt werden. Der ukrainische Sekretär für nationale Sicherheit, Vladimir Horbulin geht in seiner Einführung auf die NATO-Ukraine-Charta ein und erwähnt daraus neben der militärischen Zusammenarbeit auch technologische Hilfe, gemeinsame Projekte zur Umweltsicherheit, der zivil-militärische Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gegen Drogenhandel. Jerzy Bahr, der polnische Botschafter in Kiew, betont eher die wirtschaftlichen Vorteile, die daraus entstehen, dass Investoren mit dem Beitritt mehr Vertrauen in die Stabilität seines Landes haben. Er erklärt, Polen könne nun dank der NATO im Verteidigungsbudget Geld einsparen [sic!] und dieses sozialen Aufgaben zukommen lassen. Der tschechische Botschafter Jozef Vrabec seinerseits stellt die bipolare Sicherheit in den Vordergrund, den Schutz des kleinen Tschechien vor den Grossen Deutschland und Russland. Auch er erwähnt den Kampf gegen Drogen, auch gegen illegale Immigration, gegen die Tschechien nicht alleine vorgehen könne – mangels Mittel. Genadiy Udovenko, ehemaliger Aussenminister der Ukraine, sieht in den neuen NATO-Mitgliedern einen Absatzmarkt für ukrainische Waffen, mit denen diese ihr Arsenal aus UdSSR-Zeiten vervollständigen können. Er hebt auch die mögliche Hilfe der NATO bei Umweltkatastrophen hervor, wie sie in der NATO-Ukraine-Charta vorgesehen ist und bereits mehrmals geleistet wurde. Die NATO als Lösung für alle möglichen und unmöglichen Probleme.

Das Gefühl der Unausweichlichkeit einer Westorientierung osteuropäischer Länder ist so verbreitet wie entnervend. Allein schon der Sprachgebrauch macht eine Alternative schwierig zu denken: Übergangsökonomien (transition economies) weisen auf einen Prozess, der von A (zentralistische Planwirtschaft) nach B (westlich-”demokratische” Marktwirtschaft) führt, mit Leitplanken, die ein Abkommen vom rechten Weg verhindern. Diese Alternativlosigkeit zu durchbrechen, sich aber gleichzeitig von nationalistischen AltkommunistInnen und neofaschistischen RechtspopulistInnen abzugrenzen, versuchen verschiedene Gruppen von AktivistInnen etwa in Tschechien. Als die Regierung am 12. März der NATO beitritt, finden tags darauf in den Strassen Prags mehrere Demonstrationen gegen den Beitritt statt. Redner an der Kundgebung der RepublikanerInnen verurteilen den deutschen Imperialismus und sehen die NATO als Machtinstrument Deutschlands zur Übernahme der tschechischen Wirtschaft und Zerstörung tschechischer Kultur und Eigenheit. Ein älterer Herr, vielleicht um die 80, spricht mich am Rande der Kundgebung an; hat wohl gehört, wie ich mit FreundInnen englisch rede. In etwas aus der Übung gekommenem, aber gepflegtem Oxford-Englisch erklärt er auf meine Frage, leider stimme vieles von dem, was die RepublikanerInnen sagen. Er fände es nur schade, dass sie ihren Diskurs in Nationalismus kleiden. Er selber habe sich im Krieg, als er von deutschen Soldaten verwundet wurde, geschworen, er würde nie mehr Nationalist sein, nie mehr für einen Staat in den Krieg ziehen. Als ich ihn nach den jungen glatzköpfigen Burschen frage, die eine Art Sicherheitsdienst für die Kundgebung leisten, fallen ihm die Nazi-Skins zum erstenmal auf. Er ist entrüstet. Das Eiserne Kreuz, das mit der NATO-Windrose auf dem Handzettel der RepublikanerInnen die Parallele zieht zwischen deutschem Expansionismus damals und heute, trägt einer der Skinheads um den Hals. Ein merkwürdiges Phänomen, die rassistische Internationale!

Sowohl gegen westliche Machtkämpfe um Einflusssphären in Osteuropa wie auch gegen den reaktionären Bezug der RepublikanerInnen auf die Nation richten sich am selben Tag zwei Demos der Punks und AnarchistInnen. Nach der Gegenkundgebung am Nachmittag gegen diejenige der RepublikanerInnen geht es am Abend in den Innenhof des Präsidentenpalastes. Lautstark protestieren mehrere anarchistische und linkssozialistische Gruppen gegen das Abfeiern der NATO – an die 1000 Gäste sind hier zum Anstossen auf die Zukunft Tschechiens als NATO-Mitglied eingeladen und schauen, mit Sektgläsern in der Hand, aus den grossen Fenstern des Palastes auf die Parolen skandierenden DemonstrantInnen. Sie seien politisch schon sehr isoliert, meint eine Teilnehmerin zu mir. Laut Umfragen stimmten an die 70% der tschechischen Bevölkerung einem Beitritt zu. Die GegnerInnen seien fast alle AltkommunistInnen. Oder eben RepublikanerInnen. Ihre Position erklären könne sie meist nur anderen AnarchistInnen, die auch grundsätzlich gegen staatliche wie auch transnationale Strukturen seien.

Bulgarien: Ungeduld macht sich breit

Der bulgarische Philosoph und Politologe Vladislav Todorov, der die Entwicklungen mittlerweile aus Philadelphia mitverfolgt, zeigt sich überzeugt, dass die Zukunft Bulgariens in der NATO und der EU liegt. Er warnt, dass der Weg Bulgariens in die NATO grundsätzlich anders sein wird als derjenige der ersten drei Kandidatsländer (seit dem 12. März Mitglieder der Allianz). Er weist darauf hin, dass die wahre Hürde für einen bulgarischen NATO-Beitritt nicht die NATO-Entscheidungsstrukturen als solche sein werden, sondern der US-Senat: ”Faktisch ist die Prozedur die folgende: Man kandidiert bei der einen Institution, und tritt über die andere ein. Die Kandidatur erfolgt über die NATO und, ist man erst einmal eingeladen, tritt man über den Senat der Vereinigten Staaten ein, da dort der Entscheid gefällt wird, der das Schicksal der Kandidatur besiegelt.” Die Bemühungen der bulgarischen Regierung, die Armee zu reformieren und NATO-tauglich zu machen, seien also zwar geeignet, jene Organisation zufriedenzustellen, die den Kandidaten einlädt: die NATO. Für den nächsten Schritt jedoch, für den eigentlichen Beitritt, dürfe man sich nicht zu sehr an den Bedingungen orientieren, die für die erste Gruppe von Beitrittskandidaturen aufgestellt worden seien. Um sich Chancen bei einer zweiten Welle einzuhandeln, falls es zu einer solchen denn überhaupt kommt, müssen die Unterschiede im europäischen wie vor allem im US-innenpolitischen Kontext herausgearbeitet werden, rät Todorov seinen bulgarischen MitbürgerInnen. Die US-polnische Lobby etwa habe einen grossen Einfluss auf die Aufnahme Polens ausgeübt. Eine bulgarische Lobby in Washington müsse jedoch erst aufgebaut werden.

Aber bereits auf der Ebene der Armeereform, einem Kernanliegen der (vielleicht einmal) einladenden Institution, schlägt die Diskussion in Bulgarien hohe Wellen. Vielleicht ist der Unterschied zu Tschechien der, dass hier der ersehnte Anschluss an den Westen in weite Ferne gerückt ist. Das gibt der bulgarischen Öffentlichkeit eine Gelegenheit, Widersprüche in der westlichen Politik erst einmal zu diskutieren. Nicht, dass die westlichen ”Partner für den Frieden” der bulgarischen Politik in Zukunft grosse Bewegungsfreiheit geben würden, in denen sich Alternativen zu den westlichen ”Angeboten” entfalten könnten. Trotzdem ist selbst unter den hartgesottensten ”DemokratInnen” eine gewisse Desillusionierung festzustellen. Premierminister Kostow verkündete, die NATO müsse an ihrem Gipfeltreffen in Washington im April bekanntgeben, welches die nächsten eingeladenen Länder sind. Auch der EU gegenüber zeichnet sich ein stärkeres Auftreten der bulgarischen Regierung ab. Als der Entscheid der Schengenstaaten bekannt wurde, Bulgarien auf ihrer schwarzen Liste für Visa zu belassen, liess Kostow verlauten, die EU hätte nie etwas für Bulgarien getan. Die gezielte Provokation zeigt, dass Kostow bereit ist, seine bisher autoritär geführte Politik, alles auf einen EU-Beitritt auszurichten, zu ändern, sollte die EU weiter lavieren. Dieses ganz neue Element bulgarischer Politik kommt daher, dass Kostow nicht beliebig oft seinen WählerInnen versprechen kann, sie würden demnächst ohne Visum nach Westeuropa reisen können. Vorerst muss sich Bulgarien NATO-politisch als Musterschüler andienen. Aber auch das kann sich ändern, scheint Kostow mit seinem bestimmten Auftreten gegenüber der NATO auszudrücken.

Auf Anraten der NATO will Premierminister Iwan Kostow die bulgarische Armee von 85 000 Leuten auf 50 000 reduzieren. Dieser Plan gibt Anlass zu Machtgerangel unter den Offizieren. Ein Oberst, der in seiner Freizeit an einem Strassenstand Bücher verkauft, um sein Einkommen aufzubessern, erklärt mir, alle erfahrenen Offiziere würden rausgeschmissen und durch eine neue Generation ersetzt – eine neue Generation freilich, die westlich orientiert ist. So haben, auch wegen dem schlechten Ansehen der Armee, seit Anfang des Jahres bereits 500 höhere Offiziere die Armee verlassen, seit Anfang letzten Jahres 1500. Ein Kommentator in der Boulevardzeitung ”24 Tschaassa” sieht Kostows Plan angesichts leerer Staatskassen als Unsinn: ”Klar, die Tendenz ist weltweit zu kleinen, mobilen und gut bewaffneten Armeen hin. Wie in anderen Angelegenheiten auch, bezieht sich das jedoch nicht auf uns.” Nicht ganz freiwillig dürfte Kostow damit seinen Beitrag zur Abrüstung in der Region beitragen.

Die Debatte wird aktuell vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Kosov@ und Serbien ausgetragen. Unter dem Einfluss der westlichen Köderpolitik lässt sich die bulgarische Regierung auf die reale Gefahr ein, seinen westlichen Nachbarn zu provozieren, aber auch, die im Oktober anstehenden Gemeindewahlen zu verlieren. Bereits bevor die NATO den Konflikt mit Bombardierungen eskalierte, hatte sich die bulgarische Regierung als erstes Mitglied der ”Partnerschaft für den Frieden”, der Struktur, mit der die NATO potentielle Beitrittskandidaten in gemeinsamen Manövern Testläufen unterwirft, bereit erklärt, für die Operation ”Joint Guardian” gegen Jugoslawien logistische Hilfe zu leisten. Nach dem Beginn der Bombardierungen hat sich die bulgarische Regierung etwas vorsichtiger verhalten und versuchte anfangs einen Balanceakt zwischen gutnachbarlichen Beziehungen und NATO-Treue. Unterdessen haben sich die innenpolitischen Auswirkungen derart hochgeschaukelt, dass sich die Regierung in offenem Widerspruch zur Mehrheit der Leute befindet. Ungefähr 80% der BulgarInnen lehnt die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien ab. Die westliche Kommunikationsmaschine zur Produktion von Legitimation greift hier nicht – oder allenfalls unter einem Teil der westlich orientierten Eliten. Zynische KommentatorInnen belehren die Leute, ihre Reaktion gegen den Krieg sei zwar menschlich und emotional verständlich, sei aber irrational und verbaue die Zukunft Bulgariens als ein dem Westen zugehöriges Land.

Die Drohung, die Bevölkerung ganzer Länder könnte angesichts der Unverfrorenheit der NATO-Angriffe, aber auch der bisherigen Hinhaltepolitik, auf einen radikal anti-westlichen und insbesondere anti-amerikanischen Kurs schwenken – der unterschwellig und mit verschwörungstheoretischer/antisemitischer Tendenz bereits im Aufbauen begriffen ist – dürfte aber in absehbarer Zeit diejenigen Kräfte in den USA stärken, die wie Madeleine Albright den Beitritt weiterer Länder zur NATO wünschen. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröders ”Plan” sieht eine beschleunigte Integration neuer Länder in die EU und NATO vor, ”zur Stabilisierung des Balkans”. Die deutsche Aussenpolitik erhält damit eine Gelegenheit, eventuell eine EU-Osterweiterung durchzudrücken, ohne den grössten Teil davon alleine zu bezahlen. Bleibt abzuwarten, ob die deutsche Regierung selber überhaupt eine solche Erweiterung der EU und NATO wünscht, oder ob die Erklärungen Schröders eine Fortführung der bisherigen Hinhaltetaktik sind.

*Alain Kessi arbeitet als freier Journalist und lebt in Sofia, Bulgarien.

Literatur:

- Gernot Erler, Global Monopoly – Weltpolitik nach dem Ende der Sowjetunion”
, Berlin 1998. (Historischer Abriss aus friedenspolitischer Sicht von einem Kenner Osteuropas.)

- Rob de Wijk, NATO on the brink of the new millenium – The battle for consensus, London 1997. (Interessante Innenansicht der NATO und ihrer Suche nach einer neuen Existenzberechtigung.)

- Rainer Rupp, ”Existenzängste der NATO – Warum interveniert der Nordatlantikpakt im Kosovo-Konflikt?”, in: junge Welt vom 28.10.1998. (Rupp war 16 Jahre im NATO-Hauptquartier als Wirtschaftsexperte und Topspion der DDR tätig.)

[com.une.farce 2 / www.copyriot.com/unefarce]
Schluss mit dem jüngsten Gericht
(frz. im Orig: Pour en finir avec le jugement de dieu*)

von Franco "Bifo" Berardi

Das Schicksal des zwanzigsten Jahrhunderts: das ist der Einsatz des Jahres sieben-sieben. Verdammte Zahl. Visionäre Zahl

Voraussagen und Exorzismen
Dionysische Erregung und unheilvoller Hexensabbat
Ende der Versprechung, Beginn des Endes
Frühling und Herbst

Das Jahr der Wasserscheide Frühling: Die Hoffnung der Moderne völlig zusammengezogen, völlig verdichtet in jenen Märztagen. Das Theater der Piazza Verdi und der Barrikaden, der Versammlungen in Bologna und Rom, der freien Radios, die in hundert Städten mit voller Stimme verkünden, daß es möglich ist, sich aus den Ketten des Bestehenden zu befreien, daß das Versprechen von Glück, Freiheit und Gleichheit jetzt eingelöst wird. Die Voraussetzungen dafür erscheinen gegeben. Die Macht der Intelligenz kann nicht länger in den dumpfen Grenzen des ökonomischen Gesetzes gefangengehalten werden. Technisch- wissenschaftliche Intelligenz und kreative Vorstellungskraft stellen sich vereint gegen die Herrschaft des Kapitals und die Disziplin der Lohnarbeit.

Die außer Rand und Band geratene Rationalität des kapitalistischen Staates und der Bürokratie, von Agnelli und Lama, reagiert auf die Hoffnung mit den Argumenten des Unvermeidlichen: Die Ökonomie, die Ordnung, das Opfer, der Konsens, die Sachzwänge. Panzerwägen, Massenverhaftungen, gewaltsames zum Schweigen bringen der Radios, der Verlage, der Stimmen des Dissenses. Das tragische Licht des Jahrhunderts gewinnt die Oberhand. Herbst: auf die zähnefletschende Aggression des historischen Kompromisses - klerikal- stalinistisch-faschistisches Monster, Synthese der gesamten italiotischen Pornopolitik - folgt das Wiederauftauchen des spätleninistischen Traditionalismus, den die ironische Erhebung im Februar und März aufgelöst, in Scherben geschlagen hatte. Der hysterische Subjektivismus des Willens gewinnt die Oberhand und reißt die gesamte Bewegung in den Abgrund. Gnadenloser September. Verfluchter Palazzo dello Sport (s.u.). Wenn wir die Bedeutung dieses Jahres verstehen wollen, müssen wir vor allem die Perspektive erweitern und die Weltkarte in ihrer ganzen Ausdehnung betrachten.

Auf den italienischen Plätzen erklingt die Forderung: "Keine Arbeit! Voller Lohn! Vollautomatisierte Produktion" (Lavoro zero reditto intero, tutta la produzione all automazione). Aber in den selben Tagen erklären an den Ufern der Themse die Sex Pistols das Ende der Zukunft. In den Garagen von Silicon Valley bringen Steve Wozniak und Steve Jobs die siegreiche Revolution von Apple auf den Weg. In Shanghai endet die delirierende und klare, leuchtende und finstere Geschichte der proletarischen Kulturrevolution im Terror. In Paris schreiben im Auftrag von Giscard D'Estaing Simon Nora und Alain Minc "Die Informatisierung der Gesellschaft", Vorhersage der erschütternden Effekte der Telekommunikation auf die Organisation des Wissens, der Politik und der Ökonomie. In Moskau schreibt Juri Andropov, der Direktor des KGB, einen Brief an den wandelnden Leichnam Leonid Breshnev: Genosse Generalsekretär, entweder wird es der Sowjetunion binnen fünf Jahren gelingen, die Distanz zum Westen auf dem Gebiet der Informationsverarbeitung aufzuholen, oder es ist für uns vorbei. Fünf Jahre später wird er für wenige Monate den Sitz der höchsten Macht seines Landes besteigen und Gorbatshov und Jakovlev rufen lassen, um ihnen zu sagen: es ist vorbei. Das ist siebenundsiebzig.

Jenes Jahr ist der Endpunkt der tumultartigen Ereignisse des zwanzigsten Jahrhunderts, des Jahrhunderts der proletarischen Revolution, der totalitären Ideologien und des nie vollständig erfüllten demokratischen Versprechens; es ist das Jahr der Wasserscheide zwischen industrialisierter, proletarischer Gesellschaft und einer Gesellschaft, die neu erfunden werden muß, ausgehend von den technologischen Möglichkeiten, die im Laufe des anhaltenden Kampfes zwischen Arbeitern und Kapital geschaffen wurden. Aber diese neue Gesellschaft zu erfinden ist nicht möglich mit den Instrumenten der alten: mit den politischen Instrumenten, den Instrumenten der bürokratischen und militärischen Organisation, der Demokratie und des Antagonismus. Neue Instrumente waren nötig, und wir haben es nicht verstanden, sie zu erfinden. Vielleicht war es deswegen nicht möglich, weil damals (wie heute) ein langer Evolutionsprozess nötig war, eine wechselseitige Neumodellierung des sozialen Organismus und der technoproduktiven Umwelt, eine großenteils unbewußte Veränderung, die sich gerade vollzieht und sich noch lange, finster und schmerzhaft hinziehen wird. Die Bewegung von `77 fand sich in der Spannung zwischen zwei zusammenhängenden, aber entgegengesetzten Prozessen: Auf der einen Seite erscheint sie als verzweifelter Widerstand der Formen der Gesellschaftlichkeit, die in der Epoche der Hochindustrialisierung entstanden sind; auf der anderen Seite als erstes Bewußtsein, als erstes Auftreten einer Mentalisierung der Arbeitsaktivität und der gesamten gesellschaftlichen Zirkulation. Der Prozeß, der den gesellschaftlichen Körper durchdringt, ihn erst zerreißt und ihn dann in den achtziger Jahren erstarren läßt, läßt sich als Prozeß der Entmaterialisierung definieren. Es entmaterialisiert sich der Produktionsprozeß der Waren in dem Sinne, daß die Aktivität der Materialbearbeitung durch die Entwicklung von Programmen ersetzt wird, die notwendig sind, um Maschinen die Materialbearbeitung vollbringen zu lassen. Es entmaterialisiert sich die Beziehung zwischen den Individuen dank der Telekommunikation, die die Notwendigkeit einer Beziehung zwischen den Körpern beim kommunikativen Austausch eliminiert. Es entmaterialisiert sich die gesellschaftliche Steuerung (comando sociale), die immer mehr in Form informativer Kontrolle oder durch die Induktion von imaginären, mythologischen und psychischen Strömen ausgeübt werden kann. Es entmaterialisiert sich die politische Partizipation, die immer mehr den Strategen des Konsenses und der Bildproduktion überlassen wird. Die Stadt, dieses grundlegende Produkt der menschlichen Zivilisation, die ihre Vollendung in der bürgerlichen Epoche erreichte, wo sie zur Schnittstelle des Austauschs von Waren und Ideen zwischen Menschen wurde, die sich berühren, erreicht jetzt den Moment der Explosion im Hyperwachstum der Metropolen: Die Metropole ist die Hypertrophie der urbanen Funktion, die zugleich die Unmöglichkeit einer territorialisierten Beziehung von Mensch zu Mensch hervorbringt. In der Stadt begegnen sich die Menschen, um sich zu erkennen, in der Metropole begegnen sich die Menschen, ohne sich noch kennen zu können. In der Stadt berühren sich die Menschen erotisch, in der Metropole ist der Kontakt pornografisch und aggressiv. Die metropolitane Form bedingt den Zusammenbruch der Kommunikationsformen und der politischen Organisation, die die Stadt hervorgebracht hatte. Die Individuen gehen über in Terminals abstrakter Austausch-Netze. Das posturbane Territorium ist Ort des Durchgangs, der schnellen Verlagerung, ein Ort, der von Zellen mit Terminals bevölkert wird, die telematisch miteinander in Verbindung stehen. Das Fernsehen, Maschine der Vereinheitlichung, der Atomisierung, umgekehrtes Telepanoptikon, wird in diesem Übergang zum Mittelpunkt der Welt.

Die Bewegung von `77 beginnt genau an dem Punkt, an dem ein Bewußtsein dieser Entmaterialisierung entsteht, und folglich ist ihre Seele zerissen und widersprüchlich. In der Tat fließt darin die Geschichte aller Bewegungen des Arbeiterkampfes und des Jugendprotestes der letzten Jahrzehnte zusammen: gegen die Arbeit gerichtete Forderung nach Sinnlichkeit, kollektiver Erotik, kollektiven künstlerischen Experimenten. All dies manifestiert sich als verzweifeltes Zucken des Widerstands der städtischen Kultur, der Stadt, der konkreten Interaktion, des städtischen Kontaktes zwischen Körpern, des direkten politischen Austauschs und kontinuierlichen Dialogs. In diesem Sinn ist `77 die letzte Forderung nach Politik in ihrer ursprünglichen, urbanen Bedeutung. Diese Forderung war sehr viel stärker als die Projektierung einer neuen utopischen Gesellschaft. Und doch war die `77er Bewegung zugleich fähig, die neue imaginäre Dimension zu entdecken, in deren Richtung sich die gesellschaftliche Kommunikation projizierte. Sie war auch in der Lage, die neue, über die Arbeit hinausweisende Dimension vorauszuahnen, der sich die soziale Produktion beim Untergang des klassischen Industrialismus zuwandte. Die `77er Bewegung nahm das Bevorstehen einer absolut grundlegenden Transformation der sozialen Organisierung und der Qualität der Arbeitsaktivität wahr. Sie nahm es wahr als drohende Vereisung, als drohende Ersetzung des Menschlichen durch das Maschinelle. Diese Tendenz erschien von Anfang an zweideutig, beladen mit emanzipatorischen Versprechen (Ende der Arbeit) und mit der Drohung einer Vereisung. Deshalb manifestiert sich die Bewegung in zweifacher Weise. Als eine hypermodernistische Projektion hin auf eine volle Entfaltung der Möglichkeiten, der möglichen Zukünfte; und als Widerstand gegen den hypermodernen Alptraum. Die Verhaltensweisen der Bewegung erscheinen so in einem Zwiespalt gefangen: Die Ambiguität des Jahrs der Wasserscheide. Der Demonstrationszug, der sich in der Stadt bildet, der Strom von Männern und Frauen, die durch die Strassen ziehen, steht für eine Verteidigung der menschlichen Dimension, der Konkretheit der Städte. Die Zerstörung der Autos ist ein ökologischer Ritus, der sich gegen den dumpfen Modernismus auflehnt und die Möglichkeit einer intelligenten Umgestaltung der Moderne (postmodernizzazione intelligente) einfordert . Aber welchen Sinn kann der Zug in einer Stadt haben, die nicht mehr existiert, die sich in den Straßen nicht mehr berührt, die telekommuniziert, ohne physisch zu interagieren? Der Terrorismus fügt sich in dieses Niveau der Entmaterialisierung ein, als er den Untergrund und die spektakuläre Aktion wählt: Untergetaucht in einer Stadt, in der jeder für jeden anderen untergetaucht ist, also gleichermaßen depersonalisiert, atomisiert und eines konkreten Lebens beraubt; und doch genau dadurch fähig, auf deren kalten, abstrakten Kreislauf einzuwirken, gerade wegen dessen Medialisierung. Deshalb wird der Terrorismus genau dort geboren, wo die Bewegung geschlagen ist. Im Gegensatz zu den Falschmeldungen der (rechten und linken) Presse des Regimes ist der Terrorismus nicht organischer Bestandteil der Bewegung, sondern zerbröckelt diese von innen, er begräbt sie und profitiert schliesslich von ihrem Verschwinden. Und der Terrorismus jener Jahre war ein widersprüchliches Phänomen. Das Bewußsein seiner Akteure war mehr als rückwärtsgewandt und obskurantisch, bezogen auf theoretische Modelle des Frühkapitalismus und auf das Ziel einer Diktatur der traditionellsten Sektoren des Proletariats. Aber der mediale Effekt der terroristischen Aktion stellte sehr schnell den Kontakt her mit den Funktionsmechanismen der Gesellschaft des Spektakels. Dies erschien als Erfolg der terroristischen Aktion, aber schon bald wurden die Untergetauchten zu reinen Instrumenten und dann zu Opfern einer Maschine, die sie nicht verstanden.

Verdammter September

Wenn der März die Entfaltung einer Perspektive war, in der alle Möglichkeiten erahnbar waren, war der September der Moment, in dem sich diese Perspektive wieder verschloß. Es war der Monat der Konferenz gegen die Repression (convegno contro la repressione), die in dem Appell vorgeschlagen worden war, den Felix Guattari (u.a.) während des Sommers in Paris lanciert hatte. Der Intention der Initiatoren nach hätte dieses Treffen eine Öffnung der in Rom und Bologna geborenen Bewegung hin zum Europa der Gegenkulturen werden müssen, eine Öffnung für eine gemeinsam zu entdeckende Zukunft. Stattdessen endete es als eine provinzielle Klausurtagung mit dialektischen (im it. auch mundartlichen) Sektierereien der Bürokratie der unterschiedlichen Sektoren der organisierten Autonomie, als Regression auf seit Jahrzehnten veraltete Leninismen. Auf diesem Treffen können wir auch physisch den inneren Spagat der Bewegung sehen. Auf den Plätzen und in den Straßen der Stadt schicken sich zehntausende Menschen kollektiv an, auf die heraufziehende Epoche zu lauschen. In der Abgeschlossenheit des Palazzo dello Sport finden sich sechstausend Bürokraten des Ressentiments zusammen, um die Umformung der autonomen Bewegung in organisierte antagonistische Subjektivität, das heißt ihre Zerstörung, zu planen. Antagonistisch und Organisierung sind die zwei Irrtümer (parole sbagliate), die sich der Möglichkeit der Verwurzelung und der Ausdehnung der Autonomie widersetzen. Antagonistisch sein bedeutet, sich durch Bezug auf den Feind zu definieren, also sich in abhängiger Form zu definieren, als Untertanen, als Sub-jekte. Und Organisierung bedeutet Reduzierung der gesellschaftlichen Dynamiken auf einen subjektiven Entwurf, der die Linien des leninistischen Projektes nachahmt. Das verspätete Wiederauftauchen des Leninismus, eingebracht in die Bewegung durch jene Komponente, die sich als organisierte Autonomie definierte, war die theoretische Form jener Unterwerfung. Wenn ich mich an die Rolle erinnere, die wir in jenem Jahr gespielt haben - wir, die wir uns als "querlaufende Strömung" (corrente trasversale) bezeichneten und uns immer weigerten, uns mit organisierten Formen zu identifizieren - dann muß ich mir vor allem eine Schuld vorwerfen: die Schuld, aus mißverstandenem Geist der Einigkeit oder vielleicht aus Stammesehre geschwiegen zu haben angesichts des arroganten Wiederauftauchen des Leninismus in der Praxis und in der Theorie. Unsere Zurückhaltung war ein irreparabler Fehler, weil sie die Bewegung in die Sackgasse des September führte. Mensch war also an der entscheidenden Weggabelung. Das Gute, das es auf jeden Fall zu bewahren galt, war das Erbe der autonomen Experimente auf den Gebieten der Produktion, der Kommunikation, der Kunst, der Formen urbanen Lebens, das die Bewegung angesammelt hatte. Im Juni hatte A/traverso erklärt: "Die Revolution ist zu Ende, wir haben gesiegt". Und hatte die Parole ausgegeben, Zentren zur Abschaffung der Handarbeit (Centri di Abolizione del Lavoro Manuale, CALMA) und Zentren zur Verbreitung willkürlicher Nachrichten (Centri Diffusione di Notizie Arbitrarie, CDNA) zu bilden. Im September wurde diese Perspektive ausgelöscht durch die Etablierung einer antagonistischen und organisationsfetischistischen Logik. Den Beleg hierfür gab es im Dezember, als in Rom aus Anlaß der landesweiten Kundgebung der Metallarbeiter die autonomen Komitees (Comitati autonomi) entschieden, sich zu separieren und zu einer Kundgebung "der Partei" aufzurufen, die wenige tausend Personen anlockte und die Rückkehr zu einer minoritären und ausschließlich reaktiven Logik markierte.

Die Bewegung war auf dem Weg der Auflösung. Sie hatte die Grenze der Moderne markiert, aber sie hatte keine Modalität des Übergangs ausgearbeitet, die in der Lage gewesen wäre, die postindustrielle Gesellschaft von den Fesseln und den Automatismen des industriellen Kapitalismus zu befreien. Die Kräfte, die sich in der Bewegung Ausdruck verschafft hatten, waren nicht länger Akteure des Prozesses, sondern wurden seine Zeugen und Opfer. Die Verbreitung des Heroins, die Explosion des Terrorismus waren die Erscheinungsformen dieser Auflösung. Und so entstanden die Bedingungen, unter denen die Repression machen konnte, was ihr `77 nicht gelungen war: einen Prozeß der Entsolidarisierung in Bewegung zu setzen.

Von Stierkämpfern ohne Stiere

Um wirklich mit dem Richtspruch des Allmächtigen zum Schluß zu kommen, muß mensch sich fragen: Und jetzt? Und morgen? Und dann? Die Bewegung von `77 war die Weissagung einer Welt, die noch nicht völlig auseinandergefallen ist.

Ende der Moderne, langer Übergang zur Erschaffung eines neuen Paradigmas, das im Begriff ist, sich zu formieren. Aber wie entwirrt mensch ein neues Paradigma aus dem verwickelten bestehenden, aus der Dominanz des kapitalistischen Modells über die emanzipatorischen Möglichkeiten, die in der Entwicklung des technisch-wissenschaftlichen Intellekts enthalten sind?  Natürlich überschreitet die Antwort bei weitem die engen Grenzen dieses Aufsatzes, der als Schwerpunkt `77 haben soll. Aber wenn wir `77 kapieren wollen, wäre es gut, wenn wir uns ins Jahr 2017 begeben könnten. Keiner auf der mickrigen politischen Bühne der Gegenwart ist in der Lage, sich mit dem Szenario des Werdens der Welt zu beschäftigen. Das Problem ist, daß dieses Werden ein Wirbelsturm geworden ist, daß keines der Deutungsmuster, über die die Politik verfügt, in der Lage ist, den Turbulenzen zu folgen. Der letzte große Politiker war wahrscheinlich Michail Gorbatshov und mit ihm Vaclav Havel, und seine historische Aufgabe bestand genau darin, die Politik für beendet zu erklären, die Alternative für beendet zu erklären und den politischen Willen. Gorbatshov war der letzte Politiker, weil er nicht behauptete, daß der Kapitalismus die schönste Sache der Welt sei, sondern lediglich anerkannte, daß es gegenüber der Macht der Automatismen des Kapitalismus keinen politischen Willen gibt, der zählt. Und in der Tat haben ihn jene Automatismen entthront. Und Vaclav Havel hatte kurz nach dem Ende des autoritären Sozialismus in Prag den Mut zu erklären: "Im Namen der politischen Freiheit hat man in der Gesellschaft all jenes entfesselt, was das Schlechteste in der Natur des Menschen ist". Wie sehr sie sich auch mit rhetorischen Szenerien umgeben, das Handeln der Politiker spielt sich immer im Irrelevanten ab. Den enormen Umwandlungen unserer Zeit sind ihre Worte und Handlungen gleichgültig. In der Tat findet die politische Handlung jetzt nur in einer selbstreferentiellen Sphäre statt. Der Stier steht woanders. Der Stier ist der ökonomische Automatismus, der, wenn gerade keine Gaskammern gebaut werden, Arbeiter entläßt; der Automatismus, durch den die Verringerung der notwendigen Arbeitszeit sich in großes Elend verwandelt, anstatt in eine Freisetzung von Zeit. Es ist der Automatismus, durch den es die enorme Mehrheit der Menschheit für unentbehrlich hält, ein Auto pro Nase zu haben, anstelle öffentliche Verkehrsmittel zu entwickeln.

Die realen Umwandlungen vollziehen sich in einer Sphäre, die sich dem politischen Willen entzieht: der Sphäre des unendlich kleinen, der programmierten Informationsverarbeitung, der biogenetischen Mutationen. Oder andersherum das unendlich große der unregierbaren Globalisierung: die makroskopische Sphäre der finanziellen Scheingeschäfte. Die Politiker sind daher wie falsche Stierkämpfer, mit all ihren banderillas und picadillas, mit all ihrem Publikum, das schreit und sie anfeuert. Aber es gibt keinen Stier mehr. Der Stier steht in den biotechnologischen Labors, in den Garagen, in denen Software geschrieben wird, an den Orten der Produktion der Phantasiezukünfte, in Hollywood und im "Medialab" in Boston. Das Problem ist, daß die Komplexität der Welt bei weitem die Grenze überschritten hat, innerhalb der sie reduzierbar war auf eine ideologische Auswahl, auf eine Wahlmöglichkeit, auf eine Entscheidung. Und ohne Entscheidung ist die Politik nichts. Und ohne Wahl ist die Entscheidung nichts. Und ohne Auswahlkriterien gibt es keine Wahl. Die Automatismen des weltweiten Kapitalismus sind sehr viel stärker als jedwede Möglichkeit einer Alternative, als jede Entscheidung und jede Wahlmöglichkeit. Was ist es, das die politische Klasse der "zweiten italienischen Republik" legitimiert? Es ist ihr "post" sein. Dieses Regime hat als eigenes Fundament keine andere Motivation als die des Aufgebens der Motivationen. Deshalb ist das einzige Feld, auf dem Politik momentan handelt, die Reform der Politik selber: die Perfektionierung einer Maschine, die nichts mehr produziert.

Wohin - wann?

Die Bewegung von `77 war im wesentlichen ein Prozeß der Kritik der bestehenden Politik zu Gunsten einer Politik des alltäglichen Lebens. Es ist das Terrain des alltäglichen Lebens, der Arbeit und der Kommunikation, auf dem der Kampf zwischen Herrschaft und Befreiung sich abspielt. Es ist das Terrain des unendlich kleinen, der neurophysischen, psychochemischen, informatischen und biotechnologischen Mikromutationen, auf dem das Schicksal des unendlich Großen, des unendlich Komplexen, des Global-Lokalen sich entscheidet.

Und wo ist der Ort, an dem dieser Prozeß der Veränderung sich organisiert, von wo er bewußt gesteuert wird? Diesen Ort gibt es nicht: es ist nicht die Politik und es wird nie wieder die Politik sein. Dieser Ort muß sich entwickeln im Inneren des Prozesses der mentalen Arbeit, im Inneren der Prozesse der informatischen Programmierung, im Inneren des Systems der medialen Vermittlung.

In Italien waren die Centri Sociali eine optimale Gelegenheit, Bedingungen für eine bewußte Veränderung in diesen Bereichen zu schaffen. Leider aber ist es ihnen im Moment nicht gelungen, Kerne einer eigenen Produktion zu werden, die sich der Außenwelt, dem Markt, dem gesellschaftlichen Imaginären zuwendet. Aber es ist dort, an den Punkt, an dem kreative Intelligenz sich verschmilzt, um kollektiv die Bedingungen für eine bewußte Veränderung zu schaffen, wohin mensch wird zurückkehren müssen, wohin mensch zurückkehrt. Es ist dort, wo wir ohne Nostalgie, ohne Lobreden, die Erbschaft von `77 wiederfinden, hundertfach verstreut aber niemals verschwendet.

Der lange Übergang

In A/traverso veröffentlichte Texte vom Herbst 1975 bzw. vom Spätfrühling 1977 weisen auf vier Punkte hin, die uns dazu dienen, den Weitblick der Bewegung zu klären, die Gründe für ihre Niederlage und ihre Aktualität. Wenn ich Aktualität sage, will ich keineswegs von politischer Aktualität sprechen. Die Bewegung von `77 hat keine politische Aktualität, sie hat denen, die heute Politik machen, nichts zu sagen: wer heute Politik macht, täuscht im Allgemeinen vor, sich mit der Zukunft der Welt zu beschäftigen und beschäftigt sich dagegen nur mit den eigenen nutzlosen Kastenprivilegien oder mit nostalgischer Konservierung von toten Worten, Perspektiven und Ritualen. Wenn ich von der Aktualität von `77 spreche, meine ich die Fähigkeit zur antipolitischen und postpolitischen Weissagung, die dem Ereignis `77 innewohnt und der Theorienbildung, die ihm vorausging, es begleitete und ihm folgte. Kommen wir zu den vier Punkten.

1) Die Zurückweisung der Arbeit und die potentielle emanzipatorische Funktion der Technologien bilden den Hintergrund der Reflexion, die die Explosion der Bewegung vorbereitet. `77 war die Bewegung der Unvernünftigkeit, das ist wahr. Viva! Sie war die Bewegung der Unvernünftigkeit, weil wir uns in keiner Weise verantwortlich fühlten für die katastrophalen Wirkungen, die die Hegemonie der Ökonomie im Leben produziert hatte, in der Organisation der Gesellschaft und in der Struktur der Technologie. Wir waren genausowenig verantwortlich wie wir das heute sind. Verlangt nicht von uns, ökonomische Sachzwänge anzuerkennen. Wir glauben nicht an Sachzwänge und wir werden niemals daran glauben, weil wir nicht glauben, daß die Ökonomie ein Naturereignis ist. Als wir die Marxschen Grundrisse wieder lasen, sagten wir: Das in der Verbindung von Technologie und Produktion enthaltene Potential führt zur Befreiung von der Arbeit. Aber damit dies möglich wird, muß die Leistungsfähigkeit der Technologien von der Vorherrschaft der kapitalistischen Ökonomie befreit werden. Allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit, Umverteilung der von der Arbeit befreiten Lebenszeit, Umverteilung des von der vergangenen Arbeit produzierten gesellschaftlichen Reichtums: Das war die Essenz des sozialen Programms der Bewegung. Sie bombardierten uns mit allen Waffen, die ihnen zur Verfügung standen. Die Räuber von der Democrazia Cristiana bombardierten uns und die Stalinisten des Partito communista. Die Ökonomen und Industriellen bombardierten uns, die Intellektuellen, die heute berlusconische Ärsche lecken, aber damals in den Reihen der stalinistischen Partei kämpften.

2) Jene Bewegung fügte sich ein in die Geschichte der proletarischen Kämpfe gegen den real existierenden Sozialismus, den Kampf der Intellektuellen gegen die Bürokratie und den Autoritarismus der Linken, ganz gleich ob sie nun leninistisch oder sozialdemokratisch war. Panzerwagen auf der Piazza Verdi (Bologna). Wie in Berlin `53, Budapest `56, wie in Prag `68, wie in Danzig `76. Panzerwagen und Marginalisierung für all die, die sich weigerten, sich in die Partei des obligatorischen Konsenses einzuschreiben. Die Bewegung von `77 (ich spreche vor allem über die Bewegung in Bologna, aber so war die mehrheitliche Neigung (vocazione) in allen anderen Städten) war die bewußte Revolte gegen den Sozialismus, gegen den National-Kommunismus, der in Italien seine Verkörperung im Berlinguerismus findet, aber auch im Wiederauftauchen der Spätleninismen. Auf diesem Gebiet errang die Bewegung von `77 einen substantiellen Sieg. Nach dem März von Bologna hatte der historische Kompromiß jegliche politische Maske verloren. Er ist das geworden, was er in seinem Innersten war: eine andreottinisch-breshnevianische Militärdiktatur. Die Entführung von Aldo Moro 1978 war eine Aktion, die sich bewußt gegen die Bewegung richtete, um sie zu zerstören und die sterblichen Überreste zu annektieren. Im Gegensatz zu dem, was gewöhnlich gesagt wird, war diese Entführung überhaupt kein Todesstoß gegen den historischen Kompromiß, der schon am Ende war, weil ihm die Bewegung des März den Garaus gemacht hatte. Sie war, im Gegenteil, eine posthume Heiligsprechung des historischen Kompromisses, sie war eher ein Mund voll Sauerstoff für die politische Klasse der Christdemokraten und Parteikommunisten, die durch die Bewegung demaskiert worden waren.

3) Die Bewegung erkannte sehr bald den Ausverkauf der politischen Sphäre. Der Prozeß der Umgestaltung des Alltagslebens, der Prozeß der Transformation der Beziehung zwischen Technik und Arbeit durchdrang nicht mehr die Politik und wurde nicht mehr von ihr durchdrungen, von einer Politik, die Ausübung des Willens, Kunst der Vermittlung und der Regierung ist. Es gibt keinen Willen mehr, es gibt keine Vermittlung mehr, es gibt keine Regierung mehr. Abtrennung der Formen des selbstbestimmten Lebens von der Herrschaft der Ökonomie, Abspaltung nomadischer Kolonien, experimentelle Formen der Produktion, in denen Technologie und Kreativität die Ökonomie und die repetitive Disziplin der Arbeit ersetzten: Dies war die Straße, auf der die Bewegung unterwegs war. Aber der Zwang zur Wiederholung wirkte auch in der Bewegung; die organisierte Autonomie funktionierte wie das Element der Reproduktion eines Verhaltensmodells, das auf Opposition basiert, das heißt, unfähig ist, in einem authentischen Sinne "Autonomie" zu sein.

4) Die `77er Bewegung ist nicht nur das, was in Bologna und Rom, was in Italien geschah. Die `77er Bewegung ist auch das, was in London geschah in denselben Tagen und Monaten: Der Punk, das verzweifelte Bewußtsein, daß es keine Alternative zur vereinigten Diktatur von Technik und Ökonomie gab. Von dem Moment an, an dem die Technologie (deren emanzipatorische Potentiale die Bewegung geahnt und verherrlicht hatte) von der Ökonomie - ihrer Technik der Verdinglichung und ihrer Ersetzung des Lebens durch Wert - gefangengenommen und unterworfen wurde, erschien das Menschliche reduziert auf einen kleinen Rest und ging zunehmend verloren. Vom Ende her gesehen, erscheint die `77er Bewegung im Wesentlichen so: klares Verständnis (hört hört, d. Ü.) des Versiegens der Moderne, klares Verständnis der Tatsache, daß der Kapitalismus - System der Zerstörung des Menschlichen, des Aufsaugens und Pervertierens der Intelligenz und der Kreativität - keine Alternative mehr hat. Es begann also die Durchquerung einer Wüste, die bis zum heutigen Tag nicht zu Ende ist. Es begann der lange Marsch durch die Unmenschlichkeit.

*Settantasette. La rivoluzione che viene. Roma (1997): Castelvecchi, Seite 161-170.

Übersetzung: Matthias Brieger und Heike Herzog

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“Natürlich sind zehn Deutsche dümmer als fünf Deutsche”
Zur Kampagne gegen die doppelte Saatshörigkeit der CDU

Von Sonja Brünzels*

1. Vorbemerkung

Anfang dieses Jahres führte die CDU gegen die Pläne der neuen rot-grünen Bundesregierung zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts eine einigermaßen erfolgreiche Unterschriftensammlung durch. Aufhänger war dabei die Frage, ob
Einwanderern eine doppelte Staatsangehörigkeit ermöglicht werden sollte. Einige linksradikale Politclowns konterten mit einer Gegenaktion, der “Kampagne gegen die doppelte Staatshörigkeit und für die Integration der CDU”. Der folgende Text diskutiert einige Erfahrungen, die bei dieser Gegenkampagne gemacht wurden.

Um den Erfolg der CDU-Kampagne und auch die Beobachtungen bei den Gegenaktionen zu verstehen, ist vorab ein Blick auf die diskursive Struktur des bundesdeutschen Rassismus hilfreich. Herausragendes Merkmal des Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland ist, daß er im herrschenden politischen und medialen Diskurs begrifflich gar nicht existiert. Während in Großbritannien Tony Blair unlängst parlamentsöffentlich sagen konnte “Of course there is a problem with racism in this country”, werden wir auf eine entsprechende Feststellung von Schröder bzw. dessen Nachfolgern wohl noch einige Jahrzehnte zu warten haben. Eine öffentliche Diskussion über strukturellen Rassismus in Polizei und Behörden, wie sie zur Zeit in Großbritannien geführt wird, ist in Deutschland undenkbar: Hierzulande heißt Rassismus 'Ausländerfeindlichkeit', ein Wort, das die Ausgrenzung der hier lebenden Migrantinnen von vorneherein als gegeben hinnimmt. Rassismus erscheint im bundesdeutschen Diskurs nicht als Problem, das die Mitte der Gesellschaft tangiert, sondern als eine Randerscheinung: Ausländerfeindlich sind die anderen, die Ossis, die Skinheads, die Neonazis. Die banale Tatsache, daß Millionen hier lebender Einwanderer durch ein strukturell rassistisches Staatsbürgerrecht zu Menschen zweiter Klasse gestempelt werden (und daran wird sich, wie's aussieht, wohl nicht viel ändern), ist der Rede nicht wert.

Dennoch gibt es ein Problem mit “den Ausländern”: Nachdem die 'Fluten' der Flüchtlinge bzw. 'Asylanten' erfolgreich trockengelegt wurden, heißen die Schlagworte 'Innere Sicherheit', 'Ausländerkriminalität', 'Organisierte Kriminalität', 'Drogenkriminalität' etc. Dabei ist die Struktur des Diskurses durch eine zugleich grundlegende und stets prekäre Trennung zwischen 'guten Ausländern' und 'bösen Ausländern' gekennzeichnet: Der gute Ausländer ist legal im Lande, arbeitet hart und zahlt unsere Renten. Im Idealfall ist er vom Deutschen nicht zu unterscheiden; es wird ihm dann erlaubt, nach einigen Jahrzehnten Arbeit in Deutschland seine bisherige Staatsangehörigkeit sowie einen Sprachtest abzulegen und sich (nach Nachweis gelungener Integration) durch Erwerb eines deutschen Passes aufzulösen. Der böse Ausländer dagegen ist illegal, Krimineller, Drogenhändler und Sozialschmarotzer. Er wird abgeschoben. Durch institutionelle Regelungen wird sichergestellt, daß die Trennung zwischen beiden Kategorien auch materielle Realität besitzt: Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge zeigt dies ebenso wie die Bedingungen ( bspw. keine Vorstrafen, keine Arbeitslosen- oder Sozialhilfe), welche Schilys Gesetzentwurf für eine Einbürgerung fordert. Der Rassismus, der sich in diesem Diskurs offenbart, ist zugleich ausschließend und integrationistisch. Dabei bleibt die Trennung zwischen Innen und Außen der bundesdeutschen Gesellschaft, was die Positionierung 'der Ausländer' angeht, prekär: ganze Gruppen von Menschen können sich, wie unlängst 'die Kurden' nach dem Verbot der PKK, von der einen Seite der unsichtbaren Trennlinie unversehens auf die andere Seite verfrachtet sehen.

An den Stammtischen fehlen dagegen oft die subtilen Unterscheidungen, die den öffentlichen und offiziellen Diskurs kennzeichnen: Es gibt zuviele Ausländer hier in Deutschland, sie bedrohen unsere Kultur und nehmen uns die Arbeitsplätze weg. Sie machen sich überall breit und ihr Nachwuchs rempelt unsere Omas auf der Straße an. Basta così. Während sich dieser dumpfdoitsche Populärrassismus an den Stammtischen immer wieder selbst bestätigt, leidet er allerdings an öffentlicher Sprachlosigkeit. Wer die Parole “Ausländer raus!” nämlich auch im öffentlichen, politischen oder medialen Raum krakeelt, ist ein Rechtsextremist und damit in der bundesdeutschen symbolischen Ordnung draußen. In der Politik bedeutet das: solche Leute werden nicht gewählt und wenn doch, so wie in Sachsen-Anhalt die DVU, werden sie anschließend in der BILD-Zeitung medial geschlachtet. Der deutsche Stammtischrassist hat daher ein Problem. Er weiß, daß alle genauso denken wie er. Und er weiß auch ganz genau: sagen darf er's nicht, zumindest nicht allzu laut.

2. “Die Menschen dort abholen, wo sie stehen”: Die Kampagne der CDU

Angesichts dieser Gegebenheiten unternahmen die Christdemokraten nach ihrer katastrophalen Wahlniederlage letzten Herbst den Versuch, das Gesetz des politischen Handelns zurückzugewinnen, indem sie den populären Stammtischrassissmus unter ihren Fahnen gegen die Pläne der neuen Bundesregierung zur Reform des Staatsbürgerrrechts mobilisierten. Die Vorgeschichte ihrer Kampagne ist interessant, zeigt sie doch die Integrationsfähigkeiten einer deutschen Volkspartei von ihrer besten Seite: Zuerst preschte Stoiber als Rechtsaußen vor, indem er die hier lebenden Migranten im Zusammenhang mit den rot-grünen Reformplänen als Gefahr für die innere Sicherheit, “schlimmer als die RAF”, etc. denunzierte und dabei die politbranchenüblichen Differenzierungen (siehe oben) einmal außen vor ließ. Diese rechte Flanke wurde dann an Schäuble und die politischen Zentrumsspieler der CDU weitergegeben, die im besten Besinnungsaufsatzstil den Integrationsdiskurs beschworen und die einigermaßen logikfreie Forderung “für Integration, gegen doppelte Staatsangehörigkeit” erhoben. Zu diesem Zeitpunkt mußte freilich auch dem letzten Bierdimpfl klar geworden sein, daß die CDU endlich einmal etwas “gegen die Ausländer” zu tun im Begriff war. So gelang den Christdemokraten, durch einen diskursiven Fallrückzieher die Ausländer-Raus-Rassisten zu mobilisieren, ohne sich dabei im respektablen Feld legitimer politischer Forderungen ins Abseits zu stellen. Nachdem der Ball zwischen rechter Flanke und Zentrum ein paarmal hin- und hergewandert war, brauchte Koch/Hessen bekanntlich unter Beifall des staatsbürgerlichen Publikums nur noch zu verwandeln. Es soll im folgenden dahingestellt bleiben, ob dieser CDU-Doppelpaß nun Resultat genialer Planung oder schlicht Dummenglück war. Ein anderer Aspekt ist möglicherweise interessanter: Hier wurde bewußt oder unbewußt mit der “Interpretationsvariabilität” gearbeitet, mit der Fähigkeit des Empfängers einer Botschaft, diese abweichend vom oder sogar entgegen dem Wortlaut zu interpretieren. Konkret gesprochen läßt sich die These aufstellen, daß diejenigen, die die Forderungen der CDU zur “Integration von Ausländern” unterschrieben, damit “Ausländer Raus” meinten und nichts anderes, daß die Unterschriftensammlung also in erster Linie darauf hinauslief, den Stammtischrassismus endlich auch in die respektableren Sphären des politischen Diskurses zu integrieren und ihm dort eine Stimme zu verleihen.

3. “Gegen die doppelte Staatshörigkeit und für die Integration der CDU”

Angesichts der anlaufenden Unterschriftensammlung der CDU unternahmen es einige linke Politaktivistinnen, die Richtigkeit dieser zunächst gewagt erscheinenden These empirisch zu überprüfen und praktisch zu demonstrieren. Das Prinzip war dabei denkbar einfach: Wenn die Unterstützer der CDU nicht für deren politische “Forderungen”, sondern in erster Linie gegen Ausländer unterschrieben, sollte es möglich sein, ihnen auch andere Texte unterzujubeln. Entgegen mancher böswilligen Unterstellung ging es dabei nicht darum, zu zeigen, daß die deutschen “mündigen Staatsbürger, die hier ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen” (O-Ton Erwin Teufel, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg) des Lesens nicht mächtig seien. Eher schon zeigte sich, daß diese Bürger zwar lesen können, aber das Geschreibsel der CDU, das sie unterschrieben und als Ausdrucksmittel ihres politischen Willens benutzten, selbst des Lesens nicht für wert hielten.  Es war also nur nötig, sich ein Original der CDU-Unterschriftenliste zu verschaffen, welche von der CDU-Bundesgeschäftsstelle auf ihrer Homepage dankenswerterweise zur Verfügung gestellt wurde, und diese Liste in angemessener Weise zu editieren. Dabei wurde darauf geachtet, den Tenor des integrationistischen Diskurses ebensowenig zu verändern wie die wichtigsten Buzzwords oder das allgemeine Schriftbild. Lediglich das Objekt der Integrationsbegierde wurde ausgetauscht: Statt der “ausländischen Mitbürger” waren es die Deutschen bzw. die CDU, die sich integrieren sollten, anstatt gegen die doppelte Staatsangehörigkeit für Migrantinnen ging es nun gegen die “doppelte Staatshörigkeit” der Deutschen. Die Kritik linker Diskurspuristen, daß hierbei der integrationistische Diskurs strukturell verdoppelt werde, wurde einigermaßen achselzuckend in Kauf genommen. In der Tat ist die modifizierte Unterschriftenliste ebenso für rotgrüne Zivilgesellschaftlerinnen kooptierbar, von denen sich vermutlich auch einige an der Gegenkampagne beteiligten. And so what? Ziel des Unternehmens war es, zu zeigen, daß es den CDU-Unterstützerinnen vor allem um den performativen Akt des Unterschreibens “gegen die Ausländer” ging und der CDU, die sich dessen sehr wohl bewußt war, um die politische Mobilisierung eines doitschen Dumpfrassismus. Und es ging darum, die daran Beteiligten so gut wie möglich (medien)öffentlich zu blamieren.

4. Die unsichtbare Verschwörung - das Internet als Medium einer Kampagne

Ein interessanter Aspekt der Kampagne gegen die doppelte Staatshörigkeit und für die Integration der CDU lag in den Möglichkeiten, das Internet als Medium zur (Selbst)organisation der Aktivistinnen zu nutzen. Das Prinzip, nach dem die “Organisation” der Kampagne ablief, war denkbar einfach: Ein paar Leute hatten die Grundidee, fabrizierten mit Unterstützung der CDU-Homepage und eines PC die modifizierte Unterschriftenliste und stellten diese im Netz zur Verfügung. Dazu kam noch eine SPAM-Aktion (also eine massenhaft verschickte, unerwünschte bzw. nicht angeforderte Mail), mit der auf das Ganze aufmerksam gemacht wurde. Das war's auch schon.
Interessant war der Prozeß, der sich danach abspielte: Menschen griffen die Idee auf, modifizierten sie (es existieren mittlerweile einige ziemlich abstruse Varianten der Unterschriftenliste), ergänzten sie oder entwickelten eigene Aktionen. Es fand sich jemand, der eine Homepage einrichtete (http://www.kulturserver.de/home/ep), auf der sich Erfahrungsberichte, Vorschläge und Medienechos sammelten. Die Möglichkeiten des Netzes als Medium reziproker Kommunikation erwiesen sich in diesem Zusammenhang als wesentlicher Faktor: Die Kampagne, die zu Unterschriftensammlungen in knapp 30 meist süddeutschen Städten führte, erhielt ihre konkrete Form in einem Kommunikationsprozeß im Netz, in dem sich Aktivistinnen von den Ideen anderer inspirieren ließen, eigene Aktionen entwickelten und ihre Erfahrungen zur Verfügung stellten. (Die Dokumentation findet sich auf der obengenannten kulturserver-Adresse)

Aus Sicht der Aktivistinnen hebt sich die Kampagne durchaus vorteilhaft von früheren Erfahrungen ab. Der Prozeß der Organisation einer Kampagne läßt sich ja böswillig so karikieren: Die üblichen Verdächtigen leiern ein Vorbereitungstreffen an. Fall A: Niemand kommt. Es wird ein zweites Vorbereitungstreffen organisiert, usw. Fall B: Alle kommen (oh weh). Es wird ein Wochenende lang ohne Ergebnis auf Konsens diskutiert und/oder es werden Arbeitsgruppen eingerichtet. Dann wird ein weiteres Treffen angesetzt, zu dem natürlich völlig andere Leute erscheinen, usw. Zum guten oder schlechten Ende fassen dann durch niemand legitimierte In-Zirkel Beschlüsse, in die sich andere Menschen einklinken oder auch nicht. Die oben skizzierte Cyberspace-Version des ganzen hat zwar den Nachteil, daß nur NetUserinnen sich unmittelbar am Kommunikationsprozeß beteiligen können, ist aber ansonsten weniger nervig und in einem gewissen Sinne auch demokratischer. (Nebenbei bemerkt: Was ist eigentlich das härtere Ausschlußkriterium: all diejenigen auszuschließen, die keinen Internetaccount haben, oder all die Leute, die sich kein Wochenende radikallinker Diskussionskultur antun wollen oder können?) Wichtig erscheint dabei, daß sich die konkrete Gestalt der Kampagne aus den Aktivitäten der lokalen Gruppen ergab, aus dem Zusammenspiel von Internetkommunikation und konkretem Handeln im “real space”, an dem natürlich nicht nur Netzfuzzis beteiligt waren.

5. Der gute Name des Bürgers: Erfahrungen beim Unterschriftensammeln

Die Erwartungen, die an die alternative Unterschriftensammlung geknüpft waren, wurden von der Realität bestätigt, wenn nicht sogar übertroffen. Die Bürgerinnen rissen sich geradezu darum, ihre Unterschrift zu hinterlassen: “Kann ich hier gegen die Türken unterschreiben?” lautete der Tenor. Die Freunde der CDU ließen sich weder durch gutgemeinte Hinweise (“Wir sind aber nicht von der CDU”, “haben Sie unsere Forderungen auch genau gelesen”) noch durch ein CDU-untypisches Outfit der Unterschriftensammlerinnen irritieren - selbst dann nicht, wenn diese erkennbar selbst Migrantinnen waren. Zu Beginn waren die alternativen Unterschriftensammlerinnen noch davon ausgegangen, es sei notwendig sich zu tarnen, also im gepflegtem JU-Look und mit dümmlichem Gesichtsausdruck aufzutreten. Selbst das Original CDU-Logo fand sich zunächst noch auf einigen der alternativen Unterschriftenlisten. Doch die Erfahrung zeigte schnell, daß solcher Feinsinn nicht nötig war. Egal ob in Lederhosen oder Punkoutfit, als CDU oder als Initiative “C.S.U. - Clowns Sammeln Unterschriften” - Unterschriften bekamen alle, und das nicht zu knapp. Daß die C.S.U. im badischen Freiburg antrat, wunderte die irregeleiteten CDU/CSU-Fans ebensowenig wie die in Nürnberg am Infostand der Gegenkampagne aufgestellte Forderung “Deutsche kauft deutsche Bananen”. An vielen Orten führten die Aktivisten bei Unterschriftskandidaten zunächst dialektfeindliche “Sprachtests für Deutsche” durch. Auch das vermochte die Freunde der CDU nicht zu irritieren: Die alternativen Unterschriftensammlerinnen wurden überall, egal wie sie aussahen oder was sie sagten, für ihr Engagement gelobt, mit rassistischen Stammtischparolen zugetextet, und hatten endlich einmal Gelegenheit, sich so richtig in die Volksgemeinschaft einbezogen zu fühlen. I'll never miss that feeling.
Erschütternde Szenen spielten sich allerdings ab, wenn Aktivbürger schließlich doch mitkriegten, wofür sie mit ihrem guten Namen unterschrieben hatten, und denselben dann zurückhaben wollten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen die CDU-Unterstützer ihre mangelnde Vertrautheit mit den Spielregeln der bürgerlichen Zivilgesellschaft (“Unterschreib' nie etwas, ohne es vorher durchgelesen zu haben - haben Ihnen das Ihre Eltern nicht beigebracht?”) oft handfest unter Beweis stellten.

Die Beobachtungen, die sich bei der Unterschriftensammlung machen ließen, liefern natürlich jede Menge Stoff für Anekdoten. Sie haben aber auch einige durchaus beunruhigende Implikationen. Natürlich läßt sich in diesem Zusammenhang leicht die eigene Arroganz, der Blick von oben auf den dummdeutschen Pöbel, pflegen. Wir wissen aber auch, daß dieselben Menschen in anderem Zusammenhang durchaus in der Lage sind, kulturelle Zeichen sehr differenziert zu lesen. Es ist genau diese Fähigkeit, die dafür sorgt, daß sie in einer anderen Situation ein linkes Flugblatt, von denselben Aktivistinnen verteilt, noch nicht einmal in die Finger nehmen würden. Es stellt sich die Frage, was im Falle der alternativen CDU-Unterschriftensammlung die Fähigkeit der mündigen Bürger zur Wahrnehmung kultureller Zeichen so stark in den Hintergrund treten ließ. Niemand geht davon aus, daß es die Abstumpfung durch's Fernsehen war, es hilft auch nicht die Tatsache, daß angesichts postmoderner Beliebigkeit kulturelle Zeichen ohnehin keine festen Bedeutungen mehr hätten: handelt es sich doch bei Stammtischrassisten um eine Klientel, die üblicherweise vom “anything goes” meilenweit entfernt ist. Eher schon dürfte die Feststellung wichtig zu sein, daß Informationen nicht dann geglaubt werden, wenn sie plausibel sind, sondern dann, wenn sie dem Begehren der Menschen entsprechen. Auf die vorliegende Situation übertragen, hieße das: Bei den CDU-Unterstützern war das Begehren, dem eigenen rassistischen Ressentiment Ausdruck zu verleihen, so stark, daß jegliche kognitiven Dissonanzen bei der Befriedigung dieses Begehrens schlicht ausgeblendet wurden. Noch zugespitzer formuliert: Sie waren so geil darauf, es “den Ausländern zu zeigen”, daß sie weder sahen noch hörten. Auch die Reaktionen derer, die schließlich merkten, daß sie hinter's Licht geführt worden waren, scheinen uns diese These zu stützen. Anyway, lustig war's nicht gerade, was die Unterschriftensammlung im Hinblick auf diese Form von deutschem Populärrassismus so gezeigt hat.

6. Fazit

Im Nachhinein betrachtet hat die CDU mit der Unterschriftenkampagne ihre politischen Ziele weitgehend erreicht. Von dem ohnehin bescheidenen Reformentwurf zum Staatsbürgerrecht werden nur die rassistischen Kröten (keine Einbürgerung für Erwerbslose, Straffällige, “Verfassungsfeinde”, etc.) übrigbleiben. Daß die Gegenkampagne gegen die doppelte Staatshörigkeit nicht “gewinnen” konnte, war angesichts der Kräfteverhältnisse - zwar nicht 5 gegen 50 Millionen, aber ca. 500 beteiligte AktivistInnen gegen 500.000 CDU-Mitglieder und deren Anhang - nicht anders zu erwarten. Spannend ist aber, denken wir, ein anderer Aspekt der Kampagne: Es ist gelungen, in einer Situation zu intervenieren, in der sich aus unserer Sicht mit “vernünftigen” politischen Forderungen wenig oder gar nichts erreichen ließ. Eine Unterstützung der rot-grünen Reformpläne war angesichts der oben genannten rassistischen Populismen unakzeptabel. Der rot-grüne Gesetzesentwurf sollte aus Regierungssicht zu keinem Zeitpunkt eine wirkliche politischen Kampagne für ein neues nicht-völkisches Staatsbürgerrecht lostreten - ansonsten hätte rot-grün auch gegen den eigenen Wohlstandschauvinismus mobil machen müssen. Die banale Feststellung, daß jeder Mensch, der hier lebt, auch die gleichen (Bürger)rechte haben solle, bleibt zwar korrekt, kann derzeit aber vor dem Hintergrund der oben skizzierten rasisstischen Struktur des Diskurses über Einwanderer in der BRD und den Interessen des rot-grünen Regierungsbündnissses kaum wirkungsvoll in die politische Diskussion eingebracht werden.

Angesichts der offen rassistischen Mobilisierung durch die CDU war es sinnvoller (und sei's nur, um selbst keine Magengeschwüre zu kriegen), diese durch Nadelstiche zu stören und die Protagonisten so gut wie möglich zu blamieren. Das ist mancherorts durchaus gelungen: kleine Erfolgserlebnisse also, immerhin. Zudem war es durch die Form der Gegenaktionen auch für linksliberale Journalistinnen möglich, sich einzuklinken - ein Aspekt, der die relativ breite Mediencoverage erklärt. In manchen bürgerlichen Zeitungen fanden sich treffende Analysen der Kampagne, während es so gut wie keine “negativen” Berichte gab. Presseschreiber, die etwas gegen die Ziele der Aktionen hatten, hielten sich in der Regel ebenso zurück wie die CDU selbst. Daß die lokalen Christdemokraten meist intelligent genug waren, sich empörte Dementis und ähnliches zu sparen, war nicht zu erwarten. Es gab natürlich einige leuchtende Ausnahmen vor allem in Bayern. Eine Lieblingsgeschichte: Als die CSU in Regensburg die Initiative “C.S.U. - Clowns Sammeln Unterschriften” per Rechtsanwalt aufforderte, das Kürzel nicht mehr zu verwenden, löste sich diese auf und benannte sich unter dem Gejohle der bundesweiten Medien in “C.D.U. - Clowns Danken für die Unterschriften” um. In Erlangen verteilten Aktivistinnen die alternativen Unterschriftenlisten, noch bevor die lokale CSU mit dem Sammeln begonnen hatte. Daraufhin schickte der CSU-Bezirksverband nicht nur ein wütendes Dementi durch die Presse, sondern begann auch öffentlich nach der undichten Stelle zu suchen, durch die der Feind in den Besitz der Bögen gelangt war. (Tip: http://www.cdu.de/).
In dieser Art netter Anekdoten, die sich über die Aktionen erzählen lassen, liegt ein wichtiger Aspekt verborgen. Gerade in Bayern wurde die Kampagne gegen die doppelte Staatshörigkeit mit einiger Begeisterung aufgegriffen: In einer Situation, in der die politischen Kräfteverhältnisse hoffnungslos sind und die Repressionsmechanismen gegen jede Form widerständiger Aufmüpfigkeit brachiale Formen angenommen haben, bot die Kampagne die begeistert genutzte Gelegenheit, den Spieß einmal umzudrehen, die machtarroganten Herrschaften von der CSU vorzuführen und den rassistischen Aktivbürgern ihre eigene Unterschrift in das vorlaute Mundwerk zu stopfen. So ließ sich immerhin demonstrieren, daß nicht jeder rassistische Mist widerstandslos durchgeht und daß sich Formen (para)politischen Widerstands finden lassen, angesichts derer die eingespielten Repressionsmechanismen nicht so recht funktionieren. In diesem Sinne war die Kampagne zumindest lokal durchaus erfolgreich darin, Unruhe in die Provinz zu tragen in einem Land, in dem die Ruhe unerträglich zu werden droht.

*Zum Autor:
Der intellektuelle Desperado Sonja Brünzels versteht sich selbst als Hausmann von Luther Blissett (Kommissarin für die korrekte Verwendung der Zeichen im öffentlichen Raum). Die Kampagne zeigte, daß Sonja Brünzels nicht nur eine binäre Enität ist, sondern einem Rhizom gleich, die Datenautobahn zwischen Leonberger Dreieck, Viernheimer und Hermsdorfer Kreuz bevölkert. In Sachen “Staatshörigkeit” war er in den Monaten Januar, Februar und März 1999 “face to face” im ganzen Land unterwegs.

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Keine postautonomen Bohème-Phantasien
Der Kongreß “Existenzgeld und radikale Arbeitszeitverkürzung” (19.-21.3.99, Berlin)

Diskussionstexte zum Kongreß: http//www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/konferen/texte.htm

von Serhat Karakayali

Das Thema Existenzgeld und damit die von der Berliner Gruppe fels veranstaltete Arbeitskonferenz haben in den letzten Monaten einiges an Publizität erfahren. Neben Veröffentlichungen in verschiedensten linken Zeitschriften sowie kontroversen Diskussionen in den verbliebenen politischen Szenen, wurde sogar von manchen Gruppen (etwa JungdemokratInnen /Junge Linke) unabhängig vom VorbereiterInnenkreis zum Kongreß mobilisiert. Darüberhinaus wurde der Aufruf auch von diversen europäischen Initiativen und Einzelpersonen übersetzt und verbreitet.

Auch die diversen Gralshüter linker Gewißheiten mischten sich ein. Werttheoretiker im Geiste des Freiburger ISF oder die deutsche Operaismus-Sektion in Gestalt der Wildcat ließen es sich nicht nehmen, wahlweise den strukturellen Antisemitismus oder den klassenkampfverhindernden Charakter von Existenzgeld nachzuweisen.

Unklar war auch daher, welches Spektrum sich auf einem Kongreß sammeln würde, daß einerseits ein eher traditionell-linkes Thema, nämlich “Arbeit”, in den Vordergrund zu stellen schien, dieses andererseits jedoch mit einer politischen Forderung verknüpfte, mit der selbst linke GewerkschafterInnen eher wenig anfangen können. Man wußte also nicht, wer kommen würde und wieviele es sein würden.

Die ca. fünfhundert Leute, die dann zur Auftaktveranstaltung am Freitagabend kamen, schienen sämtlich Studierende zu sein: Wer sonst hört sich, ohne zu stöhnen oder den Saal zu verlassen, zwei Stunden lang schlechte Vorträge an? Die Podiumsbeiträge waren nicht nur zu lang, woran man ja gewöhnt ist, sondern in der Mehrheit langweilig und hatten mit Existenzgeld wenig zu tun. So hat etwa Brigitte Young, “trotz” akademischen Gütesiegels, sich anscheinend mit der Debatte um Grundsicherung nur oberflächlich beschäftigt. Sonst hätte sie vermutlich kaum im Kern doch sehr unterschiedliche Konzepte wie beispielsweise das vom “Bürgergeld” mit dem Existenzgeld synonym verwendet. Die Vertreterin der Euromärsche wußte zum Existenzgeld auch nur zu sagen, daß es sich letztlich um eine neoliberale Forderung handle, frei nach dem Motto, neoliberal ist, was irgendwie gegen den fordistischen Sozialstaat gerichtet ist. Laurent Guilleteau von der französischen Erwerbsloseninitiative AC! (agir contre la chomage) hat eher die Geschichte der Arbeits- bzw. Erwerbslosenbewegung in Frankreich referiert und zu berichten gewußt, daß dort die Forderung nach einem von Arbeit unabhängigen Einkommen von einem nicht unerheblichen Teil der gegenwärtigen Bewegung getragen wird. Cora Molloy von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen wollte dann eine Bresche für das Existenzgeld schlagen, ihr Beitrag hat dann aber eher noch mal die prekäre Situation von SozialhilfeempfängerInnen dargestellt. Einzig das Referat zweier Frauen der Gruppe “Glanz der Metropolen” hatte eine inhaltlich fundierte Kritik an der Existenzgeldforderung vorzutragen. Fragen nämlich wie die, ob mit der Forderung nach einem von Lohnarbeit entkoppelten Einkommen, nicht wieder die Arbeit von Frauen unsichtbar gemacht würde, werden vom Existenzgeld nicht nur notwendig aufgeworfen, sondern die Diskussion darüber muß in gewissem Sinn selbst Teil der Existenzgeldforderung werden. Aber dazu später mehr. 

Nachdem das Podium gesprochen hatte, fühlte sich der Moderator dann verpflichtet, doch noch eine “Lanze fürs Existenzgeld” zu brechen, weil keineR der RednerInnen die Existenzgeldforderung inhaltlich begründen zu wollen oder koennen schien. Kein Wunder, daß das Publikum die zwanzigminütige Pause, in deren Anschluß eine Diskussion stattfinden sollte, zur Kneipensuche nutzte. 

Dennoch haben sich am nächsten Tag noch zwischen 250 und 300 Leute im Mehringhof eingefunden, um an den Arbeitsgruppen (auch “Foren” genannt) teilzunehmen. Von den angekündigten sechs waren zu diesem Zeitpunkt noch vier übriggeblieben: “Feministische Ökonomiekritik”, “Prekarisierung”, “Ende der Lohnarbeit?” und “Sozialstaatskritik”. 

Da es aus organisatorischen (Platz)Gründen anscheinend nicht möglich war, ein gemeinsames Abschlußplenum zu veranstalten, bestand für die meisten auch am darauffolgenden Tag nicht die Möglichkeit, einen Einblick in die Diskussionen der jeweils anderen Foren zu bekommen. So kann hier nur ein partieller Eindruck gegeben werden. Was übereinstimmend aus allen Foren berichtet wurde war, daß  mit wenigen Ausnahmen  ein insgesamt freundlicher und solidarischer Diskussionsstil gepflegt wurde. Das konnte erstaunen, hatten die Debatten im Vorfeld doch eher den Eindruck erweckt, daß sozusagen mit harten Bandagen gekämpft werden würde. Zugleich war ein eher breites Spektrum auf dem Kongreß vertreten. Zwar fanden im Nachhinein die jeweiligen VertreterInnen der Spektren sich unter- und die anderen überrepräsentiert, aber eine auschließlich etwa linksradikal-postautonome Konferenz war es sicher nicht. Schlecht repräsentiert waren bestenfalls diejenigen, die auf solche Treffen nur gehen, um zu missionieren und den Teilnehmenden klarzumachen, welchen diversen Geld-, Lohn- und Staatsfetischen sie denn gerade aufsässen. Vielleicht waren sie aber da und haben sich nur nicht geäussert, als doch recht bald deutlich wurde, daß kaum jemand dorthin gekommen war, um die Existenzgeldforderung unkritisch abzufeiern. Im Forum “Ende der Lohnarbeit” ging es beispielsweise eher darum, jenseits der eingefahrenen Reformismus/Revolution-Linie, sowohl den utopischen, als auch den realpolitischen Gehalt der Forderung zu diskutieren. Gefragt wurde dabei, ob und inwiefern Existenzgeld eine politisch sinnvolle Strategie sein kann angesichts der aktuellen Restrukturierung des Kapitalismus, des Um- und Abbaus des fordistischen Sozialstaats und der in diesem Zusammenhang wichtigen Bedeutungsverschiebung von Lohnarbeit zum Angelpunkt jener Neuordnung. Die eigene politische Position auf der Grundlage einer Situationsbestimmung vorzunehmen, heißt aber auch, sich klarzumachen, daß mit so etwas wie Existenzgeld gerade nicht “Arbeit” ins Zentrum linker Politik gerückt werden darf. Wichtig waren daher die (häufig als “bloß im Nachhinein drangehängt” kritisierten) Diskussionen etwa um Geschlechterverhältnisse und Rassismus bzw. Migration, weil deutlich wurde, daß mit Existenzgeld ein ganzes Bündel an gesellschaftlichen Verhältnissen tangiert wäre und man sich eben über die Konsequenzen verständigen muß, die eine Einführung von Existenzgeld hätte. Allerdings haben manche diese Verknüpfung nicht gesehen. Als im Forum “Ende der Lohnarbeit?” nachmittags Unterarbeitsgruppen u.a. zu den oben genannten Themen gebildet werden sollten, meinten nicht wenige TeilnehmerInnen, damit würde das Thema Existenzgeld “überfrachtet”. Spontan wurde die Unterarbeitsgruppe “Strategie” gebildet, an welcher dann die meisten Leute teilnahmen. Daran wird deutlich, daß es anscheinend teilweise eine relativ eng gefasste, tendenziell ökonomistische Vorstellung davon gibt, in welchem gesellschaftlichen Feld man sich mit der Forderung nach Existenzgeld bewegt. Dabei ist von enormer Bedeutung, eine Verbindung zwischen den auch in der Linken voneinander isolierten Aspekten hinzubekommen, die über das unbefriedigende Aneinanderreihen von diversen Anti’s hinausgeht.

Wichtig ist dies vor allem, um anhand einer Diskussion gemeinsame Kriterien für eine politische Praxis entwickeln zu können. Im Kern ist Existenzgeld wohl weniger eine rein monetäre Forderung, als vielmehr ein Modus der politischen Artikulation, der Verbindung von Themen und die Herausbildung von Kriterien, mit denen wir angemessen in die gesellschaftliche Entwicklung intervenieren können.

Allein die Tatsache, daß überhaupt so viele Leute aus den unterschiedlichen Bereichen mit unterschiedlichen Schwerpunkten anhand der Existenzgeldforderung zusammen diskutiert haben, kann bereits als politischer Erfolg gewertet werden, auch wenn die “Mischung” durchaus hätte besser sein können. So sind wohl “Betriebslinke” tendenziell zur “AG Prekarisierung” und FeministInnen tendenziell zur “AG Feministische Ökonomiekritik” gegangen. Allerdings wechselten auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach der Mittagspause die Foren.

Leider hat die Forderung nach radikaler Arbeitszeitverkürzung, die ebenfalls im Titel der Veranstaltung stand, keine nennenswerte Rolle in den Diskussionen gespielt. Dabei wäre es wesentlich gewesen, deutlich zu machen, daß mit Existenzgeld eben keine, wenn auch fortschrittliche “Reform der Sozialhilfe” gemeint ist, sondern unter anderem ein Angriff auf die Zentralität der Lohnarbeit. Es hätte diskutiert werden müssen, warum gerade eine sehr einschneidende Verkürzung wichtig ist, damit die Verkürzung der Arbeitszeit nicht durch Intensivierung der Arbeit durch die Unternehmen kompensiert wird. Nicht zuletzt ist radikale Arbeitszeitverkürzung von Bedeutung, weil das sogenannte Arbeitsethos, insbesondere in Deutschland, eines der zentralen Hindernisse ist, mit denen eine Forderung konfrontiert ist, die Einkommen und Lohnarbeit entkoppeln möchte. Anerkennung und Teilhabe am sozialen Leben wird in dieser Gesellschaft in erster Linie über Lohnarbeit organisiert. Daher geht es nicht nur darum, den Zwang zur Lohnarbeit zu mindern, sondern  weil wir auch mittelfristig nicht damit rechnen können, daß das aufzubrechen ist  allen die es wollen, diese Option auch zu ermöglichen. Weiterhin ist es ein politisches Signal an die Linke in den Betrieben und Gewerkschaften, daß hier nicht bloß postautonome Bohème-Phantasien gepflegt werden.

In den Abschlußplena am Sonntag wurde vor allem darüber diskutiert, welches die politischen Konsequenzen seien, die aus der Debatte um das Existenzgeld folgen. Dabei standen mehrere Aspekte im Raum. Die Rede vom Existenzgeld als “Aneignungsbewegung” wollte in erster Linie mit der Staatsorientierung brechen und die Forderung eher als Ausdruck einer selbstbewußten “sozialrevolutionären” Praxis verstanden wissen, während andere die Frage stellten, ob es nicht gerade darum gehen müsse, sich mit Finanzierungsproblemen zu befassen, um so auch in die Diskussion um die Umverteilung von Reichtum zu kommen. Ein Genosse aus Spanien, der von der dortigen Existenzgeldbewegung berichtete, machte noch einmal deutlich, daß eine mindestens europäische Perspektive bei der Forderung nach Existenzgeld unumgänglich ist. Unmittelbare praktische Fragen waren weniger Gegenstand der Debatte, vielleicht wegen der Abstraktheit der Forderung und weil klar geworden ist, daß es nicht um so etwas wie eine “Existenzgeld”-Kampagne geht. Es wird sicher keine “Existenzgeldbewegung” geben, eher wird Existenzgeld möglicherweise zu einem Modus der politischen Verständigung, etwas worüber man sich durchaus streitet und dabei die eigene Position schärfer justieren kann, wobei gleichzeitig analytische Instrumentrarien zur präziseren Situationsbestimmung entwickelt werden können. Dennoch wird Existenzgeld nie bloß ein Vehikel für die innerlinke Kommunikation sein, sondern auch eine offensive politische Forderung, die eine brauchbare Alternative zu den nicht gewinnbaren Verteidigungskämpfen der letzten Jahre darstellt und mithin weniger “Bauchschmerzen” als diese verursacht.

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Strategie der Arbeitsverweigerung
Existenzgeldforderung klammert Rolle der Hausarbeit aus

von der Frauengruppe 'Glanz der Metropole'

Die Frauengruppe 'Glanz der Metropolen' hat auf der Konferenz einen Redebeitrag zur feministischen Kritik an der Forderung nach Existenzgeld gehalten. Zentraler Ansatzpunkt ihrer Kritik ist: Wenn unbezahlte Arbeit/Nicht-Lohnarbeit weiterhin aus dem Begriff des ökonomischen ausgeblendet wird und zusammen mit dem Sozialen, dem Politischen und dem Kulturellen dem Bereich des Außerökonomischen zugeschlagen wird, kann keine brauchbare Kritik des Lohnarbeitsmodells und des Arbeitsbegriffes entwickelt werden. Die Rolle der unbezahlten Hausarbeit wird bei der geforderten Entkoppelung von Einkommen und Arbeit, die sich nur auf die Lohnarbeit bezieht, verdeckt.

Die Forderung nach Existenzgeld hat den Vorteil, daß sich damit viele unerschiedliche Inhalte verbinden lassen. Es ist aber ebenso möglich, viele Inhalte wegzulassen. Die Forderung selbst ist erst mal leer - hinsichtlich einer gesellschaftsverändernden oder gar einer geschlechtsspezifischen Perspektive. Sie wirkt auf der einen Seite wie eine realpolitische Forderung, die alte Modelle nach einer Umverteilung von Reichtum, nach gleichem Lohn fnr alle usw. gar nicht mehr berücksichtigt. Auf der anderen Seite verbreitet sie einen Hauch von Utopie, der in der Vorstellung einer Entkoppelung von Lohn und Arbeit und in der Vorstellung von Lohnarbeitsverweigerung liegt. Dieser quasi sozialrevolutionären Seite wollen wir zuerst nachgehen.

Die Idee, es könnte mit einem halbwegs sicheren finanziellen Hintergrund auch ein anderes Leben entstehen, erinnert einige von uns an die 80er Jahre, als die Kritik am Lohnarbeitsmodell politische Kultur einer deutschen (autonomen) Linken war. Die Verweigerung von Lohnarbeit schien das Versprechen eines gemeinschaftlich organisierten, mit Sozi und Arbeitslosenhilfe finanzierten, selbstbestimmten Lebens und politischen Agierens mit sich zu bringen.

Inzwischen finden die meisten dieser Generation gesellschaftliche Anerkennung doch über Lohnarbeit. Und/oder sie leisten Hausarbeit in der Kleinfamilie oder als Alleinerziehende. Und/oder sie sind verbittert über verpaßte Chancen beruflicher Selbstverwirklichung. Die Strukturen gegenseitiger Anerkennung und Unterstützung, eine Neuorientierung des Zusammenlebens jenseits von Kleinfamilie, patriarchaler Arbeitsteilung und Single-Isolation haben oftmals nicht getragen. Aus einer sich zunächst beiläufig auch in die Gruppen einschleichenden geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung heraus sind viele der Typen z.B.  Verleger oder Akademiker geworden; Frauen arbeiten eher in Projekten im Sozialbereich.

Das weitgehende Scheitern dieser Versuche hat also nicht nur äußere Gründe, z.B. zunehmende Probleme mit dem Sozialamt. Es hat auch damit zu tun, daß bestimmte Fragen nicht gestellt worden sind, die grundsätzlicher an einem Arbeitsbegriff ansetzen, der unser aller Verhältnis zu Arbeit/ Reproduktion/ Freizeit prägt: die Frage z.B. nach Alternativen zur Polit- oder Lohnarbeit einerseits und der Freizeit in der romantischen heterosexuellen Zweierkiste andererseits, nach einer alternativen Kinderversorgung oder danach, wie der Verzicht auf Prestige und Status durch Lohnarbeit durch etwas anderes ausgeglichen werden kann. Dieser Verzicht bedeutet für Frauen, denen gesellschaftlich - und auch in manchen linken Szenen - Abwasch und Kinderversorgung zugesprochen werden, etwas anderes als für Typen, die sich durch ihren politisch motivierten Verzicht viel eher auch noch als ein ganz besonderes männliches Exemplar mit etwas zusätzlichem Status versorgen können.

WG, Studium, Politgruppe

Das sind Fragen, bei denen der Gewinn und Verlust von Geld auch eine Rolle spielt, aber bei weitem nicht die einzige. Es gibt auch einen Gewinn und Verlust von Status, von Selbst, von Souveränität, der nach einer kapitalistischen Logik funkioniert, d.h. es gibt hier eine kapitalistische Ökonomie, die aber keine monetäre ist. Es wäre unserer Meinung nach wichtig, die bestehenden Erfahrungen nicht unter den Tisch zu kehren, sondern gerade dort anzusetzen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns auch gefragt, in welchen Verhältnissen die Menschen eigentlich leben, die eine solche Konferenz veranstalten? Lesen wir die Texte, dann stellen wir uns diejenigen vor, die sie geschrieben haben und die ihr (und teilweise auch unser) Modell des Alltagslebens auf alle übertragen wollen: Leben in der WG, Studium, gesellschaftliche Anerkennung über Politgruppen und Texte-Schreiben, oftmals Geld von den Eltern oder die Erbschaft im Hintergrund, noch keine Kinder oder ein Leben - in Berlin - mit einem noch relativ guten Angebot von Ganztagskitas und Kinderläden. "1500 Mark plus Miete" und dieses Leben und sein entsprechender Konsumstandard wäre auf Dauer gesichert.

Er wird allerdings selten auf Dauer gelebt. Und es schließt sich die Frage an, inwieweit dieser Standard auf alle übertragbar ist, inwieweit wir Bedürfnisse von anderen in harte Münze umrechnen können. Daß der Arbeitsbegriff grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird, zeigt sich auch bei einem genaueren Blick auf das emphatische Versprechen einer "Entkoppelung von Einkommen und Arbeit", wie es mit der Existenzgeldforderung verbunden wird. Was die Arbeit zu Hause angeht, gibt es für die meisten ArbeiterInnen gar keine Koppelung von Arbeit und Lohn und hat es sie auch noch nie gegeben. Mit der "Entkoppelung von Einkommen und Arbeit" wird bloß eine Kritik der Lohnarbeit formuliert, während Hausarbeit gleichzeitig verdeckt wird.

Diese wird der Welt der Nichtarbeit, der sozialen Existenz, des kommunikativen Sich-selbst-Versorgens zugeordnet, die wir dann nachträglich scheinbar so voluntaristisch umstrukturieren können. Wir denken hingegen, daß man in einer politischen Kampagne das eine nicht ohne das andere adressieren kann.

Lohn für Hausarbeit

Was wäre, wenn wir die Existenzgeldforderung als eine Forderung nach Lohn für Hausarbeit neu definieren wnrden? Wir würden dann Lohn für Arbeit fordern, statt Geld ohne Arbeit; es ginge darum, "unsichtbare" Arbeit sichtbar zu machen, anstatt sie als Nicht-Arbeit im Sinne von sozialer Existenz zu interpretieren. Wir würden denjenigen, die Hausarbeit leisten, den Status zusprechen, der gesellschaftlich mit dem Ausüben einer Lohnarbeit verbunden wird. Die Vertreterinnen der "Internationalen Kampagne Lohn für Hausarbeit" haben in den 70er Jahren Lohn vor allem deswegen gefordert, um Hausarbeit verweigern zu können, nicht um sie zu machen.

"Wenn z.B. Fabrikarbeiter eine Lohnerhöhung verlangen, dann wissen sie, daß man versuchen wird, sie durch erhöhte Produktivität wettzumachen. Die Frage ist dann nur: Sind die Arbeiter stark genug, um sich dem zu widersetzen? Niemand sagt: ,Verlangt nicht mehr Geld, weil man Euch vielleicht mehr Produktivität aufzwingen will.` Jeder sagt: ,Setzt Euch dafür ein, daß Ihr mehr Lohn bekommt und weniger arbeiten müßt!` Genau dasselbe schlagen wir auch für Frauen vor." (Power of Woman Collective, 1973)

Viele der Frauen haben sehr viel Ironie bei ihren scheinbar realpolitischen Forderungen eingesetzt und darüber auch eine Distanz zu der Rolle der Hausfrau hergestellt, die sie ja angreifen wollten. Durch enorme Maßlosigkeit bei ihrer Neudefinition von Arbeit haben sie den Arbeitsbegriff - das, was als Arbeit oder Nicht-Arbeit gilt - immer wieder ins Spiel gebracht. So war Hausarbeit für sie z.B. auch die Mehrarbeit, die für Frauen durch den Mangel an gesellschaftlicher Anerkennung entstehe. Daß sie keine andere Wahl haben, als sich als Feministin zu engagieren, bedeute "wiederum Mehrarbeit, Kämpfe, Durchsetzung von Forderungen". Eine autonome Lesbengruppe erklärte, daß es eine Menge Arbeit koste, den Diskriminierungen entgegenzutreten, die sie als lesbische Frauen treffen, daß es sehr harte Arbeit sei, "deiner Nachbarin etwas anderes zu sagen als deinem Chef." Arbeit entstand für sie sogar da - und das geht vielleicht am weitesten -, wo sie gar keine machen: "all die emotionale und all die sexuelle Hausarbeit, von der wir eine Menge verweigern".

Wir denken, daß es trotzdem problematisch ist, mit dem Begriff der Hausarbeit eine traditionelle Rollenzuschreibung aufzugreifen. Es ist aber ein Ansatz, zu überlegen, wie eine Forderung so formuliert werden kann, daß darin schon eine Verschiebung, eine ironische Distanz zur gegenwärtigen geschlechtsspezifischen und auch rassistischen Arbeitsteilung auftaucht.

Können wir heute ungebrochen an die Situation vor 20 Jahren anknüpfen?  Hat sich nicht das Modell der Nur-Hausfrau als komplementär zum fordistischen weißen männlichen Lohnarbeiter längst aufgelöst und verabschiedet?

Hausarbeit immer noch in Frauen Hand

Eines ist sicher völlig gleichgeblieben: Für die sogenannte
Reproduktionsarbeit - d.h. vor allem Hausarbeit und Kinderbetreuung - sind weiter fast ausschließlich Frauen zuständig, wie es auch Zeitbudgetstudien des Statistischen Bundesamtes oder eine Umfrage des Allensbacher Institutes wieder einmal - wir könnten sagen - überflüssigerweise belegen. Eine Zahl hier vielleicht dennoch: 0,1% der Personen, die 1994 Erziehungsgeld in Anspruch nahmen, waren Männer.

Die vieldiskutierte Auflösung der Kleinfamilie geschieht auch nur auf der Grundlage einer absolut zementierten Zuständigkeit von Frauen für Hausarbeit und Kinder: 87% aller Alleinerziehenden sind Frauen - und die Minderheit der 13% alleinerziehende Männer können mit Sicherheit mit mehr sozialem Prestige und sozialer Unterstützung rechnen.

Von der Geschlechterhierarchie her bleibt ökonomisch gesehen - wenn wir den Blick auf die Ökonomie von Seiten der Hausarbeit werfen - also alles beim alten; mit Abbau sozialstaatlicher Mechanismen wird heute sogar von einer zusätzlichen Reprivatisierung der Hausarbeit durch Abbau von Kindergärten und Pflegediensten gesprochen. Als Gruppe 'Glanz der Metropole' weisen wir aber auch darauf hin, daß es eine patriarchale Modernisierung in Bezug auf Hausarbeit gibt. Ein zunehmender Teil der Hausarbeit wird unterbezahlt von Hausangestellten, Babysitterinnen und Putzfrauen geleistet. Berufstätige Mittelschichtsfrauen delegieren die Arbeit, die innerhalb der herrschenden geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung von ihnen unbezahlt erwartet wird, unterbezahlt an andere Frauen, ohne daß damit die Ökonomie der Geschlechter in Frage gestellt wird. Innerhalb einer rassistischen Struktur des Arbeitsmarktes sind es zunehmend Migrantinnen, die diese Arbeit verrichten. In Bezug auf die Hausarbeit wird inzwischen von einer neuen internationalen Arbeitsteilung gesprochen. Schon an diesem untersten aller Arbeitsmärkte ist ersichtlich, wie tief verankert die Abwertung dieser Arbeiten ist.

Das ideologische Modell hat sich, trotz dieser Zementierung der Reproduktionsarbeit, verschoben. Die Doppel- und Dreifach-, Vierfachbelastung von Frauen als Zuständige fnr Pädagogik, Schöner Wohnen, Karriere, Fortbildung, intensive Partnerschaft und ambitionierte Freizeitgestaltung überschattet das - weiter in der Werbung für Waschpulver oder Margarine präsente - klassische Hausfrauenmodell. Die Hausarbeit wird mit dem zunehmenden Abschied vom ideologischen Hausfrauenmodell noch unsichtbarer. Das ganze Modell muß in einer Strategie der Arbeitsverweigerung angegriffen werden. Die beiden Sphären sind nicht zwei getrennte Bereiche politischer Kämpfe, z.B. wirkt auch in Hochlohnbereichen die Erwartung von Beziehungsarbeit und sexualisiertem Verhalten in die Arbeit von Frauen hinein.

Wenn die Forderung nach Existenzgeld als emanzipatorische oder sozialrevolutionäre Forderung Arbeitsverweigerung zum Ziel haben soll, können wir dies also nicht unterschreiben. Eine feministische Strategie der Arbeitsverweigerung hat viel weitergehende Konsequenzen und muß versuchen, nicht leerlaufende Forderungen zu unterstützen wie: "Vom Haus in den Beruf", vom "Beruf in das Haus" oder "Vereinbarkeit von Haus und Beruf".

Die Forderung nach Existenzgeld als realpolitische Forderung können wir dagegen voll und ganz unterstützen. Sie ist eine Politik gegen Armut und gegen die entwürdigende Bürokratie der Sozialhilfe. Unsere Betonungen in einer solchen Kampagne liegen jedoch auf Schwerpunkten, die in der Kampagne vorkommen, aber nicht genug herausgehoben werden. Beim Existenzgeldmodell muß gegenüber dem konservativen familienorientierten deutschen Sozialstaatsmodell positiv unterstrichen werden, daß damit die Unterhaltsabhängigkeit von Eltern und EhepartnerInnen gestrichen würde und eine individuelle Vergabe des Existenzgeldes auch an Kinder vorgeschlagen wird.

Ebensowenig wie die Forderung nach dem Ende patriarchaler Arbeitsteilung ist der Protest gegen den rassistischen Ausschluß aus der Sozialhilfe eine zusätzliche Forderung für diese Tagung, sondern eine grundsätzliche Voraussetzung für eine angemessene Debatte um das Existenzgeld!

(aus: analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 425, 15. April 1999)

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Einmal egoexpress nach Freiburg und zurück, bitte
Helmut Reinecke: Kryptogramme der Macht, Freiburg: Ça ira, 1998

von Dirk Kretschmer

Kryptogramme der Macht. Philosophische Attacken heißt das Buch, das bei einer Redaktionssitzung der farce vor mir auf dem Tisch liegt. Autor ist ein gewisser Helmut Reinicke. Mmh, schreibt der nicht Kinderbücher oder so? Nee, der ist Professor für Philosophie in Flensburg, erfahre ich aus der Kurzinfo des Freiburger Ça ira-Verlags, und daß er schon so einiges veröffentlicht hat. Etwa ein Hegel-Register und “Revolte im bürgerlichen Erbe” (was immer das auch bedeuten mag) in den 70ern oder die “Gaunerwirtschaft” in den 80ern. Zuletzt was zur “Sozialpathologie der Deutschen” und “Verdammtes Mexiko”. Warum verdammt? Eine Freundin erzählt mir dann später, daß der Reinicke nach USA geflogen ist, sich dort den Kofferraum voller Donnerbüchsen gepackt hat und damit die Zapatistas in Chiapas beglücken wollte. Sah ja auch scheiße aus, die sind teilweise mit Holzgewehren rumgerannt, als alles anfing, im Januar 1994. Hat aber nicht geklappt. In Mexiko wird sein Wagen durchsucht. Den mexikanischen Cops ist der Gringo aus Germany mit dem Buffalo-Bill-Bart wohl nicht ganz geheuer. Reinicke landet im Knast. Verdammtes Mexiko? Verdammt dämlicher Plan!

Na ja, auf jeden Fall kuck ich mir das Inhaltsverzeichnis des Buches an, als der Klaus mich auch schon fragt “Hast du Lust darüber ‘ne Rezension zu schreiben?” Achselzucken, was steht da denn so? “Kleine Expeditionen ins afrikanische Bewußtsein” - klingt ja abgefahren. Im Kapitel “Descartes’ Traum” die Frage “Philosophieren nach Auschwitz?” - interessant. “Blut, Brunft und Technik. Ernst Jüngers Rasse aus Stahl” - mein Antifa-Herz schlägt höher. Und dann noch was mit Kleist und Krieg sowie Kants “Zum ewigen Frieden”. Kann für mein Hobbythema Antimilitarismus ja nicht schaden. Warum also nicht? “Ich mach’s”, sage ich, und vor mir steht ein verschmitzt grienender Klaus als Schaffner, der mit der Frage “Einmal Freiburg und zurück. ICE Knarf Rellöm?” auf meine Entscheidung reagiert. “Nee”, sag’ ich, “egoexpress”, nehme den Fahrschein entgegen, lehne mich in den Zweite-Klasse-Sitz zurück und drehe meinen walkman von Telefunken auf. Die Fahrt beginnt.

track one: deep dark egoexpress

Afrikanisches Bewußtsein. Was heißt das eigentlich? Von Reinicke erfahre ich, daß es im Deutschland der kolonialen Expansion am Ende des 19. Jahrhunderts als Metapher aufgetaucht ist und für die “Entdeckung des Fremden im Eigenen” steht (7)*. Als solche steht sie erkenntnistheoretisch aber eher für eine zappendustere Höhle, als “dunkles, inneres Afrika” das das Fremde in mir selbst bleibt. Synchron verläuft die Ausbreitung dieser Höhle mit der territorialen Globalisierung jener Zeit. “Es sind Rodungswellen der Körper und des Bewußtseins,” das “proletarische Klassenbewußtsein” geht dabei futsch. Da hinter steht die “reelle Subsumtion der Menschen unters Kapital” (Marx), schreibt Reinecke. Diese Rodungswellen gehen offensichtlich bis in unsere Gegenwart. O.K., is’ ja immer noch Kapitalismus. Aber was sagt das schon!? Puh, ganz schön viel Holz für die ersten anderthalb Seiten. Ich schaue aus dem Fenster und laß mich erst einmal in den Sound aus meinem walkman fallen. Cool, der Michael Mayer Mix stampft ja echt ganz gut ab. Der egoexpress bahnt sich unaufhaltsam seinen Weg, droht aus der Schiene zu kippen, fängt sich wieder und beginnt von neuem sich nach links, nach rechts zu neigen, findet wieder zur straighten Bass-Linie zurück, und...

...und was hat es jetzt mit Reinickes afrikanischem Bewußtsein auf sich? Alles “notwendig falsches Bewußtsein”? Aber woher weiss er dann, daß wir alle in dieser dunklen Höhle sitzen? Gibt es Auserwählte, denen das Richtige im Falschen vergönnt ist, ums mal mit Teddy’s flottem 50er-Jahre-Slang zu sagen? Unwahrscheinlich. Mal weiterlesen.

Meine Augen bleiben dann an der Stelle “Information und Kommunikation sind Blendwerke der gegenwärtigen Ideologiebildung” hängen (10). Reinicke läßt sich aber scheinbar nicht blenden. In den neuen Technologien offenbaren sich ihm die aktuellen Rodungswellen. “Noch vor kurzer Zeit ungeahnte Brutalitätswellen gehen in jeder Form von Sexismus durchs Internet.” (10f.) Mmh, habe ich letztens auch im Wartezimmer von meinem Zahnarzt gelesen. War im Spiegel oder Focus. Da ging‘s vor allem um Kindesmißbrauch. Die wußten aber nicht, daß das Kapital dahintersteckt. Daß die Medien “die Lenden halbwüchsiger Mädchen zum Schönheitsideal von Frauen” machen allerdings auch nicht. Meine Hand gleitet zur Stop-Taste des walkmans. Weiter erklärt Reinicke, daß der Medien-Sexismus nix mehr mit “Männerphantasien” zu tun habe, sondern mit “gesamtgesellschaftlichen und ökonomischen Perfidien.” Das finde ich unerträglich. “Lenden halbwüchsiger Mädchen”, das hört sich an, als wenn es um die falsche Beschreibung von “Rasse-Weibern” geht - that’s fucking bambification! Das scheint mir verdammt wenig mit den Körpererfahrungen gemein zu haben, die mir einige meiner Freundinnen mit ihrem Kampf gegen die Selbstdiziplinierungen vermitteln konnten. Und sein Hieb auf den von Klaus Theweleit geprägten Begriff der Männerphantasien hört sich doch eher wie Selbstentlastungsgequatsche an. Nach dem Alt-68er-Motto “Das Kapital is’ schuld! Damit hab’ ich als linker Mann doch nichts zu tun.” Davon, daß alle Männer natürlich Schweine sind, halt’ ich auch nichts. So einfach ist das wohl nicht. In Anschluss an den Gedanken von Michel Foucault, daß die Macht durch die Subjekte hindurchgeht, ergeben sich wohl andere Möglichkeiten, Geschlechterverhältnisse zu denken. “Klick!” Der walkman ist wieder an. Der wechselhafte Acid-Loop, der Live in Helsinki langsam zum Vorschein kommt, mogelt sich bald in den Vordergrund, beschreibt dort wechselhafte Bahnen, bricht ab, setzt leicht disharmonisch wieder ein, um fröhlich-albern seine vormaligen Bahnen von neuem zu variiern, und dann, nur noch als zart wiederhallendes Moment wahrnehmbar, beendet er den track. Erstaunlich synchron zu den Bewegungen meiner Gedanken: “sex & gender, performativer Sprechakt, Körperproduktion.” Keine Statements - mille-plateaux-hopping. Als ich wieder in das aufgeschlagene Buch blicke, lese ich dort: “Die Gewaltförmigkeit von Technik und Kommunikation belegen die Abenddämmerung unserer Gesellschaft. Dies ist das dunkle Afrika, das zu entdecken wir ausreisten.” Demnach bin ich wohl sowas wie ein Kulturindustrie-Cyborg. Was soll’s, trotz der leichten Magenverstimmung, die offensichtlich von der Überdosis Reinicke-Ökonomismus herrührt, setze ich die Lektüre fort.

Auf den nächsten Seiten geht’s weiterhin um “die Verdunkelung des Bewußtseins.” Daß eben alles noch viel schlimmer ist, als ich es mit meiner Vermutung, ihm ginge es um dieses notwendig-falsches-Bewußtsein-Ding, erfahre ich. Unser gesamtes Sein ist immer schon falsch produziert. Kulturindustrie und die Medien sind die ideologischen Helfershelfer des Finanzkapitals usw. und vernebeln uns nicht nur am Arbeitsplatz sondern rund um die Uhr. “I think I’m paranoid!” höre ich Shirley Manson in meinem Kopf singen. Was hat der denn für Drogen eingeworfen? Wirklich abgefahren. Das scheint mir auch die einzig plausible Antwort zu sein, wie der Typ darauf kommt, daß alle außer ihm vernebelte Blödis sind.

track two: Schizo-Brothers!

Ob ich’s riskieren kann, im Abteil eine zu rauchen? Der HipHop-Typ, der, vor einer halben Stunde zugestiegen, auch gleich eingepennt war, wird schon nix dagegen haben. Ein erster tiefer Zug. Das Magendrücken löst sich in eine angenehme Ganzkörperentspannung auf. Der wirklich vernebelte Blödi, der ich nun zu sein bereit bin, dreht den walkman noch ein wenig auf. Uh, Schlammpeitziger Mix! Diese Orgel, synthetisches Rumgeschwabbel, asian-melody-line, Bruch, Unruhe, Bruch, go Orgel go..., Bruch, wieder langsamere aber noch vertrackter erscheinende Neuvariation, das Tempo nimmt ab, Harfe im traumartigen Nebelsound... Wie psychedelisch der ist, habe ich vorher noch gar nicht wahrgenommen. Ich nehm’ mir wieder das Buch vor. Und da lese ich “Das Abenteuer ist überall, gerade wenn hier, im abenteuerlosen Raum, eine bestimmte Zigarette geraucht oder im Wohnblock die verwaltete Welt als tropische Insel erlebt wird. Das Abenteuer ist da, wo keines mehr sein darf, deshalb ist Afrika allüberall” (13) Endlich verstehe ich, was er meint. “No sleep til Freiburg!”, schreit es aus mir heraus. Erschrocken über mich selbst, schaue ich nach dem Typen, der mich aus halb geöffneten Augen zunächst verdutzt anschaut. Ich reich’ ihm den Joint. Sein verknittertes Gesicht formt sich zu einem erwartungsfreudigen breiten Lächeln, dem die Laute “Yo man!” entweichen. “Was liest ‘n da?”, fragt mein Mitreisender nach ‘ner Weile, der sich als Tom vorgestellt hat. Ich erzähle ihm die Story des abgespacten Cowboys, der in Dänemark auf ‘ner Ranch lebt (auch das hat mir meine Freundin erzählt). Und das ich jetzt entdeckt habe, daß der da adornitisch-psychedelische Schriften verfaßt. “Klingt ja abgefahren”, findet auch Tom und setzt sich neben mich. Nach einem kleinen Was-bisher-geschah-Bericht, biete ich ihm einen der beiden walkman-Ohrstecker an. Wir lächeln uns an und lesen gemeinsam weiter. Bild- und Wortreich wird das Szenario weiter ausgemalt: “Freiwillige Verzüchtigung”, die über die Gesundheitsideologie der “Bewußtseinsindustrie” funktioniert und sich in einer “Verjugendlichung” zeigt. “Pervertierte Erfüllung”, das ist z.B. Musik hören, Bier trinken, parfümierte Kondome benutzen, surfen im Internet oder Parties feiern. Mit charmant gespielter Empörung wirft Tom ein, “So einer bist du also, verführt mich hier mit pervertierter Erfüllung. Willste ‘n Bier?” Zosch, und weiter geht’s mit der Erklärung, warum wir uns so umstandslos pervertiert verführen können. Der “Sinn des Lebens”, manipuliert verordnet zur Ware geworden, kann je nach Kleingeld eingesackt werden. Ergebnis: “Pervertierung unkenntlich”. Widerstand ist zwecklos. Das sollen “die Kampagnen der Deschizophrenisierung”, etwa vom Sozialistischen Patientenkollektiv (SPK) in den Siebzigern, gezeigt haben. Deren “Zurschaustellung von Beschädigungen” hätten es bewußtseinspolitisch nicht so gebracht. Immerhin “offenbaren sich Züge des Grauens, die der gesellschaftlichen Totalität immanent sind.” Mit einem “Oh shit” befördere ich das Buch auf den Boden des Abteils. Vielleicht hätte ich beim kiffen bleiben sollen? Egal. “Der hat doch ‘n Knall. Der pathologisiert das SPK doch selber, dieser blöde Wahrheitsapostel.” “Stimmt”, antwortet Tom. “Bei der Antipsychiatrie gings wohl eher um die Sichtbarmachung abweichender Lebensweisen, sein Schizo-Sein aus dem inneren Gefängnis zu befreien, zu leben eben. Hey, das ist doch...äh? Mach’ mal lauter.” Die Scratches von DJ Kotze fahren uns erst durch den Oberkörper. Dann die fetten Beats. Shake your hipps. Und diese acid-mäßige Soundlinie. Die Arme fliegen durch die Luft. “Mh, ähm. Haben sie Telefunken? ... Telefunken ... Te-Telefunken” Das ist MC Hanayo. Der Sound hebt völlig ab und wir auch. Bald wird das Abteil zu klein für unser wirres Rumgezucke. Ab geht’s durch den Gang. Der Schlauch verpaßt unseren Bewegungen einen straighten Vorwärtsdrall. Da uns zudem die kurzen Kabel des Kopfhörers eine gewisse Körpernähe nahelegen, kommt das ganze wohl ziemlich Blues-Brothers-like rüber. Kurz vor dem Wagonende kommt uns so ‘n griesgrämiger Armanianzug, Modell Fischer, entgegen. “Ihr werdet wohl nie erwachsen.” Schlängelt sich mit markantem Blick auf den Boden der Tatsachen an uns vorbei und hastet in Richtung erste Klasse weiter. “So ist es nicht, mein Herr”, quakt es mit shakespearhaftem Ernst aus mir heraus, und Tom ergänzt nicht minder theatralisch, “Es offenbaren sich hier Züge des Grauens, die der gesellschaftlichen Totalität immanent sind.” Ich korrigiere: Schizo-Brothers!

track three: join kanak attak!

Zurück im Abteil begrüßt uns eine Frau in ‘nem originellen Techno-Look. “Hi Jungs, nennt mich Boh.” Es folgt der übliche smalltak. Wie man heißt, wo man gerade hinfährt und so. “Was geht ab? Ihr habt da ja gerade ‘ne schräge Show abgezogen, mit ‘Totalität des Grauens’ oder irgentwie sowas. Seid ihr auf Pilze?” Tom und ich schildern ihr, daß es eher um ein intellektuelles Problem geht. Was Reinicke mit seinem afrikanischen Bewußtsein eigentlich aussagen will; sein Zugang zum Thema Geschlechterverhältnisse recht antquiert ist; ebenso das Ding mit der Kulturindustrie als reiner Brutalitätszusammenhang. “Dreht es sich um das hier?” Boh greift sich den immer noch am Boden liegenden Ça ira-Band, der doch sichtlich von der kleinen Session in Mitleidenschaft gezogen worden ist und beginnt darin zu blättern. “Ah ja, ich verstehe was ihr meint. Hier ist eine Stelle, an der die soziale Funktion von Musik ‘in der fernen Barbarei’ verhandelt wird, gewissermaßen als anthropologische Konstante. Es geht um Ein- und Ausschlüsse und, haltet euch fest, der Beleg dafür ist echt der Hammer!” Sie erläutert uns weiter, daß Reinicke einen hessischen Söldner, der im 16. Jahrhundert “in Brasilien sein Wesen trieb”, als authentische Quelle heranzieht. Der Söldner wird von Kannibalen gefangengenommen, was dieser folgendermaßen schildert: “Es fanden sich die Frauen aus allen sieben Hütten ein und ergriffen mich, während die Männer weggingen. Die Frauen zerrten mich dabei - einige an den Armen, einige an den Strikken, die ich um den Hals hatte - so hart, daß ich kaum atmen konnte. ... Sie bildeten einen Kreis um mich, und zwei Frauen banden Rasseln an ein Bein und einen Fächer aus Volgelfedern hinten auf den Hals, so daß er mir über den Kopf ging... Nun stimmten alle einen Gesang an, und ich mußte im Takt stampfen, so daß das Rasseln mit dem Gesang zusammenstimmte.” (29) “Wenn das keine Männerphantasie von der verschlingenden Frau ist...”, werfe ich ein. “So etwas kennt dieser Reinicke wohl nicht”, stellt Boh fest, “der lebt sie wahrscheinlich. Gleichzeitig verstärkt sich auch der rassistisch-koloniale Blick, von wegen ‘dunkles Afrika’.” Inzwischen hat Tom mit dem Querlesen weitergemacht. “Ich hab’ hier noch was zur Kulturindustrie gefunden.” Das ist das Stichwort. Boh kramt ‘nen kleinen Casi aus ihrer Reisetasche, sieht stark nach Achtziger aus das Teil, und befördert mit freundlich-fragender Geste das Tape aus dem walkman in den Recorder. Ich lach’ mich schlapp, der ist ja von Telefunken. Nachdem wir smoke-technisch noch mal nachgelegt haben, im Hintergrund stampft der egoexpress mit der LP-version, und es uns bequem gemacht haben, legt Tom los. “Mmh, ist gar nicht so einfach zusammzufassen. Es geht hier um die ‘Schwerhörigkeit’ in Adornos Theorie über den Jazz. Die besteht nach Reinicke darin, daß die Genealogie von Musik ‘völlig im geltenden Warencharakter’ aufginge und Adorno so das Nicht-Identische, das Subversive in der Musik vernachlässigt. Er lasse als ‘Exilant ... andere Weisen’ nicht an sich ran.” Das läßt mich aufhören, erst recht als Tom zitierend fortfährt: “Auch kann nur der bürgerliche Ästhet davon träumen, daß die Gesellschaft derart verblendet sei, wie er immer kritisiert.” (43) “Der sollte sich selbst mal reden hören”, denke ich laut. “Jedenfalls”, fährt Tom fort, “hat der das mit dem Subversivem anscheinend von Marcuse. Und jetzt kommt’s, the real-frankfurt-psychedelic-school.” Andere sagen dazu wohl Dialektik. “Die läßt sich hier als einen Prozeß herauslesen, in dem das Subversive selbst Bestandteil der ‘herrschaftlichen Komponente der Musik’ ist. Das Nicht-Identische werde ‘durch den Überhang der Musikform als Wiedererkennungmelodie’ ausgetrieben. Das Ganze ist also in Bewegung und verbleibt trotzdem im ‘Kontinuum der Geschichte’. Und das bedeute in der Kulturindustrie: ‘Das Kommando wird freiwillig befolgt.’” Nach dem Input-Overkill kehrt erst mal schweigen ein. Moh ist es, die dann als erste die grübelnde Stille durchbricht. “So im Allgemeinen mag das ja alles so stimmen, aber ist das nicht einfach zu hermetisch gedacht?” Tom und ich nicken ihr zustimmend zu. “In diesem Prozeß finden doch auch gesellschaftliche Kämpfe statt”, setze ich an, “und man kann doch wohl zwischen verschiedenen Praktiken und Rezeptionsweisen unterscheiden.” Ein wenig skeptisch dreinschauend meint Tom, “Vielleicht sollte man die subversive wie auch die herrschaftliche Seite von Popkultur zur Erklärung der Welt nicht überstrapazieren.” “Si, die große Illussion von Subkultur als das kleine gallische Dörfchen, das dem Kulturimperium trotzig die Stirn bietet, können wir spätestens seit Nirvana vergessen”, führt Moh weiter aus. “Selbst die kleinen Labels mit den coolsten DJanes sind ja heute ökonomisch von den großen Labels abhängig. Aber die Vorstellung von Indie-Subversion, die über so `ne Das-ist-unsere-Band-Identifikation läuft, finde ich sowieso öde.” “Correct! Ich denke, Subversion muß ständig neu erfunden werden. Wenn so ‘n DJ den Sprung zu `nem Major schafft, schön für ihn. Wenn er auf ‘m Teppich bleibt und trotzdem noch coole Sounds hinkriegt, auch gut. In die schweineteuren Läden werde ich ihm dann trotzdem nicht folgen. Dann gibt `s eben in den kleineren Clubs wieder Raum für was neues...” Tom schüttelt Moh und mir in übertrieben förmlicher Pose die Hand. “Welcome to the later nineties. Mrs. Adorno and Mr. Marcuse.” Wir brechen in ein wildes Lachen aus, das nicht mehr enden will. Die trancig-monotonen Beats im Christian Morgenstern Mix sind unsere Rettung. Sie fahren uns als rythmisches Achselzucken in die Körper. Dazu weit aufgerissene Augen - ernste Minen, die sich mit Grinsefratzen abwechseln. Na, wer schafft ‘s am längsten...? Noch ein wenig ausser Atem, wirft Tom ein “Äh, dazu fällt mir ein, daß ich euch noch gar nicht gesagt habe, was ich in Frankfurt vorhabe. Passt ganz gut zum Thema.” Er kramt so ‘n Wisch aus seinem Rucksack auf dem fett “KANAK ATTAK UND BASTA!” draufsteht. “Das is` so `n Zusammenschluß von Leuten, die kein Bock mehr auf diese rassisitischen Zuschreibungen haben. Auch nich’ auf dieses liberale Gequatsche von ‘Mein Freund ist Ausländer’ und so. Ja und in Frankfurt gibt ‘s heute fette Beats auf die Ohren und dazu soll ‘s so videotechnisch noch einen auf die Augen geben. Das wird ziemlich cool!” “Da möchte ich mich doch noch mal als Mrs. Adorno zu Wort melden”, räuspert sich Moh grinsend. “Das wird die Kulturindustrie unter der Kategorie young wild turks ganz schnell aufsaugen. Dann hat Viva auch mal was ganz ghetto-mässiges made in germany.” “Das ist aber nicht zwingend so”, höre ich mich sagen. “Wenn die die kulturellen Dinger ordentlich mit Politik mixen, wird ‘s für die Medienfutzies gar nicht so einfach. Und wenn dieser Mix trotz seiner politischen Aussagen immer noch groovy bleibt, warum sollte das nicht auf Viva gezeigt werden. Schön im autonomen oder Ausländer-Zentrum bleiben, das wäre Ghetto!” “Was ist Leute? Gleich sind wir in Frankfurt. Pennplätze sind kein Problem. Kanak Attak?” “Kanak Attak!!” Wir beschließen also Reinicke Reinicke und Freiburg Freiburg sein zu lassen, und uns allen möglichen Erfüllungen hinzugeben. Pervertierte, versteht sich.

“Hey Dirk, wohin so eilig. Wir haben doch noch gar nicht geklärt, wie wir zur Kanak-Veranstaltung kommen.” Diese Stimme kenn’ ich doch... Das ist die Lu! Ich befinde mich also wieder in der Face-to-face-Sitzung der Farce. “Ach, Klaus. Für die Rezension vom Reinicke-Buch hätte ich schon so ‘ne Idee...” 

*Alle Seitenangaben beziehen sich auf Reineckes Buch

[com.une.farce 2 / www.copyriot.com/unefarce]
Was die Bilder nicht erzählen
Ronit Matalon: Was die Bilder nicht erzählen, Reinbek: Rowohlt, 1998

von Micha Elm

“Ma nièce", erklärt er den Einkäufern, die mir zunicken. Mit seinen über sechzig Jahren – zehn Pleiten hinter sich, begleitet von Touren durch ganz Afrika von einem maroden Unternehmen zum anderen, erkrankt an allen Leiden, die dieser Ort zu bieten hat, ohne Haare und Zähne, mit einer Stimme wie Tino Rossi, die junge Mädchen erbleichen läßt – trägt er jetzt mehr denn je die typischen Familienzüge. Das zähe Schicksal hat sich mit Gewalt durchgesetzt, hat mit Gewalt das seine genommen, pfeift mit seinem großen Maul auf den Staub der persönlichen Wahl, zerreibt diese Wahl selbst zu Staub und offenbart die verschlossenen Züge von Nona Fortunée, Mutter und Onkel Moïse, die Sinnlichkeit der Lippen, die sich mittels zweier tiefer, strenger Falten zu beiden Seiten des Mundes tarnt, und die schmalen Wangen mit den vornehm spitzen Knochen darüber, die jede Verwandtschaft mit dem plumpen, verschlampten Körper leugnen, den nachlässig irgendein Hemd bedeckt.

Vierzig Jahre ist er wie ein Schlamper durch die Welt vagabundiert, bis ihn die Alterssentimentalität ereilte, dieses Gefühlsvibrato: Jemanden von der Familie möchte er auf einmal sehen, quelqu’un de la famille, der kommt und ein bißchen in seinem Achtzimmerhaus bei ihm sitzt, warum nicht?”

Und so kommt sie, la nièce, nicht ganz freiwillig, wie sich herausstellt, wird sie auf die Reise geschickt. Siebzehnjährig soll sie mit den Realitäten der Welt vertraut gemacht werden, den Kopf zurechtgerückt bekommen. Und wer wäre dazu besser geeignet als Onkel Cicurel, mit seinem Fischereibetrieb in Douala\Camerun, der die geschäftlichen und privaten Verlogenheiten seiner Mitmenschen gnadenlos durchschaut, sie auf ihre Interessen- und Machtgeleitetheit reduziert und darüber zynisch geworden ist.”

So beginnt die autobiographisch gefärbte Erzählung Ronit Matalons, die der Geschichte ihrer Familie nachstöbert; einer Familie jüdischer Herkunft im Kairo der dreißiger Jahre, die ökonomisch verarmt, kulturell dem Großbürgertum nahestehend, mit der 1952 von Nasser initierten sozialistischen Machtübernahme das Land verlassen muß. Zwei Kapitel des Romans sind Essays einer anderen Autorin, Jacqueline Kahanoffs, die Matalon dazu verwendet, die Stimmung des Kairos der dreißiger Jahre zu beschreiben. In ihnen kommt die Zerrissenheit der jungen Frauen der jüdischen, griechischen, syrischen und koptischen Minderheiten zum Ausdruck, deren Emanzipation mit ihrer gehobenen Bildung enden soll. Die Frauen sehen sich in einer Vermittlerinnenrolle zwischen europäischen Befreiungsideen und arabisch-moslemischer Gesellschaft. Matalon rekonstruiert zum einen die verschüttete Geschichte und greift mit ihrer Hauptperson Esther, den naiv aufklärerisch und emanzipativen Geist dieser Epoche in Zeiten des Postkolonialismus wieder auf.

Die Geschichte wird entlang gewöhnlicher Familienfotos erzählt, die auf den ersten Blick so langweilig aussehen, wie Familienfotos eben sind; Eltern mit Kindern im Arm, das Brautpaar am Hochzeitstag, verschiedene Menschen die etwas bemüht in die Kamera lächeln. Erstaunlicherweise gelingt es der Erzählerin durch die detailgetreue Schilderung der Bilder, sie ihrer Trivialität zu enteignen, bis zu einem Punkt, an dem man auf die Gewohnheiten und Nachlässigkeiten des eigenen Blicks stößt. Freilich kommt da noch die fehlende Geschichte um die Bilder hinzu, die so manchen Blick erst ermöglicht und das Banale in etwas Besonderes oder gar Vertrautes verwandelt.

Die Autorin, Ronit Matalon, Journalistin und Dozentin an einer Kunsthochschule in Tel Aviv, schildert die Familiengeschichte in doppelter Distanziertheit zu ihrer eigenen Person; nicht nur wählt sie die fiktive Erzählerin Esther, sondern diese redet über sich zumeist auch noch in der dritten Person. Nur selten gelingt es Esther über sich in der ersten Person zu reden. Einmal geschieht es genau in dem Augenblick, in dem sie begreift, wie sehr sie sich gegenüber anderen verstellt, ihnen nicht ihre tatsächlichen Gedanken mitteilt, die ganz normalen Unausgesprochen- und Verlogenheiten also. Gleichzeitig merkt sie, wie sie sich dabei selbst hintergeht, indem Sie Beziehungen pflegt, die ihr im Grunde nicht viel bedeuten. Es scheint, als wäre es gerade die Einsicht in die Aufgespaltenheit ihrer Person zwischen öffentlichen und privaten Ansichten, die Sie befähigen, `Ich´ zu sagen. Sie begibt sich damit einer naiven Aufgeklärtheit und Kindlichkeit der 17-jährigen Erzählerin, allerdings mit der Absicht die Zwiespältigkeit aufzuheben, nicht sich resigniert auf sie zurück zu ziehen.

Mit dem Stolz aufgeklärter Töchter rebelliert sie gegen den Rassismus ihrer Gastfamilie, will sie die schwarzen Hausangestellten des Onkels als frei und gleich behandeln und ist dabei meilenweit von deren Realität entfernt. Der eigene postkoloniale Rassismus holt sie dann auch bei einem Besuch im Elendsquartier des Kochs Julien jäh ein, dem sie zur vermeintlichen Geburt seines ersten Kindes einen großen Teddybären schenken will. So richtig gut kommt keiner weg im familiären Gruselkabinett. Mutter und Herumtreiber Vater, Großvater Jacqout und Nona Fortunée, die beide auf ihre Weise in der Vergangenheit hängengeblieben sind, Bruder Edouard, der Araberhasser, am ehesten noch Onkel Moïse, der den größten Teil der Familie nach Israel bringt, aber auch seine Anstrengung die Familie zusammenzuhalten, wirkt irgendwann zwanghaft.

Der analytische Blick, der nötig ist, um in dieser Offenheit über die nächsten Angehörigen sprechen zu können, bleibt seltsam gefühlvoll,– und das meint nicht das Gerede über die kleinen Schwächen der Leute, die sie so menschlich machen –, gerade das Glättende einer solchen Betrachtung versagt sie sich die Autorin. Sicher verschafft die eindringliche Beschäftigung mit den nächsten Angehörigen einen anderen Zugang und führt zu einem gewissen Verständnis noch deren Macken, aber es kommt etwas anderes hinzu: Die Stimme, die hier erzählt, scheint einen Ausweg aus dem Dickicht von Betrug und Selbstbetrug gefunden zu haben. Sie enthält sich eines abschließenden Urteils und mutet es der/m LeserIn selber zu, einen Standpunkt zu beziehen. Indem das biographische Wissen um sich und die anderen zwar zur Selbständigkeit beiträgt, aber an der Eigenständigkeit der anderen seine Grenze hat, entsteht nicht der Eindruck, daß einem hier was aufgenötigt werden soll. Vermieden wird ein klassischer Irrtum von Aufklärung, daß diese von sich aus irgendwohin führe. In der Erzählung existiert eine Zuversicht auf Gegenseitigkeit, die sich höchstens im fiktiven Dialog mit der/m LeserIn, kaum aber im Roman selber ereignet, ihr aber die besondere Stimmung verleiht.

Gegen Ende des Romans taucht eine entfernte Verwandte auf, die die Antithese zu dieser Haltung verkörpert, vielleicht ein weiteres alter ego der Autorin. Susa ist Redakteurin bei der Washington Post und will ein Buch über die absonderliche Geschichte dieser jüdischen Familie in Ägypten schreiben. Die Fernsehserie “Roots” ist gerade das Thema in den USA. Dazu findet ein Treffen mit Mutter und Esther im Hilton-Hotel in Tel Aviv statt, bei dem Susa Details und Curiositäten aus dem Kairoer Leben der Familie erfahren will. Aber jede noch so nette Begebenheit, wie die endlosen Lieferungen von mit Käse, Kartoffeln, Spinat, mit kaltem Joghurt gefüllten Teigtaschen die die Kinder verschlingen, gerinnt unter diesem Blick.

Während sich die einen mehr schlecht als recht durchs Leben schlagen, kommt die Aufklärung in Gestalt eines investigativen Journalismus daher und will die Misere der Unwissenden offenkundig machen. Hübscher läßt sich Verdinglichung kaum darstellen.