Das Netzwerk Attac ende
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Karin Walther

 

 

 
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Intro  
 

Im ersten Teil stelle ich Attac als Akteur der globalisierungskritischen Bewegung aus seinem Selbstverständnis heraus dar.
Im zweiten Teil möchte ich mit einigen Fragen und Thesen aus der kritischen Auseinandersetzung mit Attac Anstöße für eine Diskussion geben.

 

 

Was ist Attac? Was ist Attac nicht? weiter / zurück
 

»Attac ist ein Ort, wo politische Lern- und Erfahrungsprozesse ermöglicht werden, in dem unterschiedliche Strömungen emanzipatorischer Politik miteinander diskutieren und zu gemeinsamer Handlungs- und Aktionsfähigkeit zusammenfinden« (Attac 2001/1).


In seinem Selbstverständnispapier »Zwischen Netzwerk, NGO und Bewegung« von Oktober 2001 werden Thesen formuliert, die vorerst fassen sollen, was Attac ausmacht und wo seine Grenzen liegen (Auswahl):


• Konkrete Politik soll aus der Vielfalt heraus in solidarischer Auseinandersetzung unterschiedlicher Meinungen entwickelt werden. Vielfalt ist eine Stärke.

• »eine gewisse Konzentration auf die ökonomischen, international wirksamen Dimensionen der Globalisierung«.

• Seit Mai versteht sich Attac auch als Teil der Friedensbewegung, Da die durch die Globalisierung verursachte Ungerechtigkeit als eine Ursache für Kriege angesehen wird.

• Attac ist ein »innovativer Organisationstyp«:»mit der Flexibilität und Offenheit von Netzwerkstrukturen, dem politischen Gewicht von sozialen Bewegungen und mit der Kompetenz, Stabilität und Verbindlichkeit von NGOs«.

• Das Projekt macht nur als internationales Projekt mit internationaler Zusammenarbeit und Solidarität Sinn.

Der Begriff Internationalismus

»Die Bewegung versucht Fehler früherer Konzeptionen von Internationalismus zu vermeiden. ... Jede nationale Attac-Organisation ist eigenständig und für sich selbst verantwortlich. Es geht um nicht weniger als die Schaffung einer Form von internationaler Zusammenarbeit, die sich durch Gleichberechtigung und Dezentralität ... auszeichnet«

 

(1) Die sog. Dezemberbewegung 1995/96 war die größte Protest- und Streikbewegung in der Geschichte Frankreichs seit den Maiunruhen 1968. Sie richteten sich gegen die rigiden Sparmaßnahmen des Ministerpräsident Alain Marie Juppé, mit denen er den Beitritt Frankreichs zur Europäischen Währungsunion 1999 gewährleisten wollte.

(2) Das MAI wurde seit 1995 unter dem Dach der OECD unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Es gelangte nur durch Zufall in die Hände einer kanadischen NGO, der es durch schnelles Reagieren und Internet-Vernetzung gelang ausreichend politischen Druck aus der Zivilbevölkerung für ein Scheitern der Verhandlungen zu mobilisieren.

(3)Ignacio Ramonet, Verfasser des Initialaufrufes »Entwafffnet die Märkte« ist Chefredakteur der Zeitung und Bernard Cassen, Präsident von Attac Frankreich ist Direktor von LMD

(4) An dem Ratschlag als Vollversammlung nahmen ca. 450 Mitglieder, Interessierte, Aktive aus Attac-Gruppen und VertreterInnen der Attac-Mitgliederorganisationen teil., die im Konsensverfahren (90% stimmen zu) die Erklärung und andere Anträge verabschiedeten. Mehr dazu unter www.attac-netzwerk.de/ratschlag02ffm

Entstehung, Organisation und Konstitution weiter / zurück
 

Attac hat sich 1998 in Frankreich gegründet mit dem Ziel, die internationalen Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle zu stellen. Initialzündung war dabei ein Aufruf von Ignacio Ramonet in der linksintellektuellen Monatszeitung Le Monde Diplomatique. Er forderte zur Gründung einer »Vereinigung zur Besteuerung der Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger« auf. Die »Association pour une Taxation des Transactions Financiers pour l’aide aux Citoyens«, kurz Attac soll sich für die »Entwaffnung der Märkte« einsetzen. Aufgrund einer enormen Resonanz entwickelten die Redaktion der Zeitung mit einer Gruppe von Wissenschaftlern und Aktivisten ein Statut und die Erklärung von Attac, die auf der konstitutiven Versammlung im Juni 1998 verabschiedet wurden.
Es folgte bald die erste Mitgliederversammlung, bis November 1998 gründeten sich in Frankreich 150 Ortsgruppen, wurden 30 000 Franzosen Mitglied bei Attac.

Die seitdem anhaltende Erfolgsgeschichte wirft die Frage nach ihren Ursachen auf. Um sie zu erklären, führen Kaisa Eskloa und Felix Kolb, Pressesprecher von Attac Deutschland (in Walk/Boehme 2002) u.a. folgende Faktoren als wesentlich auf:

1. Mindestens zwei massenhafte Mobilisierungen in den 90er Jahren haben den thematischen und mobilisierenden Boden für eine globalisierungskritische Organisation in Frankreich vorbereitet: die Proteste gegen den Juppé-Plan (1)und die Kampagne gegen das Multilaterale Investitionsabkommen MAI (2)

2. Das geänderte politische Klima, das bei der Geburtsstunde von Attac angesichts der Asien-Krise zu spüren war und das selbst renommierte Finanz- und Wirtschaftsgrößen wie George Soros, Joseph Stieglitz oder Jamens Tobin Maßnahmen zur Stabilisierung von internationalen Finanzmärkten fordern ließ. Erste globalisierungskritische Bücher erschienen.

3. Die weltweite Verbreitung der Zeitung Le Monde diplomatique und die intellektuellen und materiellen Ressourcen der Association des Amis du Monde diplomatique waren wichtig für die internationale Ausreitung der Bewegung (3).

4. Die Prominenz vieler Gründungsmitglieder wie Viviane Forrester (»Der Terror der Ökonomie«) und Susan George, Manu Chao oder der José Bové sowie die schon vorhandenen Ressourcen einiger Mitgliedsorganisationen wie der Gewerkschaften, kamen der »aktionsorientierten Volksbildungsbewegung« (ebd.) zugute.

Die rasante Entwicklung blieb dabei nicht auf Frankreich beschränkt. Die internationale Bewegung gründete sich offiziell im Dezember 1998 unter Mitwirkung afrikanischer, asiatischer, europäischer und lateinamerikanischer Delegationen mit der Verabschiedung der gemeinsamen »Charta zur Kontrolle der Finanzmärkte und ihrer Institutionen«. Inzwischen ist Attac in über 40 Ländern präsent und zählt weltweit ca. 60.000 Mitglieder.
Attac ist die bislang einzige Bewegungsorganisation, deren inhaltlicher Fokus explizit auf Globalisierung liegt. Auf zweimonatlichen europäischen Treffen findet eine lose Koordinierung statt, werden Erfahrungen ausgetauscht sowie politische Ereignisse und mögliche daraus resultierende Aktionen diskutiert. (Eskola/Kolb in Walk/Boehme 2002, S. 158 und 161).
Das jährlich stattfindende Weltsozialforum und das im kommenden Jahr erstmals stattfindende europäische Sozialforum gibt der internationalen Bewegung wichtige Impulse und ermöglicht die Bildung einer eigenen Identität innerhalb der Bewegung.
Auch in Deutschland verdichteten sich ab Januar 2000 die Bemühungen, ein Bündnis für die politische Intervention in die internationalen Finanzmärkte aufzubauen. Im Mai 2000 wurde formell das »Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der internationalen Finanzmärkte« gegründet und eine politische Erklärung verabschiedet, deren Forderungskatalog neben der Forderung nach einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen weitere konkrete Schritte verlangt (siehe 2.3).
In den ersten eineinhalb Jahren hielt sich das öffentliche Interesse sehr in Grenzen, was sich mit der Medienpräsenz der Proteste gegen die Gipfeltreffen in Göteborg und Genua schlagartig änderte. Seitdem sind ca. 80 Regional- und Hochschulgruppen entstanden. Die Mitgliederzahl ist auf 7000 gewachsen, dazu gehören 150 Organisationen v.a. aus dem entwicklungspolitischen, kirchlichen, gewerkschaftlichen und ökologischen Spektrum wie ver.di oder BUND. Überregional organisierte Arbeitszusammenhänge arbeiten u.a. zu den Themen Tobin-Steuer, Steueroasen, Welthandel und WTO, zur Organisation interner Bildungsveranstaltungen, zur Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und zur Geschlechterproblematik im »Attac-Frauennetzwerk«.

Gremien

Mit dem rasanten Wachstum entstand die Notwendigkeit, die Organisations- und Entscheidungsstrukturen dem basisdemokratischen und konsensorientierten Anspruch anzupassen, wozu auf der Vollversammlung »6. Ratschlag« Ende Mai 2002 in Frankfurt am Main der sog. Koordinierungskreis neu gewählt wurde. Darüber hinaus wurde der Attac-Rat als neues Gremium gewählt, der den Rahmen für grundlegende Diskussionen bieten und den Koordinierungskreis entlasten soll.
Um eine fundierte wissenschaftliche Begleitung und Beratung über die komplexen Zusammenhänge zwischen ökonomischen, sozialen und politischen Prozessen zu gewährleisten, wurde im April diesen Jahres der wissenschaftliche Beirat von Attac gegründet, dem u. a. Elmar Altvater, Ulrich Brand, Jörg Huffschmid, Birgit Mahnkopf, Maria Mies, Dieter Rucht, Christoph Scherrer und Brigitte Young angehören.


 

Was will Attac? Globalisierung und Neoliberalismus aus Attac- Perspektive
Welche Lösungen und /oder Alternativen werden gesehen?
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»Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Selbstbestimmung und umweltgerechtem Verhalten«

Beim letzten Ratschlag im Mai diesen Jahres wurde eine neue Attac-Erklärung verabschiedet (4), die die Deutung des Globalisierungsprozesses folgendermaßen auf den Punkt bringt:
»Die Globalisierung ist ein Umbruch von Historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormen Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich gesellschaftliche Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt. Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringt Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil« Als Folgen der Globalisierung werden genannt (Auszüge):

• die Vertiefung der »sozialen Kluft zwischen Nord und Süd« und der Ruin »ganzer Volkswirtschaften... durch Finanz- und Wirtschaftskrisen«

• Zunahme von Armut, »sozialer Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit« in den Industrieländern, Abbau der sozialen Sicherungssysteme und Bedrohung dieser durch Privatisierung.

• Untergrabung der demokratischen Rechte durch das »Standort«-Argument der Global Players

• Geschlechterungleichheit, Verschleppung der Umweltprobleme, Verlust der kulturellen Vielfalt

Dieser Entwicklung »ist von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalen Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden.
Unter dem Motto »Eine andere Welt ist möglich« setzt sich Attac für die »Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Selbstbestimmung und umweltgerechtem Verhalten« ein. (ebd.)
Wesentlich ist dabei der Ansatz, hier und jetzt realisierbaren Reformen zu fordern, die direkt spürbare Erfolge für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umweltschutz ermöglichen.
Die Konzentration auf pragmatische und einleuchtende Forderungen, die von vielen Menschen unterschiedlicher Weltanschauung getragen werden können, ist eine der wichtigsten Erfolgsvoraussetzungen von Attac.
Die zentralen Forderungen dabei sind:

• Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen und die Verwendung der Einnahmen für internationale Umwelt- und Entwicklungsaufgaben

• Die Schließung der Steuerparadiese und Offshore-Zentren wie die Kanalinseln oder die Cayman Islands, die geprägt sind von einem »unheilvollen Dreiklang von massivster Steuerhinterziehung, Geldwäsche und zwielichtiger, unkontrollierter und crash-auslösender Spekulationsgeschäfte« (Oliver Moldenhauer (Attac) in: Rätz 2000),

• Die Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, die Beendigung der neoliberalen Strukturanpassung,....

• Die grundlegende, demokratische Umgestaltung und politische Neuorientierung von IWF, Weltbank und WTO bzw. deren Abschaffung, wenn sich diese Umgestaltung als nicht realisierbar erweist

1972 schlug James Tobin die Besteuerung von internationalen Finanztransaktionen vor, mit dem Ziel, Wechselkurse zu stabilisieren und Spekulationen zu beseitigen. Bis in die 90er Jahre spielte Tobins Vorschlag politisch keine Rolle. Im Zuge der Diskussion um eine Reform der internationalen Finanzordnung nach der Asienkrise erlebt die Idee der Tobin Tax ab 1994 eine Renaissance. Im Umkreis der UNDP wurde über eine unabhängige Finanzierung der UNO nachgedacht, woraufhin die Vereinten Nationen die Umsetzungsmöglichkeit einer der Tobin Tax ähnlichen Devisenumsatzsteuer untersuchten. Neben parlamentarischen Anfragen und Beschlüssen zur Unterstützung der Tobin Tax in mehreren Ländern forderten 1995 620 NGOs aus aller Welt die Steuer im Vorfeld des UNO-Sozialgipfels. (Grefe/Greffrath/Schumann, S. 220)
Mit dieser geringfügigen Steuer auf internationale Devisentransaktionentum »Sand ins Getriebe« der internationalen Finanzmärkte zu streuen, war die ursprüngliche Forderung von Attac.
»Zusammen mit den Gewerkschaften und der Vielzahl sozialer, kultureller und ökologischer Organisationen könnte sie (Attac, Anm. d. Verf.) vortrefflich Druck auf die Regierungen ausüben, diese Steuer endlich einzuführen. Im Namen universeller Solidarität« (Grefe/Greffrath/Schumann, S. 104)

 

 

Wie werden die Ziele verfolgt? Mit welchen Projekten und Handlungsformen arbeitet Attac? weiter / zurück
 

Für Attac steht im Vordergrund, die soziale Bewegung dadurch zu stärken die Menschen gerade auch außerhalb der intellektuellen Elite in ihrem derzeitigen Alltagsverständnis von Krise abzuholen und ihnen über eine »Bildungsoffensive« eine Politisierung anzubieten und Bewusstsein zu verändern, was eine Radikalisierung nicht ausschließt.
Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Aufarbeitung und leicht verständliche Vermittlung von komplizierten und wenig bekannten ökonomischen Zusammenhängen, was einer »Volksbildungsbewegung mit Aktionscharakter« entspricht (Eskola/Kolb in Walk/Boehme 2002, S. 162).
Dafür können z.B. ReferentInnen aus einem »ReferentInnenpool« eingeladen werden. Diesen Sommer findet in Marburg über sechs Tage hinweg eine Sommerakademie statt, auf der Fragen wie »Ist Kapitalismus reformierbar?« oder » Wie schaffen wir Veränderung?« diskutiert werden.
Hinzu kommen die Mobilisierung und Organisation von Protest, v.a anlässlich von Treffen internationaler Institutionen sowie phantasiereiche Aktionen der lokalen Gruppen vor Ort wie die Eröffnung der ersten Steueroase auf der Alster bei Hamburg.

Meine Erfahrungen innerhalb der Kasseler Regionalgruppe zeigen, dass
z. B. bei der Verfolgung der Diskussion um die Tobin-Steuer auftauchende Fragen auch dazu führen, sich mit weitergehender Systemkritik auseinanderzusetzen. Dieses Interesse wecken zu können ist meiner Meinung nach mit der größte Erfolg der Struktur von Attac und der konstruktiven Kritik, die am den Inhalten geübt wird.

Um die politische Wirkkraft der in Deutschland aktiven Gruppen auf die Umsetzung einer Forderung zu bündeln, arbeitet Attac Deutschland mit Schwerpunktkampagnen, die aktuelle politische Problemlagen aufgreifen. Dieses Jahr ist in Köln für den 14. September ein großer Aktionstag gegen die anstehenden Reformen im Gesundheitswesen geplant. Im Vorfeld finden Veranstaltungen und Vorträge und lokale Vorbereitungstreffen statt.

Aus der Gefahr, dass die eigenen Forderungen von der politische Elite vereinnahmt werden, ergibt sich folgende Konsequenz: entweder eine Radikalisierung der Forderungen, was einen Verlust der öffentlichen Unterstützung mit sich bringen würde oder aber die Offenlegung der Kluft zwischen Wissen und Handeln der politischen Eliten, »bis es für die politischen Eliten keine Wahl mehr gibt, als den Reden auch Reformen folgen zu lassen«, und das durch Information und Aktion.


 

Zur Diskussion über Attac weiter / zurück
 

Durch das rasante Wachstum von Attac zieht es auch enorme Erwartungshaltungen auf sich. Aus der Ein- Punkt Bewegung hat sich ein Netzwerk entwickelt, das durch seine »Größe« in die Verantwortung gezogen wird, umfassender Position zu den bestehenden Machtverhältnissen zu beziehen.
Es gibt eine Vielzahl von Gruppen, deren politischen Analysen und deren Aktionsverständnis sich von Attac unterscheidet; beispielsweise das internationale Netzwerk globalisierungskritischer Gruppen »Peoples Global Action«, in Deutschland die Bundeskoordination Internationalismus BUKO und in Italien die Tute Bianche, welche zum Teil in anderen Referaten vorgestellt werden.

Wesentliche Kritikpunkte aus der Auseinandersetzung mit Attac

• Führt der Ansatz von Attac, mit konkreten Forderungen Lebensverhältnisse von Menschen zu verbessern (also Auswirkungen der Globalisierung einzudämmen) dazu, dass das kapitalistisch organisierte System stabilisiert wird, was es eigentlich in Frage zu stellen gilt?

• Hat Attac ein »falsches« Verhältnis zur offiziellen Politik und zum Staat bzw. falsches Verständnis von den Zusammenhängen zwischen Politik und Ökonomie? Wie können Forderungen durchgesetzt werden?

• Kann man dem gegenüberstellen, dass für die Entwicklung von von Alternativen, die von allen getragen werden können, politische Erfahrungsräume, die Attac versucht zu schaffen, notwendige Voraussetzung sind?

Weitere Diskussionspunkte

• Auseinandersetzung mit internationalen Institutionen wie der WTO in der Arbeitsgruppe »Welthandel und WTO«

• Welches Politikverständnis ist für eine soziale Bewegung notwendig, um erfolgreich Veränderungen herbeizuführen?

• Reichen die Ansätze, die Attac vorsieht, um wirklich Zustände den Zielen solidarischer Weltwirtschaft näher zu bringen?

 

 

Literatur weiter / zurück

 

Attac 2001/1: Das Selbstverständnis von Attac – 8 Thesen, Oktober 2001

Attac 2002/1 Rundbrief 3/02

BUKO (2000): Offener Brief vom Bundeskongress Entwicklungspolitischer Aktionsgruppen BUKO an das »Netzwerk...« in: Debatte »Für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte« (http://www.ila-bonn.de/solidaritaet/debatte.htm, Stand Juni 2002)

Walk, Heike, Boehme, Nele (Hrsg): »Globaler Widerstand«, Münster 2002

Grefe/Grefrath/Schumann (2002): »attac – was wollen die Globalisierungskritiker?«

Wahl, Peter (2001): »Ein aufgehender Stern am Firnament sozialer Bewegung – zur Konzeption von ATTAC im ila-Dossier Finanzpolitik ›Geld.?Gerechtigkeit? Geld.‹«

Rätz, Werner (2000): »Über das Zustandekommen– Es fehlt der Politische Wille« in ila 235

Wahl, Peter/Waldow, Peter: Devisenumsatzsteuer – Ein Konzept mit Zukunft: Möglichkeiten und Grenzen der Stabilisierung der Finanzmärkte durch eine Tobin-Steuer – Zusammenfassung (http://www.weedbonn.org/finanzmaerkte/tt_paperd.htm)

 
     
Protestbewegungen im globalen Kapitalismus.
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