Wenn ich die Meinungsäusserungen und Wortwechsel über den Krieg der NATO gegen Jugoslawien und der jugoslawischen Führung gegen die albanische Bevölkerung Kosov@s auf verschiedenen e-mail-Verteilern sowie in persönlichen Gesprächen mit Leuten mitverfolge, fällt mir auf, wie verunsichert viele sind. Es scheint vielen AktivistInnen Schwierigkeiten zu bereiten, die elementarsten Prinzipien einer tradierten linksradikalen Politik in eine Zeit hinüberzuretten, in der ein Krieg nicht mehr so einfach als imperialistisch/antiimperialistischer – hier böse ImperialistInnen, dort tapfere BefreiungskämpferInnen – gedeutet werden kann. Es scheint mir, dass nicht die Prinzipien selber aufzugeben sind. Nach wie vor sollen Menschen und ihr gelebtes Leben vor der grossen Politik stehen. Nach wie vor geht es darum, gegen Angriffe auf unsere Autonomie solidarischen Widerstand zu entwickeln, ohne Unterschiede unter uns einzuebnen. Nach wie vor gilt es, diskursive Ablenkungsmanöver zu durchschauen und eine Analyse im Verständnis von ökonomischen und sozialen Machtmechanismen zu verankern. Es sind eher weniger bewusste Eigenheiten linker und autonomer politischer Praxis, die eines Überdenkens bedürfen.

Der Reflex antiimperialistischer AktivistInnen, als »Befreiungsbewegungen« wahrgenommene Unabhängigkeitsbestrebungen als legitim und unterstützenswert zu sehen, scheint etwa im Falle des Kosov@ in die Enge zu führen. Vielleicht hat der Wunsch nach einer Identifikationsmöglichkeit mit den Feinden eines gewieften und rücksichtslosen Machtpolitikers wie Slobodan Milosevic die einen dazu geführt, während einiger Zeit vor der tendenziell rassistischen, jedenfalls auf »ethnischer« Trennung beruhenden Stossrichtung einer UCK (Kosova-Befreiungsarmee) die Augen zu verschliessen. Andere haben angesichts der allgemeinen Verunsicherung zum Thema lieber geschwiegen. Die ersteren, zu denen ein Teil der Redaktion des Info Internationals auf Radio LoRa in Zürich gehört, hatten zumindest das Verdienst, sich zu einer Zeit um die Geschehnisse in Kosov@ zu kümmern und Diskussionen dazu anzutreten (auch im direkten Kontakt mit UCK-Leuten in Zürich), zu der die UCK anderen Medien nur ab und an eine Schlagzeile wert war. Als der NATO-Angriff begann und klarer wurde, wie sich die UCK vorerst bedingungslos für NATO-Strategien zur Verfügung stellt, nahmen das einige der frühen Befürworter einer Solidarität mit der UCK zum Anlass, ihre Position kritisch zu überdenken. Andere liessen sich, auch wenn sie üblicherweise gegenüber Staat und Medien sehr kritisch waren, auf die Rede von der Verhinderung einer »humanitären Katastrophe« ein, also auf die von der NATO aller Wahrscheinlichkeit nach eingeplanten Sachzwänge und die angebotenen Scheinlösungen. Richtiggehend schockiert war ich über die machistischen und aggressiven Reaktionen mancher westeuropäischer und US-amerikanischer Net-AktivistInnen (z.B. auf dem nettime-Verteiler) auf e-mail-Tagebücher, in denen JugoslawInnen aus persönlicher Anschauung über die Bombardierungen Belgrads, Novi Sads und Kraljevos berichteten – auch wenn ich durchaus die propagandistische Verwertbarkeit solcher persönlicher Zeugnisse sehe. Damit möchte ich aber so umgehen, dass ich sie zu kontextualisieren versuche, und nicht so, dass ich sie unterdrücke. Vielleicht aufgrund der Verunsicherung, plötzlich auf ungewohnt unvertrautem Terrain politisch argumentieren zu müssen, versteifen sich einige der Net-AktivistInnen auf eine Anti-Milosevic-Haltung, die in ihrer Nachlässigkeit in anti-serbischen Rassismus um-schlägt. Dass umgekehrt eine Gruppe mit einer bereinigteren politischen Position wie der Revolutionäre Aufbau Schweiz es schafft, ein Flugblatt gegen den NATO-Krieg zu schreiben, ohne mit einem Wort die vor Milosevics Feldzug flüchtenden Flüchtlinge zu erwähnen, sollte vielleicht nicht erstaunen. Auch diese Position beruht auf einem (im letzteren Fall wohl taktisch) vereinfachten Verständnis von Imperialismus – wieder gibt es nur einen Bösen, auch wenn das diesmal nicht Milosevic, sondern die NATO ist, und implizit die Kosov@-AlbanerInnen, die mit der NATO kollaborieren. Mir scheinen alle diese Stellungnahmen auf eine Schwachstelle in unserer politischen Praxis hinzuweisen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den politischen Entwicklungsprozessen im Kosov@, die auf die Komplexität ökonomischer und machtpolitischer Ursachen eines sozialen Konflikts und auf die von verschiedener Seite bewusst betriebene Ethnisierung des Konflikts verwiesen hätte, habe ich bisher nur in Ansätzen und in kleinerem Rahmen mitbekommen.

Die »vollendete Tatsache«, für deren Verwirklichung sich Slobodan Milosevic, Hans-Dietrich Genscher, die UCK-Führer (aber auch Ibrahim Rugova auf seine sanftere Tour) je aus eigenem Antrieb jahrelang ins Zeug gelegt haben, nämlich die Wahrnehmung, dass der Konflikt auf jahrhundertealten »ethnischen« Fehden beruhe und dermassen tief in den Knochen sitze, dass kein Zusammenleben möglich sei, wird weithin akzeptiert. Angesichts des erdrückenden Gewichts der »Geschichte« bliebe dann auch aus linker Sicht nur ein Aufruf übrig, die »ethnische« Trennung – als Entschärfung des schwelenden Konflikts – auf dem friedlichen Weg über Verhandlungen herbeizuführen. Dies wurde für Bosnien durch das Dayton-Abkommen vorexerziert. Nur, dass die im US-gesponserten Abkommen vorgesehene »ethnische« Trennung, da sich Leute nicht freiwillig verschieben lassen, nicht ohne gewalttätige Umsiedlungen bzw. Massaker auskommen konnte. »Srebrenica« war in diesem Sinne eine Voraussetzung für die Realisierung von Dayton, gewissermassen Teil des Planes.

Es scheint mir unabdingbar, die Rede von einem »ethnischen« Konflikt zu durchbrechen und hierfür zum einen den (ökonomischen und machtpolitischen) Ursachen des Konfliktes nachzugehen. Zentral sind darin die hohe Verschuldung Jugoslawiens und insbesondere Serbiens und die Schuldeneintreibungspolitik des Internationalen Währungsfonds IWF sowie die daraus resultierenden Ausbeutungsstrategien der jugoslawischen Regierung und die sozialen Kämpfe gegen diese Ausbeutung. Zum anderen muß dabei den Mechanismen der Ethnisierung selbst und somit der Ablenkung von diesen Ursachen nachgegangen werden. Dies ist selbstverständlich einfacher in einem (westeuropäischen) Kontext, in dem die Leute einen gewissen Abstand zu den Geschehnissen haben, als im Umfeld derjenigen, die einem bereits »ethnisch« besetzten und definierten Angriff ausgesetzt sind und unmittelbar auf diesen zu reagieren und Überlebensstrategien dagegen zu entwickeln haben. Aber selbst in Jugoslawien, im Kontext des Krieges, gelingt es Einzelnen, konsequent so über den Konflikt zu sprechen, dass sie die Kriegslogik ad absurdum führen. Es gibt in (Ex-)Jugoslawien eine lange Tradition des Widerstands gegen von den Regierungen aufgezwungene »ethnische« Trennlinien – von den »Frauen in Schwarz« und Dienstverweigererinitiativen über e-mail-Verteiler wie die anarchistischen ex-yu-a-lista und attack1 zu verschiedenen feministischen Gruppen. An diese gilt es anzuknüpfen, wenn wir eine Solidarität mit Leuten in Jugoslawien aufbauen wollen. Diese Solidarität ist möglich und bedingt keine Stellungnahme für die eine oder andere Kriegspartei. Im Falle von Kosov@ ist der Bezug auf existierende Projekte und Kontakte ein bisschen schwieriger als in Bosnien, da die Vernetzung zwischen Kosov@-AlbanerInnen und anderen JugoslawInnen weniger ausgebaut ist. Es scheint etwa in Kosov@ keine nach aussen sichtbare anarchistische Bewegung zu geben – in Bosnien, Kroatien und Serbien ein wesentlicher Stützpfeiler anti-nationalen Politikverständnisses. Trotzdem gibt es Kontakte, sei es in feministischen Kreisen, in der Friedensbewegung oder anderen Zusammenhängen. Gemeinsam mit Leuten aus diesen Zusammenhängen sehe ich die Möglichkeit, eine gemeinsame anti-nationale, »linke« Position zu entwickeln.

Es wäre insbesondere interessant, in einem gemeinsamen Prozess ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie sich, in der Schweiz, in Deutschland, in Jugoslawien, die Attraktivität verschiedener nationalistischer Diskurse, Mythen und Loyalitäten für die Leute konstruiert. Wie lassen sich bereits aufgebaute Gewissheiten verunsichern, die im Moment zur Frontenbildung und Legitimation für die NATO, die UCK und/oder Milosevic beitragen? Einige Ansätze zu Überlegungen in diese Richtung könnten einzelne Kapitel aus den Materialien für einen neuen Antiimperialismus Nr. 6 beitragen.2 Diese Diskussion möchte ich gemeinsam mit Leuten aus Jugoslawien führen und dabei die Ängste und Hoffnungen der verschiedenen Leute ernst nehmen. Ich glaube, es ist einfach, auf die Gefahr verschiedener Legitimationsgebäude hinzuweisen, aber wesentlich schwieriger, sich mit diesen Fragen mit Leuten auseinanderzusetzen, die sich diese Legiti-mationsstrukturen unter dem Druck der Bomben und/oder Massaker (oft nur teilweise und gebrochen) angeeignet haben. Da die Legitimationsgebäude zu einer Überlebensstrategie gehören, muss es dabei auch darum gehen, in einem kollektiven Prozess unter radikalen/emanzipativen AktivistInnen neue Überlebensstrategien zu entwickeln, bzw. existierende Alternativen aufzuzeigen. Dieser Prozess bezieht sich nicht nur auf Jugoslawien und die Frontenbildung dort. Auch in gemischten (Ost-West) e-mail-Foren wie nettime oder syndicate ergibt sich eine Dynamik der Frontenbildung, die es zu verstehen und zu durchkreuzen gilt.

Im Versuch, den Krieg nach allen Seiten hin zu delegitimieren, scheint mir in einem ersten Anlauf nicht so sehr die »historische Wirklichkeit« im Vordergrund zu stehen, die akribisch recherchiert werden müsste, um der »Propaganda« die »Fakten« entgegenzuhalten. Wichtiger ist vielleicht erst einmal die taktische Frage der Abschätzung des Effektes eines Diskurses. Ich sage das nicht darum, weil mir historisches Verständnis unwichtig wäre, sondern weil meines Erachtens auch mit durchaus korrekten und bestätigten »Fakten« Propaganda betrieben werden kann – insbesondere kann ein Krieg durch Massaker legitimiert werden, die auch tatsächlich stattgefunden haben. Es schiene mir etwa gefährlich, auf die Wahrscheinlichkeit zu pochen, dass Massaker wie jenes in Racak gestellt sind. Eine Diskussion darüber kann nur im Zusammenhang mit den Anforderungen eines Medienkrieges interessant sein – eine Diskussion, die Motive für die Erfindung eines Massakers wohl herausschälen kann. Es lässt sich aber schlecht verhindern, dass die betonte Verneinung dieses oder anderer Massaker dem Diskurs derjenigen zugute kommt, die nichts davon wissen wollen, dass überhaupt Massaker begangen werden, und die damit die eine Seite im Krieg zum »Guten« oder zumindest »Unschuldigen« stilisieren will.

Viele der Argumente, die gegen den Krieg angeführt werden, haben so ihre Tücken. In einer weit verbreiteten Argumentation wird die jugoslawische Politik gegenüber Kosov@-AlbanerInnen mit den langjährigen Angriffen des türkischen Staates auf das Leben und die Identität der KurdInnen verglichen und gefragt, warum denn die NATO nicht die Türkei bombe, wenn ihr Menschenrechte so wichtig wären. Dieser Vergleich zwischen Kosov@ und Kurdistan nimmt in der Empörung darüber, dass die Türkei und Jugoslawien mit zweierlei Mass gemessen werden, das humanimilitaristische Legitimationskonstrukt der NATO ernst. Indem darauf hingewiesen wird, dass die Türkei ja nicht zerbombt wird, wird das vorgebliche Motiv der humanitären Intervention gleichzeitig in Frage gestellt und bestätigt. Trotzdem denke ich, dass Kurdistan in anderem Zusammenhang in die Diskussion eingebracht werden kann, ohne die angeführten Motive der NATO-Angriffe zu legitimieren. Nämlich indem das Interesse der Türkei, als NATO-Staat in der Weltöffentlichkeit auf der Seite der »Guten« zu stehen – auf der Seite der WahrerInnen der Menschenrechte – hervorgehoben wird. Die Berichterstattung über die Bombardierungen der NATO lenkt unter anderem das Interesse der Öffentlichkeit ab von einer gigantischen Repressionskampagne des türkischen Staates gegen KurdInnen, die derzeit verschärft im Gang ist.

Auch der Verweis darauf, die NATO habe mit ihrem »autonomen Entscheid« zu einem Angriff auf Jugoslawien die UNO und die OSZE – die »legitimen Akteure« der Suche nach einer »friedlichen Lösung« – ausgeschaltet und somit gegen das Völkerrecht verstossen, birgt Gefahren. Ich meine damit nicht nur, dass es merkwürdig anmutet, aus einer autonomen, radikalen linken Position Strukturen zu verteidigen, die zur grossen Politik gehören. Es wäre vielleicht denkbar, pragmatisch davon ausgehend, dass diese Institutionen einen Gegenpol zur NATO bilden, sie gegen eine übermächtige NATO stark zu machen. Aber es ist eben nur beschränkt so, dass die UNO/OSZE einen Gegenpol zur NATO bilden, wie etwa die Spionagearbeit der OSZE-BeobachterInnen in Vorbereitung der NATO-Angriffe zeigt.3 Zwar ergibt sich aus den Interessen der UNO-Eliten eine Strategie des »Überlebens«, des Machterhalts der UNO angesichts der ohne Rücksicht auf UNO-Kompetenzen begonnenen NATO-Angriffe, die etwa Kofi Annan anfänglich zu einer Verurteilung des Alleingangs der NATO veranlasste. Doch wenn die NATO-Kriegsführung zum Ziel hat, Jugoslawien (mit oder ohne Milosevic an seiner Spitze) gefügig zu machen, so verfolgt sie gleichzeitig die Strategie, den UNO-Managern zuerst den Meister zu zeigen und deren Auswahlmöglichkeiten einzuengen, um ihnen dann Angebote für eine erneute Teilnahme am Prozess zuzuschanzen – zu NATO-Konditionen. Kofi Annan jedenfalls scheint sich dem Spiel bereits zu fügen. So legitimieren die transnationalen Institutionen einander, trotz Machtkämpfen untereinander – und wirken wie in der altbekannten Arbeitsteilung des »good cop, bad cop« Duos (netter Bulle, böser Bulle) polizeilicher Einvernahmen vertrauenerweckend und drohend zugleich. Im soeben der Öffentlichkeit vorgestellten neuen NATO-Strategiekonzept ist ein mögliches zukünftiges Verhältnis UNO-NATO ausformuliert: die UNO soll ein für alle Male grünes Licht geben für NATO-Einsätze ausserhalb des NATO-Gebietes.

Auch die Rede von der Inkompetenz der EntscheidungsträgerInnen und der Verweis auf das Sexualleben des einen tragen zur Legitimation des Krieges bei, indem die Ereignisse entpolitisiert, zu einem Spektakel gemacht und die existierenden Interessen ausser Acht gelassen werden. Dass eine Eskalationsstrategie auch für die Eskalierenden nicht über die ganze Strecke der Ereignisse hinweg unter Kontrolle behalten werden kann, ist zu vermuten, und manche Folgen der NATO-Angriffe mögen ungewollt und sogar unerwartet gewesen sein. Sicher aber ist es nicht ein Scheitern der Diplomatie, das zum NATO-Angriff führte, sondern der Erfolg einer Eskalationsdiplomatie. Der unterdessen berühmtgewordene Annex B des Kosovo Interim Agreements4 von Rambouillet, das die koso-v@-albanische Führung aufgrund von Druck und Überzeugungsarbeit der US-Diplomatie unterschrieb, und der ganz Rest-Jugoslawien in ein NATO-Protektorat verwandeln sollte, war wohl nicht aus diplomatischer Inkompetenz so konzipiert, dass die jugoslawische Führung den Vertrag keinesfalls unterschreiben konnte.

Am ehesten gefällt mir das taktische Vorgehen jener, die behaupten, es gebe einen Vertrag zwischen Milosevic und NATO-VertreterInnen. Das braucht nicht den Tatsachen zu entsprechen und erhebt den Anspruch auch nicht wirklich. Wesentlich ist dabei, darauf hinzuweisen, dass Milosevic der Hauptnutzniesser der NATO-Angriffe ist, und dass die NATO, die KLA und Milosevic einander zur gegenseitigen Legitimation ihrer Kriegsstrategie brauchen, und dass alle drei Parteien in ihrem patriarchalischen Showdown gegen die serbische und albanische Bevölkerung wirken. Brillant auf den Punkt gebracht haben es Sprayer in Belgrad, die Boris Buden von Bastard/Arkzin wie folgt zitiert: »Slobo, du Clinton!«5 Über das allgemeine Interesse an der Durchsetzung einer Kriegslogik hinaus lässt sich das gemeinsame Interesse der jugoslawischen Führung und der transnationalen Machtstrukturen, verkörpert durch William Clinton, auf deren Arbeitsteilung bei der Auspressung von Mehrwert aus der jugoslawischen Bevölkerung – zwecks Schuldentilgung – zurückführen.

Es ist vielleicht ein grundsätzlich unbefriedigendes Unterfangen, den Beweggründen der »grossen Politik« für die Eskalierung des Konflikts in Kosov@ nachzuspüren. Was soll das Ziel dabei sein, mit Vermutungen und Indizien zu jonglieren? Jede Interpretation von Ereignissen trägt die Spuren ihrer Intention. Meine ist die, einen Diskurs auszukundschaften, der sich nicht auf »ethnische« Kriterien bezieht, sondern die Ethnisierung als Machtstrategie betrachtet, als Vehikel für handfestere Interessen. Die Suche nach dem kriminalistischen Motiv birgt wohl die Gefahr, in Verschwörungstheorien zu münden. Ich denke, dem (vielleicht) dadurch entgehen zu können, dass ich die Interessen (Motive) der verschiedenen Lager der »grossen Politik« als heterogen sehe, und zum Beispiel die NATO nicht als einen Block betrachte, sondern die Dynamik und gegenseitige Wechselwirkung der von den USA, Deutschland und anderen verfolgten Politik untersuche.

Diese Dynamik ergibt sich daraus, dass diese Mächte zwar gewisse gemeinsame Interessen haben, teils aber eben dieselben Interessen – im Sinne einer Konkurrenz um Einflusssphären. Ein starkes Motiv der USA, aber auch Hollands und Englands, ist die Erhaltung der NATO als hegemoniale militärische Macht. Für die USA ist das Hauptinteresse die Fortführung der US-amerikanischen Rolle als Schutzmacht der europäischen Nachkriegsordnung. Für Holland und England ist eine US-Präsenz wünschenswert als Gegengewicht zu deutscher (oder deutsch-französischer) Dominanz in EU-Strukturen. Deutschland und noch mehr Frankreich sind zwar am Fortbestehen der NATO interessiert, aber nicht als Hegemonialmacht, die ihre machtpolitische Bewegungsfreiheit einschränkt, sondern als ein Bündnis unter anderen, neben europäischen Strukturen, die Europa unter der Führung Deutschlands und Frankreichs eine gewisse Autonomie von US-amerikanischen Interessen geben könnten.

Um die nach dem Kalten Krieg ganz und gar nutzlos gewordene NATO zu erhalten, braucht diese einen Krieg, in dem sie zeigen kann, dass sie gebraucht wird. Nun, das erklärt noch nicht, warum gerade gegen Jugoslawien. Hier unterscheiden sich wohl die Gründe der verschiedenen Mächte. Interessant ist in dieser Hinsicht, dass Deutschland nur in der deutschen Diskussion, allenfalls noch der deutschsprachigen in der Schweiz und Österreich, als Imperialmacht mit Drang nach Südosten wahrgenommen und beschrieben wird. Die Investitionspolitik Deutschlands seit 1989 ist eher für ihre Ausrichtung auf russische Märkte bekannt, und für ein relatives Desinteresse, was den Balkan angeht. Ist die Betonung deutscher Imperialbestrebungen durch AktivistInnen in Deutschland geprägt von einer linksnationalistischen »Selbst«überschätzung? Oder ist umgekehrt ein Mangel an Informationen über die Hintergründe deutscher Aussenpolitik in anderen Sprachen für die deutschlandbezogenen Auslassungen in Diskussionen ausserhalb des deutschen Sprachraumes verantwortlich? Hinweise auf deutsche Interessen- und Machtspiele sind durchaus vorhanden. Weithin bekannt sind etwa die diplomatischen Initiativen eines Hans-Dietrich Genschers zur Anerkennung Slowenjens und Kroatiens, die der auf der Ethnisierung sozialer Fragen basierenden Machterhaltungsstrategie Milosevics (ungewollt?) eine wesentliche Unterstützung zukommen liessen. Schon in der ersten kriegerischen Phase der Zerschlagung des jugoslawischen Staatsgefüges war die Dämonisierung der SerbInnen begleitet von gemeinsamen Interessen der deutschen Aussenpolitik und der jugoslawischen Innenpolitik – ähnlich wie jetzt zwischen NATO und jugoslawischer Zentralregierung. Weniger diskutiert als die Genschersche Jugoslawienpolitik, aber immerhin in nicht-deutschen Medien auffindbar, sind Hinweise auf Unterstützung der UCK (Kosov@ Befreiungsarmee) in einer frühen Phase durch den Bundesnachrichtendienst BND und andere deutsche Geheimdienste und deren Bewaffnung gegen den Willen der US-amerikanischen CIA (Zentraler Nachrichtendienst).6

Die Eskalationsstrategie scheint jedenfalls in ihrer Endphase unter US-diplomatischer Führung gewesen zu sein. Ob die US-Regierung sich bloss unter den Sachzwängen der bisherigen deutschen Eskalationsbestrebungen veranlasst sah, das Ruder zu übernehmen und so allzugrosse EUropäische Autonomie ab-zuwenden, oder ob die USA aus ureigenen Interessen an einer Zerschlagung dessen, was von Jugoslawien übrigblieb, Schritte zu einer Verunmöglichung einer verhandelten Lösung unternahmen, wird wohl schwer zu eruieren sein. Auf jeden Fall ist die US-Regierung zur Einschätzung gekommen, ein Krieg unter NATO/US-Führung sei für die Wahrung ihres Einflusses besser als diplomatische Bestrebungen zur Entschärfung der von der deutschen und der jugoslawischen Politik vorangetriebenen Kriegsvorbereitungen.

Es scheint mir angebracht, für das Aufspüren der Interessen verschiedener Mächte von den beobachteten Folgen der NATO-Angriffe auszugehen und Überlegungen anzustellen, wer von diesen Folgen profitiert, wer sie eher widerstrebend akzeptieren dürfte und wer die Leidtragenden sind. Ich gehe nicht davon aus, dass jede einzelne Folge einer bewussten Strategie zugeschrieben werden kann, jedoch davon, dass die meisten Folgen sehr einfach abzuschätzen waren und deshalb im Sinne der einen oder anderen Akteure, unter den gegebenen Umständen, zur Attraktivität einer Eskalationsstrategie oder umgekehrt zu Skepsis gegenüber einer solchen Strategie beigetragen haben.

Zu den offensichtlichen Folgen der NATO-Angriffe, die es meines Erachtens in zukünftigen Diskussionen zu untersuchen gilt, gehören (in zufälliger Reihenfolge):

• die politische Stärkung Milosevics und das Ausschalten jeder innerjugoslawischen Opposition; insbesondere erhält Milosevic, wie schon durch die vorherigen Kriege in Kroatien und Bosnien, eine zwingende Erklärung dafür, warum die der Bevölkerung in Aussicht gestellten verbesserten Lebensbedingungen nicht eingelöst werden – es ist schliesslich Krieg. Wenn ein Ausstieg aus dem gegenseitigen Dämonisierungsdiskurs gefunden werden kann, kann die bestätigte Machtstellung Milosevics eine regionale Ordnung vorbereiten, in der diesem von den NATO-Mächten eine neue Rolle als Mitgarant der regionalen Stabilität zu NATO- und IWF-konformen Konditionen angeboten werden kann.
  
  
• eine massive Provokation gegenüber der russischen Führung, die als Versuch eines Wiederbelebens der Politik des Zurückbindens (containment), die von der NATO/den USA zu Zeiten des Kalten Kriegs gegenüber Russland verfolgt wurde, interpretiert werden kann; dies könnte ein erster Versuchsballon sein, von dem sich die US-StrategInnen erhoffen, den Widerstand auf die anstehende US-Politik, der russischen Regierung ihre Einflusssphäre am Kaspischen Meer und im Kaukasus direkt streitig zu machen, abzusehen.
  
  
• die Befreiung Deutschlands aus der durch die Nachkriegsordnung aufgezwungenen militärischen Isolation durch den Tabubruch des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien; dies dürfte die allergrösste Motivation der deutschen Politik gewesen sein, im Rahmen der NATO auf einen Krieg in Jugoslawien einzusteigen. Nach dieser taktischen Verwertung hat die NATO als militärische Hegemonialmacht für Deutschland ihren Hauptdienst getan und kann, im Verein mit der französischen Regierung, nach Möglichkeit auf die Rolle eines Militärbündnisses unter mehreren zurückgestuft werden.
  
  
• die Bestätigung der Vormachtstellung der USA auch in der Europäischen »Sicherheits«politik durch die Führungsrolle, die die US-Regierung in den NATO-Bombardierungen eingenommen hat; dies kann jedoch leicht umschlagen in einen beträchtlichen Verlust US-amerikanischen Einflusses im Europäischen »Sicherheits«system, da Deutschland durch das Durchbrechen seiner militärischen Isolation unabhängiger geworden ist und sich so eher auf die französischen Angebote einer Zusammenarbeit im Rahmen einer Europäischen Militärallianz (z.B. der Westeuropäischen Union WEU) einlassen kann, und auch weil die NATO, insofern die Angriffe zu den angeführten Interventionsgründen relativ offen in Widerspruch treten, Gefahr läuft, diskreditiert zu werden, zum Leidwesen der USA und zur Freude der deutschen und französischen Regierungen.
  
  
• die Vertreibung von Hundertausenden von Leuten, vorwiegend Kosov@-AlbanerInnen, aus Kosov@, mit zwei weitreichenden Folgen: einer massiven Migrationsbewegung von Flüchtlingen in die Nachbarländer und mehr oder weniger kontrolliert in westeuropäische Länder als billige und extrem abhängige Arbeitskräfte; eine weitere Folge ist die Destabilisierung von Albanien und Makedonien, die diese Länder faktisch zu NATO-Protektoraten macht. Daneben kann davon ausgegangen werden, dass in der strategischen Kriegsplanung der NATO-Führung die Massenvertreibung von AlbanerInnen als Herzstück des eigenen kriegerischen Legitimationsdiskurses einkalkuliert war.
  
  
• ebenfalls in Verbindung mit den Massenvertreibungen, die Zerstörung der akkumulationsfeindlichen Subsistenzstrukturen (diesmal insbesondere der kosov@-albanischen Grossfamilien), die im Kontext der vergangenen jugoslawischen Bürgerkriege (vgl. Materialien Nr. 6) als wesentliches Kriegsinteresse der jugoslawischen Führung unter dem Druck der IWF-Programme identifiziert werden kann, und das sowohl im Interesse Milosevics wie auch der Westmächte.
  
  
• eine zumindest temporäre Schwächung der Europäischen Wirtschaft gegenüber der US-amerikanischen – sichtbar geworden durch den niedrigen Euro-Kurs im Vergleich zum US-Dollar; es dürfte US-Strategen nicht ungelegen kommen, vor den Toren EUropas Krieg zu führen und die Gefahren einer allfälligen regionalen Destabilisierung ihrer grössten wirtschaftlichen Konkurrentin und NATO-Partnerin aufzuhalsen.
  
  
• die Zerstörung eines beträchtlichen Teils der jugoslawischen Industrie und Infrastruktur, die, viel mehr als militärische Anlagen, das Ziel der Bombardierungen sind; der Wiederaufbau unter US-Regie über ausländische Kredite wird wohl Jugoslawien wirtschaftlich auf lange Zeit hinaus abhängig machen und zu Zinszahlungen verpflichten. Ähnlich wie in Kuweit dürfte die US-Regierung dank ihrer Führungsposition in den Kriegshandlungen US-Firmen aussichtsreich für Aufträge im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau positionieren.
  
  
• eine militär-keynesianistische Lösung von Teilen der Überproduktionskrise in den USA und in geringerem Ausmasse der EU durch die massive Zerstörung (den durch Steuern finanzierten »Konsum«) von Waffen; Nebeneffekt ist dabei eine gigantische Live-Waffenschau als staatlich subventionierte Werbung für die transnationalen Waffenkonzerne.
  
  
• ein erhöhter Druck auf Staatsregierungen in der Region, sich zu ihrer NATO-Kandidatur zu bekennen, und Testläufe der NATO-Loyalität; die bulgarische Regierung etwa wurde – so Kommentare in den bulgarischen Medien – nicht aufgrund eines kriegsstrategischen Nutzens um die Freigabe ihrer Flugschneisen für NATO-Flugzeuge angefragt, sondern um ihren politischen Willen zu testen, sich gegen den Willen der Bevölkerung demjenigen der Westmächte zu beugen.
  
  
• der Umstand, dass die Akzeptanz für eine Teilung oder Abspaltung Kosov@s, in absehbarer Zeit vielleicht auch Mazedoniens, international gewachsen ist; wenn man sich vergegenwärtigt, welches Argument für die Unabänderlichkeit der Staatsgrenzen angeführt wurde, nämlich die Angst, andere Minderheiten in Europa könnten dem Beispiel der Kosov@-AlbanerInnen folgen, so fällt auf, dass dieses Argument hinfällig wird, wenn der Preis für deren Unabhängigkeit derart hoch ist, dass potentielle NachahmerInnen gründlich abgeschreckt sein dürften. Dies bahnt den Weg für die Weiterführung der begonnenen Aufspaltung des Balkans nach »ethnischen« Kriterien, oder welche Kriterien auch immer den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der Westmächte zugutekommen.

Zu erwarten ist ausserdem, dass es die NATO-Mächte nach der Schwächung Jugoslawiens und Makedoniens nicht darauf ankommen lassen, dass unter Führung der UCK oder anderer Kräfte Bestrebungen zu einem Grossalbanien hin zugelassen werden. Daher wäre es nicht überraschend, wenn die UCK im Krieg aufgerieben würde – zum Beispiel dadurch, dass sie als Bodentruppe der NATO aufgerüstet wird und gegen eine übermächtige jugoslawische Armee kämpfen muss. Albanien ist für die USA als unterwürfige und extrem abhängige Staatsregierung nützlich. Wenn jedoch eine selbstsichere kosov@-albanische Führung gestärkt aus dem Krieg hervorkommt und eine Unabhängigkeitsdynamik lostritt, liegt das nicht im Interesse der US-Regierung, die insbesondere Handelswege in der Region kontrollieren will und dazu ergebene Regierungen braucht.

So ist ein wesentlicher Grund, warum die mangelnde Gefügigkeit und Verlässlichkeit (aus westlich-imperialistischer Sicht) der jugoslawischen Führung so störte, der, dass für die Zukunft wesentliche Handelsrouten praktisch alternativlos durch Jugoslawien führen und so vom guten Willen der jugoslawischen Regierung abhängen. Die Wichtigkeit der Ost-West-Handelsrouten, für die Jugoslawien eben einen Drehpunkt bildet, ergibt sich aus den bereits erwähnten US-Interessen an einer Erweiterung der US-amerikanischen Kontrollsphäre bei gleichzeitiger Eindämmung des russischen Einflusses um das Kaspische Meer und den Kaukasus. Weiter gedacht, geht es auch um ein Wiederbeleben der alten Seidenroute bis nach China, mit dem wichtigen Detail, dass Russland umgangen werden soll, aber auch Alternativen zur türkischen Route geschaffen werden sollen, um der Türkei einen Teil ihrer strategischen Wichtigkeit zu nehmen.

Die in diesem Artikel dargestellten Überlegungen zu einem möglichen Umgang mit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien und demjenigen der jugoslawischen Führung gegen Kosov@-AlbanerInnen aus linksradikaler Sicht, und zur Möglichkeit eines Aufwertens ökonomischer Betrachtungen, sind skizzenhaft, unvollständig und zuwenig durchdacht, um direkt handlungsfähig zu machen. Sie sind denn auch eher als Denk- und Handlungsanstoss gedacht, als möglichen Ausgangspunkt für weitere Diskussionen und die Suche nach angebrachten Aktions- und Kommunikationsformen. Ich würde mich freuen, wenn LeserInnen, die Interesse haben, sich an einem solchen weiteren Prozess zu beteiligen, sich mit mir in Verbindung setzen würden.

Alain Kessi