Der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr markiert einen tiefen Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik – ganz gleich, welche Rechtfertigungen die Kriegspropaganda dafür bietet. Noch sind Verlauf und Folgen dieses Krieges nicht absehbar. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, daß in naher Zukunft weitere Kriege mit deutscher Beteiligung stattfinden werden. Was bis vor kurzem noch undenkbar schien, wird bald zur Normalität werden. Auch wenn sich die große Mehrheit der extremen Rechten aus taktischen Gründen und aus Antiamerikanismus verbal gegen diesen Krieg stellt, gehört wenig Prophetie zu der Prognose, daß die neue Situation ihr erheblich nutzen wird. Verherrlichung des Krieges, Träume von einer deutschen oder deutsch-dominierten europäischen Großmachtpolitik, Ethnopluralismus und Geopolitik – alle diese Konzepte gewinnen in der neuen Situation an Brisanz. Was bisher nur in kleinen Zirkeln gepflegt und diskutiert wurde, könnte schon bald breitere Attraktivität gewinnen. Umso wichtiger wird die kritische Beobachtung und Analyse dessen, was in der rechten Szene vor sich geht und in welchem Verhältnis sie zur politischen »Mitte« steht. Erste Reaktionen auf den Krieg:

Nach dem Beginn des Krieges der NATO gegen Jugoslawien ließen die ersten Stellungnahmen aus der rechten Szene nicht lange auf sich warten. Es gäbe eine Menge Gründe von Seiten der Rechten, diesen Krieg begeistert zu feiern. Die Kosovo-Untergrundarmee UCK ist ein Musterbeispiel für eine ›befreiungsnationalistische‹ Bewegung ohne den geringsten Bezug auf verhaßte Werte wie Gleichheit, Demokratie o.ä. und ohne geringste Skrupel bei der Anwendung ihrer Mittel. In der Vergangenheit mußten sich deutsche Neonazis noch als Söldner in Kroatien verdingen, um beim ersehnten Krieg dabei zu sein – in Zukunft dürften da einfachere und legale Möglichkeiten offenstehen, sich in Stahlgewittern als Mann zu bewähren.

Der kriegerische Geist in der Öffentlichkeit sollte eigentlich von der Rechten begrüßt werden, denn er wird ihr mit Sicherheit zugute kommen. Der Krieg wird schließlich von ihnen als Ausdruck der menschlichen Natur angebetet. Auch die faktische Kaltstellung der verhaßten, als Konsequenz aus dem Sieg über den Faschismus gegründeten UNO und des ›universalistischen‹ Völkerrechts sollte ganz im Sinne der Rechten sein. Die Nachkriegsweltordnung und die damit verbundenen Einschränkungen für die deutsche Politik wurden endgültig ad acta gelegt - eigentlich ein Grund für die Rechte, die Sektkorken knallen zu lassen. Dennoch reichte dies alles den ›nationalen Bürgern‹ nicht aus, um in der Stunde der Gefahr dem Vaterlande beizustehen und einen Burgfrieden zu schmieden. Offenbar ist der Haß auf den ›Hauptfeind USA‹ das entscheidende Motiv dafür, daß fast die gesamte rechte Szene seit Beginn der Kampfhandlungen den Jugoslawien-Krieg in scharfen Worten ablehnt. Einen deutschen Krieg würde man bejubeln – genauer gesagt eine kriegführende NATO ohne USA und unter deutscher Führung. So-lange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, argumentiert man, hier handle es sich um einen Krieg für die Interessen der USA, die Bundesregierung sei nur deren Marionette. Liest man einige einschlägige Verlautbarungen, hat man oberflächlich betrachtet fast den Eindruck, man habe es mit einem radikalen Teil der Friedensbewegung zu tun. Dies wird sicherlich noch eine Rolle spielen, falls es – ähnlich wie im Golfkrieg doch noch zu größeren friedensbewegten Aktionen kommen sollte. Es ist zu erwarten, daß Neonazis versuchen werden, sich dabei zu profilieren. Bereits jetzt ist absehbar, daß solche Auftritte Friedensaktionen in der Öffentlichkeit diskreditieren werden. Nebenbei werden bereits jetzt die zu erwartenden Flüchtlingsströme von den Neonazis als Zielscheibe ins Visier genommen.

Stefan Jacoby