{"id":18685,"date":"2010-07-15T08:21:30","date_gmt":"2010-07-15T07:21:30","guid":{"rendered":"http:\/\/agqueerstudies.de\/?p=981"},"modified":"2010-07-19T00:00:25","modified_gmt":"2010-07-18T23:00:25","slug":"pressemitteilung-zu-menschenrechtsverletzungen-an-transsexuellen-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2010\/07\/pressemitteilung-zu-menschenrechtsverletzungen-an-transsexuellen-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Pressemitteilung zu Menschenrechtsverletzungen an Transsexuellen in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von TrIQ e.V.<\/a> zur Kastration als Voraussetzung f\u00fcr die Personenstands\u00e4nderung nach \u00a7 8 TSG. <\/p>\n

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Keine Menschenrechtsverletzung mehr an Transsexuellen in Deutschland. Invasive OP als Bedingung f\u00fcr das Umschreiben des Geschlechtseintrags in offiziellen Papieren soll gekippt werden.<\/p>\n

In Berlin, Hamburg, K\u00f6ln und Kiel ziehen transgeschlechtliche Menschen gegen Kastration und Sterilisation vor Gericht. Die dauernde, operativ hergestellte Fortpflanzungsunf\u00e4higkeit ist nach \u00a7 8 TSG Voraussetzung f\u00fcr die \u00c4nderung des Personenstands. Erst wenn der Personenstand ge\u00e4ndert ist, sind
\ntransgeschlechtliche Menschen vor dem Gesetz als Frau oder Mann anerkannt. Ziel ist es, den Antrag notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.<\/p>\n

Transsexuelle Menschen haben nach dem Transsexuellengesetz (TSG) zwei M\u00f6glichkeiten die Zugeh\u00f6rigkeit zum anderen Geschlecht zu beanspruchen: Sie k\u00f6nnen lediglich ihren Vornamen \u00e4ndern lassen (sog. \u201eKleine L\u00f6sung\u201c) oder sie k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich auch ihren Personenstand \u00e4ndern lassen (sog. \u201eGro\u00dfe L\u00f6sung\u201c). Der Personenstand ist das offizielle juristische Geschlecht, das in die Geburtsurkunde eingetragen ist. Um den Personenstand \u00e4ndern zu k\u00f6nnen ist man zu erheblichen chirurgischen Eingriffen verpflichtet, u.a. zur Entfernung von Penis und Hoden, bzw. von Geb\u00e4rmutter und Eierst\u00f6cken. Dies soll laut Gesetz dazu dienen, die \u201edauernde Fortpflanzungsunf\u00e4higkeit\u201c zu garantieren und die \u201eAngleichung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts\u201c zu erreichen.<\/p>\n

Nicht alle Transsexuellen w\u00fcnschen solche Eingriffe. Eine Operation gegen den eigenen Willen bedeutet eine Verletzung des Rechts auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit und k\u00f6rperliche Selbstbestimmung. Das widerspricht Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes und den Allgemeinen Menschenrechten.<\/p>\n

\u201eDer Personenstand\u201c, so Wiebke Fuchs, Mitarbeiterin im Magnus-Hirschfeld-Centrum Hamburg, \u201eist juristisch. Der K\u00f6rper eines Menschen aber ist dessen Privatsache. Und obwohl f\u00fcr viele transsexuelle Menschen die geschlechtsangleichenden Ma\u00dfnahmen auch eine Angleichung der Genitale umfassen, gibt es ebensoviele transsexuelle Menschen, die sich diesen Operationen nicht unterziehen wollen oder k\u00f6nnen, sei es aus pers\u00f6nlichen oder gesundheitlichen Gr\u00fcnden. Menschen die Personenstands\u00e4nderung zu verweigern bzw. sie zu einer von ihnen nicht gew\u00fcnschten Operation zu dr\u00e4ngen, ist nicht im Sinne unserer Verfassung und eines demokratischen Staates, der internationale Menschenrechtsabkommen geschlossen hat.\u201c<\/p>\n

\u201eWir vertrauen darauf, dass ein Richter oder eine Richterin auch Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser erzwungenen Operationen hegt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Pr\u00fcfung vorlegt\u201c, erkl\u00e4rt Deborah Reinert, die Rechtsanw\u00e4ltin, die das Verfahren juristisch begleitet. Dass die F\u00e4lle beim BVerfG auf offene Ohren sto\u00dfen werden, bezweifelt Deborah Reinert nicht. In den letzten Jahren haben immer wieder transsexuelle Menschen gegen das sogenannte TSG erfolgreich geklagt. In seinem letzten Urteil zum TSG etwa hat das BVerfG den Zwang zur Ehescheidung f\u00fcr die Personenstands\u00e4nderung aufgehoben (1 BvL 10\/05, Beschluss vom 27. Mai 2008). Bis zu diesem Urteil mussten sich verheiratete Paare zwangsweise scheiden lassen, damit der transsexuelle Partner die Personenstands\u00e4nderung erhalten konnte. \u201eDiese Bedingung\u201c, so Rechtsanw\u00e4ltin Deborah Reinert, \u201ewar gesetzeswidrig nach \u00a7\u00a7 1564 ff BGB, denn eine bestehende Ehe darf nicht gegen den Willen der Eheleute aufgehoben werden. Das hat das BVerfG ganz klar erkannt.\u201c<\/p>\n

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Schenk erg\u00e4nzt: \u201eBereits 2007 hat das BVerfG verf\u00fcgt, dass man bereits nach der Vornamens\u00e4nderung den Geschlechtseintrag im Reisepass \u00e4ndern kann, auch ohne Personenstands\u00e4nderung. Vorher kam es bei Grenzkontrollen oft zu unsch\u00f6nen Szenen, wenn Vorname und Erscheinungsbild nicht mit dem Geschlechtseintrag \u00fcbereinstimmten. Durch diese Entscheidung hat das Gericht auch f\u00fcr transgeschlechtliche Menschen die Reisefreiheit gew\u00e4hrleistet, die im Grundgesetz verankert ist.\u201c<\/p>\n

Ohne Personenstands\u00e4nderung gibt es jedoch immer noch eine Vielzahl von Situationen, in denen sich transgeschlechtliche Menschen immer wieder outen m\u00fcssen: u.a. gegen\u00fcber Arbeitgebern, Beh\u00f6rden, Vermietern, Banken, Versicherungen. Das Fehlen der Personenstands\u00e4nderung hat auch Konsequenzen f\u00fcr die M\u00f6glichkeit zu Heiraten oder eine Eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, f\u00fcr das Adoptionsrecht und nicht zuletzt f\u00fcr das pers\u00f6nliche Wohlbefinden der Betroffenen.<\/p>\n

\u201eSo kann ein schwuler Mann seinen Lebenspartner nur heiraten, aber keine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen\u201c, erkl\u00e4rt Rechtsanw\u00e4ltin Deborah Reinert, \u201edas ist dann auch auf seiner Lohnsteuerkarte und anderen alltagsrelevanten Dokumenten zu sehen. Auch bei einem heterosexuellen Paar treten Probleme auf, wenn der transsexuelle Partner keine Personenstands\u00e4nderung hat. Das Paar kann nur eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, der transsexuelle m\u00e4nnliche Partner gilt vor Gesetz nicht als der Vater eines gemeinsamen Kindes \u2013 ganz anders nach der Personenstands\u00e4nderung. Transgeschlechtlichen Menschen sind daher ohne Personenstands\u00e4nderung im Alltag immer wieder gezwungen ihre Transsexualit\u00e4t offen zu legen.\u201c<\/p>\n

Das BVerfG hat in den Urteilsverk\u00fcndungen zum TSG der letzten Jahre bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es nicht mehr dem Stand der wissenschaftlichen Forschung entspricht, dass sich transgeschlechtliche Menschen ausnahmslos eine komplette medizinische Angleichung an das Identit\u00e4tsgeschlecht w\u00fcnschen. Die Chancen stehen also gut, dass das BVerfG positiv f\u00fcr die Antragsstellenden entscheiden wird.<\/p>\n

Die Antragsstellenden sind zuversichtlich, dass dieses unsch\u00f6ne Kapitel der Diskriminierung einer Minderheit in Deutschland bald Vergangenheit sei wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von TrIQ e.V.<\/a> zur Kastration als Voraussetzung f\u00fcr die Personenstands\u00e4nderung nach \u00a7 8 TSG. <\/p>\n

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Keine Menschenrechtsverletzung mehr an Transsexuellen in Deutschland. Invasive OP als Bedingung f\u00fcr das Umschreiben des Geschlechtseintrags in offiziellen Papieren soll gekippt werden.<\/p>\n

In Berlin, Hamburg, K\u00f6ln und Kiel ziehen transgeschlechtliche Menschen gegen Kastration und Sterilisation vor Gericht. Die dauernde, operativ hergestellte Fortpflanzungsunf\u00e4higkeit ist nach \u00a7 8 TSG Voraussetzung f\u00fcr die \u00c4nderung des Personenstands. Erst wenn der Personenstand ge\u00e4ndert ist, sind
\ntransgeschlechtliche Menschen vor dem Gesetz als Frau oder Mann anerkannt. Ziel ist es, den Antrag notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.<\/p>\n

Transsexuelle Menschen haben nach dem Transsexuellengesetz (TSG) zwei M\u00f6glichkeiten die Zugeh\u00f6rigkeit zum anderen Geschlecht zu beanspruchen: Sie k\u00f6nnen lediglich ihren Vornamen \u00e4ndern lassen (sog. \u201eKleine L\u00f6sung\u201c) oder sie k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich auch ihren Personenstand \u00e4ndern lassen (sog. \u201eGro\u00dfe L\u00f6sung\u201c). Der Personenstand ist das offizielle juristische Geschlecht, das in die Geburtsurkunde eingetragen ist. Um den Personenstand \u00e4ndern zu k\u00f6nnen ist man zu erheblichen chirurgischen Eingriffen verpflichtet, u.a. zur Entfernung von Penis und Hoden, bzw. von Geb\u00e4rmutter und Eierst\u00f6cken. Dies soll laut Gesetz dazu dienen, die \u201edauernde Fortpflanzungsunf\u00e4higkeit\u201c zu garantieren und die \u201eAngleichung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts\u201c zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"author":92,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[12,5,1],"tags":[695,677],"class_list":["post-18685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-signs","category-spectacle","category-syndicated","tag-korper","tag-queer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/92"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=18685"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18730,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/18685\/revisions\/18730"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=18685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=18685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=18685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}