{"id":19451,"date":"2010-09-13T22:07:15","date_gmt":"2010-09-13T21:07:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iheartdigitallife.de\/?p=2232"},"modified":"2010-11-29T00:57:46","modified_gmt":"2010-11-28T23:57:46","slug":"zum-netzpolitischen-wochenende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2010\/09\/zum-netzpolitischen-wochenende\/","title":{"rendered":"Zum netzpolitischen Wochenende"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende war die Freiheit statt Angst<\/a> Demo in Berlin und ich nutzte die Gelegenheit, die Netzpolitische Soir\u00e9e der Gr\u00fcnen Bundestagsfraktion<\/a> zu besuchen. Der Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig Holstein Thilo Weichert<\/a>, die Gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende Renate K\u00fcnast und der amerikanische Autor, Blogger und Journalistikprofessor Jeff Jarvis<\/a> (der hier<\/a> \u00fcber die Veranstaltung geschrieben hat) diskutierten \u00fcber Netzpolitik, den Schutz der Privatsph\u00e4re und die \u00d6ffentlichkeit. Jeff Jarvis war sicher ein Grund daf\u00fcr, warum sich dort so viele bekannte Gesichter einfanden. Gewohnt unterhaltsam sprach er wie schon auf der re:publica<\/a> \u00fcber seinen Penis und das Deutsche Paradox. Ein Pl\u00e4doyer daf\u00fcr, \u00d6ffentlichkeit als Wert gegen den Datenschutz zu verteidigten, dessen Fahne vor allem Thilo Weichert in der Runde hochhielt. Dieser wirkte dabei etwas unbeholfen kapitalismuskritisch (“Google hat doch nur Profit im Sinn!”), befand, dass man die Menschen aufkl\u00e4ren muss und machte Werbung f\u00fcr den elektronischen Personalausweis und De-Mail. <\/p>\n

“Bingo!” schallte es durch den vollbesetzten Raum in der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, als Renate K\u00fcnast einmal einen Satz mit “Internet” und “kein rechtsfreier Raum” bildete. Ansonsten riss sie alle m\u00f6glichen netzpolitischen Themen an, verwirrte mit einer indirekten Forderung nach staatlichen Souveniershops und es h\u00e4tte ihrem Beitrag gut getan, wenn sie zumindest einige der Punkte etwas vertieft h\u00e4tte. <\/p>\n

\"Freiheit<\/a>
\nGr\u00fcne finden, dass verschiedene Akteure nicht alles wissen m\u00fcssen.<\/small><\/p>\n

V\u00f6llig ungekl\u00e4rt scheint zum Beispiel die Forderung “Man muss auch anonym sein d\u00fcrfen.” In welchem Fall, wem gegen\u00fcber und unter welchen Bedingungen? Meint K\u00fcnast, dass es m\u00f6glich sein muss, einen Service zu benutzen, ohne dass ein NutzerInneprofil angelegt wird? Geht es um Anonym sein in Foren, Chats oder als KommentatorIn? Den Leser_innen, Betreiber_innen, Provider_innen oder Beh\u00f6rden gegen\u00fcber? Soll die Impressumpflicht f\u00fcr Weblogs abgeschafft werden? Was hielte K\u00fcnast als Teil der Exekutive davon, wenn ich beispielsweise per Tor daf\u00fcr sorge, dass keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf meine Identit\u00e4t gezogen werden k\u00f6nnen?<\/p>\n

Diese Fragen zeigen schon, dass es nicht so einfach ist, die M\u00f6glichkeit der Anonymit\u00e4t in praktische Politik zu \u00fcbersetzen. Daneben gibt es Themen wie Netzneutralit\u00e4t, die noch mal eine ganz andere technische Tiefe besitzen. Das spannende ist aber, dass in der Netzpolitik einige allgemeine Wertefragen f\u00fcr unsere Zeit verhandelt werden. Aus diesem Grund gehen der antikapitalistische Block und die jungen Liberalen gemeinsam auf die Stra\u00dfe. Netzpolitik bietet genug Raum, sich zu positionieren und in den Paradoxien<\/a> Ankn\u00fcpfungspunkte zu finden. Renate K\u00fcnast hat Recht: Privat und \u00d6ffentlich lassen sich nicht mehr in den Grenzen von 1900 denken. Seit Inkrafttreten des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches hat sich aber auch in dieser Hinsicht schon einiges ge\u00e4ndert. Man denke nur an die Rechte des Ehemannes als Familienoberhaupt in der Familie \u2013 auch so ein gesch\u00fctzter Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. <\/p>\n

K\u00fcnast sagt, dass sie die Diskussion mit der “Netzcommunity” anstrebt. Sie k\u00f6nnte auch sagen, dass sich die Gr\u00fcnen mit den politischen K\u00e4mpfen auseinandersetzen oder sich gar in diese einmischen wollen. Aber die Rhetorik des Kampfes ist weitestgehend verschwunden. Vorherrschend ist das Vokabular der Deliberation: Wir m\u00fcssen reden. Wir m\u00fcssen dar\u00fcber diskutieren, was Privatsph\u00e4re und \u00d6ffentlichkeit heute bedeuten. Wir m\u00fcssen einen Konsens finden, denn wir k\u00f6nnen nicht darauf hoffen, dass der Markt die optimale und effiziente L\u00f6sung findet. Der Markt ist die Alternative zu diesem Bild von Diskurs, bei dem Machtverh\u00e4ltnisse weder als Pr\u00e4misse noch als Effekt benannt werden. <\/p>\n

Die Gr\u00fcnen planen bis zu ihrem n\u00e4chsten Bundesparteitag auf einer Reihe von Veranstaltungen Positionen zu erarbeiten und sich in diesem Feld deutlicher als bisher zu positionieren. Jenseits von verbrauchersch\u00fctzerischer Seifenblasenpolitik<\/a>, die sich der Angst vor den Algorithmen von Google und Facebook bedient, k\u00f6nnte es dann zum Beispiel um B\u00fcrgerrechte und informationelle Selbstbestimmung f\u00fcr alle gehen. Auch f\u00fcr ALGII-Bezieher_innen und Asylbewerber_innen, die staatlicher Grenz\u00fcberschreitung in einem Ma\u00dfe ausgesetzt sind, die so manchem privilegisierteren Netzbewegten dystopisch anmuten. Es k\u00f6nnte auch um gesellschaftliche Teilhabechancen gehen, die durch das Internet er\u00f6ffnet werden, nur leider nicht f\u00fcr jede_n<\/a>. Ob man durch die Diskussion mit der “Netzcommunity” zu diesen Themen kommt, bleibt abzuwarten und h\u00e4ngt nicht zuletzt auch von der Netzbewegung selbst ab, die auch nach einer kleineren Freiheit statt Angst 2010<\/a> noch in der Lange ist, Themen zu setzen und Forderungen. Die Rede von Monty Cantsin auf der Abschlusskundgebung<\/a> taugt daf\u00fcr allemal.<\/p>\n