Es verwundert immer noch mehr: Sarrazin musste Amt und W\u00fcrden hinter sich lassen. Menschen, die intellektuell Lichtjahre hinter seinem verquasten Kork zur\u00fcckbleiben, bleiben Parteivorsitzender, Ministerin, Parteisekret\u00e4r. Seehofer, Gabriel und Schr\u00f6der wuchteten sich zuletzt prominent und ungeniert ins Licht der \u00d6ffentlichkeit. Alle drei gerieren sich gerne als sozialer Fl\u00fcgel der jeweiligen Partei. Aus den in Wirklichkeit von den liberalen Gr\u00fcnen angefressenen Parteien SPD und CDU\/CSU war wiederholt Angst vor einer „rechten“ Konkurrenz zu vernehmen.<\/p>\n
Die in letzter Zeit h\u00e4ufiger ge\u00e4u\u00dferte Drohung, die CDU w\u00fcrde keine Partei rechts von der CDU erlauben, gibt allen Grund zur Unruhe. Rechts und links sind untaugliche Spielmarken, die dringlichst durch ihr jeweils gemeintes – faschistisch, konservativ-demokratisch, liberal, kommunistisch, stalinistisch, sozialdemokratisch, etc.\u00a0 – ersetzt werden sollten. Tats\u00e4chlich l\u00e4sst sich in allen Parteien ein staatsmonopolistischer und ein liberaler, ein antisemitischer und ein proisraelischer, ein v\u00f6lkischer und ein weltb\u00fcrgerlicher, ein faschistischer und ein demokratischer Fl\u00fcgel finden. Die Unreinheit der Begriffe links und rechts l\u00e4sst jedoch gerade R\u00fcckschl\u00fcsse auf das zu, was die CDU als rechts von sich befindlich ansieht und aufzufangen plant: die nationalsozialistische Position. Diese ist es, die Seehofer einnimmt, wenn er im Jargon Goebbels zur „letzten Tapferkeit“ im Kampf gegen vermeintliche M\u00fc\u00dfigg\u00e4nger aufruft, denen das Existenzgeld und wohl noch die letzte Garantie, die sie noch haben, die Nahrungsmittelgutscheine zu streichen sind –\u00a0 die also im industriellen Stande der paradiesischen \u00dcberproduktion ausgehungert werden sollen. Der Schlag nach unten passt zum Schlag nach au\u00dfen. Wenn er \u00fcber unvertr\u00e4gliche Kulturkreise spricht, meint er nicht die Troglodyten in bayrischen Vororten, die immer noch gern ihren Kaiser oder den Adolf wieder h\u00e4tten. Seehofer attackiert einen diffusen Raum, der nicht das Extrem des Fremden ist, sondern den Beginn des Fremden, das eigentlich Verwandte markiert – der Orient. Im Prinzip vollzieht er das, was Sarrazin vorgeworfen wird: Rassismus. Die Herkunft aus einem Kulturkreis ersetzt rhetorisch das Gen und aus dieser Herkunft soll die Ausgrenzung geschlossen werden. Schr\u00f6der wiederum nutzt die Gunst der Stunde und pl\u00e4tschert gegen „Deutschenfeindlichkeit“ in Schulen – ein \u00e4hnlich strukturiertes Konstrukt wie die „Islamphobie“. Eine winzige Sparte des Mobbings in der Schule, das sich an Akzidentiellem aufreibt und strukturell eher homophob als rassistisch ist, wird zum neuen Popanz eines drohenden Untergang des Deutschtums.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen sehen sich jeweils gleich: staatliche Zwangsma\u00dfnahmen am Rande des Totalit\u00e4ren\u00a0 (Kindergartenpflicht – als w\u00fcrde dort Aufkl\u00e4rung garantiert), Abschiebung, Einwanderungsstop.<\/p>\n
Dringend n\u00f6tig ist es, gegen die medial zurechtkastrierten Drei-Sekunden-Kommentare der Opposition, die Fakten zu kl\u00e4ren. Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten ist bei genauerer Betrachtung so gut wie unm\u00f6glich. Niemand kann aus dem sogenannten „arabischen Kulturkreis“ einfach so mit Sack und Pack einwandern und Deutscher werden. Fl\u00fcchtlinge werden weitgehend durch die Dritt-Staaten-Regelung abgefangen. Eine Aufenthaltserlaubnis gilt ohnehin nur noch sechs Monate. Bleibt die Niederlassungserlaubnis. Die erhalten nur Menschen mit Arbeit, Wohnsitz, Deutschkenntnissen, Integrationstests und einem mehr als f\u00fcnfj\u00e4hrigen Aufenthaltsowie einer langj\u00e4hrigen Besch\u00e4ftigung in Deutschland. Was also von Seehofer eingefordert wird, ist ohnehin l\u00e4ngst Gesetz: Es gibt keine effektive Einwanderung. Es gibt\u00a0 lediglich ein marodes Asylrecht, das noch dazu durch Auslegungen untergraben wird. Und es gibt die f\u00fcr die T\u00fcrkei nicht unbedingt randst\u00e4ndige M\u00f6glichkeit, Menschen aus Nicht-EU-Staaten zu ehelichen und nach Pr\u00fcfungen und Bew\u00e4hrungsauflagen dieser Person den deutschen Pass zu erm\u00f6glichen. Was f\u00fcr die Troglodyten aus Unterfranken noch lange nicht hei\u00dft, dass die Person nun Deutscher oder Deutsche sei.<\/p>\n
Die Zahlen f\u00fcr Visa-Antr\u00e4ge konterkarieren Seehofer bereits im Ansatz. Von den erteilten Visa d\u00fcrfte der allerkleinste Teil zu einer Niederlassungserlaubnis f\u00fchren. Der L\u00f6wenanteil entf\u00e4llt eher auf sehr wohlhabende Touristen und Gesch\u00e4ftsleute, die noch dazu mehrfach in den Zahlen auftauchen, wenn sie f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisen mehrere Visa ben\u00f6tigen.<\/p>\n
F\u00fcr Ankara hat sich die Zahl der j\u00e4hrlichen Visa seit 2000 konstant halbiert (von 73695 auf 38723) w\u00e4hrend die Ablehnungen bei um die 15 000 stagnieren. In Istanbul und Izmir gilt der gleiche Abfall. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit\u00a0 Algier (10984 auf 5472 bei konstant um die 1500 Ablehnungen) und Tunis (18255 auf 7133).<\/p>\n
Dubai hat zwar seit 2000 eine Verdoppelung von 21010 auf 41329 erfahren, seit 2007 stagnieren die Zahlen allerdings, gegen\u00fcber 2009 ist eine Abnahme zu verzeichnen. Das gleiche gilt f\u00fcr Abu Dhabi mit 6869 im Vergleich zu 12548.<\/p>\n
Die insgesamt erteilte Visa-Zahl an allen Botschaften ist seit 2000 um etwa eine Million von 2607012 auf 1649392 gesunken, gegen\u00fcber einem leichten Anstieg der Ablehnungen von 167038 auf 177207.<\/p>\n
(Quelle: Bundestag<\/a>)<\/p>\n