{"id":27126,"date":"2012-12-07T20:36:23","date_gmt":"2012-12-07T19:36:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.iheartdigitallife.de\/?p=3289"},"modified":"2012-12-07T20:36:23","modified_gmt":"2012-12-07T19:36:23","slug":"das-bisschen-solidaritat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2012\/12\/das-bisschen-solidaritat\/","title":{"rendered":"Das bisschen Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Zurzeit liegt im Petitionssystem des deutschen Bundestages die Petition \u201eBundespolizei \u2014 \u00c4u\u00dfere Merkmale nicht als Grund f\u00fcr Identit\u00e4tskontrollen und Durchsuchungen<\/a>\u201c. Es geht Racial Profiling, die verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen von Personen, die nicht wei\u00df sind, durch die Polizei. Mal pr\u00fcfen, ob die Person sich Ausweisen kann, sich legal in Deutschland aufh\u00e4lt oder einfach nur gegen die Residenzpflicht verst\u00f6\u00dft. Oder mit Drogen unterwegs ist.<\/p>\n

Racial Profiling ist eine institutionalisierte rassistische Praxis, die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Oktober f\u00fcr rechtswiedrig erkl\u00e4rt wurde. Was hei\u00dft das aber konkret? Von Racial Profiling steht im deutschen Polizeigesetz nichts. Theoretisch gibt es das also nicht. In der Praxis allerdings schon, denn was soll dabei raus kommen, wenn verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen in einer Gesellschaft durchgef\u00fchrt werden, in der das Wissen von Individuen und Institutionen wie der Polizei von Rassismus gepr\u00e4gt ist? Entsprechend geht es jetzt darum, konkrete politische Forderungen<\/strong> aufzustellen, die diese Praxis ver\u00e4ndern:<\/p>\n