In der Ausgabe der Oberhessischen Presse (OP) vom 28.11. diesen Jahres wird es im Lokalteil erstaunlich staatstragend. Einen \u201eAufruf zur Selbstjustiz\u201c will der Redakteur Peter Gassner in einem Plakat entdeckt haben, das die Aufschrift: \u201eVergewaltiger angreifen. \u00dcberall-mit allen Mitteln \u2013 Gewalt gegen Frauen ist nie eine Privatangelegenheit \u2013 hinschauen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen\u201c tr\u00e4gt. Wie Justiz und Selbstjustiz in Deutschland wirklich zusammenh\u00e4ngen \u2013 und was das mit Privatangelegenheiten zu tun hat – darauf lohnt sich ein genauerer Blick.\n<\/p>\n
Denken wir an Selbstjustiz in Deutschland, dann denken wir an Bilder die in den letzten Jahren allgegenw\u00e4rtig waren: Brennende Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnfte, ob bewohnt oder im Rohbauzustand in der ganzen Bundesrepublik, rassistische Mobs in Bautzen, Freital, Schwerin, zahllose \u00dcbergriffe auf der Stra\u00dfe. Diese Bilder sind Ausdruck eines gekr\u00e4nkten deutschen Ehrgef\u00fchls, das jederzeit bereit ist die empfundene St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung zu ahnden, sei es durch die Forderung eines Durchgreifens von staatlicher Seite oder durch den rassistischen Mob selbst. In welcher Form sich dieser gelebte Volkswille \u00e4u\u00dfert, ob wie in M\u00fcnchen-Neuperlach Anwohner*innen per Klage eine \u201eL\u00e4rmschutzmauer\u201c um ein Heim errichten, oder wie z.B. in Lilienthal statt zur Klage zum Brandbeschleuniger gegriffen wird, ist neben den zur Verf\u00fcgung stehenden Geldmitteln auch davon abh\u00e4ngig was als erfolgversprechender gesehen wird. Das dabei nicht die immer wieder beschworenen Abstiegs\u00e4ngste der Ausl\u00f6ser sind, zeigen die \u00c4hnlichkeit der Reaktionen, ob Bonzenviertel, Neubausiedlung oder Platte \u2013 das Wissen wie ein Brandsatz gebaut wird ist in der BRD klassen\u00fcbergreifend.\n<\/p>\n
Das die \u00c4ngste derjenigen die da z\u00fcndeln, hetzen und morden legitim seien, h\u00f6rt man aus Parteien von rechts bis links fast w\u00f6chentlich. Ein Thema hat dabei die Sorgen der Deutschen im letzten Jahr besonders beherrscht: die Angst um ihre Frauen. Nach den \u00dcbergriffen von Silvester in K\u00f6ln und Hamburg war das Thema sexualisierte Gewalt pl\u00f6tzlich in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent und die Angst davor konnte endlich ge\u00e4u\u00dfert werden – von zum gro\u00dfen Teil wei\u00dfen M\u00e4nnern. Die Debatte um die \u201eVorf\u00e4lle von K\u00f6ln\u201c schaffte es dabei zum Katalysator einer Anpassung des \u00a7177 zu werden der die Forderung \u201eNein hei\u00dft Nein!\u201c nun auch in Gesetzesform \u00fcbernahm. Das Jahr 2016 deshalb als Durchbruch f\u00fcr den Feminismus zu halten w\u00e4re jedoch falsch. Die Chancen zu einer Gesetzesreform hatte es bereits viel fr\u00fcher gegeben, die #Aufschrei-Debatte, die Studie zu den Verurteilungsquoten nach Vergewaltigung des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen und die jahrzehntelange Lobbyarbeit von Frauen*, w\u00e4ren Anlass genug gewesen diese Reform auf den Weg zu bringen. Doch die Debatte um sexualisierte Gewalt in der BRD macht da Halt wo es unangenehm wird \u2013 im Privaten. Dort wo der Gro\u00dfteil der \u00dcbergriffe passiert soll nicht hingesehen werden \u2013 Gewalt gegen Frauen* das ist immer die Gewalt der anderen. Das sich an der Wahrnehmung von sexualisierter Gewalt im privaten Rahmen nichts ge\u00e4ndert hat zeigte nicht zuletzt die von Victim Blaming gepr\u00e4gte Berichterstattung im Prozess gegen Gina Lisa Lohfink. Dabei werden die \u00c4ngste der Betroffenen delegitimiert, Angst vor sexualisierter Gewalt sollten deutsche Frauen haben wenn sie nachts alleine, wom\u00f6glich knapp bekleidet, nach Hause gehen – nicht wenn der Ehemann von der Dienstreise heimkommt. Das auch in diesem Bereich die Selbstjustiz nicht zu kurz kommt zeigen Seiten wie rapefugees.net und Konsorten, hier werden angebliche \u00dcbergriffe durch Gefl\u00fcchtete in vor unterdr\u00fcckter Geilheit triefender Sprache angeprangert, wird in den Kommentarspalten die R\u00fcckkehr zu K\u00f6rper- und Todesstrafe gefordert. Dieser Hass \u00fcbertr\u00e4gt sich auch auf die Stra\u00dfe und \u00e4u\u00dfert sich in Nazis die Pfefferspray an Frauen verteilen und B\u00fcrgerwehren die Menschen die sie als nicht deutsch erkennen angreifen, es braucht hier keine Unschuldsvermutung mehr, die T\u00e4terschaft ist den als fremd erkannten per Herkunft bzw. Kultur eingeschrieben. Die Motivation ist nicht der Schutz von Betroffenen vor sexualisierter Gewalt, hierzu m\u00fcssten die Nazis sich wohl selbst durch die Stra\u00dfen jagen, es ist das Ausleben einer rassistischen Gewaltfantasie in der sich die M\u00e4nnerhorden zu R\u00e4chern der Frauen stilisieren und ihrer an\u00e4sthetisieren Gewaltgeilheit fr\u00f6nen.\n<\/p>\n
\nDer Unterschied zu einem linken offensiven Umgang mit sexualisierter Gewalt ist offensichtlich, w\u00e4hrend es Nazis, besorgten B\u00fcrgern und Konsorten darum geht zu strafen, ist das Ziel einer linken antisexistischen Praxis die Selbstbestimmung von Betroffenen zu sch\u00fctzen. Gewalt ist dabei ein Mittel das im Notfall notwendig sein kann, sich jedoch darauf beschr\u00e4nken muss \u00dcbergriffe abzuwehren. Gewalt-, Folter- und Todesfantasien sind zumeist Ausdruck einer Externalisierung von sexualisierter Gewalt durch M\u00e4nner, solange die T\u00e4ter von au\u00dfen kommen und mit Hilfe m\u00e4nnlicher Attribute bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, muss sich mit der eigenen \u00dcbergriffigkeit nicht auseinandergesetzt werden.<\/p>\n
In der OP zitiert Peter Gassner laut Kriminalstatistik eine \u201eAufkl\u00e4rungsquote\u201c von 84% bei Vergewaltigung in Hessen. Das dieser Aufkl\u00e4rungsquote eine Verurteilungsquote im einstelligen Bereich gegen\u00fcbersteht, das die Dunkelziffer nicht \u201evermutlich dar\u00fcber\u201c liegt, sonder um ein vielfaches h\u00f6her ist, f\u00e4llt unter den Tisch. Mit Beginn des Bundeswahlkampfes in Deutschland gewinnt das Thema Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum an Gewicht, Parteien \u00fcbertreffen sich gegenseitig mit der Forderung nach noch mehr Bullen, noch mehr \u00dcberwachung. Die Sicherheit die dabei versprochen wird ist eine gef\u00fchlte, der B\u00fcrger soll auf dem Heimweg von der Kneipe keine Angst haben, die Sorge um die Einbruchssicherheit des Eigenheimes nicht den Urlaub tr\u00fcben. Gleichzeitig beklagen Frauenh\u00e4user bundesweit einen Mangel an Pl\u00e4tzen, einer der wenigen Orte an denen Frauen* Sicherheit gew\u00e4hrleistet wird wenn sie von h\u00e4uslicher und\/oder sexualisierter Gewalt bedroht sind. W\u00e4hrend also die staatliche Verfolgung von sexualisierter Gewalt, auch trotz Reform, nur einem Bruchteil der Betroffenen hilft, werden die Hilfsangebote die Schutz bieten, Empowerment erm\u00f6glichen und die Basis bilden sich gegen T\u00e4ter zur Wehr zu setzen ausgeh\u00f6hlt. Dabei sind diese Projekte, Frauennotrufe, Frauenh\u00e4user, Selbstverteidigungskurse genau aus diesem Unwillen von Staat und \u00d6ffentlichkeit sich mit sexualisierter Gewalt auseinanderzusetzen entstanden. Die Forderung: \u201ehinschauen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen\u201c ist die Konsequenz aus einer Politik des Wegsehens, Victim Blamings und Abwehrens. Hier geht es nicht darum allen Vergewaltigern zur Strafe den Schwanz abzuschneiden, es geht darum die Gleichg\u00fcltigkeit zu durchbrechen die Opfern sexualisierter Gewalt entgegengebracht wird. Einen Vergewaltiger zu verpr\u00fcgeln hilft vielleicht nicht gegen eine sexistische, patriarchale Gesellschaft, nicht gegen die besoffen jovial gepflegte Misogynie von M\u00e4nnerhorden, aber es hilft vielleicht fortgesetzte Gewalt gegen einzelne Frauen zu beenden und zuk\u00fcnftige zu verhindern.<\/p>\n
Auch 2016 gilt daher:<\/b><\/p>\n
Feminismus bleibt Handarbeit!<\/b><\/p>\n
Respekt wer’s selber macht!<\/b><\/p>\n
[Lisa:2]<\/b><\/p>\n