{"id":44212,"date":"2017-08-14T12:12:32","date_gmt":"2017-08-14T11:12:32","guid":{"rendered":"http:\/\/lizaswelt.net\/?p=24982"},"modified":"2017-08-14T12:12:32","modified_gmt":"2017-08-14T11:12:32","slug":"die-wandlung-von-terror-in-ein-menschenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2017\/08\/die-wandlung-von-terror-in-ein-menschenrecht\/","title":{"rendered":"Die Wandlung von Terror in ein Menschenrecht"},"content":{"rendered":"

\"In<\/p>\n

Aus den USA und stellenweise auch aus Europa gibt es Kritik an den Zahlungen der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde an Terroristen, die in israelischen Gef\u00e4ngnissen sitzen. Einigen wenigen entlassenen H\u00e4ftlingen hat Mahmud Abbas nun die Zuwendungen gestrichen. Dagegen protestieren \u2013 aus Europa unterst\u00fctzte \u2013 pal\u00e4stinensische NGOs vehement: Sie halten die lebenslange Belohnung f\u00fcr den Mord an Juden f\u00fcr ein Menschenrecht.<\/strong><\/p>\n

Es hat lange gedauert, bis in der europ\u00e4ischen Politik vereinzelt so etwas wie ein Bewusstsein daf\u00fcr aufgekeimt ist, dass die regelm\u00e4\u00dfigen Zahlungen der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) an die rund 6.500 verurteilten pal\u00e4stinensischen Terroristen, die in israelischen Gef\u00e4ngnissen einsitzen, und an Angeh\u00f6rige von get\u00f6teten Terroristen ein ernsthaftes Problem darstellen. Dabei bestreitet die PA diese Zuwendungen nicht zuletzt aus jenen finanziellen Mitteln, die sie von europ\u00e4ischen Regierungen erh\u00e4lt. Insgesamt \u00fcber 350 Millionen US-Dollar<\/a> umfasst in diesem Jahr das Budget f\u00fcr solche Ausgaben, bei denen der Grundsatz gilt: Je grausamer die Tat, desto l\u00e4nger die daraus resultierende Haftstrafe, desto h\u00f6her die monatliche monet\u00e4re Unterst\u00fctzung. Diese kann bis zu rund 3.500 Dollar pro Monat betragen, etwa f\u00fcr einen Pal\u00e4stinenser, der in Israel wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Hinzu kommen dann noch Boni f\u00fcr die Ehefrau und jedes Kind sowie je nach Wohnsitz auch Ortszuschl\u00e4ge.<\/p>\n

Im Klartext hei\u00dft das: Antij\u00fcdischer Terror zahlt sich f\u00fcr Pal\u00e4stinenser seit Jahren buchst\u00e4blich aus, er wird nicht nur nicht ge\u00e4chtet, sondern sogar belohnt, was nachgerade einen finanziellen Anreiz zur Barbarei schafft. Erst seit kurzem wird Mahmud Abbas\u2018 Autonomiebeh\u00f6rde aus den USA und Europa ein wenig unter Druck gesetzt, an dieser Praxis etwas zu \u00e4ndern. Sie reagierte darauf zun\u00e4chst mit einem buchhalterischen Trick<\/a>: Offiziell werden die Terror- und M\u00e4rtyrerrenten nicht mehr von der PA \u00fcberwiesen, sondern von der PLO, also der politischen Dachorganisation der Pal\u00e4stinenser, die zu diesem Zweck eine eigene Abteilung eingerichtet hat. Das Budget daf\u00fcr wird jedoch zu 100 Prozent von der Autonomiebeh\u00f6rde getragen, so steht es auch in ihrem Haushaltsplan. Unl\u00e4ngst hie\u00df es zwar, Abbas plane, die Zahlungen einzustellen, doch das wies der Beauftragte der PA f\u00fcr Gefangenenangelegenheiten rasch zur\u00fcck<\/a>.<\/p>\n

Abbas kommt unter Druck<\/strong><\/p>\n

Inzwischen hat Gro\u00dfbritannien wegen der Terrorrenten einen Teil seiner Zuwendungen an die Pal\u00e4stinenser eingefroren<\/a>, Norwegen hat Abbas aufgefordert<\/a>, die Geldfl\u00fcsse an Terroristen und deren Familien zu stoppen, und in den Niederlanden hat das Parlament kritisiert<\/a>, mit den monatlichen \u00dcberweisungen w\u00fcrden Kriminalit\u00e4t und Terrorismus belohnt. In Deutschland hat die Bundesregierung auf Anfrage des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Volker Beck k\u00fcrzlich erstmals einger\u00e4umt<\/a>, von den Zahlungen zu wissen. W\u00e4hrend Beck fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen und die Finanzhilfen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser zumindest auf den Pr\u00fcfstand zu stellen, verteidigt sich<\/a> die Regierung: Man zahle nicht in den Haushalt der PA ein, sondern f\u00fcr konkrete Projekte, au\u00dferdem h\u00e4tten die Gelder f\u00fcr die Terroristen und deren Angeh\u00f6rige den \u00bbCharakter einer Sozialhilfe\u00ab. Ersteres bedeutet jedoch eine finanzielle Entlastung der PA, wodurch Mittel f\u00fcr Terroristen frei werden; Letzteres ist schon deshalb falsch, weil sich die H\u00f6he der Unterst\u00fctzung nicht nach der Bed\u00fcrftigkeit richtet, sondern nach der Schwere des Verbrechens.<\/p>\n

Man f\u00fchre mit Vertretern der Pal\u00e4stinenser jedoch kritische Gespr\u00e4che \u00fcber dieses Problem, beteuert<\/a> die Bundesregierung, und versuche auch in der Europ\u00e4ischen Union, eine Sensibilisierung f\u00fcr das Thema zu erreichen. Weil zudem die USA gegen\u00fcber der PA vermehrt auf einer Einstellung der Entlohnung von Terroristen bestehen, ist Mahmud Abbas in dieser Sache erstmals in leichte Bedr\u00e4ngnis geraten. Wom\u00f6glich als Konsequenz daraus wurde unl\u00e4ngst 277 entlassenen pal\u00e4stinensischen Gefangenen die monatliche Zuwendung gestrichen<\/a>. Das hat mehrere pal\u00e4stinensische NGOs auf den Plan gerufen, die nun in einer Kampagne fordern<\/a>, dass die Zahlungen wiederaufgenommen werden und dass \u00fcberhaupt die Praxis der regelm\u00e4\u00dfigen finanziellen Hilfe f\u00fcr in Israel inhaftierte Pal\u00e4stinenser und f\u00fcr die Familien von \u00bbM\u00e4rtyrern\u00ab aufrechterhalten und verteidigt wird<\/a>.<\/p>\n

Ein Menschenrecht auf Belohnung f\u00fcr antisemitische Morde?<\/strong><\/p>\n

Mehr noch:<\/a> Sie begreifen diese Zahlungen als Menschenrecht. Raji Sourani beispielsweise, der Direktor des Pal\u00e4stinensischen Zentrums f\u00fcr Menschenrechte<\/em> (PCHR), sagte<\/a> auf einem Workshop seiner Organisation zu dieser Thematik, die Entscheidung, ehemaligen H\u00e4ftlingen die Bez\u00fcge zu streichen, sei \u00bbschockierend f\u00fcr die Gefangenen, ihre Familien und alle Pal\u00e4stinenser\u00ab, da sie \u00bbillegal und unmoralisch\u00ab sei und \u00bbgrundlegende Rechte sowie die internationalen Menschenrechte\u00ab verletze. Shawan Jabarin, der Vorsitzende der pal\u00e4stinensischen NGO Al-Haq<\/em>, verk\u00fcndete<\/a>, wenn die \u00bbRechte\u00ab der inhaftierten Terroristen \u00bbausgeh\u00f6hlt\u00ab w\u00fcrden, steuere man \u00bbauf eine echte Krise in der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft und unmittelbar auf eine Explosion zu\u00ab. Der Leiter der Organisation Huryyat<\/em>, Helmi al-Aaraj, klagte<\/a>: \u00bbDie Rechte der Gefangenen anzutasten, ist ein Angriff auf den pal\u00e4stinensischen Kampf.\u00ab Auch bei Al-Dameer<\/em> h\u00e4lt man<\/a> die Streichung der Gefangenensal\u00e4re f\u00fcr \u00bbunrechtm\u00e4\u00dfig und willk\u00fcrlich\u00ab.<\/p>\n

Die Ungeheuerlichkeit dieser Aussagen ist so atemberaubend, dass man sie noch einmal rekapitulieren muss, um sie zu begreifen: Es soll nicht weniger als ein Menschenrecht sein, dass Pal\u00e4stinenser, die in Mord- und Terrorakten das Leben von Juden ausl\u00f6schen und deshalb in Israel verurteilt und inhaftiert werden, daf\u00fcr finanziell gro\u00dfz\u00fcgig entlohnt werden. Und es soll internationales Recht verletzen, wenn das nicht (mehr) geschieht. Das sind keine randst\u00e4ndigen Ansichten: In der pal\u00e4stinensischen Gesellschaft sieht man derlei vielmehr als Selbstverst\u00e4ndlichkeit<\/a> an, schlie\u00dflich sorgen die Zahlungen in Tausenden von Familien f\u00fcr ein Grundeinkommen, wenn der Hauptern\u00e4hrer im Gef\u00e4ngnis sitzt (oder bei seinem Verbrechen ums Leben gekommen ist). Au\u00dferdem begreift man die finanziellen Zuwendungen als politische und moralische Anerkennung f\u00fcr den \u00bbWiderstand\u00ab gegen die \u00bbzionistischen Besatzer\u00ab.<\/p>\n

Die aktuelle Kampagne f\u00fcr die Weiterzahlung der Terror- und M\u00e4rtyrerrenten wird von NGOs getragen, die seit vielen Jahren mit einer Menge Geld aus Europa gef\u00f6rdert werden, auch aus der Schweiz. Die finanzielle Unterst\u00fctzung kommt vor allem<\/a> aus den T\u00f6pfen des Sekretariats f\u00fcr Menschenrechte und internationales humanit\u00e4res Recht<\/em>. Dabei handelt es sich um einen pal\u00e4stinensischen Verein, der von der d\u00e4nischen Consulting-Firma Niras<\/em> und dem Rechtsinstitut der Universit\u00e4t Bir Zeit in der N\u00e4he von Ramallah organisiert wird. Seit 2014 hat das Sekretariat<\/em> nach Angaben von NGO Monitor umgerechnet mehr als 18 Millionen Schweizer Franken erhalten<\/a>, diesen Betrag haben sich die Schweiz, D\u00e4nemark, Schweden und die Niederlande geteilt. Etwa 3,8 Millionen Franken davon sind vom Schweizer Au\u00dfenministerium \u00fcbernommen worden. Das Sekretariat<\/em> fungiert vor allem als Geldverteilungsmaschine, das hei\u00dft: Es leitet die Einnahmen an NGOs wie das PCHR, Al-Haq<\/em>, Huryyat<\/em> und Al-Dameer<\/em> weiter.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung aus Europa ist kein Zufall<\/strong><\/p>\n

Mit finanzieller Hilfe aus Europa werden also nicht nur antisemitische Terroristen unterst\u00fctzt, die Juden ermorden, sondern auch Organisationen, die diese Terroristen verteidigen und sich f\u00fcr eine (weitere) Belohnung ihrer Verbrechen einsetzen. Unterst\u00fctzt wird dadurch \u00fcberdies das pervertierte Verst\u00e4ndnis dieser NGOs von den Menschenrechten. Und genau das ist kein Zufall, kein Unwissen und auch kein Missverst\u00e4ndnis. Denn diese Organisationen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den j\u00fcdischen Staat hassen und bek\u00e4mpfen, seine Existenz negieren und nicht mit ihm koexistieren wollen. Sie kleiden diese fundamentale Ablehnung lediglich ganz bewusst in Worte, die f\u00fcr europ\u00e4ische Ohren nach einem Kampf f\u00fcr Gerechtigkeit klingen. Es ist ein vertrauter Klang, weil die Mainstream-\u00abIsraelkritiker\u00ab in Europa einen sehr \u00e4hnlichen Jargon verwenden und den j\u00fcdischen Staat ebenfalls unter Berufung auf die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht d\u00e4monisieren. Und weil sie gegen Israelis gerichteten Terror und Mord nicht auf den pal\u00e4stinensischen Antisemitismus zur\u00fcckf\u00fchren, sondern ihn als Folge \u00bbder Besatzung\u00ab oder \u00bbder Siedlungspolitik\u00ab betrachten und damit zumindest verharmlosen, allzu oft sogar legitimieren.<\/p>\n

Diese in Europa weit verbreitete Haltung, die Pal\u00e4stinenser grunds\u00e4tzlich als Opfer und die Israelis grunds\u00e4tzlich als T\u00e4ter zu betrachten, f\u00fchrt dazu, in antisemitischen NGOs wie dem PCHR, Al-Haq<\/em>, Huryyat<\/em> und Al-Dameer<\/em> zivilgesellschaftliche, demokratische Vereinigungen zu sehen, die der \u2013 auch finanziellen \u2013 F\u00f6rderung bed\u00fcrfen. Deren Verst\u00e4ndnis von den Menschenrechten wird im Kern geteilt \u2013 und auch wenn sich in Europa vermutlich nur wenige finden, die es offen begr\u00fc\u00dfen, dass Terror gegen Juden finanziell honoriert wird, d\u00fcrfte es doch mehr als genug geben, die die Zahlungen der Autonomiebeh\u00f6rde zu einer staatlichen Sozialleistung herunterspielen, die etlichen Familien ein Auskommen erm\u00f6glicht. Dabei kann ein gedeihliches Neben- und Miteinander von Israelis und Pal\u00e4stinensern nur entstehen, wenn Letzteren unmissverst\u00e4ndlich und mit allen Konsequenzen klar gemacht wird, dass ihre Rendite nicht der Mord an Juden sein kann und darf. Und dass Antisemitismus kein Menschenrecht ist.<\/p>\n

Belohnung statt Bek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n

Dazu m\u00fcsste Europa allerdings von seiner Politik abkehren, Terror regelrecht zu belohnen. Seit Jahren bringt es den Terroristen allzu oft Nachsicht entgegen, schon indem es glaubt, die Gr\u00fcnde f\u00fcr deren Taten bei sich selbst suchen zu sollen, in der eigenen Politik, Kultur und Art zu leben. Terror wird so als irgendwo nachvollziehbare Reaktion auf vermeintliches Unrecht rationalisiert, und man glaubt, ihn durch Konzessionen zumindest einhegen zu k\u00f6nnen. Israel will man mittels Druck und Verurteilungen dazu zwingen, die vermeintlichen Ursachen f\u00fcr den dortigen Terrorismus \u2013 Besatzung, Siedlungspolitik, Milit\u00e4rschl\u00e4ge \u2013 aus der Welt zu schaffen. Dass die Islamisten den j\u00fcdischen Staat nicht aufgrund seiner Politik, sondern wegen seiner schieren Existenz vernichten wollen und deshalb jedes Entgegenkommen zum Anlass nehmen, den Terror sogar noch zu intensivieren, will man in Europa nicht sehen. Dabei h\u00e4tten es vor allem die zweite \u00bbIntifada\u00ab, die auf das weitreichende Angebot Israels in den Verhandlungen von Camp David und Taba folgte, und der Raketenterror der Hamas nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 kaum deutlicher zeigen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die internationale finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser \u2013 die sich in den Zuwendungen an die Autonomiebeh\u00f6rde genauso widerspiegelt wie in den Geldern f\u00fcr israelfeindliche NGOs und die faktisch an keinerlei Bedingungen gekn\u00fcpft ist \u2013 hat dort Anspr\u00fcche reifen lassen, die l\u00e4ngst so weit gehen, sogar Terror- und M\u00e4rtyrerrenten f\u00fcr ein unhintergehbares Recht zu halten. Durch solche Belohnungen aber werden Anreize auch f\u00fcr Islamisten in Europa geschaffen, die nicht nur den j\u00fcdischen Staat, sondern den gesamten Westen samt seiner Rechte, seiner Freiheiten und seiner Liberalit\u00e4t als zu bekriegendes \u00dcbel betrachten. Barbarische Anschl\u00e4ge wie jener in Paris im November 2015 sind eine Folge davon. Wer aber glaubt, dem Terror durch gro\u00dfz\u00fcgige Gesten und Verst\u00e4ndnisinnigkeit begegnen zu k\u00f6nnen, wird ihn erst recht f\u00f6rdern \u2013 auch vor seiner eigenen Haust\u00fcr.<\/p>\n

Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf Audiatur Online<\/a>.<\/em><\/span><\/p>\n

Zum Foto:<\/em> In der j\u00fcdischen Gemeinde Halamish im Westjordanland ermordete am 21. Juli dieses Jahres ein 19-j\u00e4hriger Pal\u00e4stinenser drei Menschen, w\u00e4hrend diese im Kreise ihrer Familie beim Schabbatmahl waren. Der M\u00f6rder wurde verhaftet, nun wird er von der PA gro\u00dfz\u00fcgige monatliche Zahlungen f\u00fcr seine Bluttat erhalten. (\u00a9 Israel Defense Forces)<\/span><\/p>\n

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Einsortiert unter:Politik<\/a> Tagged: Antisemitismus<\/a>, Europa<\/a>, Europ\u00e4ische Union<\/a>, Israel<\/a>, Mahmud Abbas<\/a>, NGO<\/a>, Pal\u00e4stinenser<\/a>, PLO<\/a>, Terror<\/a> \"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aus den USA und stellenweise auch aus Europa gibt es Kritik an den Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Terroristen, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Einigen wenigen entlassenen Häftlingen hat Mahmud Abbas nun die Zuwendungen gestrichen. Dagegen protestieren – aus Europa unterstützte – palästinensische NGOs vehement: Sie halten die lebenslange Belohnung für den Mord an Juden […]\"\"<\/p>\n","protected":false},"author":922,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2168,2169,2192,2172,2193,2194,2195,1819,2196],"class_list":["post-44212","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-syndicated","tag-antisemitismus","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-israel","tag-mahmud-abbas","tag-ngo","tag-plo","tag-politik","tag-terror"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/922"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44212"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44212\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44780,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44212\/revisions\/44780"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}