{"id":44487,"date":"2017-11-13T15:59:46","date_gmt":"2017-11-13T14:59:46","guid":{"rendered":"http:\/\/lizaswelt.net\/?p=25045"},"modified":"2018-12-07T17:14:44","modified_gmt":"2018-12-07T16:14:44","slug":"flugverbot-fuer-kuwait-airways-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2017\/11\/flugverbot-fuer-kuwait-airways-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Flugverbot f\u00fcr Kuwait Airways in Deutschland?"},"content":{"rendered":"

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Das Frankfurter Landgericht muss kl\u00e4ren, ob eine kuwaitische Fluggesellschaft rechtm\u00e4\u00dfig handelte, als sie sich weigerte, einen in Deutschland lebenden Israeli an Bord zu lassen. Die Grundlage f\u00fcr diese Weigerung ist ein antisemitisches Gesetz, das seit 1964 in Kuwait gilt. Ein Politiker der Gr\u00fcnen fordert nun den Entzug der Start- und Landerechte f\u00fcr die Airline.<\/strong><\/p>\n

Eigentlich wollte der in Berlin lebende Adar M. Ende Juni 2016 nur f\u00fcr ein paar Tage nach Bangkok reisen. Was dann allerdings geschah, besch\u00e4ftigt seitdem die Gerichte. Denn den Flug von Frankfurt \u00fcber Kuwait City in die thail\u00e4ndische Hauptstadt, den M. \u00fcber ein Reiseportal im Internet gebucht hatte, konnte er nicht antreten, weil die Fluggesellschaft\u00a0Kuwait Airways<\/em>\u00a0die Buchung stornierte. Aber nicht etwa, weil die Zahlung ausblieb, der Flug \u00fcberbucht war oder es technische Probleme mit der Maschine gab. Sondern weil Adar M. israelischer Staatsb\u00fcrger ist. Und Israelis bef\u00f6rdert die staatliche Airline aus dem Emirat nicht. Ohne Ausnahme.<\/p>\n

M.\u00a0versuchte daraufhin<\/a>, am Oberlandesgericht Frankfurt seinen Transport per einstweiliger Verf\u00fcgung durchzusetzen. Doch das OLG verwies den Fall an das Frankfurter Landgericht, das sich in einer Hauptverhandlung grunds\u00e4tzlich damit befassen sollte. Die Fluggesellschaft\u00a0verteidigt<\/a>\u00a0ihr Vorgehen mit dem Argument, das kuwaitische Gesetz erlaube nun mal keinerlei Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Israelis, au\u00dferdem sei israelischen Staatsb\u00fcrgern die Einreise in den Golfstaat, wie sie bei einem Zwischenstopp notwendig werde, grunds\u00e4tzlich verboten. Bei Zuwiderhandlungen drohten drakonische Strafen.<\/p>\n

Der Anwalt von Adar M., Nathan Gelbart, h\u00e4lt dem\u00a0entgegen<\/a>: \u00bbWir k\u00f6nnen dieses Gesetz hier nicht ber\u00fccksichtigen, das ist diskriminierend.\u00ab Hinzu komme, dass das Flugzeug ein \u00f6ffentliches Verkehrsmittel sei. Wenn\u00a0Kuwait Airways<\/em>im Rahmen des Wettbewerbs das Angebot unterbreite, Passagiere von Frankfurt nach\u00a0Bangkok zu fliegen, dann m\u00fcsse sich das Unternehmen auch an die internationalen Regeln halten. Au\u00dfer einem Versto\u00df gegen das Gleichbehandlungsgebot sieht Gelbart auch eine Verletzung des deutschen Luftverkehrsgesetzes, das Fluggesellschaften dazu verpflichtet, prinzipiell jeden zahlenden Passagier zu bef\u00f6rdern. Wenn\u00a0Kuwait Airways<\/em>\u00a0das nicht k\u00f6nne, m\u00fcsse die Airline \u00bbsolche Strecken einstellen\u00ab.<\/p>\n

Der Vorsitzende Richter Wolfram Sauer wiederum ist der Ansicht, ein in Kuwait geltendes gesetzliches Verbot jeglicher Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Israelis sei ein echter Grund f\u00fcr die Fluggesellschaft, B\u00fcrger des j\u00fcdischen Staates als Flugg\u00e4ste abzulehnen. \u00bbIch muss mich ja auch an deutsche Gesetze halten, wenn ich im Ausland unterwegs bin, sonst bekomme ich zu Hause \u00c4rger\u00ab, sagt er. Zudem verb\u00f6ten die Gesetze in Deutschland lediglich \u00bbdie Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder sexueller Ausrichtung\u00ab. Von Staatsangeh\u00f6rigkeit \u00bbsteht da nichts\u00ab. \u00dcberdies\u00a0w\u00fcrden<\/a>\u00a0Juden gar nicht diskriminiert,\u00a0Kuwait Airways<\/em>\u00a0nehme schlie\u00dflich auch keine christlichen oder muslimischen Israelis mit.<\/p>\n

Umfassendes Verbot, drakonische Strafen<\/strong><\/p>\n

Sauer will vor einer Entscheidung eine autorisierte deutsche \u00dcbersetzung des kuwaitischen Gesetzes sehen, das Gesch\u00e4fte mit Israelis untersagt. Diese liegt nun vor. Konkret geht es um das \u00bbEinheitsgesetz zum Israel-Boykott\u00ab aus dem Jahr 1964, das zw\u00f6lf Artikel umfasst. Demnach ist es, so steht es in Artikel 1, \u00bbjeder nat\u00fcrlichen oder juristischen Person untersagt, selber oder \u00fcber Dritte Vereinbarungen mit Organisationen oder Personen abzuschlie\u00dfen, die in Israel leben oder die israelische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen oder im Auftrag oder im Interesse Israels handeln, ungeachtet wo sie leben\u00ab. Das betreffe \u00bbHandelsvertr\u00e4ge, Finanzabwicklungen oder jegliche Art der Zusammenarbeit\u00ab. Firmen oder Organisationen au\u00dferhalb des j\u00fcdischen Staates, \u00bbdie Interessen, Niederlassungen oder Generalvertretungen in Israel besitzen\u00ab, unterl\u00e4gen \u00bbderselben Boykottregelung\u00ab.<\/p>\n

Auch die Einfuhr, der Verkehr und der Handel mit sowie der Besitz von israelischen Waren jeglicher Art sind in Kuwait verboten. Als israelisches Produkt gilt dabei \u00bballes, was in Israel hergestellt wird oder israelische Teile beinhaltet, ungeachtet des Anteils oder ob das Produkt direkt oder indirekt aus Israel eingef\u00fchrt wurde\u00ab. Dem Boykott unterliegen zudem \u00bbauch Produkte, die aus Israel reexportiert werden\u00ab, sowie \u00bbProdukte, die in einem anderen Land f\u00fcr Israel\u00ab oder f\u00fcr israelische \u00bbPersonen und Organisationen hergestellt werden\u00ab. Importeure m\u00fcssen nachweisen, dass ein Erzeugnis weder aus Israel kommt noch israelische Teile enth\u00e4lt. Auch Transitware, die nach Israel geliefert werden soll, darf nicht nach Kuwait gelangen.<\/p>\n

Die Missachtung dieser Regelungen, so bestimmt es Artikel 6, wird \u00bbmit einer empfindlichen Gef\u00e4ngnisstrafe und harter Gef\u00e4ngnisarbeit zwischen drei und zehn Jahren bestraft\u00ab, au\u00dferdem kann eine zus\u00e4tzliche Geldstrafe verh\u00e4ngt werden. Die Ware selbst wird beschlagnahmt. In Artikel 8 ist zudem ein \u00f6ffentliches Anprangern festgelegt: \u00bbDie Verurteilung der Angeklagten im Zusammenhang mit diesem Gesetz wird auf seine Kosten mit gro\u00dfer Schrift f\u00fcr drei Monate auf [der] Frontseite seines Gesch\u00e4fts, seiner Fabrik oder seines Lagers angebracht.\u00ab Wer diese Aufkleber entfernt, versteckt oder besch\u00e4digt, muss mit einer dreimonatigen Gef\u00e4ngnis- oder einer Geldstrafe rechnen. Wer dagegen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Boykottgesetz meldet, also denunziert, wird finanziell belohnt.<\/p>\n

Lupenreiner Antisemitismus<\/strong><\/p>\n

All dies erinnert in Form und Inhalt an die antisemitischen Gesetze im nationalsozialistischen Deutschland, auch ohne expliziten Bezug auf \u00bbRasse\u00ab als Kriterium. Israel versteht sich bekanntlich als j\u00fcdischer Staat, als solcher wird er von Kuwait boykottiert. Und es ist selbstverst\u00e4ndlich kein Zufall, dass der kuwaitische Boykott auch \u00bbOrganisationen oder Personen\u00ab gilt, die \u00bbim Auftrag oder im Interesse Israels handeln, ungeachtet wo sie leben\u00ab \u2013 das ist der vielleicht klarste Hinweis darauf, dass es nicht nur um die Staatsangeh\u00f6rigkeit geht, wie Richter Sauer glaubt, sondern dass alle Juden gemeint sind, denn in den Augen der Antisemiten sind sie samt und sonders Agenten des \u00bbzionistischen Feindes\u00ab.<\/p>\n

Aber auch muslimische und christliche Israelis werden vom Boykott nicht ausgenommen, genauso wenig wie Nicht-Israelis, die im Land leben \u2013 weil sie es entweder wagen, den Pass des j\u00fcdischen Staates zu besitzen, also ihm als B\u00fcrger anzugeh\u00f6ren, oder sich sogar lediglich in ihm aufhalten. Jeder, den das Emirat auch nur entfernt verd\u00e4chtigt, in irgendeiner Verbindung mit Israel zu stehen, wird zum Kollaborateur, und wer in Kuwait eine Firma besitzt, die verbotene Gesch\u00e4ftskontakte pflegt, dem wird sogar ein Vierteljahr lang ein\u00a0Public Shaming<\/em>\u00a0zuteil, auf das schon die Nazis\u00a0gesetzt haben<\/a>. Kurzum: Es handelt sich um lupenreinen Antisemitismus.<\/p>\n

Dass das Gesetz nach wie vor in Kraft und der Grund f\u00fcr die Stornierung der Reise von Adar M. ist, best\u00e4tigt die kuwaitische Botschaft in Deutschland in einem Schreiben an das Gericht und die Konfliktparteien explizit. \u00bbDa ein Ticket f\u00fcr einen Flug mit\u00a0Kuwait Airways<\/em>\u00a0tats\u00e4chlich ein Vertrag zwischen dem Passagier und dem Transportunternehmen ist, f\u00e4llt jegliches Flugticket in den Rahmen des in Artikel 1 des oben genannten Gesetzes festgelegten Verbots\u00ab, hei\u00dft es darin. Bei einem Versto\u00df w\u00fcrden die in Artikel 6 genannten Strafen gegen die Airline verh\u00e4ngt. Zudem wird noch einmal betont, dass es f\u00fcr Israelis \u00bbunzul\u00e4ssig und nicht m\u00f6glich\u00ab sei, nach Kuwait zu fliegen, auch nicht zum Zwecke des Transits.<\/p>\n

Volker Beck fordert Start- und Landeverbot<\/strong><\/p>\n

Der langj\u00e4hrige gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Volker Beck\u00a0fordert<\/a>, dass\u00a0Kuwait Airways<\/em>\u00a0nur die Wahl zwischen zwei Optionen haben d\u00fcrfe: \u00bbEnde der Diskriminierung oder Ende der Gesch\u00e4fte in Deutschland.\u00ab Vor einer vergleichbaren Wahl stand die Fluggesellschaft bereits Ende 2015\u00a0in den USA<\/a>. Das US-Verkehrsministerium hatte sie\u00a0aufgefordert<\/a>, Israelis nicht l\u00e4nger den Ticketkauf zu verweigern. Die Airline reagiert auf diese Auflage, indem sie den Flugbetrieb nach New York und London einstellte \u2013 diese Route hatte ein Israeli zuvor vergeblich zu buchen versucht. Im Mai 2016\u00a0wies<\/a>\u00a0ein Schweizer Gericht\u00a0Kuwait Airways<\/em>\u00a0an, einem Israeli ein Ticket von Genf nach Frankfurt zu verkaufen. Das Unternehmen strich daraufhin alle innereurop\u00e4ischen Fl\u00fcge.<\/p>\n

Sollte sich die Fluggesellschaft nicht bereit erkl\u00e4ren, k\u00fcnftig auch Israelis zu bef\u00f6rdern, die mit ihr aus oder nach Deutschland fliegen wollen \u2013 und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich an dieser Praxis etwas \u00e4ndert \u2013, dann schl\u00e4gt Volker Beck vor, ihr alle Start- und Landerechte auf deutschen Flugh\u00e4fen zu entziehen. Das fiele in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesverkehrsministeriums, und Minister Alexander Dobrindt hat auch bereits\u00a0angek\u00fcndigt<\/a>, das Vorgehen von\u00a0Kuwait Airways\u00a0<\/em>aus luftverkehrsrechtlicher Sicht \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Das Frankfurter Landgericht wiederum wird sein Urteil zur Frage, ob die Airline sich weigern darf, israelische Staatsb\u00fcrger an Bord zu lassen, am 16. November bekanntgeben.<\/p>\n

Wenn es, was mehr als befremdlich w\u00e4re, eine Diskriminierung verneinen und die Zul\u00e4ssigkeit dieser antisemitisch begr\u00fcndeten Weigerung feststellen sollte, w\u00e4re die Umsetzung von Becks Forderung nach einem Entzug der Start- und Landerechte f\u00fcr\u00a0Kuwait Airways\u00a0<\/em>in Deutschland eine vordringliche Aufgabe. Sollte Richter Sauer sich dagegen an den USA und der Schweiz orientieren, wird die Fluggesellschaft wohl von sich aus ihren Gesch\u00e4ftsbetrieb in der Bundesrepublik einstellen. In keinem Fall darf es eine Fortsetzung der antisemitischen Praxis der Airline in Deutschland geben.<\/p>\n

Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf MENA-Watch<\/a><\/em>.<\/span><\/p>\n

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Einsortiert unter:Politik<\/a> Tagged: Antisemitismus<\/a>, Israel<\/a>, Justiz<\/a>, Kuwait<\/a>, Kuwait Airways<\/a> \"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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