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Heute wird im Bundestag \u00fcber die Abschaffung oder \u00c4nderung des \u00a7219a diskutiert. Ausgel\u00f6st wurde diese Diskussion durch die wiederholten Anzeigen gegen Kristina H\u00e4nel durch christliche Fundamentalist_innen. Bis auf den letzten Fall wurden die Verfahren immer eingestellt. 2016 er\u00f6ffnete ein Gie\u00dfener Staatsanwalt das aktuelle Verfahren. 2017 wurde Kristina H\u00e4nel verurteilt, sie und ihre Anw\u00e4ltin gingen in Berufung und k\u00fcndigten an, sich zur Not durch alle Instanzen zu klagen.<\/p>\n
Wir als Pro Choice Sachsen B\u00fcndnis sind solidarisch mit ihr und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Die Strafverfolgung f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung sachlicher Informationen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche muss beendet werden.<\/p>\n
Wir halten die Frage nach einer Grenzziehung zwischen Information und Werbung f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend in der Diskussion um den \u00a7 219a StGB. Wir sind f\u00fcr die Streichung des \u00a7 219a StGB, weil eine m\u00f6gliche Strafverfolgung u.a. Gyn\u00e4kolog*innen und Beratungsstellen davon abh\u00e4lt, Informationen zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dieser Mangel an Informationsweitergabe kann bei den schwangeren Personen zu Verunsicherung und Unwissen f\u00fchren. Abgesehen davon verstetigt das Verbot die gesellschaftliche Tabuisierung und politische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen. Mit einer Streichung des \u00a7 219a StGB wird das Informationsverbot aufgehoben. Dass damit auch das Werbungsverbot entfallen wird, erachten wir als unproblematisch, denn Werbung \u2013 im Sinne einer Anpreisung \u2013 ist in Deutschland ohnehin f\u00fcr alle \u00e4rztlichen Leistungen durch die Berufsordnung f\u00fcr Mediziner*innen verboten. Die Panikmache vor Werbung in Internet, Fernsehen und Zeitschriften, wie sie z.B. von der CDU und AfD gesch\u00fcrt wird, ist daher v\u00f6llig unbegr\u00fcndet.<\/p>\n
Wir setzen uns au\u00dferdem f\u00fcr das Recht auf Abtreibung und damit f\u00fcr die Abschaffung sowohl des \u00a7 219 StGB als auch des \u00a7 218 StGB ein. Der \u00a7 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Lediglich unter bestimmten Bedingungen, zu denen eine Pflichtberatung und eine erzwungende Wartezeit geh\u00f6rt, bleibt er straffrei. Dies stellt in unseren Augen eine Bevormundung von Schwangeren dar und spricht ihnen ab, selbst entscheiden zu k\u00f6nnen. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr das Recht auf Entscheidungsfreiheit. Dieses Recht schlie\u00dft f\u00fcr uns den uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu Informationen \u00fcber die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs ein.<\/p>\n