{"id":45387,"date":"2018-09-14T11:00:27","date_gmt":"2018-09-14T10:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/lizaswelt.net\/?p=25302"},"modified":"2018-09-14T11:00:27","modified_gmt":"2018-09-14T10:00:27","slug":"die-toedlichen-diplomaten-des-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2018\/09\/die-toedlichen-diplomaten-des-iran\/","title":{"rendered":"Die t\u00f6dlichen Diplomaten des Iran"},"content":{"rendered":"

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Seit fast 40 Jahren trachtet das iranische Regime politischen Gegnern nach dem Leben \u2013 nicht nur im Land selbst, sondern weltweit. Dieser Staatsterrorismus ist nicht zuletzt ein Ausdruck des globalen Herrschaftsanspruchs, den Teheran erhebt. Dass Europa dennoch weiterhin auf Kooperation setzt und Konsequenzen unterl\u00e4sst, ist eine fortgesetzte Bankrotterkl\u00e4rung.<\/strong><\/p>\n

Jedes Jahr kommen in Villepinte bei Paris Tausende von in Exil lebenden Iranern zusammen, um gegen das iranische Regime zu demonstrieren. Auch Ende Juni dieses Jahres war das so. Rund 25.000 Menschen nahmen an der Kundgebung teil, auch der Rechtsberater von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und ehemalige B\u00fcrgermeister von New York, Rudolph Giuliani, sowie der fr\u00fchere Sprecher des amerikanischen Repr\u00e4sentantenhauses, Newt Gingrich, machten der Veranstaltung des oppositionellen Nationalen Widerstandsrates des Iran ihre Aufwartung. Sie ist den M\u00e4chtigen in Teheran seit jeher ein Dorn im Auge \u2013 und vieles spricht daf\u00fcr, dass der vereitelte Versuch<\/a>, unter den Demonstranten ein Blutbad anzurichten, von ihnen initiiert wurde. Denn die Festnahmen, zu denen es im Vorfeld gekommen war, deuten genau darauf hin. Zun\u00e4chst wurden in einem Vorort von Br\u00fcssel eine 33-j\u00e4hrige Frau und ihr 38 Jahre alter Mann iranischer Herkunft verhaftet<\/a>, in deren Auto die Polizei einen Kulturbeutel mit 500 Gramm Sprengstoff und einer Z\u00fcndvorrichtung fand. Diese Bombe sollte nach Angaben der Ermittler auf der Demonstration in Villepinte eingesetzt werden.<\/p>\n

Festgenommen wurde zudem aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls der belgischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden an einer bayerischen Autobahnrastst\u00e4tte ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien, n\u00e4mlich Assadollah Assadi. Ihm wirft der deutsche Generalbundesanwalt unter anderem<\/a> geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit und Verabredung zum Mord vor. Assadi sei dringend verd\u00e4chtig, das in Belgien festgenommene Paar mit dem Z\u00fcnden der Bombe auf der Kundgebung der iranischen Regimekritiker beauftragt zu haben. Nach Angaben<\/a> der Bundesanwaltschaft ist er in der Botschaft in \u00d6sterreich f\u00fcr das iranische Nachrichtenministerium t\u00e4tig, zu dessen Aufgaben in erster Linie die intensive Beobachtung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und au\u00dferhalb des Iran geh\u00f6ren. Mit anderen Worten: Hier wurde ein Terroranschlag verhindert, der von einer diplomatischen Vertretung des Iran aus geplant und gelenkt worden war.<\/p>\n

Dass das Regime nicht nur im Iran selbst, sondern auch au\u00dferhalb des Landes Oppositionellen nach dem Leben trachtet, dass es Anschl\u00e4ge und Attentate plant und durchf\u00fchrt, ist nicht neu, aber deshalb nicht weniger ungeheuerlich. Im Juni haben die Niederlande zwei iranische Diplomaten des Landes verwiesen<\/a>, nachdem einige Monate zuvor ein iranischer Aktivist in Den Haag vor seiner Haust\u00fcr erschossen worden war<\/a>. Im Januar gab es in Deutschland polizeiliche Hausdurchsuchungen<\/a> bei zehn mutma\u00dflichen iranischen Spionen, gegen die Haftbefehle vorlagen. Sie sollen die Botschaft des Staates Israel in Berlin und verschiedene j\u00fcdische Gemeindeeinrichtungen ausgesp\u00e4ht haben, darunter auch Kinderg\u00e4rten. Die Verd\u00e4chtigen waren zuvor nach Beh\u00f6rdenangaben zwei Monate lang observiert worden und sollen Angeh\u00f6rige der Quds-Eliteeinheit sein, die zu den terroristischen iranischen Revolutionsgarden geh\u00f6ren. Bereits im Jahr 2017 war ein Pakistaner vom Berliner Kammergericht wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er hatte den SPD-Politiker Reinhold Robbe bespitzelt<\/a>, der f\u00fcnf Jahre lang Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) war.<\/p>\n

Wie der Iran politische Gegner ermorden l\u00e4sst<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Zeitschrift des amerikanischen Combating Terrorism Center<\/em> hat Matthew Levitt in einem \u00dcbersichtsbeitrag<\/a> mit dem Titel \u00bbIrans t\u00f6dliche Diplomaten\u00ab an die Vielzahl von versuchten und vollendeten m\u00f6rderischen Aktivit\u00e4ten<\/a> des iranischen Regimes im Ausland erinnert. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise die Ermordung des Generalsekret\u00e4rs der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDKI), Abdulrahman Ghassemlou, des Europavertreters der PDKI, Abdullah Ghaderi-Azar, und des Vermittlers Fadil Rasoul am 13. Juli 1989 in Wien. Die drei waren von der Teheraner F\u00fchrung zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die Situation der Kurden im Iran in die \u00f6sterreichische Hauptstadt geladen worden und wurden w\u00e4hrend der Unterredung von einem iranischen Killerkommando, das den Ort des Treffens st\u00fcrmte, erschossen. Die Tatverd\u00e4chtigen konnten in der iranischen Botschaft untertauchen und auf Druck des iranischen Regimes schlie\u00dflich unbehelligt ausreisen. Einer von ihnen, ein hoher Funktion\u00e4r der Revolutionsgarden, wurde sogar unter Polizeischutz zum Wiener Flughafen geleitet.<\/p>\n

Levitt erw\u00e4hnt auch das t\u00f6dliche Attentat auf vier kurdisch-iranische Exilpolitiker \u2013 darunter Ghassemlous Nachfolger als PDKI-Generalsekret\u00e4r, Sadegh Sharafkandi \u2013 am 17. September 1992 im Berliner Restaurant Mykonos<\/em>. Es waren Morde, die auf das Konto des iranischen Geheimdienstes Vevak<\/em> gingen. Unmittelbarer Drahtzieher dieses Verbrechens war Kazem Darabi, ein in Deutschland lebender Iraner, der die Berliner Dependance der Terrororganisation Hisbollah leitete und in Teherans Auftrag politische Gegner des Regimes in der Bundesrepublik aussp\u00e4hte. Ali Fallahian, der seinerzeitige Minister f\u00fcr Nachrichtendienste und Sicherheitsangelegenheiten der Islamischen Republik Iran, hatte einen Monat vor dem Attentat in einem Fernsehinterview gesagt, man sei in der Lage, \u00bbentscheidende Schl\u00e4ge\u00ab gegen politische Gegner auch im Ausland durchzuf\u00fchren. Er war es, der mit der Umsetzung der Morde betraut worden war, und zwar auf Gehei\u00df des obersten Rechtsgelehrte Ali Khamenei und des damaligen Staatspr\u00e4sidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani.<\/p>\n

Anders als in Wien wurden die unmittelbaren T\u00e4ter vor Gericht gestellt und nach einem dreieinhalb Jahre dauernden Prozess zu teilweise lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. In den Urteilen des Berliner Kammergerichts wurde au\u00dferdem ausdr\u00fccklich klargestellt, dass der Auftrag zu den Morden von staatlichen iranischen Stellen erteilt worden war. Durch das Ergebnis der Beweiserhebungen sei offenbar geworden, so hie\u00df es<\/a>, \u00bbdass iranische Machthaber terroristische Anschl\u00e4ge im Ausland nicht nur billigen und ihren T\u00e4tern unverst\u00e4ndlicherweise Ehrungen zukommen lassen, sondern dass sie selbst solche Anschl\u00e4ge gegen Menschen ins Werk setzen, die ihnen allein wegen der politischen Einstellung missliebig geworden sind. Ihre politischen Gegner lassen sie um der reinen Machterhaltung willen liquidieren.\u00ab Die iranische F\u00fchrung habe sich entlarvt. \u00bbIn dem Mitteilungsblatt, das in seiner Diktion die absch\u00e4tzige und aggressive Haltung des Iran gegen\u00fcber der kurdischen Opposition deutlich werden l\u00e4sst, bekennt sie sich grunds\u00e4tzlich zu terroristischen Anschl\u00e4gen; sie macht deren Ausf\u00fchrung nur von den jeweiligen politischen Bedingungen abh\u00e4ngig.\u00ab<\/p>\n

Die moralische Bankrotterkl\u00e4rung Europas<\/strong><\/p>\n

Dass das Regime in einzelnen F\u00e4llen seine Urheberschaft bestreitet \u2013 wie etwa<\/a> nach dem vereitelten Anschlag auf die oppositionelle Demonstration in Villepinte \u2013, steht dem nicht entgegen. Bereits im Mai 1979 verk\u00fcndete Khomeinis Gefolgsmann Ayatollah Khalkhali als \u00bbreligi\u00f6ser Richter und Pr\u00e4sident des Revolutionstribunals\u00ab seine Absicht, \u00bbdie Verderber auf Erden zu vernichten\u00ab. Dazu z\u00e4hlten die \u00bbUngl\u00e4ubigen\u00ab und die \u00bbHeuchler\u00ab ebenso wie die gefl\u00fcchteten Regimekritiker, die dem Absolutheitsanspruch des Gottesstaates namens \u00bbIslamische Republik\u00ab ihren Widerstand entgegensetzten. Khomeini, dessen Worte im Iran bis heute als unumst\u00f6\u00dflich und unhinterfragbar angesehen werden, sagte: \u00bbWir werden unsere Revolution in die ganze Welt hinaustragen, denn unsere Revolution ist islamisch-universal! Der Kampf wird so lange anhalten, bis der Ruf \u2039Es gibt keinen Gott au\u00dfer Allah, und Mohammad ist der Prophet Gottes\u203a in der ganzen Welt erschallt.\u00ab Dieser globale Herrschaftsanspruch des Iran ist es, der das Regime \u00fcberall auf der Welt morden l\u00e4sst \u2013 nicht nur in Europa, sondern zum Beispiel auch in Argentinien, wo es 1992 und 1994 t\u00f6dliche Bombenanschl\u00e4ge auf die israelische Botschaft<\/a> respektive die j\u00fcdische Gemeinde<\/a> in Buenos Aires ins Werk setzte.<\/p>\n

Matthew Levitt berichtet von intensiven gemeinsamen Bem\u00fchungen der USA, europ\u00e4ischer Regierungen, Europol und Interpol, terroristischen Aktivit\u00e4ten des Iran und seines Proxys<\/em>, der Hisbollah, rechtlich und polizeilich zu begegnen. Dabei d\u00fcrfe man jedoch nicht stehen bleiben, so Levitt. Vielmehr m\u00fcsse es auch politische Ma\u00dfnahmen geben, etwa ein europ\u00e4isches Verbot der gesamten Hisbollah als Terrororganisation und nicht nur, wie bisher, ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels. Europ\u00e4ische Staaten sollten au\u00dferdem \u00bbin Erw\u00e4gung ziehen, den Iran auf diplomatischer Ebene zu isolieren, solange Teheran weiterhin seine diplomatischen Privilegien missbraucht und seine Repr\u00e4sentanten daf\u00fcr einsetzt, Menschen auf ausl\u00e4ndischem Boden zu ermorden\u00ab. Doch trotz der staatsterroristischen Aktivit\u00e4ten des Iran seit Jahrzehnten geschieht das genaue Gegenteil: Das Regime wird verharmlost, ja, umworben und muss keinerlei Konsequenzen bef\u00fcrchten, wie zuletzt die europ\u00e4ischen Reaktionen auf die Ank\u00fcndigung der amerikanischen Regierung, aus dem Atomdeal von Wien auszusteigen<\/a>, gezeigt haben.<\/p>\n

Und so kann Teheran ungest\u00f6rt von den Europ\u00e4ern damit fortfahren, im Inneren politische Gegner und Homosexuelle zu ermorden, w\u00e4hrend es sich \u00f6konomisch dank der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa konsolidiert und nach au\u00dfen seinen aggressiven Hegemonialkurs versch\u00e4rft, weiterhin auf die atomare Vernichtung Israels setzt \u2013 und Oppositionelle zu t\u00f6ten versucht. Mit einem solchen Regime zu kooperieren, statt dessen Gegner zu st\u00e4rken, ist eine fortgesetzte Bankrotterkl\u00e4rung.<\/p>\n

Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf Audiatur Online<\/a>.<\/em><\/span><\/p>\n

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