{"id":46135,"date":"2019-01-07T12:00:53","date_gmt":"2019-01-07T11:00:53","guid":{"rendered":"http:\/\/lizaswelt.net\/?p=25433"},"modified":"2019-01-07T12:00:53","modified_gmt":"2019-01-07T11:00:53","slug":"muellers-mission-zum-teufel-mit-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2019\/01\/muellers-mission-zum-teufel-mit-israel\/","title":{"rendered":"M\u00fcllers Mission: Zum Teufel mit Israel!"},"content":{"rendered":"

\"Geri<\/p>\n

Der Schweizer Ex-Nationalrat Geri M\u00fcller ist bekannt f\u00fcr seine antiisraelische Gesinnung. Nun hat ihm die\u00a0Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em>\u00a0die Gelegenheit gegeben, sie in einem Gastbeitrag ein weiteres Mal auszubreiten. Dass die D\u00e4monisierung des j\u00fcdischen Staates wie stets in einen menschenrechtlichem Jargon daherkommt, vermag nicht \u00fcber M\u00fcllers eigentliches Anliegen hinwegzut\u00e4uschen.<\/strong><\/p>\n

In ihrer letzten Sonntagsausgabe des vergangenen Jahres hat die\u00a0Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/em>\u00a0auf ihrer Meinungsseite einem besonders notorischen \u00bbIsraelkritiker\u00ab viel Platz f\u00fcr dessen Lieblingssujet einger\u00e4umt: In der Rubrik \u00bbDer externe Standpunkt\u00ab durfte Gerhard Hermann M\u00fcller Behrens, besser bekannt als Geri M\u00fcller, zum Jahresabschluss einmal mehr gegen den j\u00fcdischen Staat\u00a0in Stellung gehen<\/a>. Der 58-J\u00e4hrige ist Pr\u00e4sident der\u00a0Gesellschaft Schweiz-Pal\u00e4stina<\/em>\u00a0und sa\u00df von 2003 bis 2015 f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Schweizer Nationalrat. Dort war er auch Mitglied der Au\u00dfenpolitischen Kommission, der er von 2007 bis 2009 vorstand. Man tritt M\u00fcller gewiss nicht zu nahe, wenn man ihn der Parteinahme f\u00fcr die Hamas bezichtigt, denn seine guten Beziehungen zu dieser Terrororganisation sind\u00a0hinreichend dokumentiert<\/a>\u00a0und gehen seit vielen Jahren deutlich \u00fcber distanzierte Gespr\u00e4che hinaus. Man tut ihm au\u00dferdem sicherlich nicht Unrecht, wenn man ihm eine antiisraelische Gesinnung attestiert, die nicht einmal vor der antisemitischen Behauptung haltmacht, die Israelis ver\u00fcbten an den Pal\u00e4stinensern\u00a0einen Holocaust<\/a>. Das \u00e4u\u00dferte er jedenfalls im Jahr 2010\u00a0auf einer Demonstration<\/a>.<\/p>\n

Warum eine seri\u00f6se Tageszeitung wie die\u00a0NZZ\u00a0von jemandem, der solch indiskutable Positionen vertritt, einen Gastbeitrag ver\u00f6ffentlicht \u2013 noch dazu an exponierter Stelle \u2013, w\u00e4re die Redaktion zu fragen. Geri M\u00fcller nutzte die Gelegenheit jedenfalls weidlich, um Israel ein weiteres Mal an den Pranger zu stellen. Er beginnt seinen Text mit einer Schw\u00e4rmerei \u00fcber die \u00bbKraft und [die] Belastbarkeit der vielen jungen Menschen\u00ab in den \u00bbbesetzten Gebieten\u00ab, die so gut ausgebildet seien wie kaum jemand anderes in der Nahostregion. Pal\u00e4stinenser w\u00fcrden \u00bbin Wissenschaft, Kultur und Kunst immer h\u00e4ufiger ausgezeichnet\u00ab, und die Bir-Zeit-Universit\u00e4t in Ramallah habe \u00bbauf der Weltrangliste einen gewaltigen Sprung nach vorne gemacht\u00ab. Was M\u00fcller unerw\u00e4hnt l\u00e4sst, ist, dass j\u00fcdische Israelis auf dem Gel\u00e4nde dieser von ihm ger\u00fchmten Hochschule grunds\u00e4tzlich unerw\u00fcnscht sind.<\/p>\n

Selbst f\u00fcr den Historiker Ilan Papp\u00e9 und die\u00a0Haaretz<\/em>-Korrespondentin Amira Hass, die ihre tiefe Abneigung gegen den j\u00fcdischen Staat nicht verhehlen, wurde dort keine Ausnahme gemacht. Hass sollte eigentlich im September 2014 an der Bir-Zeit-Universit\u00e4t auf einer Konferenz sprechen, die von der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung\u00a0mitveranstaltet wurde<\/a>, doch dazu kam es nicht, weil zwei Dozenten sie der Hochschule verwiesen, wie sie\u00a0selbst berichtete<\/a>. Zur Begr\u00fcndung habe es gehei\u00dfen, der Campus sei ein \u00bbsafe space\u00ab f\u00fcr die Studentinnen und Studenten, zu dem Israelis keinen Zutritt h\u00e4tten \u2013 nur j\u00fcdische Israelis, wohlgemerkt. Um es mit anderen, weniger euphemistischen Worten zu formulieren: Die Bir-Zeit-Universit\u00e4t soll\u00a0judenrein<\/em>\u00a0sein und bleiben. Vor Amira Hass hatte das bereits Ilan Papp\u00e9 zu sp\u00fcren bekommen, der Autor des antiisraelischen Buches \u00bbDie ethnische S\u00e4uberung Pal\u00e4stinas\u00ab: Seinen Vortrag konnte er entgegen der urspr\u00fcnglichen Planung nur au\u00dferhalb des Campus halten.<\/p>\n

M\u00fcllers selektiver Blick auf die UNRWA<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Geri M\u00fcller ist das jedoch kein Thema, ihn besch\u00e4ftigt im weiteren Verlauf seines Beitrags vielmehr, dass die Pal\u00e4stinenser keine \u00bbeinklagbaren Rechte\u00ab h\u00e4tten. Das sei, so behauptet er, \u00bbvon der Besatzungsmacht Israel und ihren Verb\u00fcndeten so gewollt\u00ab. Als ersten vermeintlichen Beleg f\u00fchrt der Ex-Nationalrat an, dass die USA dem Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser, der UNRWA, die finanziellen Mittel entzogen haben. F\u00fcr M\u00fcller ein Unding, schlie\u00dflich gew\u00e4hrleiste diese Einrichtung \u00bbdie Ausbildung der Fl\u00fcchtlingskinder bis zu dem Tag, an dem das Recht zur R\u00fcckkehr nach Israel, das ihnen die Vereinten Nationen versprochen haben, umgesetzt ist\u00ab. Was er nicht schreibt: Aus Israel gefl\u00fcchtet sind diese pal\u00e4stinensischen Kinder so wenig wie ihre Eltern. Sie haben den Fl\u00fcchtlingsstatus lediglich \u2013 als einzige Bev\u00f6lkerungsgruppe auf dieser Welt \u2013 \u00fcber Generationen hinweg von ihren Vorfahren geerbt, die im Zuge des israelischen Unabh\u00e4ngigkeitskrieges 1948\/49 nach dem \u00dcberfall der Araber den unmittelbar zuvor gegr\u00fcndeten j\u00fcdischen Staat verlie\u00dfen.<\/p>\n

Von einer \u00bbR\u00fcckkehr\u00ab kann also keine Rede sein, weil diese Menschen nie auf israelischem Territorium gelebt haben. Jeder, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, wei\u00df \u00fcberdies, dass keine israelische Regierung \u00fcber f\u00fcnf Millionen Pal\u00e4stinensern \u2013 so viele sind durch die Vererbung mittlerweile bei der UNRWA registriert; anf\u00e4nglich waren es nur rund 800.000 \u2013 die \u00dcbersiedlung gestatten kann und wird. Denn dadurch w\u00fcrden die Juden zur Minderheit, und Israel w\u00fcrde aufh\u00f6ren, als j\u00fcdischer Staat zu existieren. Genau das aber haben diejenigen im Sinn, die ein \u2013\u00a0nicht existentes<\/a>\u00a0\u2013 \u00bbR\u00fcckkehrrecht\u00ab propagieren, wie M\u00fcller, die Pal\u00e4stinenser und die UNRWA. Was Geri M\u00fcller ebenfalls nicht schreibt: Das UNO-Fl\u00fcchtlingshilfswerk f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser ist\u00a0eng mit der Hamas verbunden<\/a>, in den Schulen werden die Kinder dementsprechend zu einem gl\u00fchenden Hass auf Israel\u00a0und die Juden erzogen<\/a>. All dies geh\u00f6rt zu den wesentlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Einstellung der Zahlungen durch die USA, die zuvor der gr\u00f6\u00dfte Geldgeber der UNRWA waren.<\/p>\n

Das Problem ist also das Hilfswerk selbst. Es h\u00e4lt nicht nur durch seine Programmatik, sondern bereits durch seine schiere Existenz bei den Pal\u00e4stinensern die Illusion aufrecht, dass irgendwann der Tag kommen wird, an dem sie Israel demografisch einnehmen werden. Nur aufgrund dieser Illusion \u2013 die eines der gr\u00f6\u00dften Friedenshindernisse ist \u2013 kommt es \u00fcberhaupt zu solchen gewaltt\u00e4tigen Manifestationen wie dem \u00bbGreat March of Return\u00ab<\/a>\u00a0im Fr\u00fchjahr 2018. Anders als das zweite Fl\u00fcchtlingshilfswerk der UNO, der UNHCR, verewigt die UNRWA das Fl\u00fcchtlingsproblem. Sie dr\u00e4ngt nicht darauf, dass die Pal\u00e4stinenser, die etwa im Libanon oder in Syrien leben, Staatsb\u00fcrger dieser L\u00e4nder werden, sondern sie erz\u00e4hlt ihnen, dass ihre einzige Perspektive darin bestehe, nach Israel \u00bbzur\u00fcckzukehren\u00ab. Solange das nicht m\u00f6glich ist, bleiben sie \u00bbFl\u00fcchtlinge\u00ab \u2013 und damit oft genug tats\u00e4chlich staaten- und rechtlos. Aber nicht, weil Israel oder seine Verb\u00fcndeten das so wollen, wie M\u00fcller behauptet, sondern weil die arabischen L\u00e4nder sich beinahe durchweg weigern, ihre angeblichen Br\u00fcder und Schwestern einzub\u00fcrgern.<\/p>\n

Keine Verleumdung, sondern Aufkl\u00e4rung \u00fcber Antisemitismus<\/strong><\/p>\n

Geri M\u00fcller klagt zudem dar\u00fcber, dass die israelische Regierung \u00bb\u00fcber 80 Millionen Dollar pro Jahr\u00ab aufwende, \u00bbum vor allem in Europa und in den USA die Unterst\u00fctzung pal\u00e4stinensischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu behindern\u00ab. Besonders die \u00bbder Regierung nahe stehende israelische Organisation\u00a0NGO Monitor<\/em>\u00ab mit ihren Berichten, in denen sie diesen NGOs Antisemitismus vorwerfe, ist dem Politiker ein Dorn im Auge. Argumente zur Entkr\u00e4ftung dieser \u00bbVorw\u00fcrfe\u00ab, die in Wahrheit eine gut belegte Kritik sind, macht er nicht geltend; als Belege f\u00fcr ihre angebliche Unhaltbarkeit dienen ihm lediglich die Erw\u00e4hnung des Berichts eines fr\u00fcheren israelischen Botschafters in S\u00fcdafrika und die k\u00fcrzlich erfolgte\u00a0Auszeichnung zweier NGOs<\/a>\u00a0aus den pal\u00e4stinensischen Gebieten und Israel durch Frankreich. Dabei gibt es \u2013 anders, als M\u00fcller meint \u2013 gute Gr\u00fcnde, zahlreiche pal\u00e4stinensische und fundamentaloppositionelle israelische Organisationen nicht l\u00e4nger zu unterst\u00fctzen. Diese Gr\u00fcnde hat das schweizerische Portal\u00a0Audiatur Online<\/em>\u00a0im Sommer 2016\u00a0in einer dreiteiligen Reihe<\/a>\u00a0ausf\u00fchrlich dargelegt.<\/p>\n

\n

Ebenso ist es richtig, die Verantwortlichen von Veranstaltungsorten wie Kirchen oder Schulen darauf hinzuweisen, wenn in ihren R\u00e4umlichkeiten Ausstellungen gezeigt oder Vortr\u00e4ge gehalten werden sollen, durch die der j\u00fcdische Staat d\u00e4monisiert und delegitimiert werden soll. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die\u00a0antisemitische BDS-Bewegung<\/a>\u00a0\u2013 die von M\u00fcller\u00a0unterst\u00fctzt wird<\/a>\u00a0\u2013 ihre Finger im Spiel hat und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht, in Z\u00fcrich st\u00e4dtische R\u00e4ume\u00a0f\u00fcr eine Veranstaltung anzumieten<\/a>. Oder wenn die\u00a0Gesellschaft Schweiz-Pal\u00e4stina<\/em>\u00a0unter ihrem Pr\u00e4sidenten Geri M\u00fcller ebenfalls in Z\u00fcrich in einem st\u00e4dtischen Zentrum den Vortrag einer pal\u00e4stinensischen Aktivistin\u00a0durchf\u00fchren will<\/a>, die sich w\u00fcnscht, \u00bbdass bald eine dritte Intifada kommt und die Menschen sich erheben und all diese zionistischen Siedler t\u00f6ten\u00ab, und die Israelis f\u00fcr Vampire h\u00e4lt, die pal\u00e4stinensisches Blut trinken. In beiden F\u00e4llen trugen kritische Texte des Schweizer Portals\u00a0Audiatur Online<\/em>\u00a0zu den Hintergr\u00fcnden dieser Veranstaltungen und ihrer Organisatoren dazu bei, dass die Veranstaltungen\u00a0nicht stattfanden<\/a>. Das ist keineswegs eine Verleumdung, wie M\u00fcller glaubt, sondern Aufkl\u00e4rung \u00fcber Antisemitismus.<\/p>\n

Der Wunsch nach einem Koscherstempel<\/strong><\/p>\n

Doch Geri M\u00fcller geht es darum, f\u00fcr seine antiisraelische Agitation eine Art Koscherstempel zu bekommen. Deshalb beruft er sich auf den\u00a0offenen Brief<\/a>\u00a0\u00bbVermischt Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus\u00ab, den 33 israelische Pers\u00f6nlichkeiten, die meisten davon Universit\u00e4tsprofessoren, im November 2018\u00a0ver\u00f6ffentlicht haben<\/a>. Darin wird unter anderem die\u00a0Arbeitsdefinition des Antisemitismus<\/a>\u00a0kritisiert, die die\u00a0International Holocaust Remembering Alliance<\/em>\u00a0(IHRA) im Mai 2016 verabschiedete und die seither vielfach Beachtung findet und Orientierung bietet. V\u00f6llig zu Recht werden in der Konkretisierung dieser Definition auch die D\u00e4monisierung des j\u00fcdischen Staates, seine Delegitimierung und die Anwendung doppelter Standards ihm gegen\u00fcber als Beispiele f\u00fcr Antisemitismus genannt. Wie die Unterzeichner des Appells glaubt M\u00fcller jedoch, auf diese Weise werde \u00bblegitime Kritik an Israels Politik als antisemitisch diskreditiert\u00ab. Dabei schreibt die IHRA ausdr\u00fccklich: \u00bbKritik an Israel, die mit der an anderen L\u00e4ndern vergleichbar ist, [kann] nicht als antisemitisch betrachtet werden.\u00ab<\/p>\n

Man kann wohl davon ausgehen, dass Geri M\u00fcller diesen Satz nicht einfach \u00fcberlesen hat, sondern dass er ihn nicht wahrnehmen wollte, weil er ihm nicht in den Kram passte. Auch ansonsten enth\u00e4lt die Definition der IHRA respektive die Aufz\u00e4hlung von Beispielen f\u00fcr Antisemitismus nichts, was man als unzul\u00e4ssige Ausdehnung des Antisemitismusbegriffs betrachten m\u00fcsste. M\u00fcller d\u00fcrfte es vor allem st\u00f6ren, dass er sich durch die Ausf\u00fchrungen angesprochen f\u00fchlen muss, etwa durch die Feststellung, dass auch Vergleiche der israelischen Politik mit dem Nationalsozialismus<\/a>\u00a0zum Zwecke der Gleichsetzung antisemitisch sind. Die Bezugnahme auf israelische Kronzeugen der Anklage gegen den j\u00fcdischen Staat, die sich \u2013 wie immer bei den \u00bbIsraelkritikern\u00ab \u2013 selbst genug ist und ohne Argument auskommt, ist insoweit lediglich der durchschaubare Versuch, sich gegen Kritik zu immunisieren.<\/p>\n

Der Rest des\u00a0NZZ-Beitrags besteht aus den \u00fcblichen Anw\u00fcrfen gegen Israel \u2013 Besatzung, Landraub, Abriegelung des Gazastreifens. Die schlechte menschenrechtliche Situation der Pal\u00e4stinenser lastet M\u00fcller ausschlie\u00dflich dem j\u00fcdischen Staat an, so, als g\u00e4be es keine Hamas, keine Fatah und keine Autonomiebeh\u00f6rde. Die Israelis sind in M\u00fcllers Weltbild immer die T\u00e4ter, und wer die Dinge anders sieht als er, macht sich der Verleumdung schuldig und instrumentalisiert den Antisemitismus, um israelische Missetaten zu rechtfertigen und Menschen wie ihn zu brandmarken. Deutlich wird an diesem erschreckend einf\u00e4ltigen Gastkommentar auch, wie wenig es M\u00fcller um das Wohl der Pal\u00e4stinenser geht. Seine Mission ist die Verteufelung Israels, nichts anderes. Dass er diese D\u00e4monisierung in einen menschenrechtlichen Jargon kleidet, vermag daran nichts zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf MENA-Watch<\/a><\/em>.<\/span><\/p>\n

Zum Foto:<\/em> Geri M\u00fcller im Jahr 2007, \u00a9 Schweizer Parlament\/Wikimedia.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/a> \"\"<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Schweizer Ex-Nationalrat Geri Müller ist bekannt für seine antiisraelische Gesinnung. Nun hat ihm die Neue Zürcher Zeitung die Gelegenheit gegeben, sie in einem Gastbeitrag ein weiteres Mal auszubreiten. Dass die Dämonisierung des jüdischen Staates wie stets in einen menschenrechtlichem Jargon daherkommt, vermag nicht über Müllers eigentliches Anliegen hinwegzutäuschen. In ihrer letzten Sonntagsausgabe des vergangenen Jahres hat […]<\/p>\n","protected":false},"author":922,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2168,2417,2172,2364,1819,2275],"class_list":["post-46135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-syndicated","tag-antisemitismus","tag-geri-mueller","tag-israel","tag-palaestinenser","tag-politik","tag-unrwa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/922"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=46135"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":46257,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/46135\/revisions\/46257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=46135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=46135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=46135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}