![\"\"](\"https:\/\/lizaswelt2010.files.wordpress.com\/2019\/02\/sacksbds.jpg?w=610\")
<\/p>\n<\/p>\n
Nach dem Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages und dem R\u00fccktritt des Direktors des J\u00fcdischen Museums Berlin sprechen mehrere j\u00fcdische Intellektuelle von \u00bbKriminalisierung\u00ab und \u00bbZensur\u00ab; teilweise ist gar von einer \u00bbblood libel\u00ab und einem \u00bbneuen McCarthyismus\u00ab die Rede. Doch auf den \u00bbSprechort\u00ab kommt es hier nicht an \u2013 und auch nicht darauf, dass nichtj\u00fcdische Israelhasser sich die H\u00e4nde reiben. Die Behauptungen sind vielmehr schlicht unsinnig und wirklichkeitsfremd.<\/strong><\/p>\n Yossi Bartal hat vor wenigen Tagen\u00a0in einem Interview<\/a>\u00a0der deutschen Tageszeitung\u00a0Frankfurter Rundschau <\/em>erstaunliche S\u00e4tze gesagt. Der in Jerusalem geborene und aufgewachsene, seit 2006 in Berlin lebende israelische Autor und \u00dcbersetzer \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber der Israel-Korrespondentin der Zeitung, Inge G\u00fcnther: \u00bbDas Klima in Deutschland, vor allem nach der Bundestagsresolution zur Boykottbewegung BDS, erlebe ich so, dass jede grundlegende Kritik an den Verh\u00e4ltnissen in Israel\/Pal\u00e4stina ausgeschlossen oder gar kriminalisiert wird.\u00ab Am st\u00e4rksten davon betroffen seien \u00bbprogressive j\u00fcdische Kr\u00e4fte und Pal\u00e4stinenser\u00ab, die \u00bbautorit\u00e4ren Schritten\u00ab ausgesetzt seien. Ein freier Diskurs werde \u00bberstickt\u00ab, so Bartal, die Debatte \u00fcber Antisemitismus werde \u00bbvor allem bestimmt von gewissen NGOs und Antisemitismusbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung\u00ab.<\/p>\n Erstaunlich sind diese S\u00e4tze, weil sie mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun haben. Eine \u00bbgrundlegende Kritik\u00ab an Israel \u2013 der Begriff \u00bbD\u00e4monisierung\u00ab tr\u00e4fe es besser \u2013 wird nicht nur nicht ausgeschlossen, sie ist vielmehr in der Berichterstattung \u00fcber den j\u00fcdischen Staat und den Nahen Osten hegemonial. Die Sprachwissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel von der Technischen Universit\u00e4t Berlin, die diese Berichterstattung schon seit vielen Jahren akribisch auswertet und analysiert,\u00a0kommt zu dem Schluss<\/a>: \u00bbDie deutschen Medien kritisieren kaum ein Land so oft wie Israel. Wir haben die Berichterstattung \u00fcber den Nahen Osten mit Artikeln \u00fcber die Lage der Menschenrechte und Konflikte in anderen L\u00e4ndern verglichen, wie Russland, China, Saudi-Arabien und Nordkorea. Kaum eines der L\u00e4nder schnitt so schlecht ab. In den Artikeln finden sich ungew\u00f6hnlich viele NS-Vergleiche, es gibt ein sehr negatives Bild des Landes.\u00ab<\/p>\n Vor allem in den Schlagzeilen werde Israel fast immer als Aggressor dargestellt, so Schwarz-Friesel. Israelis st\u00fcnden \u00bboft im Zusammenhang mit extremen Verben, die Gewalt und Willk\u00fcr ausdr\u00fccken\u00ab wie etwa \u00bbzerst\u00f6ren, angreifen, besetzen, befehlen\u00ab. Wenn Pal\u00e4stinenser beschrieben w\u00fcrden, griffen manche Autoren dagegen \u00bbauf idealisierte Bilder wie die Olivenb\u00e4ume, die Felder und die Schafherden zur\u00fcck\u00ab. Auch und besonders im Internet\u00a0tobe sich die \u00bbIsraelkritik\u00ab aus<\/a>. Generell sei zu beobachten, dass sich im Laufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zahlreiche indirekte Formen des Antisemitismus entwickelt h\u00e4tten. Es gebe \u00bbeine Umwegkommunikation, zum einen durch Umschreibung wie \u203adie Banker von der Ostk\u00fcste\u2039 oder \u203ajene einflussreichen Kreise\u2039\u00ab, zum anderen \u00bbdurch referenzielle Verschiebung: \u203aIsrael-Lobby\u2039, \u203aZionisten\u2039, \u203aIsrael\u2039 \u2013 wenn eigentlich Juden gemeint sind\u00ab.<\/p>\n Dominanz der \u00bbIsraelkritik\u00ab im medialen Diskurs<\/strong><\/p>\n Auch die Journalistin\u00a0Mirjam Fischer konstatiert<\/a> eine Dominanz der \u00bbIsraelkritik\u00ab im medialen Diskurs, \u00bbin der nicht zwingend die Rede von Juden ist oder das Existenzrecht Israels explizit bestritten wird, die aber dazu geeignet ist, Israel zu d\u00e4monisieren und judeophobe Stereotype im \u00f6ffentlichen Bewusstsein zu festigen\u00ab. Terroristischen Handlungen wie jenen der Hamas werde weniger Gewicht gegeben als den Aktionen der israelischen Streitkr\u00e4fte; es werde das Bild vermittelt, dass Israelis \u00bbintentional, gewollt und nicht aus Notwehr, Selbstschutz oder strategischen Notwendigkeiten\u00ab t\u00f6teten. Finden im j\u00fcdischen Staat Parlamentswahlen statt, aus denen Benjamin Netanjahu als Sieger hervorgeht, schrecken manche deutsche Medien<\/a>\u00a0nicht einmal vor NS-Vergleichen und antisemitischen Stereotypen zur\u00fcck.<\/p>\n Die Politik reiht sich ebenfalls oft genug bei den \u00bbIsraelkritikern\u00ab ein: Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen etwa setzte unl\u00e4ngst Israel\u00a0mit der Hamas gleich<\/a>, und der Bundestag lehnte\u00a0einen Antrag ab<\/a>, der regelm\u00e4\u00dfigen Zustimmung Deutschlands zu antiisraelischen Resolutionen der UNO ein Ende zu bereiten. Der deutliche Beschluss des deutschen Parlaments, die BDS-Bewegung\u00a0als antisemitisch einzustufen<\/a>\u00a0und\u00a0ihr \u00f6ffentliche R\u00e4ume und finanzielle Mittel zu verweigern, stellt demgegen\u00fcber zwar eine Ausnahme dar. Doch ob er auch dazu f\u00fchren wird, die Kooperation von deutschen Stiftungen, Hilfswerken und NGOs mit pal\u00e4stinensischen Vereinigungen, die zur BDS-Bewegung geh\u00f6ren oder sie unterst\u00fctzen, zu beenden und die diesbez\u00fcgliche staatliche F\u00f6rderpraxis zu \u00e4ndern, ist fraglich.<\/p>\n Und eines zieht der Beschluss ganz sicher nicht nach sich, n\u00e4mlich die von Yossi Bartal behauptete Kriminalisierung der \u00bbIsraelkritik\u00ab. Denn Organisationen, die sich antisemitisch \u00e4u\u00dfern oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, werden durch den Beschluss weder verboten noch mundtot gemacht. Sie sollen lediglich nicht mit Bundesmitteln gef\u00f6rdert werden und keine R\u00e4umlichkeiten und Einrichtungen des Bundes zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen. Anders als Bartal glaubt, erstickt die Resolution auch keineswegs den freien Diskurs. \u00bbIm Gegenteil, sie richtet sich gegen die Einengung von Begegnungen und Diskursen durch die BDS-Bewegung\u00ab, wie Alan Posener auf\u00a0Welt Online<\/em> treffend schrieb<\/a>.<\/p>\n Mit dem R\u00fccktritt des Museumsdirektors hat Israel nichts zu tun<\/strong><\/p>\n Posener war es auch, der die \u2013 auch von Bartal erhobene \u2013 Behauptung, der R\u00fccktritt des Direktors des J\u00fcdischen Museums Berlin (JMB), Peter Sch\u00e4fer, sei auf Druck der israelischen Regierung erfolgt, als\u00a0unbewiesene Unterstellung<\/a>\u00a0zur\u00fcckwies. Es handle sich um eine Falschmeldung, die eine Zeitung von der anderen abgeschrieben habe, ohne die Quelle \u2013 \u00bbein[en]\u00a0Artikel in der israelischen\u00a0Haaretz<\/em><\/a>, die ihrerseits einen\u00a0Artikel der Berliner\u00a0taz<\/em><\/a> \u00fcberinterpretierte und mit einer irref\u00fchrenden \u00dcberschrift versah\u00ab \u2013 zu pr\u00fcfen. Richtig sei vielmehr, so Posener: \u00bbTats\u00e4chlich fand im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen Ende 2018 ein Austausch von \u203aNon-Papers\u2039 statt. Das ist ein \u00fcblicher Vorgang, bei dem eine Seite die andere ausdr\u00fccklich unterhalb der Ebene offizieller Noten oder diplomatischer Demarchen auf bestimmte Sorgen aufmerksam macht.\u00ab<\/p>\n In einem dieser Non-Papers, das ein Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amts an die\u00a0taz<\/em>\u00a0durchgestochen habe, \u00bb\u00e4u\u00dferte die israelische Seite ihr Befremden \u00fcber die Jerusalem-Ausstellung des JMB, die nicht nur nach ihrer Meinung das j\u00fcdische Narrativ unzureichend ber\u00fccksichtigte\u00ab, wie Posener weiter schrieb. Die zust\u00e4ndige Staatsministerin Gr\u00fctters habe sich dieser Kritik jedoch nicht angeschlossen, sondern vielmehr die Ausstellung \u00bbverteidigt und Sch\u00e4fers Vertrag vier Monate nach der israelischen Intervention verl\u00e4ngert \u2013 was man als gezielte Br\u00fcskierung der Regierung Israels deuten k\u00f6nnte, aber kaum als Kotau vor Netanjahu\u00ab. Zu Fall brachte Sch\u00e4fer am Ende\u00a0ein Tweet seines Museums<\/a>, der einen Zeitungsartikel, in dem es um eine Kritik am Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ging, als \u00bb#mustread\u00ab empfahl.<\/p>\n Das absurde Gerede von der \u00bbblood libel\u00ab<\/strong><\/p>\n Bereits in der Vergangenheit war das J\u00fcdische Museum immer wieder\u00a0in die Kritik geraten<\/a>, weil es Referenten eingeladen hatte, die beispielsweise Verbindungen zu den antisemitischen Muslimbr\u00fcdern haben oder f\u00fcr einen Boykott Israels eintreten. Der Tweet brachte schlie\u00dflich das Fass zum \u00dcberlaufen. \u00bbSch\u00e4fer ging, weil nach einer Reihe von Fehltritten und einem\u00a0Zwischenruf des Zentralrats der Juden<\/a>\u00a0selbst der vom Wunsch nach Blindheit geschlagenen Kulturbeauftragten Monika Gr\u00fctters klar wurde, dass er den Ruf des Museums gef\u00e4hrdete\u00ab, hielt Alan Posener fest. Yossi Bartal jedoch\u00a0ist fest davon \u00fcberzeugt<\/a>, dass der R\u00fccktritt des Direktors \u00bbdie Konsequenz einer aggressiven Kampagne\u00ab der \u00bbj\u00fcdischen Gemeinde, von Israels Botschafter und einigen rechtsgerichteten Journalisten\u00ab ist. Deshalb habe er seinen Vertrag als Tourguide im J\u00fcdischen Museum gek\u00fcndigt.<\/p>\n \u00c4hnlich wie Bartal sehen es 45 j\u00fcdische Gelehrte aus Israel, Europa und den USA, die sich in einem\u00a0gemeinsamen Brief<\/a>\u00a0mit Sch\u00e4fer solidarisiert und geschrieben haben, sie seien angesichts des Anti-BDS-Beschlusses des Bundestages \u00bbzutiefst besorgt \u00fcber die zunehmende Zensur der Meinungsfreiheit und die abnehmende M\u00f6glichkeit, Regierungspolitik zu kritisieren oder auch nur in Frage zu stellen\u00ab. Einer der Unterzeichner, Ishay Rosen Zvi von der Universit\u00e4t Tel Aviv, sprach sogar von einer \u00bbblood libel\u00ab gegen den zur\u00fcckgetretenen Direktor. Unter \u00bbblood libel\u00ab versteht man die uralte antisemitische L\u00fcge, die Juden t\u00f6teten rituell christliche Kinder und verwendeten deren Blut, um Matzen zu backen. Diese L\u00fcge f\u00fchrte im Mittelalter immer wieder zu antij\u00fcdischen Pogromen. Zu Recht\u00a0bezeichnete Alan Posener<\/a>\u00a0die Gleichsetzung der vor allem von j\u00fcdischen Organisationen erhobenen Kritik an Peter Sch\u00e4fer mit dem Judenhass christlicher Fanatiker als \u00bbabsurd\u00ab.<\/p>\n Realit\u00e4tsfremd und intellektuell unredlich<\/strong><\/p>\n In der\u00a0taz<\/em>\u00a0behauptet Micha Brumlik<\/a> derweil, derzeit sei \u00bbdie Neugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus in der Folge des R\u00fccktritts des Direktors des J\u00fcdischen Museums und des Bundestagsbeschlusses vom 17. Mai gegen die Bewegung \u203aBDS\u2039\u00ab zu erleben. Damit bezieht er sich auf den amerikanischen Senator Joseph McCarthy, in dessen \u00c4ra zu Beginn des Kalten Krieges in den fr\u00fchen 1950er Jahren, wie Brumlik zustimmend aus der Wikipedia <\/em>zitiert, \u00bbdie hysterischen \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung ausgenutzt worden seien, um Unschuldige oder relativ harmlose Andersdenkende zu verfolgen\u00ab, die der Sympathie f\u00fcr den Kommunismus verd\u00e4chtigt wurden. Der McCarthyismus werde \u00bbassoziiert mit Verschw\u00f6rungstheorien und einer Herrschaft des Terrors\u00ab.<\/p>\n Mit Verlaub: Dieser Vergleich ist zutiefst abwegig, realit\u00e4tsfremd und intellektuell unredlich. Es gibt keine hysterischen \u00c4ngste der deutschen Bev\u00f6lkerung vor dem Antisemitismus, in ihrem nichtj\u00fcdischen Teil \u2013 also bei einer Mehrheit von 99,99 Prozent \u2013 ohnehin nicht, aber auch nicht bei der kleinen j\u00fcdischen Minderheit. Dabei h\u00e4tte diese angesichts der\u00a0weltweiten Zunahme des Hasses gegen Juden<\/a>\u00a0sogar allen Grund, Angst zu haben. Es werden auch keine Unschuldigen und keine \u00bbrelativ harmlosen Andersdenkenden\u00ab verfolgt, es gibt keine anti-antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien und keine Herrschaft des Terrors gegen \u00bbIsraelkritiker\u00ab und andere Antisemiten. Was es gibt, ist einen Bundestagsbeschluss, mit dem einer extrem israelfeindlichen, antisemitischen Bewegung die Unterst\u00fctzung durch den Bund verweigert wird. Und den Direktor eines j\u00fcdischen Museums, der gehen musste, weil unter seiner \u00c4gide mehrere schwerwiegende Fehler geschehen sind.<\/p>\n Das sind \u2013 leider \u2013 Randerscheinungen angesichts der erw\u00e4hnten Dominanz antiisraelischer Stereotype in der medialen Berichterstattung und\u00a0mit Blick auf Umfragen<\/a>, die in Deutschland in Bezug auf den israelbezogenen Antisemitismus Zustimmungsquoten von derzeit bis zu 40 Prozent ermittelt haben. Weder wird also \u00bbjede grundlegende Kritik an den Verh\u00e4ltnissen in Israel ausgeschlossen oder gar kriminalisiert\u00ab, wie Yossi Bartal meint, noch gibt es eine \u00bbzunehmende Zensur der Meinungsfreiheit\u00ab, wie die 45 j\u00fcdischen Gelehrten denken, und es findet auch keine \u00bbNeugeburt einer spezifischen Form des McCarthyismus\u00ab statt, wie Micha Brumlik glaubt. Nicht minder absurd ist es, den Bundestagsbeschluss \u00bbals Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks\u00ab zu betrachten, wie Brumlik es tut. Ein Rechtsruck in Deutschland, der sich durch Antisemitismuskritik auszeichnet? Derlei Unsinn wird nicht wahrer, wenn er \u2013 aus welchen Gr\u00fcnden auch immer \u2013 von Menschen vertreten wird, die j\u00fcdisch sind. Er wird nur von nichtj\u00fcdischen \u00bbIsraelkritikern\u00ab besonders gerne genommen.<\/p>\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf MENA-Watch<\/a><\/em>.<\/span><\/p>\n Nach dem Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages und dem Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin sprechen mehrere jüdische Intellektuelle von »Kriminalisierung« und »Zensur«; teilweise ist gar von einer »blood libel« und einem »neuen McCarthyismus« die Rede. 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