{"id":47275,"date":"2019-06-27T11:00:29","date_gmt":"2019-06-27T10:00:29","guid":{"rendered":"http:\/\/lizaswelt.net\/?p=25578"},"modified":"2019-06-27T11:00:29","modified_gmt":"2019-06-27T10:00:29","slug":"israelkritik-als-staatsraeson","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2019\/06\/israelkritik-als-staatsraeson\/","title":{"rendered":"\u00bbIsraelkritik\u00ab als Staatsr\u00e4son"},"content":{"rendered":"

\"Niels<\/p>\n

Niels Annen, der parlamentarische Staatssekret\u00e4r des deutschen Au\u00dfenministers Heiko Maas, f\u00fchrt gerne Dialoge \u2013 vor allem mit jenen, die dem j\u00fcdischen Staat den Garaus machen wollen. Genau das entspricht der Leitlinie der deutschen Nahostpolitik. Konsequenzen m\u00fcssen die Feinde Israels nicht f\u00fcrchten, denn die deutsche Solidarit\u00e4t mit Israel ist kaum mehr als ein Lippenbekenntnis.<\/strong><\/p>\n

Wenn man eine Vorstellung davon bekommen will, wie sich die deutsche Nahostpolitik derzeit darstellt, dann hilft ein Blick auf die j\u00fcngste Nahostreise von Niels Annen weiter. Der 46-j\u00e4hrige Sozialdemokrat (Foto oben) <\/em>ist seit M\u00e4rz des vergangenen Jahres parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Ausw\u00e4rtigen Amt, im Februar dieses Jahres geriet er\u00a0in die Kritik<\/a>, weil er in der iranischen Botschaft in Berlin an den Feierlichkeiten des islamistischen Regimes zum 40. Jahrestag von dessen Macht\u00fcbernahme teilnahm. \u00bbGeschmacklos und geschichtsvergessen\u00ab\u00a0nannte das<\/a>\u00a0der aus dem Iran stammende FDP-Parlamentarier Bijan Djir-Sarai, man d\u00fcrfe nicht vergessen, dass bei solchen Veranstaltungen regelm\u00e4\u00dfig antiamerikanische und antiisraelische Parolen gerufen w\u00fcrden. \u00bbDass hier ein deutscher Staatssekret\u00e4r dabei ist, sendet eine fatale Botschaft\u00ab, sagte er.<\/p>\n

Das mochte Annen nicht einsehen. \u00bbWir reden mit dem Iran \u2013 unter gro\u00dfem Druck \u2013 auch \u00fcber die regionale Politik, \u00fcber die Unterst\u00fctzung f\u00fcr terroristische Organisationen, die zum Beispiel gegen Israel ausgerichtet sind\u00ab, erwiderte er. Man brauche \u00bbdas Offenhalten von Dialogm\u00f6glichkeiten mit Teheran\u00ab, und deshalb \u00bbbereue ich da gar nichts\u00ab. Dass er sich ausgerechnet in der Botschaft anl\u00e4sslich des Jubil\u00e4ums der \u00bbIslamischen Revolution\u00ab im Iran von 1979 als proisraelischer Party-Pooper pr\u00e4sentiert hat, darf man wohl f\u00fcr eine abwegige Vorstellung halten. Mit dem Besuch dieser Veranstaltung hat der Staatsminister ein Regime aufgewertet, das Zeit seiner Existenz nicht nur den j\u00fcdischen Staat mit der Vernichtung bedroht, sondern auch Abertausende im eigenen Land und jenseits der Staatsgrenzen verfolgt, gefoltert und ermordet hat.<\/p>\n

Auch die antisemitische Hisbollah soll vom Dialog nicht ausgeschlossen werden,\u00a0findet Annen<\/a>, schlie\u00dflich sei sie \u00bbein relevanter gesellschaftlicher Faktor\u00ab und ein \u00bbTeil der komplexen innenpolitischen Lage im Libanon\u00ab sowie \u00bbim Parlament vertreten und Teil der Regierung\u00ab. Anders als Gro\u00dfbritannien, das die Gotteskriegertruppe als Ganzes zu einer Terrororganisation erkl\u00e4rt hat, halte Deutschland daran fest, als solche nur ihren \u00bbmilit\u00e4rischen Teil\u00ab einzustufen. Man k\u00f6nnte sich bei so viel Gespr\u00e4chsbereitschaft fragen, ob die Gegenseite eigentlich auch irgendwann mal so etwas wie ein Entgegenkommen gezeigt hat, oder ob sie den Dialog lediglich als Schw\u00e4che des Westens betrachtet, als etwas, das sie Zeit gewinnen l\u00e4sst und wodurch weder ihre Ziele noch ihre Praktiken in Frage gestellt werden.<\/p>\n

\u00dcber den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages setzt sich Annen hinweg<\/strong><\/p>\n

Es f\u00e4llt jedenfalls auf, wie viel Zeit Niels Annen in Unterhaltungen mit Vertretern von Regimen, Organisationen und Einrichtungen investiert, die dem j\u00fcdischen Staat am liebsten den Garaus machen w\u00fcrden, ihn zumindest aber bek\u00e4mpfen und boykottieren. Wer das \u00f6ffentlich zu kritisieren wagt wie der Europakorrespondent der israelischen Tageszeitung\u00a0Jerusalem Post<\/em>, Benjamin Weinthal, wird schon mal von Annen\u00a0in den sozialen Netzwerken blockiert<\/a>\u00a0\u2013 zumindest so lange, bis eine anwaltliche Abmahnung f\u00fcr eine Aufhebung der Aussperrung sorgt. Vor wenigen Tagen hat Heiko Maas\u2018 Staatssekret\u00e4r eine Reise nach Israel und in die pal\u00e4stinensischen Gebiete unternommen. Nat\u00fcrlich gab es dabei das pflichtschuldige\u00a0\u00bbNie wieder\u00ab<\/a>\u00a0in Yad Vashem und\u00a0die Beteuerung<\/a>, einen Boykott Israels abzulehnen.<\/p>\n

Doch das wird konterkariert, wenn man sich nicht nur mit fragw\u00fcrdigen pal\u00e4stinensischen Politikern wie Saeb Erekat und Nabil Shaath\u00a0trifft<\/a>, die Israel f\u00fcr einen \u00bbApartheidstaat\u00ab\u00a0halten<\/a>, sondern mit\u00a0Al-Haq<\/em>\u00a0auch einer pal\u00e4stinensischen NGO\u00a0die Aufwartung macht<\/a>, die zu den f\u00fchrenden Organisationen der antisemtischen BDS-Bewegung\u00a0geh\u00f6rt<\/a>\u00a0und deren Direktor\u00a0Shawan Jabarin<\/a>\u00a0vom Obersten Gerichtshof Israels zu den wichtigen Aktivisten der\u00a0Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas<\/em>\u00a0(PFLP) gerechnet wird, die im j\u00fcdischen Staat, in der EU und in den USA auf der Liste der Terrororganisationen steht.\u00a0Pal\u00e4stinensische NGOs wie\u00a0Al-Haq<\/em>\u00a0f\u00fcrchten<\/a>, dass der Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages auch f\u00fcr sie und ihre deutschen Kooperationspartner Konsequenzen haben wird. Wom\u00f6glich \u2013 leider \u2013 zu Unrecht, denn Niels Annen hat\u00a0Al-Haq <\/em>zufolge<\/a>\u00a0beschwichtigt: Der Bundestagsbeschluss sei \u00bbkein Gesetz\u00ab und stehe \u00bbeiner Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft nicht im Weg\u00ab, habe er beim Treffen versichert.<\/p>\n

Dass Annen mit der Resolution nicht so recht einverstanden ist, wurde bereits bei ihrer Verabschiedung deutlich: Er geh\u00f6rte zu jenen Parlamentariern, die eine\u00a0zus\u00e4tzliche Erkl\u00e4rung<\/a>\u00a0abgaben und ins\u00a0Plenarprotokoll<\/a>\u00a0aufnehmen lie\u00dfen, in der es hie\u00df, durch den Beschluss d\u00fcrfe \u00bbeine kritische und konstruktive Auseinandersetzung hier in Deutschland und vor Ort\u00ab nicht unterbunden werden. Au\u00dferdem wolle man weiterhin unbedingt \u00bbauch die fortdauernde Besatzung und die drohende Annexion pal\u00e4stinensischer Gebiete, de[n] v\u00f6lkerrechtswidrige[n] Siedlungsbau und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel\u00ab kritisieren. Als ob irgendjemand die betreffenden Abgeordneten daran hindern w\u00fcrde, dieser Obsession zu fr\u00f6nen, die sie so nur gegen\u00fcber dem j\u00fcdischen Staat an den Tag legen.<\/p>\n

Niels Annen findet ausweislich\u00a0eines Tweets<\/a>\u00a0auch den offenen Brief von 45 j\u00fcdischen Gelehrten \u00bblesenswert\u00ab, die im\u00a0R\u00fccktritt des Direktors<\/a>\u00a0des J\u00fcdischen Museums Berlin, Peter Sch\u00e4fer, einen Beweis f\u00fcr \u00bbdie zunehmende Zensur der Meinungsfreiheit und die abnehmende M\u00f6glichkeit, Regierungspolitik zu kritisieren oder auch nur in Frage zu stellen\u00ab, sehen. Dabei gab es f\u00fcr diesen R\u00fccktritt\u00a0gute Gr\u00fcnde<\/a>, nachdem das Museum sich zum wiederholten Male auf der Seite der Feinde Israels positioniert hatte und schon vorher\u00a0in die Kritik geraten<\/a>\u00a0war, weil es Referenten eingeladen hatte, die beispielsweise Verbindungen zu den antisemitischen Muslimbr\u00fcdern haben oder f\u00fcr einen Boykott Israels eintreten. Die Positionierung des Au\u00dfenpolitikers Annen in dieser innenpolitischen Angelegenheit unterstreicht, dass die \u00bbIsraelkritik\u00ab offenbar eine Herzensangelegenheit f\u00fcr ihn ist.<\/p>\n

Treffen mit der (anti)israelischen Fundamentalopposition<\/strong><\/p>\n

Um sie (und sich) moralisch m\u00f6glichst unangreifbar zu machen, werden j\u00fcdische Kronzeugen immer gern genommen, seien es die erw\u00e4hnten 45 Gelehrten, seien es die Aktivisten der israelischen NGO\u00a0B\u2019Tselem<\/em>,\u00a0die Annen in Israel traf<\/a>.\u00a0B\u2019Tselem<\/em>\u00a0\u2013 das \u00bbisraelische Informationszentrum f\u00fcr Menschenrechte in den besetzten Gebieten\u00ab, wie es sich selbst nennt \u2013 ist eine der fundamentaloppositionellen israelischen Organisationen, die in Westeuropa wesentlich besser beleumundet sind als in Israel selbst und ihre Gelder auch zu einem gro\u00dfen Teil\u00a0aus Europa bekommen<\/a>. Ohnehin ist ihr Wirken vor allem auf die \u00d6ffentlichkeit au\u00dferhalb Israels ausgerichtet, sie erhoffen sich davon Druck auf die israelische Regierung. Annen hatte f\u00fcr sie ein offenes Ohr und hat sich, wie er\u00a0auf Twitter mitteilte<\/a>, ihre Klagen \u00fcber \u00bbschrumpfende R\u00e4ume f\u00fcr kontroverse \u00f6ffentliche Diskussionen\u00ab angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Was ihn anscheinend nicht st\u00f6rte, sind Tatsachen wie diese:\u00a0B\u2019Tselem<\/em>\u00a0hat Israel in der Vergangenheit unter anderem\u00a0als \u00bbApartheidstaat\u00ab verunglimpft<\/a>\u00a0und ihm\u00a0zudem vorgeworfen<\/a>, Nazimethoden anzuwenden. Ende des Jahres 2014 geriet die Vereinigung in die Kritik, weil einer ihrer Aktivisten dem amerikanisch-israelischen Publizisten Tuvia Tenenbom\u00a0vor laufender Kamera\u00a0 sagte<\/a>, der Holocaust sei \u00bbeine L\u00fcge\u00ab und \u00bbeine Erfindung der Juden\u00ab.\u00a0B\u2019Tselem<\/em>\u00a0dementierte die \u00c4u\u00dferung zun\u00e4chst, dann erfolgte eine halbherzige\u00a0Distanzierung<\/a>\u00a0und erst sp\u00e4ter die Ank\u00fcndigung, sich von dem Mitarbeiter zu trennen. F\u00fcr Aufsehen sorgte auch der Versuch eines pal\u00e4stinensischen Mitarbeiters der NGO, gemeinsam mit einem israelischen Aktivisten einen Araber, der im Westjordanland privaten Grundbesitz an Juden verkaufen wollte,\u00a0in eine Falle zu locken<\/a>. Dort w\u00e4re er von pal\u00e4stinensischen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen worden, und ihm h\u00e4tte die Todesstrafe gedroht.<\/p>\n

B\u2019Tselem\u00a0<\/em>ist zu einer Vereinigung geworden, die nahezu jede T\u00e4tigkeit der israelischen Armee und jedes israelische Regierungshandeln gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern f\u00fcr prinzipiell illegitim, ja, illegal h\u00e4lt und sich nicht scheut, mit Kr\u00e4ften zu kooperieren, die dem j\u00fcdischen Staat nach seiner Existenz trachten. Einer ihrer Hauptaktivisten etwa, Adam Aloni, sprach im September 2017 in Frankreich\u00a0auf einer radikal antiisraelischen Konferenz<\/a>, die den Titel \u00bbVon der Balfour-Deklaration bis heute: eine koloniale Trag\u00f6die\u00ab trug, und stellte in Abrede, dass Israel eine Demokratie ist. Bereits im Juni 2017 hatte\u00a0B\u2019Tselem<\/em>-Direktor Hagai El-Ad auf einer Veranstaltung des\u00a0Komitees der Vereinten Nationen f\u00fcr die Aus\u00fcbung der unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte des pal\u00e4stinensischen Volkes<\/em>\u00a0behauptet<\/a>, die israelische Regierung setze den Vorwurf des Antisemitismus gezielt ein, um Kritiker ihrer Politik zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n

Die 1989 gegr\u00fcndete Organisation hat l\u00e4ngst ihr urspr\u00fcngliches Ziel aus den Augen verloren, vermeintliche oder tats\u00e4chliche israelische Rechtsverst\u00f6\u00dfe in den umstrittenen Gebieten zu dokumentieren, um die israelische \u00d6ffentlichkeit sowie Entscheidungstr\u00e4ger zu informieren und gesellschaftskritisch in Diskussionen zu intervenieren.\u00a0B\u2019Tselem<\/em>\u00a0trug im Jahr 2009 zum uns\u00e4glichen\u00a0Goldstone-Bericht<\/a>\u00a0des notorischen UN-Menschenrechtsrates\u00a0bei<\/a>\u00a0und spielte f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, w\u00e4hrend des Gaza-Krieges im Sommer 2014, eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung \u00fcberh\u00f6hter Zahlen in Bezug auf get\u00f6tete pal\u00e4stinensische Zivilisten. Das Datenmaterial, \u00fcber das die NGO verf\u00fcgte, stammte dabei ausschlie\u00dflich\u00a0aus pal\u00e4stinensischen Quellen<\/a>\u00a0und erwies sich als nicht verifizierbar. Zudem rechnete\u00a0B\u2019Tselem\u00a0<\/em>in mehreren F\u00e4llen f\u00e4lschlich pal\u00e4stinensische Kombattanten\u00a0zu den Zivilisten<\/a>.<\/p>\n

Die Feinde Israels haben von den Deutschen nichts zu bef\u00fcrchten<\/strong><\/p>\n

Ein solches Vorgehen, mit dem der internationale Druck auf Israel erh\u00f6ht werden soll, ist nicht nur unseri\u00f6s, sondern es tr\u00e4gt propagandistische Z\u00fcge. Eigentlich sollte diese Tatsache die Glaubw\u00fcrdigkeit und Verl\u00e4sslichkeit der Organisation nachhaltig in Frage stellen. Doch in Europa ist man vielfach allzu sehr bereit, noch die gravierendsten Beschuldigungen gegen\u00fcber dem j\u00fcdischen Staat, seiner Regierung und seiner Armee zu glauben, und vertraut deshalb einer NGO wie\u00a0B\u2019Tselem<\/em>\u00a0trotz ihrer erkennbaren Voreingenommenheit. Staatsminister Niels Annen hat sie mit seinem Besuch noch einmal aufgewertet. Bereits vor etwas mehr als zwei Jahren hatte der damalige deutsche Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel, ebenfalls ein SPDler,\u00a0f\u00fcr einen Affront gesorgt<\/a>, als er darauf bestand, sich unter anderem mit\u00a0B\u2019Tselem\u00a0<\/em>zu treffen, und damit seine Gastgeber br\u00fcskierte.<\/p>\n

So sehen sie aus, die Priorit\u00e4ten des parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs von Heiko Maas, also jenes Au\u00dfenministers, der bei seinem Amtsantritt erkl\u00e4rt hatte, er sei \u00bbwegen Auschwitz in die Politik gegangen\u00ab. Die oft und gerne beschworene Solidarit\u00e4t mit Israel ist und bleibt vor allem eine Worth\u00fclse, ein Lippenbekenntnis. Zur deutschen Staatsr\u00e4son geh\u00f6rt vielmehr die \u00bbIsraelkritik\u00ab. Der Iran, die Hisbollah, die pal\u00e4stinensische F\u00fchrung, pal\u00e4stinensische BDS-Organisationen, fundamentaloppositionelle israelische NGOs \u2013 sie alle k\u00f6nnen sich der Gespr\u00e4chsbereitschaft und der verst\u00e4ndnisvollen Aufmerksamkeit von Niels Annen sicher sein. Einschneidende Konsequenzen m\u00fcssen sie nicht f\u00fcrchten, im Zuge der Abgrenzung von den USA ist die deutsche Au\u00dfenpolitik noch weniger dazu bereit als vorher schon. Aber dass man sich auf die Deutschen als Partner nicht verlassen kann und nichts von ihnen erwarten kann, wei\u00df man in Israel schon lange.<\/p>\n

Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf MENA-Watch<\/a><\/em>.<\/span><\/p>\n

Zum Foto:<\/em> Niels Annen auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, Dezember 2015. \u00a9 Olaf Kosinsky mit CC-BY-SA-3.0-Lizenz via Wikimedia Commons<\/a>.<\/span><\/p>\n

\"\"<\/a> \"\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Niels Annen, der parlamentarische Staatssekretär des deutschen Außenministers Heiko Maas, führt gerne Dialoge – vor allem mit jenen, die dem jüdischen Staat den Garaus machen wollen. Genau das entspricht der Leitlinie der deutschen Nahostpolitik. Konsequenzen müssen die Feinde Israels nicht fürchten, denn die deutsche Solidarität mit Israel ist kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Wenn man […]<\/p>\n","protected":false},"author":922,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2455,2168,2186,2448,2172,2456,2364,1819],"class_list":["post-47275","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-syndicated","tag-al-haq","tag-antisemitismus","tag-bds-kampagne","tag-deutscher-bundestag","tag-israel","tag-niels-annen","tag-palaestinenser","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47275","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/922"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=47275"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47275\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66062,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/47275\/revisions\/66062"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=47275"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=47275"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=47275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}