![\"Pal\u00e4stinensische](\"https:\/\/lizaswelt2010.files.wordpress.com\/2019\/07\/bds-ramallah.jpg?w=610\" "\\"Pal\u00e4stinensische")
<\/p>\n<\/p>\n
Der begr\u00fc\u00dfenswerte Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und\u00a0<\/strong>ihr \u00f6ffentliche R\u00e4ume und finanzielle Mittel zu verweigern, hat die Aktivisten, Unterst\u00fctzer und Kooperationspartner dieser Bewegung auf die Palme gebracht \u2013 nicht nur in Deutschland, sondern auch in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Sie f\u00fcrchten, dass die Resolution gravierende politische und finanzielle Konsequenzen haben wird. Genau das aber w\u00e4re zu hoffen, denn\u00a0<\/strong>Fortschritte kann es nur ohne und gegen BDS geben.<\/strong><\/p>\n Mitte Mai stimmte der Deutsche Bundestag mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr den interfraktionellen Antrag von CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen mit dem Titel\u00a0\u00bbDer BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten \u2013 Antisemitismus bek\u00e4mpfen<\/a>\u00ab. In ihm wird die Bewegung, die einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel fordert, unumwunden als antisemitisch verurteilt. Die Antragsteller fordern als Konsequenz daraus, keine R\u00e4umlichkeiten und Einrichtungen des Bundes f\u00fcr BDS-Gruppierungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Au\u00dferdem sollen keine Organisationen und keine Projekte finanziell gef\u00f6rdert werden, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, zum Boykott des j\u00fcdischen Staates aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterst\u00fctzen. Weiter hei\u00dft es im Beschluss: \u00bbDer Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterst\u00fctzen.\u00ab<\/p>\n Deutlich benennt die Resolution, was das Problem mit BDS ist: \u00bbDer allumfassende Boykottaufruf f\u00fchrt in seiner Radikalit\u00e4t zur Brandmarkung israelischer Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.\u00ab Die \u00bbDon\u2019t buy\u00ab-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten weckten unweigerlich Assoziationen zur nationalsozialistischen Parole \u00bbKauft nicht bei Juden!\u00ab. Der Deutsche Bundestag verurteile \u00bballe antisemitischen \u00c4u\u00dferungen und \u00dcbergriffe, die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tats\u00e4chlich aber Ausdruck des Hasses auf j\u00fcdische Menschen und ihre Religion sind\u00ab, und werde ihnen \u00bbentschlossen entgegentreten\u00ab.<\/p>\n Das l\u00e4sst an Eindeutigkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig, und deshalb war es abzusehen, dass Organisationen und Personen, die der BDS-Bewegung angeh\u00f6ren, sie zumindest guthei\u00dfen oder mit BDS-Gruppierungen kooperieren, gegen den Beschluss protestieren w\u00fcrden. So sagte beispielsweise der Gr\u00fcnen-Politiker J\u00fcrgen Trittin in einem\u00a0Interview der\u00a0taz<\/em><\/a>: \u00bbBDS in toto f\u00fcr antisemitisch zu erkl\u00e4ren, bedeutet, weite Teile der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung, die seit mehr als 50 Jahren unter der Besatzung leidet, in die antisemitische Ecke zu stellen. Es bedeutet auch, Gruppierungen, die sich gewaltfrei f\u00fcr die Zwei-Staaten-L\u00f6sung starkmachen, mit dem Label \u203aAntisemiten\u2039 zu belegen.\u00ab<\/p>\n BDS ist kein Naturgesetz<\/strong><\/p>\n \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Barbara Unm\u00fc\u00dfig, die Leiterin der den Gr\u00fcnen nahestehenden Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung,\u00a0in einem Interview<\/a>\u00a0von\u00a0Spiegel Online<\/em>: \u00bbWir f\u00fcrchten eine Pauschalverurteilung unserer pal\u00e4stinensischen Partner, die nun mit Antisemiten gleichgesetzt werden.\u00ab Es ist so bemerkenswert wie bezeichnend, wie Trittin und Unm\u00fc\u00dfig argumentieren: Sie tun so, als w\u00e4re BDS in den pal\u00e4stinensischen Gebieten eine Art Naturgesetz, das man nun mal hinzunehmen hat und nicht grunds\u00e4tzlich infrage stellen darf. Der FDP-Abgeordnete Frank M\u00fcller-Rosentritt, der zu den ma\u00dfgeblichen Initiatoren des interfraktionellen Antrags geh\u00f6rt, weist derlei mit Recht zur\u00fcck. Gegen\u00fcber der\u00a0taz\u00a0<\/em>sagte er<\/a>: \u00bbViele Kritiker suggerieren, dass es ohne die \u2013 ausgesprochen problematische \u2013 BDS-Bewegung keine zivilgesellschaftliche Aktivit\u00e4t und keinen Einsatz f\u00fcr Menschenrechte aufseiten der Pal\u00e4stinenser geben k\u00f6nne.\u00ab Das sei jedoch nicht der Fall.<\/p>\n Offenbar ahnen Einrichtungen und Vereinigungen, die mit pal\u00e4stinensischen NGOs zusammenarbeiten, dass der Bundestagsbeschluss f\u00fcr sie Konsequenzen haben k\u00f6nnte. Auch das evangelische Hilfswerk\u00a0Brot f\u00fcr die Welt<\/em>\u00a0sieht jedenfalls<\/a>\u00a0\u00bbdie Gefahr, dass nun alle Organisationen, die ein Ende der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzung fordern, verunglimpft werden und ihnen damit die Finanzierungsgrundlage entzogen wird\u00ab. J\u00fcrgen Trittin meint: \u00bbViele Stiftungen und kirchliche sowie nichtkirchliche Organisationen bef\u00fcrchten, dass dies ihre Projekte in Israel und Pal\u00e4stina massiv gef\u00e4hrden wird.\u00ab Tats\u00e4chlich m\u00fcssten die Bundestagsfraktionen, die die f\u00fcr den Antrag gestimmt haben, nun auch gegen\u00fcber antiisraelischen NGOs im Nahen Osten und teilweise sogar gegen\u00fcber ihren eigenen Parteistiftungen konsequent sein, wenn sie ihren eigenen Beschluss ernst meinen. Und das Ausw\u00e4rtige Amt, das die F\u00f6rderung von Projekten mit staatlichen Mitteln \u2013 etwa durch politische Stiftungen und Hilfswerke \u2013 vorab pr\u00fcft, m\u00fcsste seine Freigabepraxis \u00e4ndern. Doch ob das wirklich geschehen wird?<\/p>\n Pal\u00e4stinensische BDS-Organisationen protestieren<\/strong><\/p>\n Auch pal\u00e4stinensischen Organisationen passt der Anti-BDS-Beschluss des deutschen Parlaments nicht in den Kram. Sie sind der Ansicht, dass er einen Versto\u00df gegen grundlegende Rechte sowie einen Angriff auf die pal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft und das Streben der Pal\u00e4stinenser nach Freiheit, Gerechtigkeit und W\u00fcrde darstellt. So steht es jedenfalls im Titel\u00a0eines Protestschreibens<\/a>, das verschiedene Dachverb\u00e4nde unterzeichnet haben, denen mehrere hundert NGOs angeh\u00f6ren. Zu den Unterst\u00fctzern z\u00e4hlen f\u00fchrende Organisationen der BDS-Bewegung wie\u00a0Badil<\/em>,\u00a0Al-Haq\u00a0<\/em>und\u00a0Addameer<\/em>, die teilweise\u00a0Verbindungen zum Terrorismus<\/a> haben.<\/p>\n In der Stellungnahme hei\u00dft es, der Bundestagsbeschluss verschmelze \u00bbauf gef\u00e4hrliche Weise\u00ab die BDS-Bewegung und den Antisemitismus und nehme \u00bballe zivilgesellschaftlichen Akteure\u00ab ins Visier, die sich \u00bbf\u00fcr die F\u00f6rderung und den Schutz der grundlegenden Rechte und Freiheiten des pal\u00e4stinensischen Volkes\u00ab einsetzten.\u00a0Er stelle einen Versto\u00df \u00bbgegen das Recht auf Meinungs-, \u00c4u\u00dferungs- und Versammlungsfreiheit\u00ab dar, schr\u00e4nke \u00bbden Raum der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft weiter ein\u00ab und bringe sie \u00bbeffektiv zum Schweigen\u00ab. BDS sei eine \u00bbfriedliche und gewaltfreie\u00ab Option, die sich gegen \u00bbIsraels allgegenw\u00e4rtige Verbrechen an den Pal\u00e4stinensern\u00ab richte. Die BDS-Bewegung rufe nicht zum Boykott von Individuen, Gruppen und Einrichtungen auf, nur weil diese israelisch oder j\u00fcdisch sind.<\/p>\n In\u00a0einem weiteren Statement<\/a>\u00a0von Vereinigungen, die sich als \u00bbB\u00fcndnisse der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften\u00ab bezeichnen, wird dem Bundestag vorgeworfen, seinen Beschluss auf L\u00fcgen zu st\u00fctzen. Die BDS-Bewegung rufe zu \u00bbfriedlichem Druck auf das israelische Regime\u00ab auf, das sich durch \u00bbBesatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid\u00ab auszeichne, und auf \u00bbVerb\u00e4nde und Institutionen, die sich als Komplizen der Menschenrechtsverletzungen\u00ab dieses \u00bbRegimes\u00ab bet\u00e4tigten. Die BDS-Bewegung sei nicht antisemitisch, die Vorw\u00fcrfe des Bundestages seien vielmehr \u00bbhaltlose Unterstellungen und Erfindungen\u00ab, die dem Ziel dienten, \u00bbden gewaltfreien pal\u00e4stinensischen Widerstand gegen Israels Besatzungspolitik und Apartheid zu delegitimieren\u00ab.<\/p>\n Die \u00bbbesch\u00e4mende Resolution\u00ab des deutschen Parlaments, so ist in der Erkl\u00e4rung weiter zu lesen, unterminiere die Meinungsfreiheit, was ein \u00bbCharakteristikum von undemokratischen und autorit\u00e4ren Regimes\u00ab sei, zu denen auch \u00bbdie rechtsextremistische israelische Regierung\u00ab geh\u00f6re. Mit diesen Protestschreiben, denen\u00a0Demonstrationen in Ramallah und Gaza<\/a>\u00a0folgten, haben die pal\u00e4stinensischen Organisationen ungewollt die Richtigkeit und Notwendigkeit des Bundestagsbeschlusses best\u00e4tigt. Schon die Verwendung von Begriffen wie \u00bballgegenw\u00e4rtige Verbrechen\u00ab, \u00bbSiedlerkolonialismus\u00ab und \u00bbApartheid\u00ab, mit denen Israel d\u00e4monisiert und delegitimiert wird, macht die antisemitische Absicht deutlich. Das Ziel der BDS-Bewegung ist das Ende des j\u00fcdischen Staates, eine Kein-Staat-Israel-L\u00f6sung. Und dazu werden sehr wohl j\u00fcdische und israelische Individuen in Kollektivhaftung genommen.<\/p>\n Fortschritte kann es nur ohne und gegen BDS geben<\/strong><\/p>\n Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn 240 j\u00fcdische und israelische Wissenschaftler einen\u00a0Aufruf an die deutsche Regierung<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichen, BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Sie schreiben, die BDS-Bewegung versuche lediglich, \u00bbdie Regierungspolitik eines Staates zu beeinflussen, der f\u00fcr die anhaltende Besetzung und Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes verantwortlich ist\u00ab, w\u00e4hrend die \u00bbam st\u00e4rksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes\u00ab den Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiere und der Bundestagsbeschluss nicht von der Sorge \u00fcber den wachsenden Antisemitismus angetrieben sei, sondern von den politischen Interessen der israelischen Regierung. Das ist blanker Unsinn und verharmlost BDS str\u00e4flich, was aber bei n\u00e4herem Blick auf die Unterzeichner wenig erstaunlich ist: Zu ihnen z\u00e4hlen einige der radikalsten j\u00fcdischen Kronzeugen der Anklage gegen den j\u00fcdischen Staat, darunter Judith Butler, Moshe Zuckermann, Rolf Verleger, Shlomo Sand, Avraham Burg und Noam Chomsky.<\/p>\n Beifall bekamen sie daf\u00fcr vom J\u00fcdischen Museum in Berlin, das \u00fcber seinen Twitter-Account einen affirmativen\u00a0Beitrag der\u00a0taz<\/em><\/a>\u00a0zu diesem Appell mit dem Kommentar \u00bb#mustread\u00ab\u00a0ausdr\u00fccklich bewarb<\/a>. Nicht zum ersten Mal positionierte sich das Museum damit auf der Seite der Feinde des j\u00fcdischen Staates: Bereits in der Vergangenheit war es\u00a0in die Kritik geraten<\/a>, weil es Referenten eingeladen hatte, die beispielsweise Verbindungen zu den antisemitischen Muslimbr\u00fcdern haben oder f\u00fcr einen Boykott Israels eintreten.\u00a0Nun sagte<\/a>\u00a0der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster: \u00bbDas Ma\u00df ist voll. Das J\u00fcdische Museum Berlin scheint g\u00e4nzlich au\u00dfer Kontrolle geraten zu sein.\u00ab Man m\u00fcsse dar\u00fcber nachdenken, ob die Bezeichnung \u00bbj\u00fcdisch\u00ab noch angemessen sei. Das Vertrauen der j\u00fcdischen Gemeinschaft, so Schuster, habe die Leitung des Hauses jedenfalls verspielt.<\/p>\n Der Beschluss des Bundestages bietet eine echte Chance, die sch\u00e4dliche Kooperation von Stiftungen, Hilfswerken und anderen Organisationen mit pal\u00e4stinensischen Vereinigungen, die zur antisemitischen BDS-Bewegung geh\u00f6ren oder sie unterst\u00fctzen, zu beenden und die diesbez\u00fcgliche staatliche F\u00f6rderpraxis zu \u00e4ndern. Die Zusammenarbeit mit NGOs, die die Existenz des j\u00fcdischen Staates bek\u00e4mpfen, ihn delegitimieren und d\u00e4monisieren und glauben, Israelis mit Boykotten, Drohungen und Sanktionen begegnen zu m\u00fcssen, ist ein Friedenshindernis, das beseitigt werden muss. Die BDS-Bewegung ist weder alternativlos noch eine Errungenschaft der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft, sondern vielmehr ein antisemitischer St\u00f6rfaktor. Fortschritte kann es nur ohne und gegen sie geben.<\/p>\n Zuerst ver\u00f6ffentlicht auf MENA-Watch<\/a><\/em>.<\/span><\/p>\n Zum Foto:<\/em> Pal\u00e4stinensische Demonstration gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages. Ramallah, Mai 2019.<\/span><\/p>\n Der begrüßenswerte Beschluss des Deutschen Bundestages, die BDS-Bewegung als antisemitisch einzustufen und ihr öffentliche Räume und finanzielle Mittel zu verweigern, hat die Aktivisten, Unterstützer und Kooperationspartner dieser Bewegung auf die Palme gebracht – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den palästinensischen Gebieten. Sie fürchten, dass die Resolution gravierende politische und finanzielle Konsequenzen haben wird. 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