{"id":59977,"date":"2021-12-06T09:30:26","date_gmt":"2021-12-06T08:30:26","guid":{"rendered":"http:\/\/emafrie.de\/?p=7374"},"modified":"2021-12-06T09:30:26","modified_gmt":"2021-12-06T08:30:26","slug":"gruene-in-der-falle-die-ampel-steht-auf-gelb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2021\/12\/gruene-in-der-falle-die-ampel-steht-auf-gelb\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne in der Falle: Die Ampel steht auf Gelb"},"content":{"rendered":"

Einleitendes zur Online-Diskussion von krisis-Kritik der Warengesellschaft Die Gr\u00fcnen in der Falle \u2013 Warum die Ampel auf Gelb steht<\/a> vom 29. November 2021<\/p>\n

von Lothar Galow-Bergemann<\/em><\/p>\n

[zuerst erschienen bei Disposable Times<\/a>]<\/p>\n

Die Ampelregierung wird voraussichtlich einige wichtige Verbesserungen einf\u00fchren, so die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Abschaffung des Transsexuellengesetzes und des Informationsverbots f\u00fcr \u00c4rzt*innen \u00fcber Schwangerschaftsabbr\u00fcche (\u00a7219a StGB). Ebenso sind Liberalisierungen im Familien-, Abstammungs- und Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht zu erwarten. Dies alles ist bedeutsam und sicher haben die Gr\u00fcnen wichtigen Anteil daran. Es ist also \u00fcberhaupt nicht egal, wer regiert und in welche Richtung die Spielr\u00e4ume, die Politik hat, genutzt werden.<\/p>\n

Bei existentiellen Zukunftsfragen sind die Spielr\u00e4ume allerdings deutlich geringer. Denn wir sind Gefangene einer Wirtschaftsweise, deren Lebenselixier ewiges Wachstum, steigende Aktienkurse und permanente Geldvermehrung ist. Sie bringt multiple Krisen hervor, die mit ihren eigenen Mitteln nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Klima, Corona, Wohnen, Renten, Migration, wo soll man aufh\u00f6ren aufzuz\u00e4hlen?<\/p>\n

Fast alle Parteien versprechen mittlerweile einen gr\u00fcnen Kapitalismus, sie nennen das vorzugsweise \u201e\u00f6kologische Marktwirtschaft\u201c. Das ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der Gr\u00fcnen mehr. Trotzdem werden sie weitaus mehr als jede andere politische Kraft mit diesem Versprechen identifiziert. Das ist ein ganz besonderes Pech f\u00fcr die Partei. Denn wenn die Illusionen \u00fcber den gr\u00fcnen Kapitalismus platzen – und das werden sie – bleibt das an niemandem so sehr h\u00e4ngen wie an den Gr\u00fcnen.<\/p>\n

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Nicht wenige bei den Gr\u00fcnen und ihrem Umfeld haben auf folgendes Szenario gehofft: Die Umfragewerte, die die Gr\u00fcnen kurzzeitig als st\u00e4rkste Partei sahen, h\u00e4tten sich stabilisiert. Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten die Kanzlerin in einer Gr\u00fcn-Rot-Roten Bundesregierung gestellt und – jetzt kommt das Wichtigste – die Klimaschutzbewegung h\u00e4tte deswegen nicht etwa die H\u00e4nde in den Scho\u00df gelegt, sondern ganz im Gegenteil nun erst recht aufgedreht und weiter an Breite und Einfluss genommen. Vielleicht h\u00e4tte sie eine solche Regierung ein St\u00fcck weit in eine bessere Richtung vor sich her treiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Als der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall im Sommer das Programm der Gr\u00fcnen als \u201eSozialismus pur\u201c bezeichnete, hat er das nat\u00fcrlich selbst nicht geglaubt. (Welt online 18.06.21) Aber sein Alarmismus gab einen Hinweis auf die kurzzeitige Angst in \u201ebestimmten Kreisen\u201c vor einem solchen Szenario.<\/p>\n

Doch der Traum ist geplatzt. Das Wahlergebnis war eine krachende Niederlage f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Nun sitzen sie in der Falle. Sie k\u00f6nnen es sich schlicht nicht leisten, diesmal diejenigen zu sein, die \u201elieber nicht regieren als schlecht regieren\u201c wollen. Daf\u00fcr sind sie schon lange viel zu staatstragend und in den Politikbetrieb integriert.<\/p>\n

\u201eSo richtig Freude kommt nur bei der FDP auf\u201c kommentierte die FAZ (25.11.21). Richtig. Welches Problem sollte die Partei des offen zur Schau getragenen Ellenbogenegoismus auch haben? Sie redet sich die Welt schon immer mit Ideologie sch\u00f6n und bedient ansonsten nach Kr\u00e4ften ihre Klientel.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben es da wesentlich schwerer. Denn sie und ihre Anh\u00e4ngerschaft treibt der Wunsch nach einer humanen, menschen- und naturvertr\u00e4glichen Welt an. Die Unm\u00f6glichkeit, diese Ziele im Rahmen der Marktwirtschaft zu erreichen, muss sie fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zerrei\u00dfen. Das Echo der Klimaschutzbewegung auf den Koalitionsvertrag ist eindeutig negativ. Mit guten Gr\u00fcnden.<\/p>\n

Nicht nur, dass die Gr\u00fcnen als Partei mit dem zweitbesten Wahlergebnis weder das Finanzministerium noch das Verkehrsministerium erhalten – beide gehen auch noch ausgerechnet an gelbe Kapitalismusextremisten. Die Gr\u00fcnen werden vorgef\u00fchrt. Schon bevor das Regieren losgeht.<\/p>\n

Veto f\u00fcr die Finanzen, kein Veto f\u00fcrs Klima – so lie\u00dfe sich Kapitalismus auch beschreiben. Und der zuk\u00fcnftige FDP-Verkehrsminister macht schon vor der Kanzlerwahl in eindeutig provokativer Absicht eben mal einen auf \u201eIch will Spa\u00df, ich geb Gas\u201c. Und die SPD setzt noch einen drauf: \u201eKeine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Dieselkraftstoff.\u201c Die Gr\u00fcnen d\u00fcrfen sich so gleich schon mal an das gew\u00f6hnen, was ihnen in den n\u00e4chsten Jahren bevorsteht. In Lindners Worten: \u201eZwar setzt sich diese Regierung ambitionierte Ziele, aber sie verschafft sich gleichzeitig die Legitimation f\u00fcr die im Regierungshandeln unvermeidliche Anpassung an die Wirklichkeit.\u201c (24.11. bei Sandra Maischberger)<\/p>\n

Scholz und Lindner werden die Gr\u00fcnen (und \u00fcbrigens auch die Jusos) am Nasenring durch die Manege f\u00fchren. Die werden immer wieder vor dem Problem stehen, doch \u201eihre eigene Regierung\u201c nicht st\u00fcrzen zu k\u00f6nnen und deswegen Kr\u00f6te um Kr\u00f6te schlucken m\u00fcssen. Die Aussichten f\u00fcr FDP und SPD, eine derart in der Falle sitzende gr\u00fcne Partei dezimieren und sich so l\u00e4stiger politischer Konkurrenz entledigen zu k\u00f6nnen, sind nicht gering.<\/p>\n

Es ist zu bef\u00fcrchten, dass es zum Drama f\u00fcr die Gr\u00fcnen wird. Helfen k\u00f6nnte da nur noch eine Klimaschutzbewegung, die so stark wird, dass sie die Partei zu re-radikalisieren vermag. Ob das gelingen kann, steht in den Sternen.<\/p>\n

[Weitere Beitr\u00e4ge zum Thema der Veranstaltung am 29. November 2021 finden sich auf der Seite von krisis – Kritik der Warengesellschaft: Ernst Lohoff<\/em>, Ampel, Migration und Menschenrecht<\/a> – Norbert Trenkle<\/em>, Klimapolitik nach Art des Marktes. Wie die Gr\u00fcnen in die Falle des Liberalismus getappt sind<\/a> – Peter Samol<\/em>, So wie fr\u00fcher? Warum die Industriestaaten den Klimawandel nicht konsequent bek\u00e4mpfen werden<\/a>]<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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