{"id":60286,"date":"2022-02-12T09:17:40","date_gmt":"2022-02-12T08:17:40","guid":{"rendered":"http:\/\/emafrie.de\/?p=7481"},"modified":"2022-02-12T09:17:40","modified_gmt":"2022-02-12T08:17:40","slug":"kampagne-fuer-die-superspreader","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2022\/02\/kampagne-fuer-die-superspreader\/","title":{"rendered":"Kampagne f\u00fcr die Superspreader"},"content":{"rendered":"

Rechtsextreme rufen zu einem \u00bbImpfstreik\u00ab auf<\/strong><\/p>\n

von Lothar Galow-Bergemann<\/p>\n

erscheinen in Jungle World, 10. Februar 2022<\/a><\/p>\n

Die rechte Pseudogewerkschaft Zentrum Automobil versucht, sich mit den Themen Impfen und Impfpflicht in weiteren Branchen zu etablieren, insbesondere im Gesundheitssektor.<\/strong><\/p>\n

Es ist kein Geheimnis, dass Nazis und Faschisten in Krisensituationen auf einen Unmutsausbruch der Massen spekulieren, der sie an die Macht sp\u00fclen soll. Derzeit versuchen sie es mit dem Thema Impfen. Extrem rechte Akteure wie das Blog PI-News, das Magazin Compact, die Kleinstpartei \u201eFreie Sachsen\u201c und die, so die Eigenbezeichnung, \u201ealternative Gewerkschaft\u201c Zentrum Automobil e. V. haben die Kampagne \u201eImpfstreik \u201c lanciert. Insbesondere die Pseudogewerkschaft sieht darin eine Chance, ihren Einfluss zu erweitern.<\/p>\n

Ihr Vorsitzender Oliver Hilburger, in Nazikreisen als ehemaliger Leadgitarrist der Rechtsrockband \u201eNoie Werte\u201c gesch\u00e4tzt, fabuliert gar von einem Generalstreik, der daf\u00fcr sorgen m\u00fcsse, \u201edass in der gesamten Gesellschaft die Mitte und die Normalit\u00e4t wieder Einzug erh\u00e4lt\u201c. Sein Verein hat bereits Erfahrung darin, sich in Betrieben und Belegschaften zu verankern. Seit 2010 erobern die Rechtsextremen immer wieder Sitze in den Betriebsr\u00e4ten des Konzerns Daimler.<\/p>\n

Da von M\u00e4rz bis Mai dieses Jahres bundesweit s\u00e4mtliche Betriebsr\u00e4te neu gew\u00e4hlt werden, sehen die Rechtsextremen ihre Chance, sich in der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung auch au\u00dferhalb der Automobilindustrie zu etablieren. Daf\u00fcr werben sie offensiv Mitglieder \u201ein allen Branchen\u201c, sammeln Interessierte auf diversen Kan\u00e4len des Instant-Messaging-Diensts Telegram und bieten Hilfe bei Kandidaturen an. Dabei betreiben sie keine offen rechte Propaganda, sondern versuchen, durchgehend den Anschein zu erwecken, es gehe ihnen lediglich um \u201ealternative Betriebsr\u00e4te\u201c. Zentraler Aufh\u00e4nger ihrer Wahlkampagne ist die berufsbezogene Impfpflicht. Am meisten Zuspruch, behauptet Hilburger, erhalte er derzeit aus dem Gesundheitswesen.<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

In wenigen Betrieben staut sich seit Jahrzehnten so viel Unmut und Frust bei den Besch\u00e4ftigten wie in den Kliniken. Chronischer Personalmangel, Unterbezahlung und steigender Arbeitsdruck sind Folgen einer Politik, die Krankenh\u00e4user als l\u00e4stige Kostenfaktoren behandelt, an denen gespart werden m\u00fcsse. Wenig \u00fcberraschend sind sp\u00e4testens seit dem Beginn der Covid-19-Pandemie sehr viele \u00c4rztinnen und Pfleger am Ende ihrer Kr\u00e4fte. Auch von ihnen glauben einige an Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, und das versch\u00e4rft die Lage weiter.<\/p>\n

Einer aktuellen Umfrage des Robert-Koch-Instituts zufolge sind rund acht Prozent des Krankenhauspersonals nicht vollst\u00e4ndig geimpft, von Klinikbetriebsr\u00e4ten h\u00f6rt man teils deutlich h\u00f6here Zahlen. Dass sich nun bis zum 15. M\u00e4rz alle Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen impfen lassen m\u00fcssen, heizt die Stimmung weiter an. Zwar zeichnet sich eine lasche Handhabung der Impfpflicht ab. Die Gesundheits\u00e4mter m\u00fcssten eigentlich Besch\u00e4ftigungsverbote verh\u00e4ngen, sind aber ohnehin hoffnungslos \u00fcberlastet. Damit die Versorgung nicht kollabiert, bleibt einer inkonsequenten und unverantwortlichen Gesundheitspolitik auch kaum anderes \u00fcbrig, als ungeimpftes Personal an den Betten zu tolerieren. Doch allein die Ank\u00fcndigung der Impfpflicht d\u00fcrfte bei nicht wenigen Besch\u00e4ftigten in den Kliniken f\u00fcr noch mehr Unmut gesorgt haben.<\/p>\n

In vielen Tageszeitungen erschienen in den vergangenen Wochen haufenweise Stellengesuche von \u201eungeimpften Krankenschwestern\u201c und auf den Demonstrationen der \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung trugen auffallend viele Teilnehmende Pflegekittel. F\u00fcr Montag, den 28. Februar, rufen unter anderem Zentrum Automobil und Compact zu einem ersten \u201eF\u00fcnf-Minuten-Impfstreik\u201c auf: \u201eTreten Sie in Kliniken, Heimen und Praxen f\u00fcr f\u00fcnf Minuten ans Fenster, trinken Sie eine Tasse Kaffee oder rauchen Sie eine Zigarette, winken Sie hinaus. Auf der Stra\u00dfe davor werden sich Ihre Unterst\u00fctzer aus der Bev\u00f6lkerung zeigen\u201c, hei\u00dft es im Aufruf. Pflegekr\u00e4fte sollen so f\u00fcr die absurde und verantwortungslose Kampagne einer vorgeblichen Gewerkschaft eingespannt werden, obwohl die sich \u00fcberhaupt nicht um deren tats\u00e4chliche Probleme k\u00fcmmert. Als in Berlin die Besch\u00e4ftigten an der Charit\u00e9 und beim landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes im vergangenen Jahr f\u00fcr mehr Personal und gegen die zu hohe Arbeitsbelastung streikten, hatten die rechten \u201eGewerkschafter\u201c nicht einmal eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr sie \u00fcbrig.<\/p>\n

So wie die \u201eQuerdenken\u201c-Bewegung insgesamt den politischen Interessenkampf ad absurdum f\u00fchrt \u2013 statt etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Krise zu fordern, bek\u00e4mpft man selbst noch die geringsten Ma\u00dfnahmen des Gesundheitsschutzes \u2013, ist auch die Idee eines \u201eImpfstreiks\u201c eine Art Realsatire des Gewerkschaftsgedankens. Verschw\u00f6rungsphantasien verkehren Interessenvertretung in ihr Gegenteil. Trotzdem fallen sie bei manchen Besch\u00e4ftigten auf fruchtbaren Boden.<\/p>\n

Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te stehen vor einem echten Problem. Soll man, zumal vor Betriebsratswahlen, einem nicht unerheblichen Teil der Belegschaft zu verstehen geben, dass er auf dem falschen Trip ist? Schlie\u00dflich ist man auf Wahlstimmen und Mitglieder angewiesen, und zudem k\u00f6nnte man damit wom\u00f6glich einen Erfolg rechter Pseudogewerkschaften erst provozieren. Entsprechend schwer tun sich Betriebsr\u00e4te in Kliniken derzeit damit, deutlich und \u00f6ffentlich zu den Themen Impfen und Impfpflicht Stellung zu nehmen. Denn f\u00fcr die Entlassung ungeimpfter Kollegen k\u00f6nnen Gewerkschafter schlecht eintreten. Doch andererseits dient die Impfpflicht neben dem Schutz der Patientinnen auch dem Arbeitsschutz.<\/p>\n

Nicht nur im Gesundheitswesen, auch in anderen Branchen sollte man das Treiben der Impfgegner aufmerksam verfolgen. Dass gewerkschaftliche Erfolge in Bezug auf den Gesundheitsschutz m\u00f6glich sind, bewiesen die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG), die f\u00fcr die Zivilbesch\u00e4ftigten der Stationierungsstreitkr\u00e4fte eine Impfpr\u00e4mie von 100 Euro durchgesetzt haben. \u201eDas ist als Dankesch\u00f6n f\u00fcr alle gedacht, die bereits durch die Impfung zum Gesundheitsschutz beitragen\u201c, sagt die Gewerkschaftssekret\u00e4rin Kathrin Birner vom Verdi-Bezirk Oberpfalz im Gespr\u00e4ch mit der Jungle World, \u201eund als Anreiz f\u00fcr diejenigen, die sich noch nicht impfen haben lassen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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