{"id":61396,"date":"2022-09-22T11:45:22","date_gmt":"2022-09-22T10:45:22","guid":{"rendered":"http:\/\/emafrie.de\/?p=7920"},"modified":"2022-09-22T11:45:22","modified_gmt":"2022-09-22T10:45:22","slug":"schikane-aus-prinzip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2022\/09\/schikane-aus-prinzip\/","title":{"rendered":"Schikane aus Prinzip"},"content":{"rendered":"<p><strong>Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in \u00bbB\u00fcrgergeld\u00ab soll es m\u00f6glich bleiben, die Bez\u00fcge von Erwerbslosen unter das Existenz\u00adminimum zu k\u00fcrzen \u2013 obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Minh Schredle<\/em><\/p>\n<p>erschienen in <a href=\"https:\/\/jungle.world\/artikel\/2022\/38\/schikane-aus-prinzip\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/jungle.world\/artikel\/2022\/38\/schikane-aus-prinzip\"  rel=\"noreferrer noopener\">Jungle World<\/a> 38|2022 vom 22. September 2022<\/p>\n<p>Als der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) und der Herausgeber der Zeit, Josef Joffe, sich 2017 zu einem Interview trafen, t\u00e4tigte Schr\u00f6der unter anderem die nicht erst aus heu\u00adtiger Sicht fragw\u00fcrdige Aussage: \u00bbVerglichen mit dem US-Pr\u00e4sidenten (zu diesem Zeitpunkt Donald Trump; Anm. d. Red.) k\u00f6nnen wir froh sein, einen Putin zu haben.\u00ab Auch in Bezug auf die sogenannte Agenda 2010 gelangte Schr\u00f6der zu einer eigenwilligen Einsch\u00e4tzung: \u00bbWir\u00ab \u2013 gemeint sind die Deutschen \u2013 \u00bbwerden weltweit f\u00fcr diese Reformanstrengung bewundert.\u00ab Und Joffe sekundierte: \u00bbSo ist es.\u00ab<\/p>\n<p>Getr\u00fcbt wird der internationale Ruhm allerdings durch einen Sch\u00f6nheitsfehler: Teile der \u00bbReformanstrengung\u00ab waren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und so verbot das Bundesverfassungsgericht 2019 mit einem Urteil, Erwerbslosen existenzsichernde Sozialleistungen um mehr als 30 Prozent zu k\u00fcrzen. Zwar d\u00fcrfe der Gesetzgeber \u00bbzumutbare Mitwirkungspflichten zur \u00dcberwindung der eigenen Bed\u00fcrftigkeit auferlegen\u00ab, hie\u00df es in der Begr\u00fcndung. Doch m\u00fcsse dabei die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleiben. Und: \u00bbJe l\u00e4nger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit deren Wirkungen fundiert einsch\u00e4tzen kann, desto weniger darf er sich allein auf Annahmen st\u00fctzen.\u00ab<br \/>\n<span id=\"more-7920\"><\/span><br \/>\n<br \/>Obwohl Hartz-IV-Zahlungen zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als 14 Jahren unter das Existenzminimum gek\u00fcrzt wurden, gab es damals keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, ob die Sanktionen tats\u00e4chlich ihr Ziel erreichen. Doch auch ganz ohne Evidenz urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass einer Leistungsminderung in H\u00f6he von 30 Prozent des Regelbedarfs \u00bbeine generelle Eignung zur Erreichung ihres Ziels, durch Mitwirkung die Hilfebed\u00fcrftigkeit zu \u00fcberwinden, nicht abzusprechen\u00ab sei. Dabei k\u00f6nne sich der Gesetzgeber auf die plausible Annahme \u00bbeiner abschreckenden ex ante-Wirkung\u00ab st\u00fctzen.<\/p>\n<p>Seit Anfang vergangener Woche liegt jedoch eine Studie vor, die dieser Einsch\u00e4tzung widerspricht. \u00bbSanktionen haben eine Wirkung, aber nicht die beabsichtigte\u00ab, fasst die Vorsitzende des Vereins Sanktionsfrei, Helena Steinhaus, zusammen. Sanktionsfrei hatte das Berliner Institut f\u00fcr empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung damit beauftragt, \u00fcber einen Zeitraum von drei Jahren zu untersuchen, welchen Effekt Sanktionen und deren Androhung auf Hartz-IV-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4nger haben. 585 Teilnehmende wurden daf\u00fcr in etwa gleich gro\u00dfe Gruppen aufgeteilt: Die eine bekam im Fall einer Sanktionierung einen bedingungslosen finanziellen Ausgleich zugesagt, w\u00e4hrend die Kontrollgruppe keine Kompensation erhielt. Das Ergebnis: Finanzielle K\u00fcrzungen h\u00e4tten \u00bbkeinen positiven Effekt auf die Kooperationsbereitschaft\u00ab, so Steinhaus, \u00bbSank\u00adtionen bringen Menschen nicht in \u00adArbeit\u00ab.<\/p>\n<p>Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Parit\u00e4tischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider, nannte die Sanktionspraxis vor dem Hintergrund der Studienergebnisse eine \u00bbtiefschwarze Rohrstockp\u00e4dagogik\u00ab, die keinen Platz habe \u00bbin einem System, das helfen will\u00ab. Der Erziehungswissenschaftler verweist darauf, dass in Zeiten, in denen k\u00f6rperliche Z\u00fcchtigung noch als p\u00e4dagogisch wertvoll galt, manch ein Lehrer sich gar nicht vorstellen konnte, dass sich Wissen auch ohne Pr\u00fcgel vermitteln l\u00e4sst. Schneider h\u00e4lt es f\u00fcr den besseren Ansatz, Menschen zu motivieren, statt sie einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n<p>\u00bbDas psychosoziale Wohlbefinden wird durch das System \u203aHartz IV\u2039 beeintr\u00e4chtigt, und das ganz unabh\u00e4ngig \u00addavon, ob Sanktionen erfolgen oder diese finanziell ausgeglichen werden\u00ab, hei\u00dft es in der Studie. Mit den teilnehmenden Hartz-IV-Empf\u00e4ngerinnen wurden Interviews gef\u00fchrt, in denen sie ihren Kontakt mit den Jobcentern bewerten sollten. Im Ergebnis h\u00e4tten \u00bbdie befragten Personen h\u00e4ufiger \u00fcber einschr\u00e4nkende als \u00fcber unterst\u00fctzende Erfahrungen\u00ab berichtet. \u00bbMir geht es nicht gut mit dem Druck, der vom Jobcenter ausge\u00fcbt wird, mit den Drohungen, die da auch teilweise kommen\u00ab, hei\u00dft es in einer der Schilderungen. Eine andere beklagt: \u00bbIch habe eine Aktennummer und da muss irgendwie was erreicht werden, muss unterm Strich was rauskommen. Egal, was da f\u00fcr ein Mensch jetzt da sitzt und was der f\u00fcr ein Anliegen hat oder vielleicht auch f\u00fcr Schwierigkeiten hat. Das ist erst mal \u00adtotal egal.\u00ab<\/p>\n<p>Noch bevor das Bundeskabinett ebenfalls in der vergangenen Woche die Eckpunkte f\u00fcr das geplante \u00bbB\u00fcrgergeld\u00ab bekanntgab, das Hartz IV ersetzen soll, betonte Schneider: \u00bbWenn die Bundesregierung jetzt beim Label \u203aB\u00fcrgergeld\u2039 zu kurz springt, werden f\u00fcr viele Jahre alle Chancen vertan sein, zu einer echten Reform zu kommen.\u00ab Er verwies dabei auf einen \u00bbalarmierenden Befund\u00ab: Bei 47 Prozent der Hartz-IV-Bezieherinnen w\u00fcrden die Einnahmen nicht die Ausgaben decken, sie m\u00fcssten L\u00fccken \u00fcberbr\u00fccken, beispielsweise mit Essensspenden und Unterst\u00fctzung durch die zivilgesellschaftlichen Tafeln.<\/p>\n<p>Der wissenschaftliche Beirat des Land\u00adwirtschaftsministeriums hatte 2020 sogar explizit festgestellt: \u00bbDie derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterst\u00fctzungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsf\u00f6rderliche Ern\u00e4hrung zu realisieren.\u00ab Es gebe in Deutschland \u00bbarmutsbedingte Man\u00adgelern\u00e4hrung und teils auch Hunger\u00ab.<\/p>\n<p>Neben der Schikane durch Sank\u00adtionen kritisierte Schneider insbesondere die \u00bbKleintrickserei\u00ab bei der Regelsatzberechnung, mit der ermittelt werden soll, wie viel Geld es f\u00fcr eine Grundsicherung braucht. Als Grund\u00adlage dienen dabei die Ausgaben der 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung mit den geringsten Einkommen. Diese werden dann um alle Kosten f\u00fcr Dinge gek\u00fcrzt, die der Gesetzgeber als \u00bbnicht regel\u00adbedarfsrelevant, da nicht der Existenzsicherung dienend\u00ab definiert: zum \u00adBeispiel Ausgaben f\u00fcr Haustiere, Zimmerpflanzen, Gartenpflege, Tabakwaren, \u00bbSpeisen und Getr\u00e4nke in Restaurants, Caf\u00e9s, Eisdielen, an Imbissst\u00e4nden und vom Lieferservice\u00ab oder \u00bbalkoholische Getr\u00e4nke (substituiert durch Mineralwasser)\u00ab.<\/p>\n<p>Beim \u00bbB\u00fcrgergeld\u00ab, das ebenfalls mit Sanktionsm\u00f6glichkeiten unterf\u00fcttert wird, soll der Regelsatz ab Januar kommenden Jahres 502 Euro pro Monat f\u00fcr Alleinstehende betragen; derzeit betr\u00e4gt der Hartz-IV-Regelsatz f\u00fcr Alleinstehende 449 Euro pro Monat. Schneider zufolge m\u00fcsste der Regelsatz jedoch bereits jetzt bei mindestens 678 Euro pro Monat liegen, um ein Leben in W\u00fcrde zu erm\u00f6glichen. In manchen Medien hingegen erscheint es, als w\u00fcrden sich faule Arbeitslose den lieben langen Tag im Schlaraffenland vergn\u00fcgen. Nach dem Kabinettsbeschluss zum \u00bbB\u00fcrgergeld\u00ab fragte der Focus, ob denn nun ein \u00bbH\u00e4ngematten-Effekt\u00ab bei Arbeitslosen drohe. Und die Bild-Zeitung titelte: \u00bbHartz-Irrsinn. Wer arbeitet, ist k\u00fcnftig der Dumme.\u00ab<\/p>\n<p><em>Minh Schredle<\/em> ist Redakteur der <a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/\" >Kontext: Wochenzeitung<\/a>&nbsp;&nbsp;und schreibt u.a. f\u00fcr <a href=\"https:\/\/jungle.world\/\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/jungle.world\/\"  rel=\"noreferrer noopener\">Jungle World<\/a> und <a href=\"http:\/\/emafrie.de\/\" data-type=\"URL\" data-id=\"http:\/\/emafrie.de\/\"  rel=\"noreferrer noopener\">Emanzipation und Frieden<\/a><\/p>\n<pre class=\"wp-block-preformatted\"><\/pre>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auch nach der Umbenennung von Hartz IV in \u00bbB\u00fcrgergeld\u00ab soll es m\u00f6glich bleiben, die Bez\u00fcge von Erwerbslosen unter das Existenz\u00adminimum zu k\u00fcrzen \u2013 obwohl eine neue Studie keinerlei Hinweise auf eine positive Wirkung von Sanktionen fand. 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