{"id":61462,"date":"2022-09-28T07:58:00","date_gmt":"2022-09-28T06:58:00","guid":{"rendered":"http:\/\/emafrie.de\/?p=7938"},"modified":"2022-09-28T07:58:00","modified_gmt":"2022-09-28T06:58:00","slug":"strafe-muss-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2022\/09\/strafe-muss-sein\/","title":{"rendered":"Strafe muss sein"},"content":{"rendered":"

Hartz IV hei\u00dft bald B\u00fcrgergeld<\/strong><\/p>\n

Von Minh Schredle<\/em><\/p>\n

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung<\/a> Ausgabe 599 am 21. September 2022)<\/p>\n

Mit haneb\u00fcchenen Behauptungen \u00fcber Hartz IV hetzen Medien wie die „Bild“-Zeitung die Armen gegen die \u00c4rmsten auf. Auch das neue B\u00fcrgergeld \u00e4ndert nichts daran, dass Erwerbslose einem zynischen Disziplinierungs- und Zwangssystem ausgesetzt bleiben, das schikaniert statt zu helfen.<\/strong><\/p>\n

Arbeitsethos und Armutsverachtung haben hierzulande eine lange Tradition. Ein musterg\u00fcltiges Exempel findet sich in den „Reden an die deutsche Nation“. In dem 1808 erschienenen Werk belehrt der Philosoph und Erzieher Johann Gottlieb Fichte: „Man erkundige sich nur n\u00e4her nach den Personen, die durch ehrloses Betragen sich auszeichnen! Immer wird man finden, dass sie nicht arbeiten gelernt haben oder die Arbeit scheuen.“ Bei anderer Gelegenheit formulierte Fichte die Blaupause f\u00fcr einen neoliberalen Glaubenssatz. „Jeder muss von seiner Arbeit leben k\u00f6nnen, hei\u00dft der aufgestellte Grundsatz. Das Lebenk\u00f6nnen ist sonach durch die Arbeit bedingt, und es gibt kein solches Recht, wo die Bedingung nicht erf\u00fcllt worden.“ In geistiger Kontinuit\u00e4t dazu verteidigte der ehemalige Bundesarbeits- und -sozialminister Franz M\u00fcntefering (SPD) die Hartz-IV-Reformen 2006 gegen interne Kritik seiner Partei auf einer Fraktionssitzung: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“<\/p>\n

Dass die Drohung durchaus ernst gemeint war, zeigte die Sanktionspraxis gegen Erwerbslose, durch die existenzsichernde Regels\u00e4tze f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher:innen 14 Jahre lang auf Null gek\u00fcrzt werden konnten \u2013 ehe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. November 2021 feststellte, dass sich ein solches Vorgehen nicht mit dem Grundgesetz vereinen l\u00e4sst.
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Zwar billigten die Richter:innen in Karlsruhe, dass der Gesetzgeber „erwerbsf\u00e4higen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur \u00dcberwindung der eigenen Bed\u00fcrftigkeit auferlegen“ k\u00f6nne. Bei K\u00fcrzungen „existenzsichernder Leistungen, fehlen der bed\u00fcrftigen Person allerdings Mittel, die sie ben\u00f6tigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenw\u00fcrdige Existenz erm\u00f6glichen“. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschienen dem Gericht daher Sanktionen, die den als Grundsicherung konzipierten Regelsatz um mehr als 30 Prozent reduzierten. Zudem bem\u00e4ngelten die Richter:innen, dass zum Zeitpunkt des Urteils keine wissenschaftliche Evidenz f\u00fcr die Wirksamkeit der Sanktionspraxis vorlag.<\/p>\n

Sanktionen wirken \u2013 aber nicht wie beabsichtigt<\/strong><\/p>\n

Auch ohne wissenschaftlich gest\u00fctzte Erkenntnisse war das Bundesverfassungsgericht allerdings \u00fcberzeugt: Eine „Leistungsminderung in H\u00f6he von 30 % des Regelbedarfs ist im Ergebnis eine generelle Eignung zur Erreichung ihres Zieles, durch Mitwirkung die Hilfebed\u00fcrftigkeit zu \u00fcberwinden, nicht abzusprechen“, da sich der Gesetzgeber auf die plausible Annahme „einer abschreckenden ex ante-Wirkung“ (also Vorab-Wirkung) st\u00fctzen k\u00f6nne. Doch nicht immer ist das Bauchgef\u00fchl berechtigt. So wurde am 12. September dieses Jahres die erste und bislang einzige Studie zum Effekt der Hartz-IV-K\u00fcrzungen pr\u00e4sentiert. „Sanktionen haben eine Wirkung“, kommentiert Helena Steinhaus das Ergebnis, „aber nicht die beabsichtigte.“<\/p>\n

Der Verein Sanktionsfrei, dem die Sozialaktivistin Steinhaus vorsitzt, hat das Berliner Institut f\u00fcr empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung mit der Untersuchung „HartzPlus“ beauftragt. \u00dcber den Zeitraum von drei Jahren, von Februar 2019 bis Februar 2022, wurden die 585 an der Studie teilnehmenden Hartz-IV-Bezieher:innen in zwei Gruppen aufgeteilt. Die eine bekam zugesagt, bei allen Sanktionen einen bedingungslosen finanziellen Ausgleich aus der Vereinskasse von Sanktionsfrei zu erhalten; die andere erhielt keinerlei Kompensation. Im Ergebnis sei laut Steinhaus festzustellen, dass Sanktionen „keinen positiven Effekt auf die Kooperationsbereitschaft“ h\u00e4tten, dass sie nicht dabei helfen w\u00fcrden, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sondern „im Gegenteil: Die st\u00e4rkste Wirkung, die von Sanktionen ausgeht, ist Einsch\u00fcchterung und Stigmatisierung“. Allein die Androhung, das Existenzminimum zu k\u00fcrzen, „verst\u00e4rkt bei den Betroffenen ein Gef\u00fchl von Ausweglosigkeit und Isolation und kann auch Krankheiten verursachen“.<\/p>\n

Eine anonymisierte Person, die an der Studie teilgenommen hat, schildert ihre Erlebnisse: „Mir geht es nicht gut mit dem Druck, der vom Jobcenter ausge\u00fcbt wird, mit den Drohungen, die da auch teilweise kommen, mir geht es mit alledem \u00fcberhaupt nicht gut. Und, ich versuche das mit psychotherapeutischer Hilfe aufzufangen.“ Zwar gibt es auch Hartz-IV-Bezieher:innen, die die Arbeit der Job-Center als Hilfe empfinden. Allerdings berichten die befragten Personen laut Studie „h\u00e4ufiger \u00fcber einschr\u00e4nkende als \u00fcber unterst\u00fctzende Erfahrungen“ und dass sie sich der Beh\u00f6rde „in hohem Ma\u00dfe ausgeliefert“ f\u00fchlen w\u00fcrden. Die Untersuchung gelangt zu dem Schluss: „Das psychosoziale Wohlbefinden wird durch das System ‚Hartz IV‘ beeintr\u00e4chtigt und das ganz unabh\u00e4ngig davon, ob Sanktionen erfolgen oder diese finanziell ausgeglichen werden.“<\/p>\n

„Tiefschwarze Rohrstockp\u00e4dagogik“<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund von Sanktionen, die ihr Ziel einer Wiedereingliederung in die Arbeitswelt verfehlen, erscheint der Umgang mit Erwerbslosen in der Bundesrepublik weniger als Unterst\u00fctzung denn als Schikane. K\u00fcrzungen des Existenzminimums bezeichnet Ulrich Schneider, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes, als „tiefschwarze Rohrstockp\u00e4dagogik“, die abgeschafft geh\u00f6re. Der Soziallobbyist hatte vor dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum B\u00fcrgergeld betont, es gehe „ganz grunds\u00e4tzlich um die Frage, wie geht diese Gesellschaft, dieser ungeheuer reiche Staat, mit seinen \u00c4rmsten um“. Und dabei m\u00fcsse klar sein: „Wenn die Bundesregierung jetzt beim Label B\u00fcrgergeld zu kurz springt, werden f\u00fcr viele Jahre alle Chancen vertan sein, zu einer echten Reform zu kommen.“
Die inzwischen bekannt gewordenen Eckpunkte zum B\u00fcrgergeld zeigen, dass die Gelegenheit zu einem wesentlich menschlicheren Umgang mit Erwerbslosen und armen Menschen ungenutzt blieb. Statt der bisherigen 449 Euro pro Monat f\u00fcr Alleinlebende soll es 502 Euro geben. Laut Schneider m\u00fcssten es schon jetzt 678 Euro sein, um menschenw\u00fcrdig an der Gesellschaft teilhaben zu k\u00f6nnen. Und nun? Abgesehen von ein paar kosmetischen Korrekturen handelt es sich bei der aktuellen „Reform“ von Hartz-IV nur um die Umbenennung eines zynischen Disziplinierungs- und Zwangssystems. Die Sanktionspraxis soll dabei geringf\u00fcgig entsch\u00e4rft werden, im Prinzip wird aber daran festgehalten \u2013 auch wenn sich die SPD laut „Tagesschau“ erhofft: In der Vertrauenszeit, also den ersten sechs Monaten der Leistungsbez\u00fcge, „sollen Sanktionen aber wirklich die Ausnahme bleiben“.<\/p>\n

Allein, dass bis zum Jahresende und dem Inkrafttreten des B\u00fcrgergelds die Hartz-IV-Sanktionen vor\u00fcbergehend ausgesetzt werden, sorgt mitunter f\u00fcr gro\u00dfe Emp\u00f6rung und allerlei Hobbyp\u00e4dagogen schalten sich in die Debatte ein. Zum Beispiel Ulrich Walwei. Er ist Vize-Direktor des N\u00fcrnberger Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (eine Dienststelle der Arbeitsagentur) und bem\u00e4ngelt laut „Focus online“, mit der „sanktionsfreien Zahlung von Leistungen w\u00fcrden s\u00e4mtliche Arbeits- und Bildungsanreize ‚verloren gehen’“. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin spricht im Interview mit der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ von einer „Katastrophe“, weil sie bef\u00fcrchtet, dass „uns die Hartz-IV-Empf\u00e4nger bald auf dem Kopf herumtanzen“. Und die „Bild“-Zeitung tut, was sie am liebsten tut \u2013 sie spielt die Armen gegen die noch \u00c4rmeren aus: Unter dem Titel „Wer arbeitet, ist k\u00fcnftig der Dumme“ pr\u00e4sentiert sie eine haneb\u00fcchene Milchm\u00e4dchenrechnung, die belegen soll, warum sich sich das Aufstehen f\u00fcr einen Berliner Maler k\u00fcnftig „NICHT mehr“ lohnt (der medienkritische „Bildblog“ hat den Fall umfangreich aufgearbeitet und gegengerechnet).<\/p>\n

Dem Bild des faulen Schmarotzers, der sich mit Bierdosen bewaffnet den Arsch auf dem Sofa fett sitzt, steht in der Realit\u00e4t das von Menschen entgegen, die f\u00fcr ihre Lebensumst\u00e4nde meist tiefe Scham empfinden und gerne wieder arbeiten w\u00fcrden. Wie Soziallobbyist Schneider betont, w\u00fcrden bei aktuell 47 Prozent der Hartz-IV-Bezieher:innen die Einnahmen nicht die Ausgaben decken, das Loch in der Kasse m\u00fcssten sie beispielsweise mit Essensspenden \u00fcberbr\u00fccken. Die Tafeln berichten, wie der Andrang immer gr\u00f6\u00dfer wird. Und der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums schreibt in einem Gutachten von 2020 sogar explizit: „Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterst\u00fctzungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsf\u00f6rderliche Ern\u00e4hrung zu realisieren.“ Und weiter: „Auch in Deutschland gibt es armutsbedingte Mangelern\u00e4hrung und teils auch Hunger.“<\/p>\n

Gefl\u00fcchtete und Armutsrentner:innen mit einbezogen sind es insgesamt um die sieben Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die vom Staat Bez\u00fcge f\u00fcr eine „soziale Grundsicherung“ erhalten. Ulrich Schneider kritisiert dabei die Berechnungsgrundlage, mit der die Regelbedarfe ermittelt werden. Als Ma\u00dfstab gelten die Ausgaben der einkommens\u00e4rmsten 15 Prozent, von denen schlie\u00dflich alles abgezogen wird, was der Gesetzgeber als „nicht regelbedarfsrelevant, da nicht der Existenzsicherung dienend“ definiert. Kein Geld gibt es zum Beispiel f\u00fcr Zimmerpflanzen, Schnittblumen, Haustiere, Gartenpfege, Tabakwaren, Restaurantbesuche, Eisdielen, Imbissbuden, Lieferservice, Tabakwaren oder alkoholische Getr\u00e4nke, die in der Berechnung \u2013 man beachte die Wortwahl des Gesetzestextes \u2013 pauschal durch Mineralwasser „substituiert“ werden.<\/p>\n

Der Klassenkampf von oben<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die mit gro\u00dfer Anstrengung kleingerechneten Regels\u00e4tze an und f\u00fcr sich knapp bemessen sind, erh\u00f6ht sich der Druck aktuell massiv. Denn die Stromkosten m\u00fcssen von Bezieher:innen der Grundsicherung selbst gestemmt werden, die aktuellen Preissteigerungsraten sind im aktuellen Regelsatz nicht ber\u00fccksichtigt und die Agentur f\u00fcr Arbeit betont klipp und klar: „Bitte beachten Sie, dass das Jobcenter keine Nachzahlungen f\u00fcr Strom \u00fcbernimmt.“ Und auch „eine Flatrate zum Heizen f\u00fcr Bed\u00fcrftige \u2013 wie derzeit h\u00e4ufig kolportiert \u2013, die gibt es gar nicht“, informiert „Zeit online“. Denn auch bei den vom Jobcenter \u00fcbernommenen Heizkosten gibt es eine Obergrenze, die sich nicht am Verbrauch, sondern allein an den Kosten orientiert.<\/p>\n

Mitten in der Klimakrise erwirtschaften fossile Unternehmen Milliardengewinne, w\u00e4hrend Zusatzkosten f\u00fcr verteuerte Gasimporte auf eine angeschlagene Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt werden. Die Republik befindet sich auf direktem Weg in die soziale Katastrophe.<\/p>\n

Wer als hart arbeitender Mensch im Niedriglohnsektor gerade so viel verdient, dass er oder sie keine Sozialleistungen erh\u00e4lt, wer durch dramatisch steigende Inflation und Mietpreisexplosionen zunehmend unter Druck ger\u00e4t, \u00e4rgert sich wom\u00f6glich \u00fcber seine Steuerlast und erwerbslose Sozialhilfe-Empf\u00e4nger:innen. Doch dabei sollte nicht aus dem Blick geraten, dass schon seit geraumer Zeit ein brutaler Klassenkampf von oben stattfindet.<\/p>\n

Seit Helmut Kohl 1982 Bundeskanzler wurde, gab es nicht eine Steuerreform, die zu Lasten der Reichen ausgefallen w\u00e4re: Der Staat verzichtet auf eine Verm\u00f6genssteuer, die Erbschaftssteuer ist eine Lachnummer, Einnahmen aus Kapitalertr\u00e4gen werden niedriger besteuert als echte Arbeit. Der soziale Wohnungsbau wurde zugunsten privater Renditen auf dem Immobilienmarkt aufgegeben. Die Daseinsvorsorge bei der Alten- und Krankenpflege ist eine Investitionsoption, bei der zweistellige Renditen winken, wobei die Betreuungsqualit\u00e4t massiv unter der Profitlogik leidet. Und w\u00e4hrend Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) das Land f\u00fcr den „besten Niedriglohnsektor“ Europas lobt, immer gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsteile sich keine Ersparnisse mehr leisten k\u00f6nnen, unter gro\u00dfer Anstrengung auf die Altersarmut hinarbeiten und Vollzeitbesch\u00e4ftigung l\u00e4ngst kein Garant mehr ist, nicht im Elend zu verenden, kann sich die B\u00f6rsenwelt \u2013 Corona-Krise und Ukraine-Krieg hin oder her \u2013 \u00fcber einen krassen Rekord freuen: „Nach zwei Jahren Pandemie wollen b\u00f6rsennotierte Unternehmen so viel Geld an Aktion\u00e4re aussch\u00fctten wie nie: insgesamt 50 Prozent mehr als im Vorjahr“, berichtet aktuell die „Tagesschau“. Das bedeutet, es flie\u00dfen 70 Milliarden Euro als Dividende, um die gro\u00dfe Leistung zu honorieren, Aktien zu besitzen.<\/p>\n<\/p>\n

Minh Schredle<\/em> ist Redakteur der Kontext: Wochenzeitung<\/a>  und schreibt u.a. f\u00fcr Jungle World<\/a> und Emanzipation und Frieden<\/a><\/p>\n

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