{"id":62070,"date":"2023-01-30T09:44:11","date_gmt":"2023-01-30T08:44:11","guid":{"rendered":"http:\/\/emafrie.de\/?p=8137"},"modified":"2023-01-30T09:44:11","modified_gmt":"2023-01-30T08:44:11","slug":"extraschrille-alarmglocken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2023\/01\/extraschrille-alarmglocken\/","title":{"rendered":"Extraschrille Alarmglocken"},"content":{"rendered":"

Gemessen am Ausma\u00df der Mietmisere erscheint es handzahm, den gro\u00dfen Immobilienkonzernen nur ihren Wohnungsbestand wegnehmen zu wollen.<\/strong><\/p>\n

von Minh Schredle<\/em> <\/p>\n

(zuerst erschienen in Jungle World<\/a> 4\/202 vom 26. Januar 2023)<\/p>\n

\u00bbSo laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt\u00ab, sagte Lukas Siebenkotten, der Pr\u00e4sident des Deutschen Mieterbunds, k\u00fcrzlich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und warnte vor einem \u00bbungeahnten Desaster\u00ab. Der Begriff \u00bbungeahnt\u00ab wirkt deplatziert\u00a0\u2013 denn die weitere Zuspitzung der Misere am Wohnungsmarkt k\u00fcndigt sich schon lange an.<\/p>\n

Nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamts, die sich noch auf Daten aus dem Jahr 2021 bezieht, war jede achte Person, die in einer deutschen Mietwohnung lebt, mit ihren Wohnkosten \u00fcberlastet. Eine \u00dcberlastung liegt demzufolge vor, wenn 40 Prozent des verf\u00fcgbaren Haushaltseinkommens f\u00fcr Miete und Nebenkosten, inklusive Strom, verbraucht werden m\u00fcssen. Und diese Zahlen beziehen sich auf 2021 \u2013 im darauffolgenden Jahr sind die Energiepreise bekanntlich regelrecht explodiert.<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Der Mieterbund warnt vor einer Versch\u00e4rfung des Wohnungsmangels, weil wegen der zuletzt stark gestiegenen Baukosten weniger gebaut werde. Auch der Zuzug ukrainischer Fl\u00fcchtlinge spiele eine Rolle. Der Mangel an g\u00fcnstigem Wohnraum habe ein \u00bbdramatisches Ausma\u00df\u00ab erreicht, formulierten j\u00fcngst die Gr\u00fcnen in einem Papier zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin, aus dem der Tagesspiegel exklusiv zitierte. Als Gegenmittel schlug die Partei \u00bbeine Deckelung von bestehenden und Beschr\u00e4nkung von neuen Indexmietvertr\u00e4gen\u00ab sowie eine Absenkung der Kappungsgrenzen bei Mietererh\u00f6hungen vor. Sie bekr\u00e4ftigte zudem, an der bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien festgeschriebenen Verl\u00e4ngerung der sogenannten Mietpreisbremse bis 2029 unbedingt festhalten zu wollen; diese legt fest, dass in Gebieten mit \u00bbangespanntem Wohnungsmarkt\u00ab die Miete bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent \u00fcber der vorher erzielten liegen darf.<\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen, m\u00f6glich\u00aderweise auch mit Blick auf die anstehenden Wiederholungswahlen in Berlin gemacht, bleiben jedoch eher vage. \u00bbEs darf keine extremen Mieterh\u00f6hungen mehr geben\u00ab, sagte Britta Ha\u00dfelmann, Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Bundestag \u2013 und verdeutlicht damit das zugrunde liegende Problem: Die geplanten Ma\u00dfnahmen sollen d\u00e4mpfend auf Preissteigerungen wirken. Aber das ohnehin extrem hohe Mietniveau, das insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten l\u00e4ngst erreicht ist, tasten sie gar nicht erst an.<\/p>\n

Dass eine Senkung dieser Mietpreise durchaus m\u00f6glich w\u00e4re, soll eine j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Studie im Auftrag der der Linkspartei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung verdeutlichen. Sie hat gepr\u00fcft, in welchem Umfang die Mieten gesenkt werden k\u00f6nnten, wenn Wohnungen aus dem Besitz gro\u00dfer Konzerne in die \u00f6ffentliche Hand \u00fcbertragen werden \u2013 so wie es die B\u00fcrgerinitiative \u00bbDeutsche Wohnen und Co. enteignen\u00ab gefordert hatte, deren Vorschlag per Volksentscheid 2021 in Berlin mit einer Mehrheit der Stimmen angenommen worden war.<\/p>\n

Bei einer Vergesellschaftung von 220 000 Wohnungen in Berlin, wie es den Forderungen des Volksentscheids entspr\u00e4che, ist der Studie zufolge eine Mietsenkung von durchschnittlich 16 Prozent des jetzigen Niveaus machbar. Dabei orientiert sich die Berechnung an den Mieth\u00f6hen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die im Schnitt \u00fcber einen Euro pro Quadratmeter g\u00fcnstiger sind als die der privaten Anbieter. Ausgeklammert werden in der Kalkulation allerdings die im Fall einer Enteignung f\u00e4llig werdenden Entsch\u00e4digungen, weil deren H\u00f6he noch nicht feststehe. Dieser Punkt ist nicht unwichtig, weil die Entsch\u00e4digung zumindest zum Teil durch sp\u00e4tere Mieten finanziert werden m\u00fcsste. Auch w\u00fcrde sich daran entscheiden, ob die Konzerne von der Vergesellschaftung profitieren w\u00fcrden oder nicht<\/a>.<\/p>\n

Derzeit pr\u00fcft eine Expertenkommission, ob und wie eine Umsetzung des Volksentscheids rechtlich m\u00f6glich w\u00e4re. Der Abschlussbericht wird nach der Wahl erscheinen. Die Regierende B\u00fcr\u00adger\u00admeisterin Franziska Giffey (SPD) scheint nicht bereit zu sein, die demokratische Mehrheitsentscheidung zu verwirklichen. Bei einer Podiumsdiskussion sagte sie vor kurzem in diesem Zusammenhang: \u00bbIch habe einen Eid geleistet, f\u00fcr diese Stadt das Beste zu bewegen und auch Schaden von dieser Stadt abzuwenden.\u00ab Daher k\u00f6nne sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, sich \u00bbf\u00fcr Enteignungen einzusetzen, wenn wir doch eigentlich daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass wir hier in der Stadt Menschen wollen, die Wohnraum schaffen, die Entwicklung voranbringen und die hier investieren\u00ab. Wirklich l\u00f6sen lasse sich das Problem nur durch intensiven Neubau.<\/p>\n

Dem Pestel-Institut, das Kommunen bei Planungen unterst\u00fctzt, zufolge wuchs allein in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren der Fehlbestand an Wohnungen rasant: Es h\u00e4tten 80 000 neue Wohnungen pro Jahr mehr gebaut werden m\u00fcssen, um den vorhandenen Bedarf zu decken. Bundesweit liege zum Jahresende 2022 ein Defizit von rund 700 000 Wohnungen vor. Dass da nur \u00bbBauen, Bauen, Bauen\u00ab helfe, ist schon seit geraumer Zeit die Parole der Bauunternehmen und auch der IG Bauen-Agrar-Umwelt. \u00bbRein rechnerisch gibt es bundesweit dennoch einen erheblichen Wohnungs\u00fcberschuss\u00ab, formuliert im Kontrast dazu das Bundesinstitut f\u00fcr Bau-, Stadt-, und Raumforschung in einer Ver\u00f6ffentlichung aus dem Jahr 2020. W\u00e4hrend die Lage vor allem in Zentren enorm angespannt sei, gebe es in anderen Teilen der Republik hohe Leerstandsquoten: in Sachsen-Anhalt zum Beispiel 12,6 Prozent (Stand 2017). Insgesamt kommt das Institut auf die Zahl von 2,1 Millionen Wohnungen ohne Bewohner:innen.<\/p>\n

Neubauten sind aber keineswegs ein Allheilmittel f\u00fcr die Mietmisere, wie es Politiker:innen wie Giffey oft suggerieren. Eine 2018 ver\u00f6ffentlichte Studie der Schweizer Empira AG hat \u00fcber den Zeitraum von zehn Jahren verschiedene Einflussfaktoren auf die Mietpreisentwicklung in 80 deutschen St\u00e4dten untersucht. Sie kommt zu dem Resultat, dass die \u00bbSituation auf dem jeweiligen Arbeitsmarkt der Faktor mit der st\u00e4rksten Korrelation zur Entwicklung der Mietpreise ist\u00ab. Neubau habe jedoch keinen messbaren Effekt auf den Mietspiegel, denn: \u00bbNeu geschaffener Wohnraum wird in der Regel signifikant teurer vermietet als Altbest\u00e4nde in gleicher Gr\u00f6\u00dfe und Lage.\u00ab<\/p>\n

Auf diese Befunde bezogen sich 2020 gut 200 Wissenschaftler:innen aus dem Bereich Architektur und Stadtplanung in einem Appell f\u00fcr eine \u00bbwirklich soziale Wohnungspolitik\u00ab. Wie sie darin ausf\u00fchren, w\u00fcrden zwar \u00bbdurch den Umzug in einen Neubau immer Wohnungen frei, die etwas kleiner, etwas \u00e4lter und etwas preiswerter sind\u00ab. Weil aber die freiwerdenden Wohnungen bei der Neuvermietung meist teurer angeboten w\u00fcrden, m\u00fcsse \u00bbim Ergebnis festgestellt werden, dass eine verst\u00e4rkte Neubaut\u00e4tigkeit unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen nicht zu einer Ausweitung von bezahlbaren Wohnungsangeboten f\u00fchrt\u00ab. Zudem sei \u00bbkeine einzige empirische Studie zu angespannten Wohnungsm\u00e4rkten bekannt, die Sickereffekte (der Neubaut\u00e4tigkeit, Anm. d. Red.) auf das Niveau bezahlbarer Wohnungsversorgung belegen kann\u00ab.<\/p>\n

Wenn nun, wie es beispielsweise auch der Deutsche Mieterbund tut, auf eine gesteigerte Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt durch den Zuzug Gefl\u00fcchteter und auf h\u00f6here Baukosten infolge der Inflation verwiesen wird, ger\u00e4t ein weiterer ma\u00dfgeblicher Preistreiber am Wohnungsmarkt aus dem Blick: der Bodenwert. Je teurer das Grundst\u00fcck, desto teurer das Bauen, desto teurer die Miete. Ein paar bemerkenswerte Zahlen dazu pr\u00e4sentiert das Statistische Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg. W\u00e4hrend der Quadratmeter Bauland im deutschen S\u00fcdwesten 1970 noch einen durchschnittlichen D-Mark-Betrag kostete, der heute etwa 16,59 Euro entspr\u00e4che, waren es 50 Jahre sp\u00e4ter 215,95 Euro, also eine Steigerung um gut 1 200 Prozent. In den Ballungsgebieten ist die Lage noch weitaus drastischer. So wurde ein Quadratmeter Boden in der K\u00f6nigstra\u00dfe des wirtschaftsstarken Stuttgart im Jahr 2017 f\u00fcr 29 000 Euro gehandelt. Entsprechend scheint es fast schon handzahm, den gro\u00dfen Immobilienkonzernen nur ihren Wohnungsbestand wegnehmen zu wollen. Radikal w\u00e4re es, das Privateigentum an der Naturressource Grund und Boden zugunsten einer kollektiven Verf\u00fcgung aufzuheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gemessen am Ausma\u00df der Mietmisere erscheint es handzahm, den gro\u00dfen Immobilienkonzernen nur ihren Wohnungsbestand wegnehmen zu wollen. von Minh Schredle (zuerst erschienen in Jungle World 4\/202 vom 26. Januar 2023) \u00bbSo laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":928,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2525,2669,2553,2521,1099,2527,2659,1819,2524,2651,2670,2671],"class_list":["post-62070","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-syndicated","tag-alternativen","tag-armut","tag-demokratie","tag-kapital-und-krise","tag-kapitalismus","tag-krise","tag-minh-schredle","tag-politik","tag-soziale-bewegungen","tag-spekulation","tag-vergesellschaftung","tag-wohnen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/928"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=62070"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62070\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62075,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/62070\/revisions\/62075"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=62070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=62070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=62070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}