{"id":64603,"date":"2024-02-19T12:56:11","date_gmt":"2024-02-19T11:56:11","guid":{"rendered":"http:\/\/emafrie.de\/?p=9256"},"modified":"2024-02-19T12:56:11","modified_gmt":"2024-02-19T11:56:11","slug":"gigs-fuer-die-massen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2024\/02\/gigs-fuer-die-massen\/","title":{"rendered":"Gigs f\u00fcr die Massen"},"content":{"rendered":"

Arbeitnehmerrechte f\u00fcr Plattform\u00adarbeiter konnten auf EU-Ebene nicht gesichert werden<\/strong><\/p>\n

von Minh Schredle<\/em><\/p>\n

(zuerst erschienen in Jungle World<\/a>, leicht aktualisiert)<\/p>\n

Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste ein neuer Kompromiss erarbeitet werden, dem zufolge es der nationalen Rechtsprechung \u00fcberlassen bleiben soll, \u00fcber den Besch\u00e4ftigungs\u00adstatus von \u00bbGig-Workern\u00ab zu befinden.<\/em><\/p>\n

Einen \u00bbGig\u00ab zu haben, hei\u00dft heute nicht nur, als Musiker:in auf der B\u00fchne zu stehen. Der Begriff hat sich l\u00e4ngst auch daf\u00fcr etabliert, online vermittelte Einzelauftragsarbeiten auszuf\u00fchren, also beispielsweise eine Person von A nach B zu kutschieren. Seit der Finanzkrise 2008\/2009 ist die Gig-\u00d6konomie international rasant gewachsen, auch die Covid-19-Pandemie hat zu ihrem Anstieg beigetragen. Insbesondere dort, wo Arbeitslosenquoten hoch sind, nutzen Betroffene die M\u00f6glichkeiten plattformbasierter Besch\u00e4ftigungsvermittlung, zum Beispiel um f\u00fcr Unternehmen wie Doordash Essen auszuliefern oder \u00fcber die Plattform Helpling als Putzkraft einzuspringen.<\/p>\n

In der EU haben sich 2021 einer Studie des litauischen Instituts PPMI zufolge \u00fcber 28\u00a0Millionen Menschen \u00fcber Plattformarbeit etwas dazuverdient oder ihr gesamtes Einkommen auf diese Weise erwirtschaftet. Die Studie prognos\u00adtiziert, dass es 2025 schon 43\u00a0Millionen Menschen sein werden. Die Mehrheit der Plattformarbeite\u00adr:in\u00adnen, schreibt der Europ\u00e4ische Rat, sei heute \u00bbder Form nach selbst\u00e4ndig\u00ab. In vielen F\u00e4llen l\u00e4gen allerdings Hinweise vor, \u00bbdass sie eigentlich in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen und daher dieselben Arbeitnehmerrechte und denselben Sozialschutz, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach nationalem und EU-Recht zustehen, haben sollten\u00ab.<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Die Online-Portale und Apps, die den Gig-Arbeiter:innen die Auftr\u00e4ge zur Verf\u00fcgung stellen, betreiben engagiert Lobbyarbeit, um rechtlich nicht als Arbeitgeber, sondern als Vermittler zu gelten. Die juristische Bewertung dieser Frage f\u00e4llt innerhalb der EU unterschiedlich aus: W\u00e4hrend die Rechts\u00adlage in Deutschland vergleichsweise gut ist und die meisten Essenslieferan\u00adt:innen angestellt werden m\u00fcssen, ist Frankreich unter Pr\u00e4sident Macron strikt dagegen, Plattformarbeiter:innen diesen Status zuzusichern. Letzteres ist ganz im Sinne der Unternehmen.<\/p>\n

Wo die Plattformen nicht als Arbeitgeber gelten, sparen sie sich Sozialver\u00adsicherungsbeitr\u00e4ge, m\u00fcssen keine Ausr\u00fcstung stellen, im Krankheitsfall wird keine Lohnfortzahlung f\u00e4llig\u00a0\u2013 und sie k\u00f6nnen \u00fcppige Provisionen einheimsen. Aus den Uber Files ging hervor<\/a>, dass der Konzern bei allen Bef\u00f6rderungen 25\u00a0Prozent des Fahrpreises einbeh\u00e4lt.<\/p>\n

Wegen der prek\u00e4ren Bedingungen und den hohen Risiken, die einseitig auf die Besch\u00e4ftigten abgew\u00e4lzt werden, schreibt die Soziologin Alexandrea Ravenelle in ihrem 2019 erschienen Buch \u00bbHustle and Gig\u00ab: \u00bbTrotz ihrer App-gest\u00fctzten Modernit\u00e4t erinnert die Gig Economy an das fr\u00fche Industriezeitalter.\u00ab Je nach Deregulierungsgrad gebe es nicht einmal \u00bbdie grundlegendsten Schutzma\u00dfnahmen am Arbeitsplatz\u00ab, etwa um sich gegen sexuelle Bel\u00e4stigung oder Diskriminierung zu wehren, und keinerlei M\u00f6glichkeiten, nach einem Arbeitsunfall eine Kompensation einzufordern.<\/p>\n

Es gibt aber auch entscheidende Unterschiede zum Fr\u00fchkapitalismus: Wo die Fabriken des 18. Jahrhunderts den Arbeitern wenigstens Produktionsmaschinen bereitgestellt haben, muss das moderne Prekariat schon ein eigenes Auto mitbringen, um sich beim einem Fahrdienstvermittler wie Uber ausbeuten lassen zu d\u00fcrfen. Hinzu kommen die umfangreichen M\u00f6glichkeiten, Personal zu \u00fcberwachen, was bei der App-basierten Arbeit besonders einfach ist.<\/p>\n

Neben Portalen wie Lieferando, Bolt oder Airbnb, die im Smartphone-Alltag pr\u00e4sent und an den Ort des Auftraggebers gebunden sind, gibt es noch einen gro\u00dfen Bereich der Gig-\u00d6konomie, der seltener beachtet wird: die Vermittlung von IT-Arbeit auf globaler Ebene. Die ist nicht nur attraktiv f\u00fcr Unternehmen in Luxemburg, die bei einer Neugestaltung ihrer Website keine Lust haben, Mindestl\u00f6hne zu zahlen, und dank Internet vielleicht jemanden in Bangladesh finden, der denselben Auftrag f\u00fcr weniger Geld annimmt.<\/p>\n

Exemplarisch f\u00fcr diese sch\u00f6ne neue Arbeitswelt ist die Website \u00bbMechanical Turk\u00ab von Amazon. Hier k\u00f6nnen sich Menschen ein Zubrot verdienen, indem sie Datens\u00e4tze f\u00fcr das Training K\u00fcnstlicher Intelligenzen (KI) aufbereiten. Sie labeln beispielsweise per Hand, was auf einem Bild ein Teller und was ein Stuhl ist, damit die KI lernen kann, diese Leistung zu reproduzieren. Die Entlohnung solcher T\u00e4tigkeiten f\u00e4llt regional sehr unterschiedlich, aber immer unterdurchschnittlich aus, da es weder Mindestlohn noch Tarifregelungen gibt.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission plante, bei der Plattformarbeit gewisse Mindeststandards f\u00fcr die Mitgliedstaaten einzuf\u00fchren, und legte im Dezember 2021 einen ersten Entwurf f\u00fcr entsprechende Richtlinien vor. Nach z\u00e4hen Verhandlungen schien es schlie\u00dflich, als sei ein Kompromiss zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat gegl\u00fcckt. Doch \u00e4hnlich wie beim Verbot f\u00fcr Verbrennungsmotoren oder beim Lieferkettengesetz<\/a> enthielt sich die deutsche Bundesregierung im Ministerrat bei einer Abstimmung Ende Januar, die eigentlich nur noch als Formsache galt.<\/p>\n

Im komplexen Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene kommt das einer Ablehnung gleich. Denn seit einer Reform im Jahr 2017 braucht ein Gesetz eine sogenannte qualifizierte Mehrheit im Rat, bei der mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Da aber Deutschland und Frankreich zusammen 34 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren, reicht es f\u00fcr eine Blockade aus, wenn au\u00dfer diesen beiden L\u00e4nder nur ein weiteres nicht zustimmt.<\/p>\n

Die Zustimmung der Regierungen von Frankreich und Deutschland ist also entscheidend, um ein Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abzuschlie\u00dfen. Neben Frankreich hatten sich auch die baltischen Staaten, Ungarn und die Tschechische Republik bereits im Dezember gegen den Entwurf der Richt\u00adlinie positioniert.<\/p>\n

\u00bbDas Verhalten des Rats ist ein Affront gegen\u00fcber dem Parlament\u00ab, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke dem Portal Netzpolitik.org<\/em>. F\u00fcr das Scheitern der Einigung seien Verantwortliche zu benennen: Emmanuel Macron, \u00bbdem die Interessen von Uber offenbar wichtiger sind als die von prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigten in Frankreich und dem Rest der EU\u00ab. Und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, \u00bbder sich einmal mehr von der FDP am Nasenring durch die Manege f\u00fchren l\u00e4sst\u00ab.<\/p>\n

Denn es war die FDP, auf deren Verlangen hin Deutschland sich enthielt. Svenja Hahn, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im EU-Parlament, hatte am 23. Januar zu den geplanten Richtlinien erkl\u00e4rt, ihre Partei stelle sich \u00bbklar gegen jede Art von Ausbeutung\u00ab. Die geplante Richtlinie schie\u00dfe \u00bbjedoch weit \u00fcber das Ziel \u00adhinaus\u00ab, da es f\u00fcr die FDP eine \u00bbrote Linie\u00ab sei, \u00bballe Personen, die \u00fcber digi\u00adtale Arbeitsplattformen arbeiten, in ein Angestelltenverh\u00e4ltnis\u00ab zu zwingen. Das h\u00e4tte die Richtlinie allerdings auch gar nicht bewirkt.<\/p>\n

Vor\u00fcbergehend schien wegen der deutsch-franz\u00f6sischen Abwehrhaltung fraglich, ob \u00fcberhaupt eine Richtlinie zur Plattformarbeit verabschiedet werden kann. Nach erneuten Verhandlungen gab es zwischenzeitlich wieder Hoffnung \u2013 allerdings nur f\u00fcr eine stark entsch\u00e4rfte Variante an der entscheidenden Stelle: n\u00e4mlich bei den Kriterien, ab wann Besch\u00e4ftigte einer Arbeitsplattform wie Angestellte zu behandeln sind. Urspr\u00fcnglich war hier ein einheitlicher EU-Standard geplant. Nun aber wurden die Kriterien kurzerhand g\u00e4nzlich abgeschafft; sie festzulegen, sollte wie gehabt im Ermessen der nationalen Rechtsprechung liegen. Doch selbst dieser Kompromiss war der FDP offenbar zu viel: 23 von 27 Mitgliedstaaten unterst\u00fctzten das Gesetz zwar. Doch mit einer Gegenstimme von Frankreich und Enthaltungen seitens Deutschland, Estland und Griechenland wurde das notwendige Quorum f\u00fcr eine qualifizierte Mehrheit knapp verfehlt und ein langj\u00e4hriger Gesetzgebungsprozess steht vor dem Aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Arbeitnehmerrechte f\u00fcr Plattform\u00adarbeiter konnten auf EU-Ebene nicht gesichert werden von Minh Schredle (zuerst erschienen in Jungle World, leicht aktualisiert) Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments blockiert. Nun musste \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":928,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1615,2521,1099,2684,2527,2673,2659,1819],"class_list":["post-64603","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-syndicated","tag-arbeit","tag-kapital-und-krise","tag-kapitalismus","tag-klasse","tag-krise","tag-kultur","tag-minh-schredle","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/928"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64603"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64603\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64604,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64603\/revisions\/64604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}