von Minh Schredle<\/em><\/p>\n (zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung<\/a> Ausgabe 681 am 17. April 2024)<\/p>\n Der Bund hat Baden-W\u00fcrttemberg gut 30 Millionen Euro \u00fcberwiesen, um Wohnraum f\u00fcr Azubis zu schaffen. Aber das Geld ist nicht dort angekommen, wo es hin sollte. Warum, erkl\u00e4rt die zust\u00e4ndige Ministerin Nicole Razavi (CDU) mit einem Grinsen.<\/em><\/p>\n Die „Preise von Wohnimmobilien fallen in Rekordtempo“, berichtete die „Tagesschau“ vergangenen Dezember. Ein Experte f\u00fchrt aus, dass eine Spekulationsblase geplatzt sei und nun der st\u00e4rkste Preisr\u00fcckgang seit \u00fcber 20 Jahren zu beobachten sei. Wer zur Miete wohnt, profitiert von dieser Entwicklung allerdings nicht \u2013 im Gegenteil: In Gro\u00dfst\u00e4dten haben die Mietpreise zum Jahresanfang ein neues Rekordniveau erreicht.<\/p>\n Insbesondere junge Menschen sind betroffen. Vom Eigenheim tr\u00e4umen viele gar nicht erst, nicht einmal eine Mietwohnung ist f\u00fcr sie finanzierbar. Selbst mit einem WG-Zimmer wird es immer kniffliger: So lagen die bundesweiten Durchschnittskosten f\u00fcr eine gemeinsam bewohnte Wohnung noch 2018 bei 372 Euro pro Person. Neue Zahlen f\u00fcr das Jahr 2023 kommen hingegen schon auf 479 Euro, wobei die Situation in begehrten St\u00e4dten noch weitaus dramatischer ist. <\/span> Unter den Top 10 der teuersten Wohnorte auf „WG gesucht“ ist Baden-W\u00fcrttemberg mit Stuttgart, Konstanz und Freiburg gleich drei Mal vertreten \u2013 dicht gefolgt von T\u00fcbingen, Heidelberg, Ludwigsburg, Mannheim, Erlangen, Reutlingen, Heilbronn und Karlsruhe.<\/p>\n F\u00fcr Auszubildende ist die Situation besonders hart, erkl\u00e4rt Leonie Knoll, Jugendsekret\u00e4rin beim DGB Baden-W\u00fcrttemberg. Denn die gesetzliche Mindestverg\u00fctung liege aktuell bei nur 649 Euro brutto, „selbst wer zus\u00e4tzlich Ausbildungsbeihilfe bekommt, kann sich damit kaum eigenen Wohnraum leisten“. Zusammen mit der SPD hat die DGB Jugend daher vergangenen Mittwoch eine Protestaktion vor dem Stuttgarter Landtag gestartet. Explizit um die Wohnsituation f\u00fcr Auszubildende zu verbessern, hatte der Bund dem Land Baden-W\u00fcrttemberg im vergangenen Jahr gut 30 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt. Nach einem ministeriellen Kunstgriff ist das Geld aber offenbar nicht dort angekommen, wo es eigentlich hin sollte. Laut Maren Diebel-Ebers, die als stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-W\u00fcrttemberg ebenfalls auf der Protestkundgebung redete, „grenzt dieses Vorgehen an einen Skandal“.<\/p>\n Zwar betonte die baden-w\u00fcrttembergische Wohnministerin Nicole Razavi (CDU) vergangenen Juni im Interview mit Kontext, es sei f\u00fcr das Bundesland „eine veritable Standort- und Zukunftsfrage, dass Arbeitskr\u00e4fte hier bezahlbaren Wohnraum finden“ und auch den Fachkr\u00e4ftemangel hat sie als Problem erkannt. Beim Gegensteuern hapert es allerdings.<\/p>\n Razavi ist stolz auf das eigene Tempo<\/strong><\/p>\n Razavi ist die Erste ihrer Art: Wegen der gro\u00dfen Herausforderungen am Immobilienmarkt wurde nach der Landtagswahl 2021 erstmals ein eigenes Ministerium gegr\u00fcndet, das sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig um Baupolitik k\u00fcmmern soll. Und nach Einsch\u00e4tzung der Chefin ist es eine gro\u00dfe Erfolgsgeschichte, die seitdem geschrieben wird. Ihr Ministerium mache „einfach, und ich behaupte mal selbstbewusst: ziemlich gut seine Arbeit“, erkl\u00e4rte Razavi vergangene Woche.<\/p>\n In Zahlen stellt sich diese Geschwindigkeit wie folgt dar: Seit Razavis Amtsantritt 2021 ist der Wohnungsneubau deutlich zur\u00fcckgegangen, im ersten Jahr unter ihrer \u00c4gide nur um 0,7 Prozent, im zweiten schon um 4,2 Prozent. Seither hat die Ministerin wiederholt das Bild von einem „Motor im Wohnungsbau“ bem\u00fcht, der wahlweise droht auszugehen, stottert oder zum Stillstand gekommen ist. Was ihr dazu einf\u00e4llt? Nicht viel mehr als Binsen. So belehrt sie den Abgeordneten Schweickert: „Manche Dinge \u2013 weltweite Einfl\u00fcsse \u2013 haben wir gar nicht in der Hand. Aber bei den Dingen, die wir in der Hand haben, ist wichtig, dass jede Ebene, jede politische Ebene, aber auch die Wirtschaft, die Bauwirtschaft, die Verb\u00e4nde, dass jeder seinen eigenen Teil dazu beitr\u00e4gt, dass die Situation sich verbessert.“<\/p>\n In den vergangenen Jahren hat sich die Situation allerdings kontinuierlich verschlechtert. Ein Ding, das die Landesregierung in der Hand hat, ist die finanzielle F\u00f6rderung des sozialen Wohnungsbaus, worunter in Baden-W\u00fcrttemberg auch die Beihilfe zum Eigenheim f\u00e4llt. Um verg\u00fcnstigten Wohnungsbau zu f\u00f6rdern, hat Baden-W\u00fcrttemberg die Mittel im vergangenen Jahr von 427 Millionen Euro auf 463 Millionen aufgestockt, die seit M\u00e4rz 2023 beantragt werden konnten \u2013 und kurz darauf, im Mai, vergriffen waren. Wegen der hohen Nachfrage wurde das F\u00f6rderprogramm, das laut Razavi erst im Vorjahr „passgenau weiterentwickelt“ worden sei, daher um zus\u00e4tzliche 135 Millionen Euro aufgestockt, die auch nicht lange hielten. <\/p>\n Auf Steuerung hat die Politik dabei weitgehend verzichtet: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, lautete das Prinzip. Eine konkrete Bedarfsanalyse, wo welcher Wohnraum besonders dringlich gebraucht wird, hat bei der Geldvergabe keine Rolle gespielt. Nach Informationen von Kontext wurden zum Beispiel Einfamilienh\u00e4user mit sechsstelligen Betr\u00e4gen gef\u00f6rdert, wovon laut Razavi „geringe bis mittlere Einkommen“ profitiert h\u00e4tten. Sie warnt davor, in diesem Fall eine populistische Neiddebatte zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n Alle Gelder kommen aus einem gro\u00dfen gemeinsamen F\u00f6rdertopf f\u00fcr den „sozialen Wohnungsbau“, in den gut 60 Millionen Euro eingeflossen sind, die der Bund eigentlich bereitgestellt hat, um je zur H\u00e4lfte Studierende und Auszubildende zu unterst\u00fctzen. Angek\u00fcndigt wurde das Programm „Junges Wohnen“ bereits im Dezember 2022, seitdem hatten die Bundesl\u00e4nder Zeit, mit F\u00f6rderrichtlinien die Rahmenbedingungen festzulegen, unter denen die entsprechenden Mittel beantragt werden k\u00f6nnen. 15 von 16 Bundesl\u00e4ndern haben das auch hinbekommen, nur Baden-W\u00fcrttemberg nicht. Hier steht das Ministerium noch ganz am Anfang, denn erst Ende Januar 2024 wurde ein „Interessenbekundungsverfahren“ auf den Weg gebracht: \u00dcber einen Aufruf soll erst einmal herausgefunden werden, wie denn der Bedarf bei Azubi-Wohnungen aussieht. Dabei geht es zun\u00e4chst nur um den Neubau. Nach Angaben des Ministeriums sei aber ein zweiter Aufruf, der sich mit der Modernisierung bestehender Azubi-Wohnungen befasst, bereits in der internen Abstimmung.<\/p>\n Ministerium wei\u00df nicht, wie viel Geld bei Azubis ankam<\/strong><\/p>\n Bis Baden-W\u00fcrttemberg aufholt und ebenfalls eine F\u00f6rderrichtlinie erl\u00e4sst, d\u00fcrften also noch einige Monate vergehen. Um das viele Geld aus dem vergangenen Jahr auch ohne Richtlinie nicht zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen, ist das Ministerium indessen kreativ geworden \u2013 und hat die Mittel kurzerhand umgewidmet: Sie sind zum Teil der allgemeinen Wohnraumf\u00f6rderung geworden, mit der auch Sozialprojekte wie das Eigenheim gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n Derweil r\u00fchmt sich Ministerin Razavi erneut wegen ihrer vermeintlichen Geschwindigkeit. „Wir waren als Land schneller als der Bund“, meint sie, w\u00e4hrend sie mit blasiertem Grinsen ihr Kinn herausstreckt, und f\u00fchrt aus, dass in Baden-W\u00fcrttemberg schon seit 2021 M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Arbeitgeber existieren, f\u00fcr Mitarbeitendenwohnungen F\u00f6rdergelder zu beantragen, was ja dann auch Azubis zugutekommen k\u00f6nne. Die F\u00f6rdergelder sind in Razavis Welt also „genau da angekommen, wo sie hingeh\u00f6ren, und das liegt einfach daran, dass wir als Land Baden-W\u00fcrttemberg anders als der Bund einen Ticken schneller waren und schon genau f\u00fcr diese Zielgruppe die Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichkeit haben“. Deswegen sei es „einfach grottenfalsch“, von einer Zweckentfremdung zu sprechen.<\/p>\n Diese Worte richten sich an den SPD-Abgeordneten Jonas Hoffmann, in der Landtagsfraktion zust\u00e4ndig f\u00fcrs Wohnen. Hoffmann hatte die Ministerin wegen der Umwidmung scharf kritisiert und bleibt auch nach Razavis Ausf\u00fchrungen im Fachausschuss skeptisch. Er will wissen, mit wie viel Geld genau Azubi-Wohnungen im vergangenen Jahr gef\u00f6rdert worden sind und wie viele Wohneinheiten dadurch entstanden sind.<\/p>\n Markus M\u00fcller f\u00fchrt dazu im Namen des Ministeriums aus: „Diese Angaben liegen uns nicht vor.“ Das liege nicht zuletzt auch daran, dass die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Mitarbeitenden-Wohnungen „ja noch relativ frisch sind. Und ich deswegen auch vermute, zu dem jetzigen Zeitpunkt, dass da noch nichts fertiggestellt sein wird. Also dass da jemand wohnt \u2026 unwahrscheinlich“. Er wolle zudem „noch einmal darauf hinweisen: Es ist eine Angebotsf\u00f6rderung. Das hei\u00dft: Wenn es keine Antr\u00e4ge daf\u00fcr gibt, dann gibt es daf\u00fcr nat\u00fcrlich auch keine Bewilligung. Das ist das eine. Und das andere ist: Es sind Mitarbeitenden-Wohnungen. Das hei\u00dft, der Arbeitgeber, die Arbeitgeberin kann Auszubildenden diese Wohnungen zur Verf\u00fcgung stellen, aber selbstverst\u00e4ndlich auch normalen Mitarbeitenden. Deswegen ist es f\u00fcr uns auch nicht verwunderlich, dass uns diese Angabe, wie viele Azubis sind da untergebracht, dass wir dazu keine Auskunft haben.“ Der Abgeordnete Hoffmann hakt nach: „Aber das ist dann doch was ganz anderes als das Programm ‚Junges Wohnen‘?“ \u2013 „In der Tat“, sekundiert M\u00fcller. Ihre F\u00f6rderung erf\u00fclle aber „funktional einen sehr \u00e4hnlichen Aspekt“.<\/p>\n Rechtlich ist der ministerielle Kunstgriff, aus F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Auszubildende welche f\u00fcr die Allgemeinheit zu machen, anscheinend nicht zu beanstanden. Unversch\u00e4mt finden es Betroffene trotzdem. Zwei Dutzend junge Menschen, die sich bei der DGB Jugend und den Jusos engagieren, haben die Sitzung im Fachausschuss auf Einladung der SPD mitverfolgt und sind einigerma\u00dfen irritiert \u00fcber Razavis Auftritt. Eine, die dabei war, nennt sie jetzt nur noch „die Ministerin“, weil sie deren Namen nach der gleicherma\u00dfen „selbstgef\u00e4llig wie dreisten Darbietung“ nicht mehr in den Mund nehmen will.<\/p>\n Bis in die sp\u00e4ten Abendstunden diskutieren die Jugendlichen im Stuttgarter Gewerkschaftshaus weiter. Mit dabei ist der Abgeordnete Hoffmann, der Detailfragen beantwortet und die Komplikationen bei der Wohnraumf\u00f6rderung aufdr\u00f6selt. Etwa lernen die Anwesenden, dass ein gro\u00dfer Teil der Gelder, mit denen Baden-W\u00fcrttemberg Wohnbau f\u00f6rdert, gar nicht als Zuschuss zu verstehen ist, sondern dass es sich um zinsverbilligte Kredite handelt, die in den Landeshaushalt zur\u00fcckflie\u00dfen sollen. Die Atmosph\u00e4re ist entspannt, ein paar Beteiligte haben auf Sitzs\u00e4cken Platz genommen, es gibt Snacks und Pizza. Und doch entsteht dabei der Eindruck, dass hier um Welten kultivierter diskutiert wird als im Fachausschuss unter dem Vorsitz der Ministerin.<\/p>\n von Minh Schredle (zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 681 am 17. April 2024) Der Bund hat Baden-W\u00fcrttemberg gut 30 Millionen Euro \u00fcberwiesen, um Wohnraum f\u00fcr Azubis zu schaffen. Aber das Geld ist nicht dort angekommen, wo es hin sollte. \u2026 Weiterlesen
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