von Minh Schredle<\/em><\/p>\n (zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung<\/a> Ausgabe 648 am 8. Mai 2024)<\/p>\n Stuttgart ist das neue Berlin, hei\u00dft es nach den Krawallen am 1. Mai. Die Polizei macht Angriffe von Demonstrant:innen f\u00fcr die Ausschreitungen verantwortlich \u2013 und nimmt es dabei nicht so genau mit der Wahrheit.<\/em><\/p>\n Im Vorjahr lag es an zwei Raucht\u00f6pfen. Diesmal waren die Seitentransparente zu lang. Zum zweiten Mal in Folge hat die Polizei die „Revolution\u00e4re 1. Mai“-Demo in Stuttgart wegen Auflagenverst\u00f6\u00dfen gestoppt. Wieder berichtet die Polizei von einem Angriff durch Demonstrant:innen, auf den sie mit Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken reagiert habe. Erneut gibt es viele Verletzte.<\/p>\n <\/span><\/p>\n In diesem Jahr meldet die Stuttgarter Polizei 167 Festnahmen. Ihre Pressemeldung<\/a> verschickt sie noch am Abend des Einsatzes, sie wird rasch verbreitet, bundesweit. Demnach habe sich unter den Beteiligten eine vermummte Personengruppe zu einem Block formiert. „Die Banner wurden entgegen der verf\u00fcgten Auflagen seitlich um die zirka 150 Personen umfassende Gruppe gehalten“, teilt die Polizei mit. „Daraufhin wurde der Aufzug von der Polizei angehalten. Diese musste mittels Lautsprecherdurchsagen mehrfach auf die Einhaltung der von der Versammlungsbeh\u00f6rde erlassenen Auflagen hinweisen. Gleichzeitig griffen die Personen aus der Gruppe heraus unvermittelt die Polizei mit Pfefferspray, mitgef\u00fchrten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schl\u00e4gen und Tritten an.“ Erst ein „kurzfristiger Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz“ sowie der Einsatz von Polizeipferden und Polizeihunden habe es erm\u00f6glicht, „die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen“.<\/p>\n In einer dpa-Meldung vom Folgetag<\/a>, die zahlreiche Redaktionen aufgreifen, kommt auch die Gegenseite zu Wort: „Die Behauptungen der Polizei entbehren jeglicher Grundlage und dienen einzig dem Zweck, im Nachhinein eine Rechtfertigung f\u00fcr den gewaltsamen Angriff auf die Demonstration zu konstruieren“, wird Kim Northeim, B\u00fcndnis-Sprecherin des „Revolution\u00e4ren 1. Mai“, zitiert. Dabei w\u00fcrden Halterungen von Hochtransparenten und Plakate an Holzlatten zu Angriffswerkzeugen umgedeutet.<\/p>\n So steht Aussage gegen Aussage. F\u00fcr Cem \u00d6zdemir (Gr\u00fcne) ist klar, wer glaubw\u00fcrdiger ist: „Mit N\u00e4geln gespickte Latten auf einer Demonstration \u2013 geht’s noch?“, schreibt der Bundeslandwirtschaftsminister am 2. Mai auf X<\/a> (fr\u00fcher Twitter). Den Beamtinnen und Beamten spricht er „einen gro\u00dfen Dank f\u00fcr ihren Einsatz“ aus und allen verletzten Einsatzkr\u00e4ften w\u00fcnscht er eine schnelle Genesung.<\/p>\n Das ist in Erf\u00fcllung gegangen. In ihrer Pressemitteilung gibt die Polizei an, dass 25 Beamt:innen verletzt wurden. Davon war allerdings niemand dienstunf\u00e4hig, erkl\u00e4rt ein Sprecher gegen\u00fcber Kontext, alle konnten den Einsatz am 1. Mai fortsetzen. Auf der Gegenseite sind es 97 verletzte Demonstrant:innen, die in der Politik trotz Knochenbr\u00fcchen nicht auf Mitleid hoffen d\u00fcrfen. Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Thomas Strobl<\/a> (CDU) meint, wer auf eine Demo gehe, um Gewalt anzuwenden, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Polizei die Versammlung konsequent aufl\u00f6se. Die „St\u00f6renfriede“ seien laut dem obersten Dienstherrn der Landespolizei „offensichtlich auf Krawall eingestellt“ gewesen, was er an ihren „pr\u00e4parierten Holzlatten“ festmacht.<\/p>\n Videos widerlegen Polizeiaussagen<\/strong><\/p>\n Nach Recherchen von Kontext ist allerdings h\u00f6chst fraglich, ob es diese pr\u00e4parierten Holzlatten wirklich gegeben hat. Die Stuttgarter Polizei kann ihre Existenz auf Anfrage nicht mit Sicherheit best\u00e4tigen. So wie nur wenige Angaben aus ihrer Pressemitteilung einer \u00dcberpr\u00fcfung standhalten. Der Redaktion liegt umfangreiches Videomaterial aus mehreren Quellen vor, das das Geschehen am 1. Mai aus verschiedenen Perspektiven abbildet. Daraus ergeben sich erhebliche Zweifel, ob sich die als Tatsachen dargestellten Vorw\u00fcrfe der Polizei gegen die Demonstrant:innen belegen lassen.<\/p>\n Wie die Minuten vor der Eskalation zeigen, hat es \u2013 anders als in der polizeilichen Pressemitteilung als Fakt behauptet \u2013 keine Lautsprecherdurchsagen gegeben, die „mehrfach auf die Einhaltung der Demo-Auflagen“ hingewiesen h\u00e4tten, nachdem der Aufzug angehalten wurde (entsprechend kann es „gleichzeitig“ auch keinen Angriff gegeben haben). Es vergehen \u00fcberhaupt nur wenige Sekunden, bis die Einsatzkr\u00e4fte zu Pfefferspray und Schlagstock greifen. Ein Augenzeuge, der das Geschehen gefilmt hat, sagt, er hatte schon eine Ahnung, dass es Stress geben k\u00f6nnte, als der Demozug gestoppt wurde. Er habe sein Handy aber gar nicht schnell genug z\u00fccken k\u00f6nnen, bevor die Beamt:innen zuschlugen. Ein zweiter, der dabei war, sagt, er habe schon viele Krawalle beobachtet, zum Beispiel beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Aber einen so massiven Pfefferspray-Einsatz habe er noch nie miterlebt, Demonstrant:innen seien teils „klatschnass“ gewesen.<\/p>\n Dass die Demonstrant:innen angefangen h\u00e4tten, die Polizei mit Pfefferspray und Dachlatten inklusive Schrauben anzugreifen, l\u00e4sst sich anhand des vorliegenden Materials nicht best\u00e4tigen. Was erst mal nichts hei\u00dfen muss: Krawalle sind in der Regel ein chaotisches Geschehen, das in der Gesamtheit unm\u00f6glich zu \u00fcberblicken ist, und Videoaufnahmen zeigen immer nur einen Ausschnitt.<\/p>\n Fragw\u00fcrdige Beweismittel<\/strong><\/p>\n Allerdings ist Pfefferspray eher untypisch f\u00fcr das linksradikale Waffenarsenal. So bestreitet B\u00fcndnis-Sprecherin Northeim vehement, dass Demonstrat:innen welches eingesetzt h\u00e4tten, und meint, wenn sich Einsatzkr\u00e4fte durch Reizgas verletzt h\u00e4tten, dann durch den eigenen, \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Gebrauch. Auf Anfrage von Kontext kann die Polizei diese Variante nicht ausschlie\u00dfen \u2013 auch wenn der Pfefferspray-Angriff durch Demonstrant:innen in der Pressemitteilung als Fakt ausgegeben wurde. Ob bei den 167 Festnahmen Pfefferspray sichergestellt worden ist, kann die Polizei nicht beantworten. Insgesamt seien \u00fcber 100 Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt worden, teilt ein Sprecher mit. Da diese aber erst noch klassifiziert werden m\u00fcssten, sei gegenw\u00e4rtig keine Aussage m\u00f6glich, ob etwas Verbotenes darunter war. In der Pressemitteilung vom 1. Mai ist die Rede von einer „Vielzahl an Pyrogegenst\u00e4nden, weiterem Vermummungsmaterial, Feuerl\u00f6schern, Raucht\u00f6pfen und Handschuhen“.<\/p>\n Am Ende ihrer Meldung verweist die Stuttgarter Polizei auf „einzelne Bilder der sichergestellten Beweismittel“ auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len<\/a>. Es handelt sich um eine Collage, die drei Objekte zeigt: Ein Demo-Plakat, das zu einem Schutzschild umfunktioniert worden sei, und zwei Holzlatten mit Schrauben. Ein spannendes Detail ist, dass das Demo-Plakat hier ohne Stiel gezeigt wird. Im Gegensatz dazu, wie es hier als „sichergestellter Gegenstand“ zu sehen ist, hatte das Plakat aber noch einen Stiel, als es von der Polizei konfisziert wurde. Das belegen mehrere Videos und Fotostrecken. Daf\u00fcr sieht eine Dachlatte mit Schrauben, die die Polizei als gef\u00e4hrliche Waffe pr\u00e4sentiert, aus, als k\u00f6nnte sie der fehlende Stiel sein. „War an der Latte ein Plakat befestigt?“, fragt denn auch ein Social-Media-Nutzer. Die Stuttgarter Polizei verneint das nicht, sondern antwortet: „Das m\u00fcssen die Ermittlungen zeigen. Aus unserer polizeilichen Erfahrung besteht aber der Verdacht, dass diese Gegenst\u00e4nde bewusst f\u00fcr eine Auseinandersetzung angefertigt worden sind.“<\/p>\n Warum der Stiel fehlt und wohin er verschwunden ist, kann die Polizei auf Anfrage nicht erkl\u00e4ren. Kann sie denn den Vorwurf zur\u00fcckweisen, dass die Polizei den Stiel selbst entfernt hat, um ihn anschlie\u00dfend als Waffe zu inszenieren? Gegenw\u00e4rtig kann die Polizei das nicht ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Wie kommt es dann, dass im Polizeibericht so vieles als Fakt dargestellt wird, was gar nicht gesichert ist? Der Verfasser der Meldung erkl\u00e4rt am Telefon, das sei der Informationsstand gewesen, wie er ihm mitgeteilt wurde und so habe er ihn wiedergegeben. Jetzt liefen offene Ermittlungen. Er selbst habe bislang noch kein Videomaterial zum Einsatz gesichtet (Stand 6. Mai 2024).<\/p>\n Dabei hat die Polizei ebenfalls flei\u00dfig gefilmt. Ob so doch noch Belege f\u00fcr ihre Behauptungen gefunden werden? Aufnahmen, die Kontext vorliegen, zeigen, dass eine Hundertschaft von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in schwerer Ausr\u00fcstung und ohne Vorwarnung massiv Pfefferspray einsetzt, bevor behelmte Beamt:innen auf Polizeipferden<\/a> hinzugezogen werden, um die Frontreihe der Demonstration zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Polizeiliche Bem\u00fchungen, die Situation zu deeskalieren, sind nicht erkennbar. Als die Demonstrant:innen schon umstellt sind, werden Polizeihunde scharf gemacht und von ihren Maulk\u00f6rben befreit \u2013 die Drohkulisse tr\u00e4gt nicht gerade zur Beruhigung der Situation bei.<\/p>\n Als sich der Polizeikessel um die Personengruppe lange geschlossen hat, hei\u00dft es aus dem Lautsprecherwagen mehrfach: „Achtung, Achtung, es erfolgt eine Durchsage der Polizei: Die Abarbeitung der umschlossenen Personen beginnt jetzt. Verhalten Sie sich kooperativ und leisten Sie keinen Widerstand. Ende der Durchsage.“ Schlie\u00dflich wird die Kundgebung aufgel\u00f6st, da „sich die Versammlungsleitung und die Teilnehmer v\u00f6llig unkooperativ zeigten“.<\/p>\n Gericht soll Polizeieinsatz pr\u00fcfen<\/strong><\/p>\n Die Organisator:innen der Demo wollen nun den Polizeieinsatz gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen und sammeln dazu Beweismaterial. „Dass Stoff-Banner l\u00e4nger als 1,5 Meter sind, darf niemals Anlass sein, eine Demonstration gewaltsam zu stoppen, mit Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken anzugreifen, dutzende Menschen zu verletzen und die Versammlungsfreiheit au\u00dfer Kraft zu setzen“, sagt Northeim. Politischer Beistand kommt von Bernd Riexinger. Der linke Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart beschreibt „den Eindruck, dass die Polizei keine Deeskalationsstrategie verfolgt und bereits seit Jahren \u2013 auch mit Blick auf die 1. Mai Demonstration im letzten Jahr \u2013 Auflagen daf\u00fcr missbraucht, massiven Gebrauch von Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray zu legitimieren“.<\/p>\n Wie in Stuttgart nicht un\u00fcblich, hat das Ordnungsamt den Versammlungsbescheid f\u00fcr die Demo am 1. Mai sp\u00e4t zugestellt, n\u00e4mlich am 29. April. Neben der L\u00e4ngenbegrenzung von Seitentransparenten auf h\u00f6chstens 1,5 Meter durften die Banner au\u00dferdem nicht verknotet werden und mussten mit einem Mindestabstand von zwei Metern zueinander getragen werden, um einen Sichtschutz f\u00fcr die Demonstrant:innen zu verhindern. In verschiedenen St\u00e4dten, unter anderem Berlin, D\u00fcsseldorf und auch Stuttgart, wurde bereits erfolgreich gegen vergleichbare Auflagen geklagt. Im aktuellen Fall stuften das Verwaltungsgericht Stuttgart und der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Auflagen im Eilverfahren auf Grundlage der polizeilichen Gefahrenprognose als zul\u00e4ssig ein.<\/p>\n Die Grundlage der Gefahrenprognose wiederum bildeten insbesondere die Erfahrungen aus dem Polizeieinsatz zur „Revolution\u00e4ren 1. Mai“-Demo im Vorjahr<\/a>. Auch hier ist ein Versto\u00df der Demonstrationsbeteiligten gegen die Versammlungsauflagen unstrittig. Wie eingangs erw\u00e4hnt, begr\u00fcndeten damals zwei Raucht\u00f6pfe das Einschreiten der Polizei, die schnell zu Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken griff. Diese seien zum Einsatz gekommen, weil es einen Angriff von Demonstrant:innen gegeben habe, hei\u00dft es sp\u00e4ter. In mehreren von der Polizei eingeleiteten Strafverfahren gegen Demonstrant:innen hat es einzelne Urteile wegen Vermummung und Beleidigung gegeben \u2013 aber bislang hat kein Gericht einen t\u00e4tlichen Angriff auf die Polizei feststellen k\u00f6nnen. Anders als sp\u00e4ter kommuniziert, redete ein Polizeisprecher vor Ort gegen\u00fcber Kontext anfangs auch noch nicht von einem Angriff, sondern von „Rangeleien“, als der Demozug gestoppt wurde.<\/p>\n Gesichert und unstrittig ist jedenfalls, dass die Stuttgarter Polizei bei Auflagenverst\u00f6\u00dfen auch mal Kulanz walten l\u00e4sst. Als „Querdenken“ im April 2021 um die 15.000 Menschen auf die Stra\u00dfen lockte, von denen sich so gut wie niemand an die Auflagen (Maskenpflicht, Mindestabstand, Zahl der Ordner:innen, u.v.m.) hielt, entschied sich Einsatzleiter Carsten H\u00f6fler gegen eine Intervention<\/a>, da er ein Vorgehen gegen die „Demonstranten aus der b\u00fcrgerlichen Mitte“ als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig empfunden h\u00e4tte.<\/p>\n Bei allem, was unter dem Verdacht steht, linksradikal beeinflusst zu sein, neigt die Polizei in der Landeshauptstadt hingegen zu einer Nulltoleranzlinie. F\u00fcr den Kurs mitverantwortlich ist Jens R\u00fcgner, der seit 2021 beim Stuttgarter Innenstadtrevier „die Z\u00fcgel in der Hand“ h\u00e4lt, wie es in den eigenen Worten hei\u00dft. Auf seinem X-Account<\/a> schreibt er, er sei „f\u00fcr Frieden + Gerechtigkeit“ und „gegen Hass + Gewalt“. Sein Profilbild zeigt den Familienvater zusammen mit Cem \u00d6zdemir, gemeinsam halten sie laut Aufdruck einen „geilen Sack“ in die Kamera, eine nachhaltige Alternative zur Plastiktasche. J\u00fcngst hat der Polizist \u00d6zdemirs Tweet repostet: „Mit N\u00e4gel gepickte Latten auf einer Demonstration \u2013 geht\u2019s noch?“<\/p>\n Wie auch in diesem Jahr hat R\u00fcgner bereits 2023 den Einsatz zum „Revolution\u00e4ren 1. Mai“ geleitet und sich wiederholt f\u00fcr die ganz kurze Leine entschieden. Bevor R\u00fcgner im vergangenen Jahr angefangen hat, die Polizeitaktik am 1. Mai zu verantworten, war es in Stuttgart eigentlich immer recht ruhig, sagt einer, der am Tag der Arbeit mal wieder gegen Krieg und f\u00fcr Umverteilung demonstrieren wollte \u2013 bis er Pfefferspray abbekommen hat.<\/p>\n —- <\/p>\n Ein BFE-Polizist beim Pr\u00e4sidium Einsatz, Direktion Bruchsal, schreibt in Chatnachrichten, dass er sich darauf freut, linke Demonstrant:innen zu verpr\u00fcgeln (Kontext berichtete<\/a>). Ein Kollege und er sind sich einig, dass man angesichts der Zust\u00e4nde in der Bundesrepublik auswandern m\u00fcsste und sie halten die Gr\u00fcndung einer Enklave unter dem Titel „Nationalsozialistische Republik Neu-Deutschland“ f\u00fcr eine gute Idee. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg findet Hinweise, dass der Beamte im Verlauf von Eins\u00e4tzen „Gewalt angewendet und Gefallen hieran gefunden hat“. Generell werde „eine aus hiesiger Sicht hoch problematische Dienstauffassung erkennbar“. Bei der Polizei sind die Vorw\u00fcrfe gegen den BFE-Polizisten seit 2017 bekannt. Konsequenzen hatte das bislang nicht. Inzwischen wird aber ein Disziplinarverfahren gepr\u00fcft. Ob absehbar ist, wann Ergebnisse zu erwarten sind? „Die Pr\u00fcfung und Auswertung der sehr umfangreichen Strafakte dauert aktuell noch an“, teilt die Pressestelle des Pr\u00e4sidiums Einsatz mit. (min)<\/em><\/p>\n — <\/p>\n Nach \u00fcber einem Jahrzehnt Debatte hat der baden-w\u00fcrttembergische Landtag im Juni 2023 f\u00fcr eine Kennzeichnungspflicht bei polizeilichen Gro\u00dfeins\u00e4tzen gestimmt. Etwa bei Demonstrationen und Fu\u00dfballspielen sollten Beamt:innen in schwerer Schutzausr\u00fcstung eine f\u00fcnfstellige Nummer tragen, die eine Identifikation im Falle m\u00f6glichen Fehlverhaltens erleichtern w\u00fcrde. Bislang waren die entsprechenden Nummern aber noch nirgendwo im Einsatz zu sehen. Die Kennzeichnungspflicht m\u00fcsse zun\u00e4chst konkretisiert werden, teilt das Innenministerium auf Anfrage mit. Und k\u00fcndigt an: „Die dazugeh\u00f6rige Verwaltungsvorschrift ist inzwischen finalisiert und die Individualkennzeichnung wird alsbald im Einsatz verwendet werden.“ (min)<\/em><\/p>\n — <\/p>\n Am 4. Mai versammelten sich etwa 200 Personen in der Stuttgarter Innenstadt, um gegen „den massiven Angriff der Polizei auf die Revolution\u00e4re 1. Mai Demonstration“ zu demonstrieren, wie die Veranstalter:innen mitteilen. B\u00fcndnis-Sprecherin Kim Northeim wiederholte dort ihre Aussage, dass die Polizei Plakathalterungen zu mit Schrauben pr\u00e4parierten Angriffswerkzeugen umdeute. In diesem Zusammenhang erinnert sie an den Schwarzen Donnerstag und „Stuttgarter Pflastersteine“: Am 30. September 2010 verletzte die Polizei bei einem rechtswidrigen Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten etwa 400 friedliche Demonstrant:innen und beschoss einen Rentner bis zur Erblindung mit einem Wasserwerfer. Am Tag des Einsatzes best\u00e4tigte das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium „nach gegenw\u00e4rtigem Stand“ die Meldung, dass Demonstrant:innen Einsatzkr\u00e4fte mit Pflastersteinen beworfen h\u00e4tten. Wie sich wenig sp\u00e4ter herausstellte, handelte es sich um Kastanien. In einem Untersuchungsausschuss des Landtags<\/a>, der den Einsatz \u00fcberpr\u00fcfte, pr\u00e4sentierte die Polizei anschlie\u00dfend manipulierte Videomitschnitte, aus denen Gewaltanwendung gegen Demonstrierende herausgeschnitten war. Kontext hat zum Schwarzen Donnerstag ein Dossier angelegt<\/a>. (min)<\/em><\/p>\n <\/a><\/p>\n <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Minh Schredle (zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 648 am 8. Mai 2024) Stuttgart ist das neue Berlin, hei\u00dft es nach den Krawallen am 1. Mai. Die Polizei macht Angriffe von Demonstrant:innen f\u00fcr die Ausschreitungen verantwortlich \u2013 und nimmt \u2026 Weiterlesen <\/h4>\n
Pr\u00fcgler weiterhin im Dienst<\/strong><\/h4>\n
„Die Verwaltungsvorschrift ist finalisiert“<\/strong><\/h4>\n
Stuttgarter Pflastersteine<\/strong><\/h4>\n