{"id":65395,"date":"2024-06-30T13:20:10","date_gmt":"2024-06-30T12:20:10","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=9657"},"modified":"2024-06-30T13:20:10","modified_gmt":"2024-06-30T12:20:10","slug":"1-mai-demo-in-stuttgart-polizei-beim-flunkern-ertappt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2024\/06\/1-mai-demo-in-stuttgart-polizei-beim-flunkern-ertappt\/","title":{"rendered":"1.Mai-Demo in Stuttgart \u2013 Polizei beim Flunkern ertappt"},"content":{"rendered":"

von Minh Schredle<\/em><\/p>\n

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung<\/a> Ausgabe 691 am 26. Juni 2024 unter dem Titel „Langsame M\u00fchlen“)<\/p>\n

Nach einem rabiaten Einsatz am 1. Mai 2024 hat Kontext die Stuttgarter Polizei beim Flunkern ertappt. Noch immer sind einige Fragen zu vermeintlichen Beweismitteln offen \u2013 doch Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz verweigern die Auskunft.<\/em><\/p>\n

Nachdem beim Einsatz zum „Revolution\u00e4ren 1. Mai“ in Stuttgart mehr als 90 Demonstrant:innen durch Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke verletzt worden waren, gab die Polizei eine Pressemitteilung heraus: Demnach sei der Demozug wegen zu langer Seitentransparante gestoppt und „mittels Lautsprecherdurchsagen mehrfach“ auf die Einhaltung der Auflagen hingewiesen worden. Dann h\u00e4tten die Demonstrant:innen „unvermittelt“ mit „Pfefferspray, mitgef\u00fchrten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schl\u00e4gen und Tritten“ angegriffen.<\/p>\n

Kontext liegen allerdings mehrere Stunden Videomaterial und Augenzeugenberichte vor, die belegen, dass es gar keine Lautsprecherdurchsagen gegeben hat, bevor die Polizei unvermittelt Pfefferspray und Schlagwerkzeuge einsetzte. Aus dem Material ist auch kein urspr\u00fcnglicher Angriff durch Demonstrant:innen zu erkennen. Es kam dann zu 167 Festnahmen, wobei die Personen von der Polizei eingekesselt wurden und zahlreiche Gegenst\u00e4nde konfisziert worden sind.<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

In der anschlie\u00dfenden Pressemitteilung<\/a> ist die Rede von sichergestellter Pyrotechnik, Feuerl\u00f6schern, Raucht\u00f6pfen und Handschuhen \u2013 aber zum Beispiel nicht von Pfefferspray. In der Auflistung findet sich keine Waffe und auch sonst nichts Verbotenes. Also hat sich Kontext erkundigt, welche gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nde darunter gewesen waren. Doch eine Auskunft gibt es nicht von der Polizei \u2013 sie verweist nur allgemein auf „ermittlungstaktische Gr\u00fcnde“.<\/p>\n

Eine eigenartige Ermittlungstaktik ist das: Noch am 1. Mai hatte die Stuttgarter Polizei auf ihren Social-Media-Kan\u00e4len „sichergestellte Gegenst\u00e4nde“ pr\u00e4sentiert. Und zwar drei Objekte: ein Demo-Plakat ohne Stiel und zwei Dachlatten, aus denen Schrauben herausstehen.<\/p>\n

Die Kontext vorliegenden Bild- und Videoaufnahmen belegen jedoch, dass das in der Pressemitteilung pr\u00e4sentierte Demo-Plakat seinen Stiel noch hatte, als es von der Polizei beschlagnahmt wurde. Und die eine Dachlatte, die gezeigt wird, sieht so aus, als k\u00f6nnte sie eben jener fehlende Stiel sein. Auch bei der anderen Dachlatte soll es sich laut Demonstrant:innen um die Halterung eines Transparentes handeln. Sie behaupten, die Polizei w\u00fcrde hier ganz normale Demo-Gegenst\u00e4nde zu Angriffswerkzeugen umdeuten. Hat die Polizei etwa den Stiel eines Plakats selbst entfernt, um ihn anschlie\u00dfend als Waffe zu inszenieren?<\/a><\/p>\n

Kurioserweise kann die Stuttgarter Polizei das auf Kontext-Anfrage nicht ausschlie\u00dfen und verweist auf laufende Ermittlungen. Gab es neben diesen zwei Dachlatten noch andere Waffen? Insgesamt seien \u00fcber 100 Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt worden, teilte ein Sprecher mit. Da diese aber erst noch klassifiziert werden m\u00fcssten, sei gegenw\u00e4rtig keine Aussage m\u00f6glich, ob etwas Verbotenes darunter war, hie\u00df es am 6. Mai auf Anfrage von Kontext.<\/p>\n

Diese Aussagen sind auch viele Wochen sp\u00e4ter noch nicht m\u00f6glich. Zwar scheinen die beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde mittlerweile klassifiziert worden zu sein. Zu verraten, um was es sich handelt, k\u00f6nnte ihre Ermittlungen gef\u00e4hrden, hei\u00dft es jetzt von der Polizei.<\/p>\n

Vielleicht ist ja die Staatsanwaltschaft auskunftsfreudiger. Doch auch sie teilt zun\u00e4chst mit, dass weitere Ermittlungshandlungen ausst\u00fcnden, „insbesondere Vernehmungen, die durch die Erteilung von Ausk\u00fcnften zu etwaigen sichergestellten Gegenst\u00e4nden beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnten“. Dies verwundert insofern, als dass sich die Polizei ja selbst dazu entschieden hat, gleich am 1. Mai eine Auswahl an „sichergestellten Gegenst\u00e4nden“ zu ver\u00f6ffentlichen. Warum hat dies Vernehmungen nicht beeintr\u00e4chtigt und warum wurde dadurch der Ermittlungserfolg nicht gef\u00e4hrdet? Und ist das nicht ein bisschen einseitig: Erst vermeintliche Belege f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung durch Demonstrant:innen pr\u00e4sentieren und dann, wenn Zweifel an der Authentizit\u00e4t aufkommen, einfach \u00fcberhaupt keine Angaben mehr machen? Der Staatsanwalt kann diese Fragen aus dem Stegreif nicht am Telefon beantworten und stellt eine schriftliche Auskunft in Aussicht. Einen Tag sp\u00e4ter folgt die Mail: „Vielen Dank f\u00fcr Ihre Nachfrage. Wenden Sie sich insoweit bitte zust\u00e4ndigkeitshalber an die Pressestelle des Polizeipr\u00e4sidiums Stuttgart.“<\/p>\n

Ein Gl\u00fcck: Verfassungsschutz hat Erkenntnisse<\/strong><\/p>\n

Damit scheint die Recherche einen toten Punkt erreicht zu haben. Doch eine Hoffnung gibt es noch: So hat der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsschutz eine Einsch\u00e4tzung zum 1. Mai in Stuttgart<\/a> ver\u00f6ffentlicht \u2013 und der Geheimdienst \u00fcbernimmt dabei interessanterweise nicht die Darstellung der Polizei, wonach es Lautsprecherdurchsagen vor dem Schlagstockeinsatz und einen Demonstrantenangriff mit Pfefferspray gegeben habe. Auch ist hier keine Rede von mit Schrauben pr\u00e4parierten Dachlatten, sondern lediglich von „Schlagwerkzeugen“, was zum Beispiel auch eine Fahne sein k\u00f6nnte. Dennoch kommt die Beh\u00f6rde schlussendlich zum Fazit, die „offenkundig vorbereitete Auseinandersetzung mit der Polizei“ zeige „einmal mehr die mangelnde Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols durch Linksextremisten“.<\/p>\n

Wie aber gelangt der Verfassungsschutz zur Einsch\u00e4tzung, dass diese Auseinandersetzung von den Linksextremisten „offenkundig vorbereitet“ gewesen sei? Gibt es daf\u00fcr Indizien oder Beweise? „Die transportierte Einsch\u00e4tzung basiert auf den hier vorliegenden relevanten Erkenntnissen“, erkl\u00e4rt ein Sprecher auf Anfrage. So kommt zumindest niemand auf die Idee, das Amt arbeite auf Grundlage nicht vorhandener irrelevanter Erkenntnisse. Welche relevanten Erkenntnisse nun genau vorliegen, muss jedoch geheim bleiben. Ob dem Verfassungsschutz bekannt ist, welche Gegenst\u00e4nde und insbesondere Waffen im Zuge der Ausschreitungen beschlagnahmt worden sind? „Zum Demonstrationsgeschehen sind laufende polizeiliche Ermittlungen anh\u00e4ngig. Aus Gr\u00fcnden der Zust\u00e4ndigkeit verweise ich Sie diesbez\u00fcglich an die Staatsanwaltschaft Stuttgart“, schlie\u00dft der Sprecher den Kreis.<\/p>\n

Vielleicht werden die Vorg\u00e4nge aber irgendwann doch noch aufgekl\u00e4rt. Im Stuttgarter Gemeinderat hat die FrAktion am 16. Mai 2024 einen Antrag gestellt, den Polizeieinsatz zu \u00fcberpr\u00fcfen und dabei auch zu kl\u00e4ren, wie und warum eine fehlerhafte Pressemitteilung verbreitet wurde. Doch bis wann die Stadtverwaltung in der Lage sein wird, das zu beantworten, ist eine heikle Frage. Denn schon ein Jahr zuvor, am 5. Mai 2023, stellte die FrAktion einen ganz \u00e4hnlichen Antrag: Damals hatte die Polizei eine Demonstration am 1. Mai gestoppt, weil verbotenerweise ein Rauchtopf brannte, und ebenfalls Pfefferspray und Schlagstock eingesetzt. Vor Ort erkl\u00e4rte ein Polizeisprecher damals gegen\u00fcber Kontext, es habe nach dem Anhalten des Demozuges ein Gerangel gegeben, bevor die Staatsmacht zur Gewaltanwendung \u00fcberging. Sp\u00e4ter behauptete die Polizei erneut, dass es einen gezielten Angriff gegeben habe \u2013 ohne Belege zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

F\u00fcr die Stuttgarter Stadtverwaltung waren die seitdem vergangenen 13 Monate zu wenig Zeit, um die Fragen zum damaligen Einsatz zu beantworten. Und eine Auskunft der Polizei w\u00fcrde wohl die Ermittlungstaktik gef\u00e4hrden, denn die Ermittlungen dauern noch an. Ein Gerichtsurteil gegen einen gewaltt\u00e4tigen Demonstranten, zum Beispiel wegen K\u00f6rperverletzung, hat es bislang noch nicht gegeben. Und so bleibt wohl nicht viel mehr, als geduldig zu sein.<\/p>\n

— <\/p>\n

Siehe dazu auch: <\/p>\n

1.-Mai-Demo in Stuttgart \u2013 Fake News von der Polizei<\/a><\/strong><\/p>\n

von Minh Schredle<\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Minh Schredle (zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 691 am 26. Juni 2024 unter dem Titel \u201eLangsame M\u00fchlen\u201c) Nach einem rabiaten Einsatz am 1. Mai 2024 hat Kontext die Stuttgarter Polizei beim Flunkern ertappt. Noch immer sind einige Fragen \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":928,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2674,2553,2555,2659,2543,1819],"class_list":["post-65395","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-syndicated","tag-autoritarismus","tag-demokratie","tag-individuum","tag-minh-schredle","tag-patriarchat-kollektivismus-individuum","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65395","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/928"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65395"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65395\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65396,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65395\/revisions\/65396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65395"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65395"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65395"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}