{"id":65469,"date":"2024-07-28T12:45:50","date_gmt":"2024-07-28T11:45:50","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=9702"},"modified":"2024-07-28T12:45:50","modified_gmt":"2024-07-28T11:45:50","slug":"schuldenbremse-die-welt-wie-sie-herrn-feld-gefaellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2024\/07\/schuldenbremse-die-welt-wie-sie-herrn-feld-gefaellt\/","title":{"rendered":"Schuldenbremse: Die Welt, wie sie Herrn Feld gef\u00e4llt"},"content":{"rendered":"

von Minh Schredle<\/em><\/p>\n

(zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung<\/a> Ausgabe 695 am 24. Juli 2024)<\/p>\n

Lars P. Feld ist stolz auf seine Sch\u00f6pfung: Der Architekt der deutschen Schuldenbremse stellt in einem Gutachten fest, dass diese ein „Garant f\u00fcr nachhaltige Haushaltspolitik“ sei. Zur Beweisf\u00fchrung hat sich der Lindner-Berater ein Frankenstein-Deutschland gebastelt.<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Sorge um k\u00fcnftige Generationen kann viele Formen annehmen. Einige Eltern oder solche, die es vielleicht werden wollen, treibt die Frage um, wie viele Teile des Planeten in 20 oder 30 Jahren wohl noch bewohnbar sind. Auch Tim Wenniges will eine gute Zukunft f\u00fcr seine Kinder. F\u00fcr den stellvertretenden Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands Unternehmer Baden-W\u00fcrttemberg (UBW) ist dabei vorrangig, dass sie nicht von Schuldenbergen erdr\u00fcckt werden. Als er den Betrag beziffert, den die Bundesrepublik jedes Jahr f\u00fcr Zinstilgungen aufbringen muss, schnappt eine Frau im Publikum best\u00fcrzt nach Luft.<\/p>\n

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Vergangene Woche hatte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ins Stuttgarter Look21 geladen, dem Hauptsitz der Arbeitgeberverb\u00e4nde im S\u00fcdwesten. Diskutiert wurde, ob der Staat einfach immer weiter „Schulden ohne Grenzen“ machen kann. Seit der Corona-Pandemie ist in der Tat ein immenser Anstieg der Zinslast des Bundes feststellbar: W\u00e4hrend die j\u00e4hrlichen Ausgaben zur Schuldentilgung 2021 noch bei vier Milliarden Euro lagen, haben sie sich bis 2023 verzehnfacht. Trotz dieser kreditfinanzierten Geldschwemme sind Baustellen offen geblieben, und mit Blick auf Investitionen in Klimaschutz, R\u00fcstung, Daseinsf\u00fcrsorge und Infrastruktur wird nun quer durch die politischen Lager diskutiert, ob die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse noch zeitgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n

Bei der Naumann-Stiftung \u00fcberwiegt der Tenor: Grenzenlos Schulden machen geht gar nicht. Das Podium ist dann auch „nicht besonders konfrontativ besetzt“, wie der Unternehmer Wenniges feststellt. Neben ihm selbst nehmen Platz: Lucie Zmijanjac, Mitglied im Vorstand des Landesverbands W\u00fcrttemberg des Verbands deutscher Unternehmerinnen, die FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch und, als Stargast, der Ex-Wirtschaftsweise und heutige Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Professor Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, einer der renommiertesten \u00d6konomen der Republik.<\/p>\n

Bevor die Runde damit loslegte, f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie und einen schlankeren Sozialstaat zu werben, h\u00e4lt Feld einen einf\u00fchrenden Vortrag zu einem Gutachten<\/a>, mit dem die Naumann-Stiftung das von Feld geleitete Walter-Eucken-Institut beauftragt hat. Es tr\u00e4gt den Titel „Die Schuldenbremse als Garant nachhaltiger Haushaltspolitik“, und damit ist die zentrale Botschaft vorweg genommen. Fiskalpolitische Schranken brauche die \u00f6ffentliche Hand, weil sonst „der einarmige Keynes“ drohe, erl\u00e4utert Feld: „Wenn es schlecht l\u00e4uft, macht der Staat viele Schulden, und wenn es gut l\u00e4uft, nicht viel weniger.“ Bemerkenswert ist dabei, dass die Schuldenbremse staatlichen Investitionen laut dem Professor \u00fcberhaupt nicht im Weg stehe \u2013 im Gegensatz zu weit verbreiteten Ansichten, denen zufolge eine Kreditaufnahme beispielsweise dem Klimaschutz zugute kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

„Spekulationen bis hin zur krudesten Polemik“<\/strong><\/p>\n

Das sagen etwa die \u00d6konomen Gustav Horn und Peter Bofinger, die, wie Feld es nennt, gegen die Schuldenbremse „trommeln“. Wobei der Referent feststellt, dass „Bef\u00fcrworter, Gegnerschaft und ihre Argumente seit 20 Jahren ziemlich gleich geblieben“ seien. Feld kann seinen altbekannten Standpunkt nun mit einem neuen Gutachten unterf\u00fcttern, bei dem er selbst federf\u00fchrend war. Wobei der Hinweis nicht ganz unwichtig erscheint, dass Feld auch einer der f\u00fchrenden K\u00f6pfe hinter dem Gegenstand der Untersuchung, also der Schuldenbremse, war. Ein sch\u00f6pferischer Stolz ist nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn er das Instrument als „absolut zeitgem\u00e4\u00df“ und „nicht reformbed\u00fcrftig“ anpreist. Er habe sich jeden Vorschlag zu einer m\u00f6glichen \u00dcberarbeitung im Detail angeschaut. „Es war aber keiner stichhaltig.“<\/p>\n

Den Handlungsbedarf h\u00e4lt Feld auch deswegen f\u00fcr gering, weil sein Gutachten ja festgestellt hat: „Die Schuldenbremse stellt einen Stabilit\u00e4tsanker der Sozialen Marktwirtschaft dar.“ Allerdings benennt die Naumann-Stiftung auf ihrer Website<\/a> eine gro\u00dfe Herausforderung in Sachen Methodik: Das Kernproblem bestehe darin, dass harte empirische Evidenz „das tats\u00e4chliche Deutschland mit Schuldenbremse mit einem hypothetischen Deutschland ohne Schuldenbremse vergleichen“ m\u00fcsste, und letzteres „ist nat\u00fcrlich nicht beobachtbar, denn es existiert nicht“. Da in der finanz- und wirtschaftspolitischen Realit\u00e4t die M\u00f6glichkeit zum kontrollierten Experiment fehle, stehe das Tor offen „f\u00fcr alle m\u00f6glichen Spekulationen bis hin zur krudesten Polemik“, warnt die Naumann-Stiftung.<\/p>\n

Ein Deutschland im Eigenbau<\/strong><\/p>\n

Die Behelfsl\u00f6sung, zu der Feld und Co. greifen, besteht in der Konstruktion eines synthetischen Vergleichsdeutschlands, f\u00fcr das prozentuale Anteile anderer Nationen vermengt werden, bis einige soziodemografische Kenngr\u00f6\u00dfen \u00fcbereinstimmen. Das Eucken-Institut entschied sich f\u00fcr Variablen wie Schuldenquote, Gesundheitsausgaben oder Arbeitslosenquote und bastelte sich eine theoretische Bundesrepublik aus 36,5 Prozent Frankreich, 25,7 Prozent Schweiz, 17,3 Prozent Neuseeland, je einem guten halben Prozent Gro\u00dfbritannien, Japan und Korea sowie einem knappen halben Prozent Australien. Ergebnis: Ein Beleg, dass die Schuldenbremse staatliche Investitionen behindert, konnte nicht gefunden werden.<\/p>\n

Dabei betonen die Autor:innen allerdings, dass die L\u00e4nder der synthetischen Kontrollgruppe eigentlich „keinen Fiskalregeln zur Begrenzung des finanziellen Spielraums der \u00f6ffentlichen Hand unterliegen“ sollten, also nichts besitzen sollten, was auf die eine oder andere Art grob in Richtung einer Schuldenbremse weist. Das geht aber leider nicht. Denn hierzu gebe es inzwischen so viele Gesetze, dass eine „Einschr\u00e4nkung der Kontrollgruppe aufgrund der wachsenden Anzahl von Fiskalregeln sowie deren St\u00e4rke kaum m\u00f6glich ist“. Daher werde in der Analyse von einer Ausgrenzung von Staaten aus der Kontrollgruppe aufgrund von Fiskalregeln abgesehen. „Dies stellt eine Einschr\u00e4nkung der Ergebnisse dar“, wird einger\u00e4umt. Also ist das theoretische Deutschland ohne Schuldenbremse jetzt zusammengesetzt aus L\u00e4ndern, die ihre Schulden auch bremsen wollen. Das wirkt in etwa so, als w\u00fcrde auch die Kontrollgruppe in einer Arzneimittelstudie kein Placebo bekommen, sondern das Medikament, das getestet werden soll.<\/p>\n

Doch nach Einsch\u00e4tzung der Autor:innen ist auch diese H\u00fcrde nicht un\u00fcberwindbar. Denn viele L\u00e4nder h\u00e4tten zwar auf dem Papier ein paar Fiskalregeln, w\u00fcrden diese in der Praxis aber gar nicht streng durchsetzen (was scheinbar als fundamentaler Unterschied zu Deutschland verstanden wird). Entsprechend hei\u00dft es weiter: „Das einzige Land mit de jure<\/em> und de facto<\/em> strenger Fiskalregel, das Teil der synthetischen Kontrollgruppe ist, ist die Schweiz. Bei Eliminierung der Schweiz aus der Kontrollgruppe ver\u00e4ndern sich die Ergebnisse der Studie allerdings kaum.“ Dass ein Viertel der Kontrollgruppe, das n\u00f6tig war, ein synthetisches Deutschland zu modellieren, einfach weggelassen werden kann, ohne dass sich die Ergebnisse \u00e4ndern, wird hier nicht als Argument gegen, sondern f\u00fcr das Vorgehen der Forscher:innen um den als seri\u00f6s geltenden Feld angef\u00fchrt.<\/p>\n

Zur Methodik aufgeblasene Scharlatanerie<\/strong><\/p>\n

Eine Fundamentalkritik an „zur Methodik aufgeblasener Scharlatanerie“, als welche er Modellierungsbem\u00fchungen der neoklassischen Volkswirtschaftslehre einstuft, formulierte der Mathematikprofessor Claus Peter Ortlieb schon vor 20 Jahren. Er bem\u00e4ngelte insbesondere, dass oftmals „die eigenen ideologischen Vorurteile in mathematische Modelle gegossen und diese der Wirklichkeit einfach \u00fcbergest\u00fclpt“ w\u00fcrden. Gebe es etwa bei der Auswahl von Kenngr\u00f6\u00dfen mehrere M\u00f6glichkeiten, „wird diejenige als gegeben postuliert, die gerade in die eigene Sichtweise und Argumentation passt, ohne R\u00fccksicht auf ihre tats\u00e4chliche Bedeutung“. Dass sich auf diese Weise keine Erkenntnisse \u00fcber den Untersuchungsgegenstand gewinnen lie\u00dfen, die \u00fcber die eigenen Vorurteile hinausgehen, sei evident (Ortliebs Aufsatz „Markt-M\u00e4rchen“ ist hier nachzulesen<\/a>).<\/p>\n

In diesem Sinne folgt auf den scheinbar objektiv-wissenschaftlichen Befund schnell die politisch-ideologische Forderung. Bei Lars P. Feld ist es fast immer der gleiche Dreiklang: Regulierung abbauen, Sozialstaat verschlanken, Privatkapital aktivieren statt Staatsschulden machen. Wie einer von so vielen ist der fr\u00fchere Sozialdemokrat aus seiner Partei ausgetreten, weil er von Hartz IV entt\u00e4uscht war. Feld ging allerdings, weil ihm die Reformen nicht weitreichend genug waren. Als wissenschaftlicher Berater in der Mindestlohn-Kommission mahnte er Zur\u00fcckhaltung an, wenn der Staat mal wieder die Tarifautonomie im Niedriglohnsektor attackieren wollte. Seit 2022 \u00fcbernimmt Feld das Ehrenamt, den Bundesfinanzminister in Fragen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu beraten. Da der \u00d6konomie-Professor bekannterma\u00dfen ein erkl\u00e4rter Gegner ausufernder Staatsschulden ist, reagiert er etwas schnippisch, wenn er h\u00f6rt, dass beim aktuellen Haushaltsentwurf des Kabinetts getrickst worden sei: „Das stimmt einfach nicht.“<\/p>\n

Verfassungsrechtler mahnt Haushaltswahrheit an<\/strong><\/p>\n

Eine andere Interpretation des Zahlenwerks legt der Verfassungsrechtler Henning Tappe vor, der in der Wochenzeitung „Zeit“ zu Wort kommt. Das Vorgehen der Bundesregierung sei seiner „Meinung nach mit dem Grundgesetz und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit nicht zu vereinbaren“. Konkret kritisiert er die Anwendung der sogenannten globalen Minderausgabe, die in Haushalten zwar nichts Un\u00fcbliches ist \u2013 so darf damit gerechnet werden, dass nicht alle Ressorts ihr Gesamtbudget verbrutzeln und am Ende etwas Geld \u00fcbrig bleibt. Doch Christian Lindner rechnet damit, dass irgendwie 17 Milliarden Euro \u00fcbrig bleiben, w\u00e4hrend es ansonsten in der Geschichte der Bundesrepublik h\u00f6chstens dreistellige Millionenbetr\u00e4ge waren.<\/p>\n

Mit einer Kreditaufnahme, die nicht als Verschuldung bilanziert wird, werde laut „Zeit“ zudem „auf Pump an der B\u00f6rse gezockt“. Denn ein Darlehen von 12,4 Milliarden Euro wird als „Generationenkapital“ an den Finanzm\u00e4rkten angelegt, damit die Renten von morgen eine Zukunft haben. Weil den kreditfinanzierten Ausgaben jedoch Werte in Form von Aktien gegen\u00fcberstehen, soll die Schuldenbremse hier nicht greifen m\u00fcssen.<\/p>\n

An anderer Stelle werden riesige Mehreinnahmen verrechnet, die eine Wachstumsinitiative der Bundesregierung noch stimulieren will: Mehr als 14 Milliarden Euro sind schon mal fest eingeplant, die durch ein staatliches Ma\u00dfnahmenpaket an zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen generiert werden sollen. Ob’s klappen wird? Jedenfalls soll der Wohnungsbau angeregt werden, indem energetische Standards gesenkt werden, „bei denen die eingesparten Emissionen nicht im Verh\u00e4ltnis zu den entstehenden Kosten stehen“.<\/p>\n

Ukrainehilfe halbiert, Milit\u00e4rhaushalt verdoppelt<\/strong><\/p>\n

Zudem will die Bundesregierung die Lieferkettensorgfaltspflicht, der zufolge Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten achten m\u00fcssen, „pragmatisch umsetzen“, was bedeutet, dass es bei der Umsetzung gilt, „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden“. Die Betroffenen werden vertr\u00f6stet: „Alle Pflichten, auch die Regelungen zur zivilrechtlichen Haftung, machen wir erst zum sp\u00e4testen europarechtlich vorgeschriebenen Zeitpunkt verbindlich.“<\/p>\n

Weiterhin verspricht die Bundesregierung, sie werde sich „bei der Europ\u00e4ischen Kommission daf\u00fcr einsetzen, die sehr umfangreichen Vorgaben zum Inhalt der Nachhaltigkeitsberichterstattung“ f\u00fcr Unternehmen in Europa „deutlich zu reduzieren“. Auch f\u00fcr Lars P. Feld sind die Priorit\u00e4ten klar: Um die deutsche Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, sollten Kohle- und Atom-Ausstieg noch einmal \u00fcberdacht werden, denn die Industrie in der Bundesrepublik \u00e4chze unter zu hohen Strompreisen.<\/p>\n

Und Wachstum ist nun einmal dringend n\u00f6tig, wenn die klaffenden L\u00f6cher in den Bundesfinanzen geschlossen werden sollen und Neuverschuldung keine Option darstellen darf. W\u00e4hrend zwar geplant ist, die deutschen Hilfsgelder an die Ukraine im kommenden Jahr zu halbieren, tut sich bei den R\u00fcstungsausgaben insgesamt ein Abgrund auf: Das j\u00e4hrliche Budget des Verteidigungshaushalts soll bis 2028 von 53,5 auf 80 Milliarden Euro erh\u00f6ht werden. Wo das Geld herkommen soll, ist unklar. Lindners Finanzministerium spricht nicht von einem Haushaltsloch, sondern von Handlungsbedarf.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Minh Schredle (zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 695 am 24. Juli 2024) Lars P. Feld ist stolz auf seine Sch\u00f6pfung: Der Architekt der deutschen Schuldenbremse stellt in einem Gutachten fest, dass diese ein \u201eGarant f\u00fcr nachhaltige Haushaltspolitik\u201c sei. \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":928,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1615,2553,2521,1099,2677,2527,2659,2528,1819],"class_list":["post-65469","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-syndicated","tag-arbeit","tag-demokratie","tag-kapital-und-krise","tag-kapitalismus","tag-klima-oekologie","tag-krise","tag-minh-schredle","tag-oekologie","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/928"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65469"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65469\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65483,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65469\/revisions\/65483"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}