{"id":65700,"date":"2024-09-30T09:03:53","date_gmt":"2024-09-30T08:03:53","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=9839"},"modified":"2024-09-30T09:03:53","modified_gmt":"2024-09-30T08:03:53","slug":"politik-ist-wenn-man-trotzdem-feiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2024\/09\/politik-ist-wenn-man-trotzdem-feiert\/","title":{"rendered":"Politik ist, wenn man trotzdem feiert"},"content":{"rendered":"

Das Baden-W\u00fcrttemberg-Haus in Dubai<\/strong><\/p>\n

von Minh Schredle<\/em><\/p>\n

Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4tte gerne sein Geld zur\u00fcck \u2013 aber daraus wird nichts: Nach einem dubiosen Deal mit Dubai bleiben die Steuerzahler:innen auf 17,5 Millionen Euro f\u00fcr einen Pavillon sitzen, den eigentlich private Unternehmen sponsern sollten.<\/em><\/p>\n

Wie \u00fcblich, wenn’s ums gro\u00dfe Geld geht, waren die Verhandlungen beinhart. Das gibt Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann \u00fcber die aktuellen Haushaltsberatungen der gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung preis, die keine leichten waren, weil die Lage keine leichte ist: “In finanziell so schwierigen Zeiten”, sagt der Regierungschef, sei es keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, noch “nennenswerte Mittel f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes investieren” zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wo jeder Euro z\u00e4hlt, um dem deutschen S\u00fcdwesten ein Morgen zu erm\u00f6glichen, ist es besonders \u00e4rgerlich, wenn schlampiges Regierungshandeln ungeplante Mehrausgaben verursacht \u2013 in diesem Fall im zweistelligen Millionenbereich.<\/p>\n

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Dabei wurden Ministerpr\u00e4sident Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit “\u00fcberschaubaren Kosten f\u00fcr das Land” gek\u00f6dert, von denen in einem Schreiben die Rede war, das Daniel Sander und Wilhelm Bauer im April 2017 verschickt haben. Sander, fr\u00fcher CDU-Stadtrat in Freiburg, war damals Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Ingenieurkammer Baden-W\u00fcrttemberg, Bauer Technologie-Beauftragter der Landesregierung und Leiter des Fraunhofer-Instituts. Beide wollten die Gelegenheit ergreifen, Spitzenqualit\u00e4t aus dem Schwabenl\u00e4ndle vor einem Weltpublikum zu pr\u00e4sentieren: mit einem eigenen Pavillon auf der Expo 2020 in Dubai, wo sonst Nationen statt Bundesl\u00e4ndern ausstellen. Auch Deutschland war vertreten, ebenfalls steuerfinanziert, allerdings mit der Ma\u00dfgabe, dass sich hier keine Unternehmen pr\u00e4sentieren durften. Die Idee hinter dem Baden-W\u00fcrttemberg-Haus war eine gegenteilige: Bezahlen sollten die Konzerne, um sich zu pr\u00e4sentieren, ein Projekt “von der Wirtschaft f\u00fcr die Wirtschaft”, wie seine Bef\u00fcrworter:innen immer wieder betonten. Und die waren gut vernetzt.<\/p>\n

Bei der Ingenieurkammer Baden-W\u00fcrttemberg arbeitete zum damaligen Zeitpunkt nicht nur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sander. F\u00fcr die Pressearbeit war Pablo Dahl verantwortlich, Stiefsohn von Susanne Eisenmann, die 2021 als Spitzenkandidatin der CDU Baden-W\u00fcrttemberg in den Landtagswahlkampf zog und zuvor als Kultusministerin was zu sagen hatte; au\u00dferdem ist er Sohn von Christoph Dahl, der als Regierungssprecher von Ministerpr\u00e4sident G\u00fcnter Oettinger (CDU) den Nutzen von Netzwerken studieren konnte. In v\u00e4terlicher F\u00fcrsorge verschickte Dahl Senior im Juli 2019 eine Mail an seine Ehefrau Eisenmann, die ein kleines Briefing enthielt und eine Liste von Argumenten f\u00fcr den Pavillon in Dubai. Im Juli 2020 hei\u00dft es in einem Vorstandsprotokoll der Ingenieurkammer, nach Angaben von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sander habe “CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann das Wirtschaftsministerium aufgefordert, dass das Dubai Haus zwingend zu finanzieren sei”.<\/p>\n

Pl\u00f6tzlich nutzt der Bevollm\u00e4chtigte seine Befugnisse<\/strong><\/p>\n

Bei der Landesregierung sorgte die Pavillon-Idee zwar nicht f\u00fcr erkennbare Begeisterungsst\u00fcrme, aber eben auch nicht f\u00fcr Widerstand. Dort bildete man sich lange Zeit ein, den Bewerbungsprozess nur protokollarisch zu begleiten, aber im Gegensatz zur Ingenieurkammer, dem Fraunhofer-Institut und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) nicht als offizieller Projektpartner aufzutreten. Eine folgenschwere Fehleinsch\u00e4tzung.<\/p>\n

Denn die Juristin Stefanie Hinz \u2013 damals Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium, inzwischen zur Landespolizeipr\u00e4sidentin aufgestiegen \u2013 hatte Sander von der Ingenieurkammer zum Generalkommissar des Pavillon-Projekts ernannt, offenbar um dessen Stellung gegen\u00fcber den Expo-Machern in Dubai zu st\u00e4rken, wie sie sp\u00e4ter erl\u00e4uterte. Doch Sander nutzte seine Befugnisse, um einen Vertrag zu unterschreiben, der Baden-W\u00fcrttemberg in Haftung nimmt.<\/p>\n

Scheinbar hat das Papier im Wirtschaftsministerium \u00fcberhaupt niemand gelesen, bevor es unterzeichnet worden ist. Darauf deuten jedenfalls die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses hin, der die Pavillon-Aff\u00e4re in einem 740 Seiten umfassenden Bericht aufgearbeitet hat. Demnach habe Sander bei einer Befragung angegeben, er habe den Vertrag vorher an das Wirtschaftsministerium, und zwar an die Zeugin G., geschickt. Er habe das so in Erinnerung, dass G. gesagt habe, der Vertrag sei okay, hie\u00df es urspr\u00fcnglich von Sander: “Wir haben den Vertrag mit der Referentin diskutiert, sie hat nicht ‘Nein’ gesagt”, sagte er im Zeugenstand. Sp\u00e4ter musste er seine Aussage relativieren. Er sei sich nicht mehr sicher, ob sie wirklich “okay” gesagt habe.<\/p>\n

Die Zeugin G. schildert es so, dass sie den Vertrag zwar per Mail auf ihr Diensthandy geschickt bekommen habe, ihn aber nicht anguckte, weil sie die Mail vor Vertragsschluss gar nicht ge\u00f6ffnet habe. Ihr sei nicht klar gewesen, dass sie ihn pr\u00fcfen sollte. Was genau in der Mail stand, l\u00e4sst sich aber nicht rekonstruieren, denn die Zeugin hat sie gel\u00f6scht. Ihr Postfach sei voll gewesen.<\/p>\n

Immerhin eine Infotafel<\/strong><\/p>\n

Jedenfalls gab es auf einmal einen unterzeichneten Vertrag und als dem Wirtschaftsministerium d\u00e4mmert, dass das Konsequenzen haben k\u00f6nnte, ist die Aufregung gro\u00df. Es ist der Sommer 2019 und inzwischen zeichnet sich ab: Das Spendensammeln klappt auch nicht so gut wie erhofft, f\u00fcr die Finanzierung des Pavillons fehlen Millionen. Der Untersuchungsausschuss erkl\u00e4rt Sander zum Hauptverantwortlichen: Dieser habe “das Projekt mit gro\u00dfer Motivation begonnen, dann allerdings den \u00dcberblick verloren” und “seine F\u00e4higkeit, aufgrund seines Netzwerks Sponsoren zu akquirieren”, massiv \u00fcbersch\u00e4tzt. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Ingenieurskammer musste er gehen, daf\u00fcr wurde er Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des CDU-Wirtschaftsrates Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 trotz des Pavillon-Debakels.<\/p>\n

Am Ende liegt ein Defizit von etwa 15 Millionen vor, das gedeckt werden muss. Das Land, welches urspr\u00fcnglich nur 2,5 Millionen Euro beisteuern wollte, springt in die Bresche, um die Mehrkosten zu decken. Bis zuletzt hoffte insbesondere das Wirtschaftsministerium, wenigstens einen Teil des Geldes zur\u00fcckzubekommen. Denn Vertragsunterzeichner Sander hatte schriftlich versichert, dass “das wirtschaftliche Risiko bei der Realisierung des Baden-W\u00fcrttemberg-Hauses auf der Expo 2020 in Dubai ausschlie\u00dflich bei den Projektpartnern Fraunhofer IAO, FWTM und Ingenieurkammer Baden-W\u00fcrttemberg” liege und f\u00fcr das Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg jegliche Haftung ausgeschlossen sei. Vergangene Woche jedoch urteilte das Landgericht Stuttgart, dass Sander gar keine hinreichende Vollmacht hatte, eine entsprechende Erkl\u00e4rung im Namen aller Projektpartner abzugeben, womit das Schreiben nichtig ist. Die Klage des Landes mit dem Ziel, nicht allein auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist damit gescheitert.<\/p>\n

“Die Veranstaltung ist zwar vorbei, aber ihr Verm\u00e4chtnis lebt weiter”, hei\u00dft es auf der Website zur Expo in Dubai. In der Tat steht das Baden-W\u00fcrttemberg-Haus noch heute. Das Bundesland hatte eigentlich die Absicht verfolgt, “den Pavillon als Ort des Austausches zwischen Baden-W\u00fcrttemberg und den Vereinigten Arabischen Emiraten weiter zu nutzen”. Daraus wurde nichts, weil der Plan offenbar nicht mit den Verantwortlichen der Expo abgesprochen war. So stand das Land vor der Wahl, den 17,5 Millionen Euro teuren Pavillon nach einer Ausstellungszeit von sechs Monaten wieder abzurei\u00dfen oder an Dubai zu verschenken. Weil der Abriss zus\u00e4tzliche 400.000 Euro gekostet h\u00e4tte, war die Entscheidung einfach. Immerhin konnte noch ausgehandelt werden, dass eine Infotafel im Geb\u00e4ude daran erinnert, dass es einmal das Baden-W\u00fcrttemberg-Haus war.<\/p>\n

Einsame Ministerin<\/strong><\/p>\n

Ein paar sch\u00f6ne Erinnerungen an die Expo hat, trotz alledem, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Denn Politik ist, wenn man trotzdem feiert. Die Bilanz f\u00fcr das Baden-W\u00fcrttemberg Haus falle “durchweg positiv” aus, res\u00fcmiert die Ministerin und meint, der Pavillon sei “jeden Euro f\u00fcr das Land wert” gewesen. Baden-W\u00fcrttemberg habe sich “vor einem Weltpublikum erstklassig pr\u00e4sentiert” und sei “als ebenb\u00fcrtig im Kreis von mehr als 190 Staaten wahrgenommen” worden. Um ein Haar h\u00e4tte sogar Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorbeigeschaut, der sich zwei Mal angek\u00fcndigt hatte, aber dann “aufgrund au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde” kurzfristig absagen musste.<\/p>\n

Winfried Kretschmann gab hingegen offen zu erkennen, dass er nach dem ganzen Debakel keinen Bock hatte, vorbeizuschauen. Auch aus dem Landtag wollte kaum jemand anreisen. Die Oppositionsparteien SPD und FDP protestierten nat\u00fcrlich, aber nicht einmal die regierenden Fraktionen von Gr\u00fcnen und CDU hatten Lust. Am Ende begleitete nur eine einzige Abgeordnete die Ministerin zur Er\u00f6ffnung nach Dubai: Carola Wolle von der AfD.<\/p>\n

Selbst davon lie\u00df sich Hoffmeister-Kraut nicht entmutigen und warb in der heimischen Ministerrunde noch einmal f\u00fcr das “Must-See”, diesen “Meilenstein der globalen Pr\u00e4senz von Baden-W\u00fcrttemberg”, bat die Kolleg:innen, sich das nicht entgehen zu lassen \u2013 letztlich ohne Erfolg. Zu allem \u00dcberdruss gab es noch ein vernichtendes Feedback von Fernsehmoderator Chris Fleischhauer. Die “Bild”-Zeitung hatte mitbekommen, dass “Deutschlands erste m\u00e4nnliche Lotto-Fee” zur Expo-Zeit in Dubai weilte und sogar das kostspielige Baden-W\u00fcrttemberg-Haus betrat. Sein Fazit? “H\u00e4tte man sich sparen k\u00f6nnen, sollen und m\u00fcssen. Wir waren nur 15 Minuten im Pavillon, weil alles so langweilig war.”<\/p>\n

[zuerst erschienen in Kontext: Wochenzeitung<\/a> Ausgabe 704 am 25. September 2024]<\/p>\n

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