{"id":65967,"date":"2024-12-19T09:25:59","date_gmt":"2024-12-19T08:25:59","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=10164"},"modified":"2024-12-19T09:25:59","modified_gmt":"2024-12-19T08:25:59","slug":"die-bremse-lockern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2024\/12\/die-bremse-lockern\/","title":{"rendered":"Die Bremse lockern"},"content":{"rendered":"

Im Bundestagswahlkampf d\u00fcrften SPD und Gr\u00fcne die hohen Mieten thematisieren<\/strong><\/p>\n

von Minh Schredle<\/em><\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne machen die hohen Mieten zum Wahlkampfthema. Dabei hilft beiden Parteien paradoxerweise, dass sie in der laufenden Legislaturperiode praktisch nichts gegen die Mietsteigerung unternommen haben.<\/em><\/p>\n

\u00bbJetzt faire Mieten w\u00e4hlen\u00ab, appellierte die SPD im Bundestagswahlkampf 2021 und versprach: \u00bbScholz packt das an.\u00ab \u00bbAngepackt\u00ab wurde allerdings statt der Mieten blo\u00df der Wohnungsbau, und auch der nur rhetorisch: Als die Bundesregierung unter Kanzler Scholz ihre Arbeit aufnahm, gab sie als Ziel vor, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen sollten \u2013 wobei Scholz im vergangenen Februar bekr\u00e4ftigte, dass es sich bei dieser Zielmarke eher um die Untergrenze des Bedarfs handle. <\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Doch gelang es in keinem einzigen Jahr, den eigenen Ambitionen auch nur ann\u00e4hernd gerecht zu werden. 2023 wurden 270.000\u00a0Wohnungen fertig\u00adgestellt, f\u00fcr das Jahr 2024 prognostiziert das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung nur noch 265.000. Beim sozialen Wohnungsbau wurde der von der Regierung ausgegebene Sollwert von 100.000 neuen Wohnungen im Jahr 2023 nur zur H\u00e4lfte<\/a> erreicht.<\/p>\n

Der Neubau stockt also, und auch in anderen Punkten erf\u00fcllte die Bundesregierung nicht, was die Wahlprogramme einst versprochen hatten. So wollten die Gr\u00fcnen dem Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten “Mietendeckel” begegnen, der die regul\u00e4re Mieterh\u00f6hung auf h\u00f6chstens 2,5 Prozent innerhalb eines Jahres begrenzen sollte.<\/p>\n

Die SPD stellte im Wahlkampf 2021 \u00e4hnlich ambitioniert ein \u00bbProgramm f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum\u00ab vor. Darin hie\u00df es: \u00bbWir werden ein Mietenmoratorium f\u00fcr angespannte Wohnungsm\u00e4rkte einf\u00fchren und gesetzlich festschreiben, dass die Mieten in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren nur wenig steigen d\u00fcrfen.\u00ab Diesem Papier zufolge werde die SPD zudem \u00bbdie Mietpreisbremse auf Dauer festschreiben\u00ab.<\/p>\n

Die sogenannte Mietpreisbremse wurde 2015 bereits von der gro\u00dfen Koalition verabschiedet. Sie schreibt vor, dass die Miete bei Wiedervermietung h\u00f6chstens zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dass sie bis 2029 verl\u00e4ngert werden soll, wurde im Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP festgelegt. Dort stand au\u00dferdem, dass in \u00bbangespannten M\u00e4rkten\u00ab die \u00bbKappungsgrenze\u00ab auf elf Prozent in drei Jahren gesenkt werden soll \u2013 um so viel darf die Miete regul\u00e4r angehoben werden. <\/p>\n

Mietpreisbremse l\u00e4uft 2025 aus<\/strong><\/p>\n

Am Ende hatten es die Wahlkampfforderung der Gr\u00fcnen \u2013 der \u00bbMietendeckel\u00ab von h\u00f6chstens 2,5 Prozent pro Jahr \u2013 und das \u00bbMietenmoratorium\u00ab der SPD nicht einmal in den Koalitionsvertrag geschafft. Doch selbst was darin enthalten war, hat die Bundesregierung nicht verwirklicht. Die Senkung der Kappungsgrenze wurde wegen des Widerstands der FDP auf\u00adgegeben. Und statt einer dauerhaften Mietpreisbremse k\u00f6nnte es k\u00fcnftig gar keine mehr geben. Unter Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist zwar ein Entwurf entstanden, um die Regelung bis 2028 zu verl\u00e4ngern. Ein entsprechendes Gesetz wurde allerdings nicht beschlossen. Die Mietpreisbremse l\u00e4uft bundesweit sp\u00e4testens Ende 2025 aus, in Berlin bereits Ende Mai.<\/p>\n

Erst nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition beschlossen Gr\u00fcne und SPD nun, den Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Doch dort wird er wohl keine Mehrheit mehr finden. Die FDP hat angek\u00fcndigt, dagegen zu stimmen, ebenso die Union und die AfD.<\/p>\n

Die Mietpreisbremse k\u00f6nnte damit zum Wahlkampfthema werden. F\u00fcr SPD und Gr\u00fcne kommt das wie gerufen: Anstatt sich daf\u00fcr rechtfertigen zu m\u00fcssen, dass ihnen in den vergangenen Jahren nichts gelungen ist, k\u00f6nnten sie nun mit dem Thema hausieren gehen.<\/p>\n

Noch st\u00e4rkere Mieterh\u00f6hungen<\/strong><\/p>\n

Kritisiert wird die Mietpreisbremse seit langem von Mietervereinen, weil sie sich leicht umgehen lasse, zum Beispiel durch m\u00f6blierte Vermietung<\/a>. Auch gilt sie nicht f\u00fcr neugebaute oder umfassend sanierte Wohnungen.<\/p>\n

Eine neue Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zeigt nun, wie schlecht die Bremse funktioniert hat. Anhand von Online-Inseraten wurde untersucht, wie stark die Angebotsmieten zwischen 2014 und 2023 in den 14 gr\u00f6\u00dften deutschen St\u00e4dten pro Jahr gestiegen sind. In Berlin waren es durchschnittlich acht Prozent pro Jahr, in Leipzig 5,2 Prozent und in Dortmund 4,5 Prozent.<\/p>\n

Trotz dieser enormen Steigerungen k\u00fcndigte Lars von Lackum, der Vorstandsvorsitzende des Immobilienkonzerns LEG, dem in der Bundesrepublik 167.000 Wohneinheiten geh\u00f6ren, im Handelsblatt<\/em> an: \u00bbWir werden die Mieten 2025 noch etwas st\u00e4rker erh\u00f6hen.\u00ab<\/p>\n

Linkspartei fordert Verbot von Mieterh\u00f6hungen<\/strong><\/p>\n

Gesa Crockford, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Immobilienportals Immoscout24, meinte deshalb schon, \u00bbder starke Anstieg der Mieten\u00ab mache \u00bbden Immobilienkauf als Investment oder Eigenheim immer attraktiver\u00ab. Dieses Investment muss man sich freilich leisten k\u00f6nnen \u2013 nach dem \u00bbLiquidit\u00e4tsbarometer 2024\u00ab, einer repr\u00e4sentativen Befragung der Firma Team Bank, verf\u00fcgen 48 Prozent der Deutschen \u00fcber weniger als 2.000 Euro an R\u00fccklagen.<\/p>\n

\u00bbWohnen ist die neue soziale Frage\u00ab, sagte k\u00fcrzlich der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Seine Partei hat jedoch insbesondere eine Zielgruppe im Blick: Der Erwerb eines Eigenheims soll durch zus\u00e4tzliche Steuerverg\u00fcnstigungen schmackhaft gemacht werden. \u00bbBesonders sollen \u00adFamilien mit niedrigen oder mittleren Einkommen unterst\u00fctzt werden, wenn sie zum ersten Mal ein Haus kaufen\u00ab, hie\u00df es im Programm f\u00fcr \u00bbbezahlbares Wohnen\u00ab vom M\u00e4rz. Ansonsten will die Union \u2013 wie auch AfD und FDP \u2013 Baukosten senken, vor allem durch \u00bbB\u00fcrokratieabbau\u00ab, also herabgesetzte Standards insbesondere bei den Energiesparauflagen. \u00bbMehr Wohnungen bauen, ist die beste Mietpreisbremse\u00ab, meinte Spahn k\u00fcrzlich.<\/p>\n

Am weitesten gehen die Forderung der Linkspartei, die sie vergangene Woche in einem Positionspapier vorstellte. Demnach soll es ein komplettes Verbot von Mieterh\u00f6hungen f\u00fcr die kommenden sechs Jahre geben. J\u00e4hrlich soll der Staat au\u00dferdem 20 Milliarden Euro in Sozialwohnungen in\u00advestieren.<\/p>\n

Dem BSW f\u00e4llt im ohnehin nur vier Seiten umfassenden Parteiprogramm nicht viel Konkretes zum \u00adThema Wohnen ein, au\u00dfer zu beklagen, dass Wohnungen \u00bban Renditej\u00e4ger verscherbelt\u00ab w\u00fcrden und dass Migration zu versch\u00e4rfter \u00bbKonkurrenz um bezahlbaren Wohnraum\u00ab f\u00fchre, weshalb \u00bbunser Land\u00ab aufpassen m\u00fcsse, \u00bbnicht \u00fcberfordert\u00ab zu werden.<\/p>\n

[zuerst erschienen in Jungle World 2024\/50<\/a>]<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Bundestagswahlkampf d\u00fcrften SPD und Gr\u00fcne die hohen Mieten thematisieren von Minh Schredle SPD und Gr\u00fcne machen die hohen Mieten zum Wahlkampfthema. Dabei hilft beiden Parteien paradoxerweise, dass sie in der laufenden Legislaturperiode praktisch nichts gegen die Mietsteigerung unternommen haben. \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":928,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1615,2553,2521,1099,2684,2527,2659,1819,2524],"class_list":["post-65967","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-syndicated","tag-arbeit","tag-demokratie","tag-kapital-und-krise","tag-kapitalismus","tag-klasse","tag-krise","tag-minh-schredle","tag-politik","tag-soziale-bewegungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65967","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/928"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65967"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65967\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65968,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65967\/revisions\/65968"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65967"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65967"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65967"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}