{"id":66069,"date":"2025-01-30T09:10:27","date_gmt":"2025-01-30T08:10:27","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=10256"},"modified":"2025-01-30T09:10:27","modified_gmt":"2025-01-30T08:10:27","slug":"die-cdu-braucht-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2025\/01\/die-cdu-braucht-die-afd\/","title":{"rendered":"\u201cDie CDU braucht die AfD\u201d"},"content":{"rendered":"

ein Kommentar der Redaktion Sachzwang FM<\/em><\/p>\n

Frage: Ist bei einem kriminellen Gewaltt\u00e4ter bspw. aus Hessen, der in Sachsen offenbar wahllos Menschen angreift, seine Herkunft <\/em>das ausschlaggebende Moment f\u00fcr die Sachlage \u2013 oder die psychisch-mentale Disposition des T\u00e4ters? Die Frage ist offenbar rein rhetorisch und nicht ernstzunehmen. Frage: Ist bei einem Gesinnungst\u00e4ter bspw. aus Niedersachsen, der in Bayern gezielt politischen Terror ver\u00fcbt, seine Herkunft <\/em>das ausschlaggebende Moment f\u00fcr die Sachlage \u2013 oder die ideologische Ausrichtung des T\u00e4ters? Auch diese Frage ist leicht zu beantworten.
Ist aber der T\u00e4ter nicht deutsch (und zwar nach volkst\u00fcmlich-rassistischen Kriterien, Staatsb\u00fcrgerschaft spielt mittlerweile kaum noch eine Rolle), so scheinen alle Sicherungen durchzubrennen: Weder die psychischen Besch\u00e4digungen eines Menschen noch seine politisch-ideologische Fanatisierung sind dann urs\u00e4chlich, sondern: da\u00df er ein Ausl\u00e4nder ist. Dann mu\u00df er raus! Egal, ob er woanders das Blutbad anrichtet, das vielleicht “hier bei uns” passiert ist. Er mu\u00df auf jeden Fall anders bestraft werden als ein Deutscher, der dasselbe tut. Er mu\u00df raus! <\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Und damit nicht genug: Tausende, Abertausende, ja Millionen von Ausl\u00e4ndern oder auch nur rassistisch stigmatisierte Mitb\u00fcrger werden scheel angesehen, als ob “vier F\u00e4lle in so kurzer Zeit” (gemeint sind vier Gewaltt\u00e4ter inmitten von vier Millionen Unschuldigen) irgendeine Aussagekraft \u00fcber einen bestimmten Menschenschlag h\u00e4tten. “4 Messerstecher innerhalb von 1 Jahr!” Wie war das mit der “Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit”, auf die man Israel (das 1200 Tote an 1 Tag zu beklagen hatte) so gerne eingeschworen h\u00e4tte? Bildungsferne Boulevardmedien, die nicht rechnen k\u00f6nnen, toben und sch\u00e4umen …<\/p>\n

Der Amokfahrer von Magdeburg war prim\u00e4r ein Rechtsextremist, ebenso wie der jugendliche Amokl\u00e4ufer 2016 in M\u00fcnchen. Bekannt aber wurden sie als: gef\u00e4hrliche Ausl\u00e4nder. Ist die Gesinnung urs\u00e4chlich f\u00fcr die terroristische Gewalttat oder der Pa\u00df (oder die Hautfarbe)? Ebenso bei islamischem Terror, sei es in Paris oder Gaza: Der Rechtsextremismus islamischer Spielart geh\u00f6rt \u00fcberall ge\u00e4chtet und konsequent bek\u00e4mpft, stattdessen hetzt man gegen: Ausl\u00e4nder, Migranten, Fremde.
Wer aber die grassierende Hetze beim Namen nennt, gilt schon als Relativierer und Verharmloser. Das dumpfe Bauchgef\u00fchl der homogenen Bio- und Kartoffeldeutschen wei\u00df wieder einmal besser, was ist, als irgendwelche statistischen Spitzfindigkeiten weltfremder Intellektueller. Demagogie verf\u00e4ngt einfach besser als Aufkl\u00e4rung, nicht zum ersten Mal.
Und dann ist auch noch Wahlkampf. \u00d6sterreich und die Vereinigten Staaten sind offenbar das Vorbild. Merz dreht durch: Er will Ausl\u00e4nder, was den Grenz\u00fcbertritt betrifft, kollektiv bestrafen. Und wenn seine feine Partei nur mithilfe der rechten Schmuddelkinder der AfD eine Mehrheit organisieren kann \u2013 was noch bis vor kurzem als unmoralisch und unsch\u00f6n, inopportun und b\u00e4h galt \u2013, auch das ist dem Volkstribun nun egal.<\/p>\n

Wie also dem Mob beikommen, der \u2013 von Fakten unbeeindruckt \u2013 seinem Ressentiment und Rassismus auch an der Wahlurne freien Lauf l\u00e4\u00dft und die Faschisierung vorantreibt? Vielleicht hilft wirklich nur ein Parteiverbot. “Doch hat ein solches Verbotsvorhaben denn \u00fcberhaupt Erfolgschancen?” Aufschlu\u00dfreich ist, wie die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, n\u00e4mlich die Verfassungsgerichtsbarkeit, argumentieren: Die NPD (neuerdings mit dem f\u00fcr Bl\u00f6de sch\u00f6nen Namen “Die Heimat”) sei zwar eindeutig verfassungsfeindlich, aber zu klein<\/em>, um sie verbieten zu m\u00fcssen. Die AfD nun \u2013 erwiesenerma\u00dfen umso erfolgreicher, je faschistischer sie (bspw. in Gestalt eines H\u00f6cke) auftritt \u2013 sei, so h\u00f6rt man \u00fcberall, zu gro\u00df<\/em>, um sie verbieten zu k\u00f6nnen. “Man kann doch nicht 20% der W\u00e4hler vor den Kopf sto\u00dfen!” Aber offensichtlich kann man 20% der Menschen im Land vor den Kopf sto\u00dfen, gegen die sich die rechte Partei permanent in Anschlag bringt. Das <\/em>ist wohl legitim.<\/p>\n

FDP und AfD haben das rabiate Merz-Vorhaben unterst\u00fctzt. So liberal sind diese Liberalen, da\u00df sie Ausl\u00e4ndern \u2013 manchen zumindest \u2013 die Einreise verweigern wollen, obwohl doch die offenen europ\u00e4ischen Grenzen ein kolossaler gesellschaftlicher Fortschritt waren. So christlich ist diese CDU\/CSU, da\u00df sie Positionen vertritt, auf die (zurecht) p\u00f6belnde Rechtspopulisten ihren Urheberrechts-Anspruch erheben.
Im politischen Mainstream zumindest der seri\u00f6sen \u00d6ffentlichkeit ist die m\u00fcffelnde Herrenpartei mit der Kanzlerkandidatin immer noch ein Au\u00dfenseiter. Umso bemerkenswerter, da\u00df es der CDU gar nicht peinlich zu sein scheint, da\u00df die parlamentarischen Ausl\u00e4nderfeinde immer nur sie umwerben und nicht SPD, Gr\u00fcne oder Linke. Wie f\u00fchlt es sich eigentlich an, von Rechtsextremen umgarnt zu werden?<\/p>\n

Die Sozialdemokratie, gar nicht zu reden von der organisierten Linken, ist seit Jahrzehnten in der Krise. Das hat mit innergesellschaftlichen Entwicklungen, dem Wegbrechen ganzer industrieller Milieus, ebenso zu tun wie mit entt\u00e4uschten Erwartungen an eine Partei, die sich seit jeher als sozialpolitisch kompetent verkauft hat, dann aber (Stichworte Agenda 2010 und Hartz IV) noch den Sozialabbau der langen Kohl-\u00c4ra \u00fcbertrumpft hat.
Noch vor f\u00fcnf oder zehn Jahren hatte die CDU gute Gr\u00fcnde, die SPD zu bel\u00e4cheln, ja fast schon Mitleid zu haben mit der im Dauerkrisenmodus verk\u00fcmmernden Sozialdemokratie, die sich verl\u00e4\u00dflich zwischen kapitalistischer Staatsraison und dem sozialpolitischen Versprechen zerrieben hat. L\u00e4ngst erschien sie irrelevant, nur der sonderbar konturlose Kanzlerkandidat Scholz (Deutsche lieben Technokraten, nachdem sie mit einem Choleriker schlechte Erfahrungen im Weltkrieg gemacht haben) hatte das Siechtum 2021 so \u00fcberraschend wie tempor\u00e4r aufhalten k\u00f6nnen.
Nun droht der CDU beruhigenderweise dasselbe Schicksal: So wie die SPD zwischen “staatspolitischer Verantwortung” und Sozialstaatsversprechen zerrieben wurde, so wird die CDU geh\u00f6rig Federn lassen zwischen dem selbstgef\u00e4llig-humanistischen Selbstbild einer Partei der Mitte \u2013 und der immer unverhohleneren Tendenz nach rechts, was Gesinnung und Koalitionsgebaren angeht (die Avancen der AfD sprechen ja eine deutliche Sprache). Gro\u00dfe Teile von Parteibasis und W\u00e4hlerschaft halten die “Brandmauer” gegen rechte B\u00fcndnisse schon lange f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig, sollen das aber nur hinter vorgehaltener Hand sagen; man werde ja sofort “in die rechte Ecke gestellt”. Und man gibt noch nicht mal zu, da\u00df man dort hingeh\u00f6rt. Viele treudoofe W\u00e4hler, die aber wirklich Wechselw\u00e4hler der Mitte zwischen SPD und CDU, FDP und Gr\u00fcnen sind, w\u00fcrden sich von der Union abwenden, wenn auf einmal das Propagandabild der Mitte-Partei br\u00f6ckelt und sich die rechte Fratze von Merz, Spahn & Co. zeigt. Das ist das Dilemma der CDU, m\u00f6ge es sie zerreiben.<\/p>\n

L\u00e4ngst hat die FDP im Herbst 2024, genau wie schon 1982, klargemacht, da\u00df Koalitionen mit der SPD Vernunftehen und notwendige \u00dcbel gewesen sind, da\u00df aber ein Zusammengehen mit CDU (und AfD, Lindner polterte in Talkshows wiederholt vom “deutschen Volk”) eine Liebesheirat ist. Die Differenzen sind marginal und rein kosmetisch: Hat die Union noch ein paar Bonbons f\u00fcr treudoofe Exemplare des “kleinen Mannes”, dem die elit\u00e4re FDP suspekt ist, in petto, also etwas Symbolpolitik, so f\u00fchren die Liberalen noch ein paar tradierte gesellschaftspolitisch progressive Ideen im Programm, die nat\u00fcrlich bei Koalitionen mit den Konservativen als erstes kassiert werden. Die heilige “deutsche Wirtschaft” \u2013 von Linken, Gr\u00fcnen und anderen Volksverr\u00e4tern stranguliert \u2013 ist der Fetisch, dem es zu huldigen gilt. Und zu opfern.<\/p>\n

Leo Fischer hat recht: “Die CDU braucht die AfD.” Und zwar, um sich als Mitte inszenieren zu k\u00f6nnen. Das fiel jahrzehntelang ziemlich schwer. Schon Franz-Josef Strau\u00df, der polternde CSU-Sumo aus den 50er bis 80er Jahren, postulierte doch, “rechts der Union” d\u00fcrfe es keine Partei in deutschen Parlamenten geben. Womit er kaum verh\u00fcllt einiges \u00fcber seine eigene Partei gesagt hat. Die Hirnerweichung des Neoliberalismus im Gefolge von \u00fcber 40 Jahren geistig-moralischer Wende jedoch l\u00e4\u00dft die Menschen heute glauben, da\u00df CDU\/CSU Parteien der Mitte seien \u2013 nur weil sie das unabl\u00e4ssig seit \u00fcber 70 Jahren behaupten. Und weil im Nachgang des deutschen Nazi-Faschismus das Wort “rechts” l\u00e4ngere Zeit einen schlechten Klang hatte.<\/p>\n

[Zuerst erschienen bei Querfunk \u2013 Freies Radio Karlsruhe<\/a>]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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