{"id":66239,"date":"2025-04-24T14:33:01","date_gmt":"2025-04-24T13:33:01","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=10397"},"modified":"2025-04-24T14:33:01","modified_gmt":"2025-04-24T13:33:01","slug":"die-rueckschrittskoalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2025\/04\/die-rueckschrittskoalition\/","title":{"rendered":"Die R\u00fcckschrittskoalition"},"content":{"rendered":"

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union<\/strong><\/p>\n

von Minh Schredle<\/em><\/p>\n

In ihrem Koalitionsvertrag k\u00fcndigen Union und SPD die Demontage des B\u00fcrgergelds und des Rechts auf Asyl an. Mit weiteren K\u00fcrzungen im Sozialbereich ist zu rechnen.<\/em><\/p>\n

Angela Merkel (CDU) warb in ihrem letzten Wahlkampf f\u00fcr \u201eein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben\u201c. Im Vergleich dazu scheint ihr Parteikollege Friedrich Merz eher bem\u00fcht zu sein, die Erwartungen herunterzuschrauben. \u201eWir wollen ein Land sein, das es einfach wieder besser macht\u201c \u2013 so fasste der wohl baldige Bundeskanzler vergangene Woche die Absichten hinter dem Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, SPD und CSU zusammen.<\/p>\n

Das wichtigste Ziel der neuen Koalition\u00e4re sei es, \u201eDeutschland in neuer Geschwindigkeit zu neuer St\u00e4rke f\u00fchren\u201c, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag. Die Rhetorik des Papiers f\u00e4llt insgesamt durch einen aggressiven Unterton auf: Neben diversen \u201eQualit\u00e4tsoffensiven\u201c k\u00fcndigen die mutma\u00dflichen Koalition\u00e4re unter anderem eine \u201eKI-Offensive\u201c, \u201eSicherheitsoffensive\u201c, \u201eInvestitionsoffensive\u201c, eine \u201eOffensive f\u00fcr Luft- und Raumfahrt\u201c, \u201eFachkr\u00e4fteoffensive\u201c, \u201eAnerkennungsoffensive\u201c, \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u201c, eine \u201eTraineroffensive\u201c (“Der Trainerberuf muss attraktiver werden\u201c) sowie eine \u201eSteuerentlastungs- und Entb\u00fcrokratisierungsoffensive\u201c an.<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Zu Letzterer geh\u00f6rt die geplante Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Dieses wurde 2021 nach z\u00e4hen Verhandlungen von der vorigen schwarz-roten Koalition im Bund verabschiedet<\/a> , trat am 1. Januar 2023 in Kraft und sollte sicherstellen, dass deutsche Unternehmen auch im Ausland zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet sind. Erst im vergangenen Oktober hatte der Bundestag noch mehrheitlich einen Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung abgelehnt. Nun wollen Union und SPD das nationale Gesetz durch eines ersetzen, das die \u2013 weniger strenge \u2013 EU-Lieferkettenrichtlinie \u201eb\u00fcrokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt\u201c. Die Berichtspflicht, mit der Unternehmen bislang nachweisen mussten, bei der globalisierten Warenproduktion entlang ihrer Lieferkette Mindeststandards zu wahren, \u201ewird unmittelbar abgeschafft und entf\u00e4llt komplett\u201c. Die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes hatte freilich schon im vergangenen Jahr der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angek\u00fcndigt<\/a>.<\/p>\n

Durch solche Ma\u00dfnahmen sollen \u201edie Weichen wieder auf Wachstum\u201c gestellt werden, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag. Insgesamt h\u00e4lt sich der dort ausformulierte Deregulierungseifer allerdings in Grenzen. Die von vielen bef\u00fcrchtete ganz gro\u00dfe Attacke auf Arbeitnehmerrechte scheint vorerst auszubleiben: Die Streichung eines Feiertags, erschwerte Krankschreibungen, gelockerter K\u00fcndigungsschutz, beschnittenes Streikrecht, ein erh\u00f6htes Renteneintrittsalter und andere Ideen, die Unternehmerverb\u00e4nde in j\u00fcngster Zeit ins Gespr\u00e4ch gebracht haben, fanden im Entwurf keine Ber\u00fccksichtigung.<\/p>\n

Einiges spricht aber daf\u00fcr, dass der eine oder andere Vorschlag zur Konsolidierung der Staatsausgaben bald wieder auftauchen k\u00f6nnte. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte bei der Pr\u00e4sentation des Koalitionsvertrags: \u201eWir waren uns klar, dass wir uns k\u00fcnftig nicht alles leisten k\u00f6nnen.\u201c Im Entwurf hei\u00dft es: \u201eAlle Ma\u00dfnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.\u201c Angek\u00fcndigt ist zudem: \u201eWir werden in dieser Legislaturperiode einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag erbringen.\u201c Und Merz k\u00fcndigte \u201emutige und bisweilen auch unbequeme\u201c Entscheidungen an.<\/p>\n

Man kann nur mutma\u00dfen, was er damit meint \u2013 im Koalitionsvertrag sind die Passagen zu konkreten Haushaltsk\u00fcrzungen eher kurz gehalten. Prominent hervorgehoben ist der Plan, den staatlichen Verwaltungsapparat zu verschlanken: In der kommenden Legislaturperiode sollen acht Prozent aller Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut werden, mit einer \u201eAusnahme f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c. Zudem sollen insgesamt eine Milliarde Euro bei \u201eF\u00f6rderprogrammen\u201c des Bundes eingespart werden. Und dann wird es schon so d\u00fcnn mit konkreten Pl\u00e4nen, dass etwa ein fortgeschriebener \u201eAufwuchspfad\u201c bei der Tabaksteuer erw\u00e4hnt werden muss \u2013 gemeint ist, dass sich der Staat noch mehr am Rauchen bereichern will.<\/p>\n

Angesichts der angeblich knappen Kassen k\u00f6nnte man annehmen, dass vielleicht die Union auf eines ihrer Lieblingsprojekte verzichten w\u00fcrde, n\u00e4mlich die Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer. Doch weit gefehlt, sie soll lediglich um ein paar Jahre verschoben werden. Ab 2028 soll die Steuer von derzeit 15 Prozent in f\u00fcnf Schritten j\u00e4hrlich um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. Das ist ein riesiges Geschenk an Unternehmen. Diese sollen freilich auch jetzt schon Steuergeschenke erhalten, n\u00e4mlich in Form von gro\u00dfz\u00fcgigen Abschreibem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Investitionen.<\/p>\n

Wo aber soll das ganze Geld eingespart werden, das man bald den Unternehmen in den Rachen schmei\u00dfen will? Offenbar hofft die Koalition <i>in spe<i> vor allem auf eine Reform des B\u00fcrgergelds, bei dem sie das Hartz-IV-Prinzip der Peitsche ohne Zuckerbrot noch rigider durchsetzen will. Unter dem Stichwort Staatsfinanzen hei\u00dft es, man plane mit \u201eEinsparungen beim B\u00fcrgergeld durch eine reformbedingt und zu erwartende bessere Arbeitsmarktintegration\u201c. Erreicht werden soll das durch den Entzug des Existenzminimums: \u201eBei Menschen, die arbeiten k\u00f6nnen und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug vorgenommen\u201c, hei\u00dft es, mit dem Zusatz: \u201eF\u00fcr die Versch\u00e4rfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.\u201c<\/p>\n

Das macht stutzig, denn die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat bereits unmissverst\u00e4ndlich festgestellt, dass ein \u201evollst\u00e4ndiger Leistungsentzug\u201c grundgesetzwidrig ist. In dem Urteil von 2019 stand zudem: \u201eEs liegen keine tragf\u00e4higen Erkenntnisse vor, aus denen sich ergibt, dass ein v\u00f6lliger Wegfall von existenzsichernden Leistungen geeignet w\u00e4re, das Ziel der Mitwirkung an der \u00dcberwindung der eigenen Hilfebed\u00fcrftigkeit und letztlich der Aufnahme von Erwerbsarbeit zu f\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung zu sparen, gepaart mit Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen: Das alles deutet darauf hin, dass in der n\u00e4chsten Legislaturperiode K\u00fcrzungen beim Sozialstaat bevorstehen, die im Koalitionsvertrag noch nicht angek\u00fcndigt wurden. Jens Spahn (CDU), der als neuer Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag im Gespr\u00e4ch ist, erkl\u00e4rte bereits: \u201eBei den sozialen Sicherungssystemen haben wir noch eine Riesenbaustelle.\u201c<\/p>\n

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge prognostizierte in der <I>Taz<I>, <\/em>dass \u201e<\/em>unter der k\u00fcnftigen CDU\/CSU-SPD-Koalition eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende folgen wird\u201c. Auch die Gewerkschaft Verdi verweist in einer Bewertung des Vertrags auf Finanzierungsl\u00fccken: \u201eDie Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen, insbesondere die Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer, rei\u00dfen L\u00f6cher in die staatlichen Finanzen, Verm\u00f6gende und gro\u00dfe Erbschaften blieben unangetastet, eine Einkommensteuerreform ohne ausreichende Gegenfinanzierung belastet auch die Haushalte der Kommunen.\u201c<\/p>\n

Eher als Randnotiz taucht auf den 144 Seiten der Klimaschutz auf. Zwar h\u00e4lt die neue Regierung am Pariser Abkommen fest, aber hinsichtlich der Autoindustrie predigt sie \u201eTechnologieoffenheit\u201c und verspricht, sich \u201eaktiv daf\u00fcr einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren\u201c. Solche Strafzahlungen drohen auf EU-Ebene, wenn die Fahrzeuge eines Herstellers im Schnitt Schadstoffgrenzwerte \u00fcberschreiten. Der Verband der deutschen Autoindustrie (VDA) hatte Ende vergangenen Jahres gefordert, diese Grenzwerte aufzuweichen.<\/p>\n

Union und SPD betonen, dass der deutsche Wirtschaftsstandort auf \u201equalifizierte Einwanderung\u201c angewiesen ist. Doch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge soll die M\u00f6glichkeit, einen Asylantrag zu stellen, stark eingeschr\u00e4nkt werden. In den Worten des Koalitionsvertrags: “Wir werden Migration ordnen und steuern und die irregul\u00e4re Migration wirksam zur\u00fcckdr\u00e4ngen.\u201c Gelingen soll das vor allem durch die \u2013 gegen EU-Recht versto\u00dfende \u2013 Zur\u00fcckweisung von Asylsuchenden an den Grenzen<\/a>.<\/p>\n

Der CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann versprach diese Woche den Vollzug einer \u201eMigrationswende\u201c bis zum Sommer. Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, k\u00fcndigte regelm\u00e4\u00dfige Abschiebefl\u00fcge nach Afghanistan und Syrien an. Und Merz versprach Bild<\/em>, zuk\u00fcnftig werde es in Deutschland nicht mehr als 100 000 Asylantr\u00e4ge pro Jahr geben.<\/p>\n

Die Forderung nach einer solchen \u201eObergrenze\u201c, die mit dem individuellen Recht auf Asyl kaum vereinbar ist, hatte vor einigen Jahren noch erbitterte Debatten ausgel\u00f6st \u2013 damals hatte Horst Seehofer (CSU) noch die aus heutiger Sicht geradezu gro\u00dfz\u00fcgige Zahl von 200 000 genannt. Dass die Union durch diesen Kurs AfD-W\u00e4hler zur\u00fcckgewinnt, ist bislang nicht erkennbar. In zwei j\u00fcngsten Umfragen zur Bundestagswahl erreichte die AfD einen Rekordwert von 24 Prozent und lag in einer Umfrage sogar zum ersten Mal gleichauf mit der Union.<\/p>\n

— <\/p>\n

[zuerst erschienen in Jungle World <\/a>2025\/16 v. 17. April 2025]<\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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