Von Minh Schredle|<\/em><\/p>\n Pl\u00f6tzlich hatte der Beamte eine Bestnote: Im Untersuchungsausschuss zur Bef\u00f6rderungspraxis bei Baden-W\u00fcrttembergs Polizei zeigt sich, dass Seilschaften im gehobenen Dienst eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sind.<\/em><\/p>\n Am Anfang war die Zielvorstellung: F\u00fcr das Amt des rangh\u00f6chsten Polizisten im Lande hatte Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen klaren Wunschkandidaten. Damit sein Proteg\u00e9 Andreas Renner im November 2020 als Inspekteur der Polizei (IdP) antreten konnte, beauftragte der Minister das Landespolizeipr\u00e4sidium damit, ein “rechtskonformes Verfahren” durchzuf\u00fchren. Das war allerdings nicht so einfach: Denn eigentlich sollen im \u00f6ffentlichen Dienst die bestqualifizierten Bewerber:innen zum Zug kommen, das Grundgesetz definiert in Artikel 33 alle Deutschen h\u00e4tten entsprechend ihrer “Eignung, Bef\u00e4higung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amte”. Im Fall von Andreas Renner erwies sich dieser Anspruch als Problem: denn im Vergleich zu potenziellen Kontrahent:innen hatte er zu schlechte Noten.<\/p>\n Dass der Minister dennoch bekam, wen er wollte, lag an verwaltungsrechtlichen Kunstgriffen, die zwar eindeutig dem Fairnessgebot in der Verfassung zuwiderlaufen, sich aber offenbar in einer rechtlichen Grauzone bewegen. <\/p>\n <\/span><\/p>\n<\/p>\n Zumindest betont Dietrich Moser von Filseck, dass es bei solchen Entscheidungen “Ablaufspielregeln und Freir\u00e4ume” gebe. Filseck war beim Landespolizeipr\u00e4sidium zwischen 2014 bis zu seiner Pensionierung 2022 Leiter des Referats Personal- und Organisationsmanagement und gleichzeitig stellvertretender Landespolizeipr\u00e4sident. Das Innenministerium verabschiedete den loyalen Staatsdiener voll des Lobes in den Ruhestand: Unter Referatsleiter Filseck, hie\u00df es bei seiner Verabschiedung, habe es “keine bedeutende Reform oder konzeptionelle Weiterentwicklung der Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg” gegeben, “die nicht seine Handschrift trug”.<\/p>\n Auch der rasante Aufstieg von Andreas Renner tr\u00e4gt die Handschrift des gewieften Personal- und Organisationsmanagers. Filseck war am vergangenen Montag zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags geladen, der unter anderem die Bef\u00f6rderungspraxis bei der Landespolizei auf den Pr\u00fcfstand stellt. Dabei gab der Pension\u00e4r Einblicke, wie des Ministers Wunschkandidat zu seiner Bestnote kam. So erfolgt f\u00fcr Polizeibeamt:innen in Baden-W\u00fcrttemberg alle zwei Jahre eine sogenannte Regelbeurteilung. Renner war 2019 dran gewesen und schnitt zu schlecht ab, um Aussichten auf das h\u00f6chste Amt der Landespolizei zu haben. 2020 wurde daher eine (au\u00dferzyklische) “Anlassbeurteilung” durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Dem erw\u00fcnschten Ergebnis stand allerdings eine H\u00fcrde im Weg: Renners direkter Vorgesetzter, der damalige LKA-Pr\u00e4sident Ralf Michelfelder. Dieser wollte Renner, wie er betont, nie als Vize haben und stellte seinem untergebenen Kollegen im Juni 2023 im Untersuchungsausschuss ein vernichtendes Zeugnis aus. So gab er zu Protokoll, er habe in Renner ein regelrechtes “Sicherheitsrisiko” gesehen: “Jeden wichtigen Vorgang, der \u00fcber seinen Tisch ging, musste ich nochmals \u00fcberpr\u00fcfen und korrigieren.”<\/p>\n Doch Michelfelder wurde bei der Benotung Renners nicht mit einbezogen \u2013 wof\u00fcr der Zeuge Filseck nun eine interessante Rechtfertigung vorlegt: Michelfelder habe zwar keine Ambitionen erkennen lassen, selbst zum Inspekteur der Polizei werden zu wollen. Aber als LKA-Pr\u00e4sident sei er daf\u00fcr prinzipiell qualifiziert gewesen und damit befangen \u2013 man konnte ihn ja schlecht einen potenziellen Konkurrenten benoten lassen. So \u00fcbernahm die Beurteilung der seinerzeit amtierende IdP, Detlef Werner. Aus Akten ist nicht ersichtlich, dass Werner Kollegen befragt h\u00e4tte, um Renners Leistungen einzusch\u00e4tzen. Was insofern bemerkenswert ist, als dass Pr\u00fcfer und Gepr\u00fcfter im Arbeitsalltag kaum miteinander zu tun hatten, Renner zum Zeitpunkt seiner Anlassbeurteilung \u00fcberhaupt erst einen Monat lang als LKA-Vizepr\u00e4sident arbeitete \u2013 und am Ende eine h\u00f6chst seltene Bestnote von 5,0 herauskam. Jetzt war Renner offiziell einer der allerbesten.<\/p>\n Im Anschluss an Filsecks Befragung h\u00e4lt es ein Landtagsabgeordneter am Rande der j\u00fcngsten Sitzung f\u00fcr “offensichtlich, dass das eine bestellte Benotung war”. Und nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss handelte es sich dabei nicht um eine Ausnahme, sondern eher um den Regelfall. So fasste die fr\u00fchere Staatsanw\u00e4ltin Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, bereits nach der 33. Sitzung des Gremiums im vergangenen Janaur zusammen: “Der Zeuge Martin Schatz [fr\u00fcherer Pr\u00e4sident der Hochschule f\u00fcr Polizei Baden-W\u00fcrttemberg] hat unumwunden geschildert, wie Beurteilungen im h\u00f6heren Dienst je nach vorgesehenen Bef\u00f6rderungen ausgeklungelt wurden.”<\/p>\n Schuldbewusstsein sieht anders aus<\/strong><\/p>\n Dass geliefert wird, was der Dienstherr bestellt, ist insofern also keine wirklich neue Information. Allerdings offenbarte die erneute Befragung Filsecks vielsagende Einblicke in das Innenleben einer Institution, f\u00fcr die Seilschaften so selbstverst\u00e4ndlich sind, dass sie jeder kritischen Reflektion entr\u00fcckt scheinen. So verteidigt Filseck das Vorgehen im Fall Renner auch nach Bekanntwerden aller Umst\u00e4nde als “v\u00f6llig legitim”, seiner Auffassung nach war es rechtskonform und er glaubt, dass Artikel 33 des Grundgesetzes ber\u00fccksichtigt wurde, “auch wenn es immer Einzelne gibt, die mit ihrer eigenen Beurteilung nicht zufrieden sind”. Dass es vor Bef\u00f6rderungen Gespr\u00e4che \u00fcber die n\u00f6tigen Noten gebe, habe es “schon immer gegeben, das kenne ich nicht anders”. Allerdings ist ebenfalls dokumentiert, dass Filseck in diesem Fall ein “rechtliches Restrisiko” sah, falls ein Konkurrent ums Amt des IdPs gegen Renners ungew\u00f6hnlichen Notensprung Klage einreichen sollte. F\u00fcr ihn pers\u00f6nlich, beteuert der Referatsleiter, habe es keinen Anlass f\u00fcr Zweifel gegeben, denn wenn ein amtierender IdP eine Beurteilung vorlegt, dann ist das “eine feststehende Tatsache”, die polizeiintern keiner weiteren Kontrollinstanz unterliege. Das k\u00f6nnte ein Hinweis sein, warum es politisch reizvoll erscheinen d\u00fcrfte, die Position des IdPs mit einem verl\u00e4sslichen Mann zu besetzen.<\/p>\n Detlef Werner jedenfalls wusste, was zu tun ist: Als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss erkl\u00e4rte er im April 2023, er habe nie an Renners Eignung als sein Nachfolger gezweifelt. F\u00fcr ihn war auch “erkennbar geplant: Er wird es.” Als er dann von Landespolizeipr\u00e4sidentin Stefanie Hinz mit einer Anlassbeurteilung beauftragt wurde, habe es zwar keine Notenvorgabe gegeben, aber die Erwartung sei auch so klar gewesen.<\/p>\n Werners Aussagen wurden Hinz am vergangenen Montag vorgehalten, die weiterhin amtierende Landespolizeipr\u00e4sidentin war vor dem Ausschuss als zweite Zeugin geladen. Auf die Frage, ob es eine Weisung gegen\u00fcber Werner gegeben habe, erkl\u00e4rte sie: “Wenn der Herr Werner das so aufgefasst hat \u2013 er war ja der Endbeurteiler \u2026 Also wenn er das als Weisung verstanden haben sollte, und wenn er mit dieser Weisung nicht einverstanden gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte er ja die M\u00f6glichkeit gehabt, Remonstration anzumelden. Davon ist mir nichts bekannt.”<\/p>\n Auch Hinz war bereits zum zweiten Mal als Zeugin vor dem Ausschuss geladen, nicht bekannt ist, dass sie gegen Renners Karrierespr\u00fcnge Einw\u00e4nde angemeldet h\u00e4tte. Im Gegenteil: Bei den informellen Sektrunden, mit denen unter Renners \u00c4gide manch Feierabend im LKA eingel\u00e4utet wurde, war sie selbst auch mal dabei und sagte zu einem Gl\u00e4schen Sekt nicht nein. Inzwischen ist der Polizist mit Bestnote jedoch schwer in ihrer Gunst gefallen, sie sei “menschlich entt\u00e4uscht”.<\/p>\n Bereits nach zw\u00f6lf Monaten im Amt wurde Renner als IdP vom Dienst suspendiert, gegen ihn lief ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf sexuelle N\u00f6tigung, das aus Mangel an Beweisen mit einem Freispruch endete. Allerdings l\u00e4uft weiterhin ein \u2013 von Hinz initiiertes \u2013 Disziplinarverfahren, in dessen Verlauf “weitere Dinge” zutage getreten seien, “die ich ihm nicht zugetraut h\u00e4tte”. Details nennt Hinz nicht. Allerdings bemerkt sie ganz allgemein, dass “sexuelle Bel\u00e4stigung in den Reihen der Polizei uns nat\u00fcrlich besch\u00e4ftigt, ebenso wie antisemitische, rassistische und frauenfeindliche Chatgruppen”.<\/p>\n — <\/p>\n Steile Karriere unter Strobl<\/em><\/strong><\/p>\n Unter Minister Thomas Strobl wurde Andreas Renner 2017 ans Innenministerium berufen und zum stellvertretenden Landeskriminaldirektor ernannt. 2019 folgte die Bef\u00f6rderung zum Vize-Pr\u00e4sidenten des Landeskriminalamts (LKA) und schlie\u00dflich, nur ein Jahr sp\u00e4ter, der n\u00e4chste Sprung zum Inspekteur der Polizei (IdP). Nachdem gegen Renner Vorw\u00fcrfe sexueller N\u00f6tigung laut wurden, wurde er suspendiert. Seit 2022 befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtag mit den Zust\u00e4nden bei der Landespolizei. Er tr\u00e4gt den etwas sperrigen Titel: “Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Bel\u00e4stigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-W\u00fcrttemberg und Beurteilungs-, Bef\u00f6rderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-W\u00fcrttemberg (UsA IdP & Bef\u00f6rderungspraxis)”.\u00a0 (min)<\/em><\/p>\n —<\/p>\n Die n\u00e4chste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 30. Juni 2025 statt. Als Zeuge ist zum zweiten Mal Innenminister Thomas Strobl geladen.<\/em><\/p>\n [Zuerst erschienen in Kontext:Wochenzeitung<\/a> Nr. 738 am 21.05.2025]<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Von Minh Schredle| Pl\u00f6tzlich hatte der Beamte eine Bestnote: Im Untersuchungsausschuss zur Bef\u00f6rderungspraxis bei Baden-W\u00fcrttembergs Polizei zeigt sich, dass Seilschaften im gehobenen Dienst eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sind. 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