{"id":66372,"date":"2025-06-15T07:31:16","date_gmt":"2025-06-15T06:31:16","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=10531"},"modified":"2025-06-15T07:31:16","modified_gmt":"2025-06-15T06:31:16","slug":"die-vertrauensfrage-populismus-im-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2025\/06\/die-vertrauensfrage-populismus-im-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Die Vertrauensfrage: Populismus im Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"

von Minh Schredle<\/em><\/p>\n

Nachdem Gefl\u00fcchtete rechtswidrig an der deutschen Grenze zur\u00fcckgewiesen wurden, delegitimieren f\u00fchrende Regierungspolitiker Gerichtsbeschl\u00fcsse. Fatal ist das, weil ein Verfassungsstaat eine Vertrauensbasis braucht \u2013 und nun elementare Grunds\u00e4tze der Rechtsstaatlichkeit f\u00fcr billige Symbolpolitik geopfert werden.<\/em> <\/p>\n

Der Milit\u00e4rputsch ist aus der Mode gekommen. Im Interview mit der “Zeit”<\/a> beschreibt der Jurist Friedrich Zillessen, dass die Autorit\u00e4ren von fr\u00fcher “oft alle Regeln \u00fcber Bord geworfen” h\u00e4tten, um an die Macht zu gelangen. Heute, wo erneut eine autorit\u00e4re Welle \u00fcber den Globus schwappt, habe sich diese Strategie ver\u00e4ndert. “Man versucht, die Demokratie aus den Institutionen heraus zu schw\u00e4chen.” Das geschieht nicht auf einen Schlag, nicht durch den einen Schl\u00fcsselmoment, der alles ver\u00e4ndert \u2013 sondern durch tausend kleine Nadelstiche, die sich in einer schleichenden Erosion demokratischer Werte und Grunds\u00e4tze bemerkbar machen. <\/p>\n

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Am Anfang des autorit\u00e4ren Staatsumbaus stehen Angriffe auf die Kontrollinstanzen: Freie Presse, Zivilgesellschaft und Gerichte sind unter Druck, ob in Ungarn oder Israel, Argentinien oder China \u2013 so es sie \u00fcberhaupt noch gibt. In den USA haben sich nicht ohne Grund bereits neue Begriffe gebildet, wie Zillessen ausf\u00fchrt. So beschreibe etwa das “Court Packing” den Versuch, die Gerichte mit eigenen Leuten zu besetzen, w\u00e4hrend unter “Court Curbing” zu verstehen sei, dass unliebsamen Kammern Ressourcen gestrichen oder Zust\u00e4ndigkeiten entzogen werden. <\/p>\n

Allerdings beginnt dieser Prozess der Staatsverwilderung nie bei Null \u2013 und am Anfang steht immer die Delegitimation: Donald Trump erkl\u00e4rt f\u00fcr korrupt oder irre, wer seinen Zielen im Weg steht, die AfD agitiert nicht nur gegen die “L\u00fcgenpresse”, sondern zum Beispiel auch gegen das Th\u00fcringer Verfassungsgericht. “Dort sitzt keiner, der nicht das richtige Parteibuch hat”, kommentierte der Faschist Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/a> diesen M\u00e4rz, nachdem ihm ein Urteil gegen seine Partei nicht gefallen hat. Aus einer missliebigen Entscheidung abzuleiten, dass die Justiz politisch gesteuert sei, ist indessen l\u00e4ngst keine Strategie mehr, die sich nur unter Rechtsextremen gro\u00dfer Beliebtheit erfreut. <\/p>\n

“Es hat konkrete Folgen, wenn Politiker \u00f6ffentlich ank\u00fcndigen, Gerichtsurteile ignorieren zu wollen”, warnt aktuell J\u00f6rg M\u00fcller, der Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Damit nimmt er Bezug auf den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung: Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht die Zur\u00fcckweisung von drei Gefl\u00fcchteten an der deutsch-polnischen Grenze f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte, k\u00fcndigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die mit europ\u00e4ischem Recht kollidierende Zur\u00fcckweisungspraxis fortsetzen zu wollen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), ein studierter Jurist, meinte im ARD-Morgenmagazin<\/a>, das “Berliner Verwaltungsgericht kann nicht \u00fcber die Rechtslage in ganz Deutschland entscheiden”.<\/p>\n

Frei bleibt flexibel<\/strong><\/p>\n

Alle Wortmeldungen stammen von f\u00fchrenden Politikern einer Union, die bei der vergangenen Bundestagswahl mit dem Slogan “Recht und Ordnung wieder durchsetzen” warb. Richter M\u00fcller findet es auf Mastodon<\/a> “seltsam, dass es oft dieselben Personen sind, die sich \u00fcber mangelnden Respekt vor dem Staat, seinen Institutionen und Repr\u00e4sentant*innen beklagen \u2013 und dann selbst das alles gezielt \u00f6ffentlich delegitimieren”. Er bedauert, dass so viele Politiker:innen offenbar glauben, sie k\u00f6nnten “in Zeiten, in denen die Demokratie gezielt und organisiert von ausl\u00e4ndischen Staaten, sehr reichen Menschen und vielen in ihrer geschlossenen Bubble Irregeleiteten angegriffen wird, Politik weiter so betreiben wie gewohnt: ein bisschen Show, ein bisschen ‘Dem-Volk-nach-dem-Mund-reden’, einfache L\u00f6sungen versprechen, echte Probleme ignorieren”. Und dann setzt er noch einen drauf: “Ob das vor 100 Jahren in Deutschland auch so war, wei\u00df ich nicht. Aber mein Eindruck ist, wir steuern auf ein ganz \u00e4hnliches Szenario wie damals zu.”<\/p>\n

Dass der Kurs von CDU und Bundesregierung in der Justiz f\u00fcr Aufregung sorgt, zeigte sich auch beim Deutschen Anwaltstag vom 2. bis 6. Juni in Berlin. Wie das Fachportal “Legal Tribute Online” (LTO) berichtet, sei das Grenz-Zur\u00fcckweisungs-Urteil das alles dominierende Thema gewesen. Und im LTO-Podcast<\/a> \u00e4u\u00dfert sich sogar Andreas Vo\u00dfkuhle, der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgericht: “Entscheidungen m\u00fcssen zun\u00e4chst einmal beachtet werden. Dann kann man \u00fcberlegen, ob man gegen eine Entscheidung vorgehen will oder ob man den Rechtsrahmen ver\u00e4ndern kann. Aber jetzt haben wir eine Entscheidung und die gilt zun\u00e4chst einmal.” Vo\u00dfkuhle selbst ist \u00fcberzeugt, dass die Migration besser geregelt werden m\u00fcsse, aber betont, dass der entsprechende Rechtsrahmen daf\u00fcr auf europ\u00e4ischer Ebene verhandelt werden m\u00fcsse. Seitens der LTO-Redaktion wird im Anschluss noch erg\u00e4nzt, dass es sich dabei um “super komplexe und politische Abstimmungsfragen” handle, “also eine ganz andere Aufwandsebene als zu sagen: So, wir probieren es jetzt mal mit Zur\u00fcckweisungen an der Grenze”. <\/p>\n

Einer, der sich mit der Komplexit\u00e4t europ\u00e4ischer und nationaler Gesetzgebungsprozesse bestens auskennen m\u00fcsste, ist Kanzleramtschef Frei. Denn am 28. Januar dieses Jahres war es f\u00fcr ihn noch “glasklar”, dass Asylsuchende laut den sogenannten Dublin-Regeln auf europ\u00e4ischer Ebene nicht einfach ins Nachbarland zur\u00fcckgewiesen werden d\u00fcrfen. “Die Dublin-III-Verordnung geht dem nationalen Recht vor, auch dem Verfassungsrecht”, betonte Frei damals noch<\/a> \u2013 sah allerdings auch Spielr\u00e4ume, indem er die Frage aufwarf: “Gilt die Dublin-III-Verordnung auch in der Situation, in der wir jetzt sind?” Ausnahmen sind n\u00e4mlich erlaubt, wenn eine nationale Notlage vorliegt. Doch schien Frei \u2013 zumindest damals noch \u2013 zu ahnen, dass die Begr\u00fcndung, warum eine solche vorliegend soll, heikel werden k\u00f6nnte. Denn wenn es eine rechtliche Regelung f\u00fcr Zur\u00fcckweisungen an der Grenze gebe, sei klar, “dass man das selbstverst\u00e4ndlich umsetzt, bis irgendjemand dagegen klagt, bis ein Gericht sagt: So wie ihr es macht, ist es nicht in Ordnung. Und dann muss man es \u00e4ndern.”<\/p>\n

Ein halbes Jahr sp\u00e4ter will die Union doch nichts mehr \u00e4ndern m\u00fcssen und Frei sagt sinngem\u00e4\u00df: Ach, das war doch nur ein Verwaltungsgericht! Die Entscheidung sei jedenfalls “keine Ma\u00dfgabe f\u00fcr das Regierungshandeln im Ganzen” und nun werde eben bei der Begr\u00fcndung, warum eine nationale Notlage vorliegen soll, nachgesch\u00e4rft. Die Argumentation d\u00fcrfte spannend werden: Im Jahr 2016 gab es 750.000 Asylantr\u00e4ge in Deutschland, 2024 waren es 250.000. Die Zahl der Menschen auf der Flucht hat sich in dieser Zeitspanne beinahe verdoppelt, von 65 Millionen weltweit auf aktuell 123 Millionen. Und w\u00e4hrend Friedrich Merz bereits fordert, die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsl\u00e4nder auszuweiten, wird nun h\u00e4nderingend nach Gr\u00fcnden gesucht, warum ausgerechnet in Deutschland eine nationale Notlage vorliegen soll. <\/p>\n

Nicht nur H\u00f6cke fragt nach dem Parteibuch<\/strong><\/p>\n

Merz waren die Zur\u00fcckweisungen an der Grenze sogar so wichtig, dass er sie zur Bedingung f\u00fcr seine Kanzlerschaft erkl\u00e4rte: Da gehe er “all in”<\/a>. Indessen kann niemand mit einem Funken Verstand ernsthaft annehmen, die Ma\u00dfnahme trage irgendeinen signifikanten Beitrag zur L\u00f6sung der seit Jahren schwelenden Migrationskrise bei, die sich im Zuge der eskalierenden Erderhitzung absehbar noch drastisch versch\u00e4rfen wird. Hier geht es lediglich um Symbolpolitik \u2013 f\u00fcr die viel geopfert wird. <\/p>\n

So verweist nicht nur Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf das Parteibuch von Richtern, das tun auch rechte Medien wie “Nius” oder die NZZ, die vermelden, dass einer der drei Richter hinter der Zur\u00fcckweisungsentscheidung ein Gr\u00fcner gewesen sein soll. Und dies wiederum greift in Baden-W\u00fcrttemberg sogar ein Staatssekret\u00e4r auf: Der Freiburger Siegfried Lorek (CDU), zust\u00e4ndig f\u00fcr Justiz und Migration, verk\u00fcndete es grinsend in einem zwischenzeitlich wieder gel\u00f6schten Video auf Instagram. Hinterher entschuldigte er sich und meinte im Anschluss, dass er damit nat\u00fcrlich nichts insinuieren wollte. <\/p>\n

Gerade Lorek ist einer, der sich mit Seilschaften bestens auskennt. Kurz nachdem er 2016 als Abgeordneter in den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag einzog, legte seine Frau eine rasante Karriere bei der Landespolizei<\/a> hin \u2013 angefangen mit einer au\u00dferordentlich positiven Beurteilung, die mit einer \u00fcppigen Gehaltserh\u00f6hung einherging. Wenig sp\u00e4ter erhielt sie eine nur extrem selten vergebene Bestnote, die wiederum zu einer Bef\u00f6rderung f\u00fchrte, sodass Gabriele Lorek ihr Bruttogehalt im \u00f6ffentlichen Dienst binnen vier Jahren von 3.500 auf 4.575 Euro steigern konnte. Ihr Gatte Siegfried soll parallel dazu auf den Fluren des Landtags damit geprahlt haben, er habe “wesentlich dazu beigetragen”, dass die Landespolizeipr\u00e4sidentin und der rangh\u00f6chste Polizist im Lande in ihre \u00c4mter kamen, und sollte es f\u00fcr eine Wiederwahl in den Landtag nicht reichen, h\u00e4tten diese beiden “schon f\u00fcr mich gesorgt”. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Bef\u00f6rderungspraxis bei Baden-W\u00fcrttembergs Polizei pr\u00fcft, wurde Lorek mehrfach als einflussreicher Strippenzieher bei der Postenvergabe dargestellt. <\/p>\n

Dennoch kommt die wohl kurioseste Wortmeldung in der aktuellen Debatte wahrscheinlich vom Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag: Jens Spahn, ebenfalls CDU. Aktuell kursieren Berichte, laut denen der Mann als Gesundheitsminister in der Corona-Zeit einen Milliardenschaden verursacht haben soll, insbesondere durch einen Maskendeal, den er offenbar ohne Ausschreibung an ein Unternehmen aus seinem eigenen Wahlkreis vergeben haben soll. Der Trump-Versteher warnt nun mit Blick auf das Berliner Verwaltungsgericht und seine Entscheidung vor einem erodierenden Vertrauen in die politische Mitte, wenn der Staat auf dem Gebiet der Migration nicht handlungsf\u00e4hig sein darf. <\/p>\n

Gerade das Stichwort Vertrauen ist wichtig: Denn trotz realer politischer Seilschaften, die es in der Geschichte der Bundesrepublik zweifellos auch mal in Reihen der Judikative und Exekutive gegeben hat, haben die elementaren Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit im Gro\u00dfen und Ganzen funktioniert. Wenn das Prinzip, sich aus Anstand an Regeln zu halten, allerdings aufgek\u00fcndigt wird, ist v\u00f6llig offen, was folgt. So widmete sich das Portal LTO im M\u00e4rz 2024 dem Gedankenexperiment<\/a>, was eigentlich passieren w\u00fcrde, wenn eine Regierung Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dauerhaft missachten w\u00fcrde. Die ern\u00fcchternde Antwort lautet im Wesentlichen, dass eine solche Missachtung schlicht nicht vorgesehen sei. So k\u00f6nne das BVerfG die Rechtslage gestalten und Verfassungswidrigkeiten feststellen, ermahnen und anweisen \u2013 bleibe aber schlussendlich darauf angewiesen, dass andere seinen Entscheidungen Folge leisten. Verfassungsrechtler Heiko Sauer kommentiert dazu: “Das Bundesverfassungsgerichts hat keine eigene Zwangsmacht. Es ist wie alle demokratischen Institutionen auf ein Grundma\u00df an Befolgungsbereitschaft angewiesen.”<\/p>\n

Am Ende steht die Einsicht, dass Verfassungsstaatlichkeit nicht ohne Akzeptanz und Vertrauen funktioniert \u2013 das k\u00f6nnte ein Grund sein, warum vielen Juristinnen und Juristen derzeit bange wird. <\/p>\n

[Zuerst erschienen in Kontext:Wochenzeitung <\/a>Nr. 741 am 11.06.2025]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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