{"id":66449,"date":"2025-07-21T18:08:24","date_gmt":"2025-07-21T17:08:24","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=10636"},"modified":"2025-07-21T18:08:24","modified_gmt":"2025-07-21T17:08:24","slug":"die-anti-antisemitismus-ag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2025\/07\/die-anti-antisemitismus-ag\/","title":{"rendered":"Die Anti-Antisemitismus-AG"},"content":{"rendered":"

Die BAG Shalom in der Linkspartei will gegen Antisemitismus vorgehen<\/strong><\/p>\n

Derzeit wird in der Linkspartei die BAG Shalom aufgebaut, eine Bundesarbeitsgemeinschaft, die sich gegen Antisemitismus einsetzen will \u2013 auch in der eigenen Partei.<\/em><\/p>\n

Von Tom Th\u00fcmmler<\/em><\/p>\n

Joseph Schuster, der Pr\u00e4sident des Zen\u00adtralrats der Juden, fand deutliche Worte. Die Linkspartei trage dazu bei, \u00bbAnti\u00adsemitismus zu verschweigen\u00ab. Sie sei igno\u00adrant gegen\u00fcber der \u00bbj\u00fcdischen Gemeinschaft\u00ab und \u00bbin ihrem radikalen Kern getrieben von Israelhass\u00ab.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr Schusters Kritik war der Beschluss des Chemnitzer Bundesparteitags zur Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA). Dort hatte Mitte Mai eine Mehrheit der Delegierten beschlossen, dass die Partei die JDA als \u00bbAntisemitismusdefinition\u00ab nutzen<\/a> solle. Die JDA wurde als Alternative zur Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance<\/a> formuliert, um Antizionismus vor vermeintlich zu weit reichenden Antisemitismusvorw\u00fcrfen zu sch\u00fctzen. Zum Beispiel bezeichnet sie die Boykott-Bewegung BDS und die Forderung nach einer Abschaffung des j\u00fcdischen Staates als \u00bbnicht per se antisemitisch\u00ab.<\/p>\n

Der Beschluss zur JDA habe den Ausschlag f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer neuen Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei gegeben, der BAG Shalom \u2013 das teilte die Gruppe der Jungle World<\/em> mit. Sie will sich der \u00bbBek\u00e4mpfung von Antisemitismus und Antizionismus\u00ab widmen, hei\u00dft es auf ihrer Website. In einigen Bundesl\u00e4ndern wurden bereits Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) gegr\u00fcndet. Sobald sie in acht Bundesl\u00e4ndern anerkannt sind, kann offiziell die Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom eingerichtet werden.<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Auch einige Landesverb\u00e4nde waren mit dem Beschluss des Bundesparteitags nicht einverstanden. Auf Landesparteitagen in Sachsen, Th\u00fcringen und Bremen wurde er in eigenen Beschl\u00fcssen deutlich kritisiert.<\/p>\n

Die parteiinterne Debatte \u00fcber Antisemitismus ist eng mit der \u00fcber den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt verbunden \u2013 bekannterma\u00dfen eine beliebte Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr Linke weltweit. Die Parteivorsitzenden hatten versucht, auf dem Bundesparteitag im Oktober 2024 in Halle (Saale) einen Kompromiss herzustellen. Man einigte sich per Beschluss unter anderem darauf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, \u00fcbte Solidarit\u00e4t mit allen Opfern des Krieges im Nahen Osten und kritisierte die Taten der Hamas am 7.\u2009Oktober 2023 ebenso wie die \u00bbv\u00f6lkerrechtswidrige\u00ab Kriegsf\u00fchrung Israels, die \u00bbsofort eingestellt\u00ab werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Langj\u00e4hrige Politiker verlie\u00dfen die Linkspartei und kritisierten den Umgang mit Antisemitismus<\/strong><\/p>\n

Doch der Konflikt wurde dadurch nicht befriedet. Kurz darauf verlie\u00dfen mehrere langj\u00e4hrige Linkspartei-Politiker die Partei und kritisierten diese f\u00fcr den laxen Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen, darunter der fr\u00fchere Berliner Kultursenator Klaus Lederer und Henriette Quade, Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt<\/a>.<\/p>\n

Im zur\u00fcckliegenden Bundestagswahlkampf Anfang des Jahres bem\u00fchte sich die Partei, sich auf sozialpolitische Themen zu konzentrieren. Den Streit um die Kritik des Antisemitismus und die Positionierung zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt hatte man vorerst unter den Teppich gekehrt. Die Linkspartei zog mit einem \u00fcberraschend starken Ergebnis in den Bundestag ein.<\/p>\n

Ein neuer Star der Partei wurde der Direktkandidat in Berlin-Neuk\u00f6lln, Ferat Ko\u00e7ak, der immer wieder mit einer N\u00e4he zur antiisraelischen Protestszene in Berlin aufgefallen<\/a> war. Er gewann sein Mandat deutlich\u00a0\u2013 als erster Politiker der Linkspartei in dem Bezirk.<\/p>\n

Parteivorstand distanzierte sich \u2013 verbal<\/strong><\/p>\n

Der Ausgang der Bundestagswahl scheint das antizionistische Lager in der Partei gest\u00e4rkt und selbstbewusster gemacht zu haben. Am 6.\u2009Mai postete das Vorstandsmitglied Ulrike Eifler auf X ein Bild, in welchem der Umriss von Israel und den Pal\u00e4stinensergebieten komplett mit Handabdr\u00fccken in den Farben der pal\u00e4stinensischen Flagge ausgef\u00fcllt war. Dazu schrieb Eifler: \u00bb#FreePalestine\u00ab. Ein freies Pal\u00e4stina w\u00e4re demnach eines ohne Israel.<\/p>\n

Direkt danach ver\u00f6ffentlichte die Linkspartei eine Erkl\u00e4rung. Der Parteivorstand distanziere sich \u00bbvon jedem Aufruf, jedem Statement und jedweder bildlichen Darstellung\u00ab, die \u00bbunter dem Deckmantel der Solidarit\u00e4t mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung die Existenz Israels negiert oder die Ausl\u00f6schung Israels propagiert\u00ab. Alle Mitglieder seien \u00bbaufgefordert\u00ab, solche Darstellungen nicht zu ver\u00f6ffentlichen oder, falls das schon geschehen sei, sie umgehend zu l\u00f6schen. Doch Eiflers Post ist bis heute online \u2013 weitere Konsequenzen folgten nicht.<\/p>\n

Auch im Bundestag f\u00e4llt die Linkspartei noch \u00f6fter als fr\u00fcher durch israelfeindliche Aussagen und Symbole auf. K\u00fcrzlich wurde die Bundestagsfraktion der Partei ermahnt, weil ihr Abgeordneter Mirze Edis bei der Regierungserkl\u00e4rung von Kanzler Merz (CDU) rief: \u00bbEs gibt keinen Krieg! Es gibt einen Genozid!\u00ab Andere Abgeordnete tragen Kufiya im Plenarsaal, Ferat Ko\u00e7ak posierte in seinem frisch bezogenen B\u00fcro mit Wassermelone in der Hand f\u00fcr ein Social-Media-Foto.<\/p>\n

Intifada-Rufe vom Linkspartei-Block<\/strong><\/p>\n

Henriette Quade lobt im Gespr\u00e4ch mit der Jungle World<\/em> die Beschl\u00fcsse einiger Landesverb\u00e4nde gegen die Verwendung der JDA. Allerdings sei das nur eine Seite der Medaille: \u00bbParallel werden andernorts gegenteilige Beschl\u00fcsse gefasst, sehen Teile der Partei ihre Aufgabe in der D\u00e4monisierung Israels und machen gemeinsame Sache mit Antisemiten verschiedenster Pr\u00e4gungen.\u00ab<\/p>\n

Der Parteivorstand hat k\u00fcrzlich beschlossen, \u00bbzu einer Demo oder Kundgebung im Juli\u00ab aufzurufen, um \u00bbdie gesellschaftliche Stimmung gegen diesen grausamen Krieg auch in Mobilisierung auf die Stra\u00dfen\u00ab zu bringen. Quade meint dazu, es sei geboten, \u00bbhumanit\u00e4res Leid in Gaza zu thematisieren, ohne ausschlie\u00dflich Israel daf\u00fcr verantwortlich zu machen\u00ab, doch der Beschluss des Parteivorstands zeige gerade diese Intention nicht. Vielmehr sei \u00bbzu erwarten, dass es zu \u00e4hnlichen Allianzen kommt wie schon am 21.\u2009Juni bei der \u203aUnited 4 Gaza\u2039-Demo in Berlin\u00ab.<\/p>\n

Zur Teilnahme an \u00bbUnited 4 Gaza\u00ab hatten Teile der Partei aufgerufen, zum Beispiel einige Berliner Bezirksverb\u00e4nde. Auf der Demonstration waren zahlreiche Flaggen der Islamischen Repu\u00adblik Iran zu sehen. Ein Teilnehmer mit Linkspartei-Fahne um die Schultern trug ein Schild, auf dem zu lesen war, dass 1948 die \u00bbrote Linie \u00fcberschritten wurde\u00ab, also mit der Gr\u00fcndung Israels. Vom Linkspartei-Block waren Intifada-Rufe zu vernehmen. Darin verstecke sich ein \u00bbAufruf zu Gewalt gegen j\u00fcdische Menschen, der einer friedlichen L\u00f6sung des Nahostkonflikts fundamental widerspricht\u00ab, kommentierte die BAG Shalom.<\/p>\n

Der Imperialismus des iranischen Regimes kommt im Beschluss des Parteivorstands nicht vor<\/strong><\/p>\n

Zur geplanten Demonstration im Juli hei\u00dft es von der BAG Shalom, man frage sich, \u00bbwie und wozu\u00ab der Krieg in Gaza \u00fcberhaupt \u00bbnoch mehr in die deutsche politische \u00d6ffentlichkeit getragen werden soll\u00ab. Au\u00dferdem wird auf bedeutende Auslassungen hingewiesen: Ausgeblendet w\u00fcrden nicht nur das \u00bbMassaker vom 7.\u2009Oktober 2023\u00ab und die noch immer in Gaza gefangenen israelischen Geiseln. Auch von der \u00bbdirekten technischen und finanziellen Unterst\u00fctzung des Iran an Hamas, Hisbollah und Houthis, die Israel st\u00e4ndig angreifen, ist im Beschluss des Parteivorstands keine Rede\u00ab.<\/p>\n

Das ist bemerkenswert, weil dieser Beschluss gleich im ersten Satz nicht etwa den Gaza-Krieg anspricht, sondern den Konflikt zwischen Iran und Israel. Dort hei\u00dft es: \u00bbDer israelische Angriff auf den Iran ist v\u00f6lkerrechtswidrig und h\u00f6chst gef\u00e4hrlich. Er stellt eine weitere Eskalation in der Ausdehnung des Nahostkonflikts dar.\u00ab Der militarisierte Imperialismus des iranischen Regimes im Nahen Osten, die Unterst\u00fctzung von Kr\u00e4ften wie der Hamas und Hizbollah und die Vernichtungsdrohungen gegen Israel kommen nicht vor.<\/p>\n

Die BAG Shalom sagt zum Krieg in Gaza: \u00bbNicht nur Israel tr\u00e4gt Verantwortung. Die Bewohner:innen Gazas werden nach wie vor von der Hamas unterdr\u00fcckt und als menschliche Schutzschilde missbraucht.\u00ab Wer das Leid in Gaza ernsthaft bek\u00e4mpfen wolle, komme nicht umhin, dies zu thematisieren. Henriette Quade ist der Ansicht, der Umgang der Partei mit Antisemitismus \u00bbspiegele den Zustand einer gesellschaftlichen Linken wieder, in der regressive Kapitalismuskritik, Antizionismus und antisemitische Argumentationsmuster in Teilen wieder en vogue sind.\u00ab<\/p>\n

Die BAG Shalom hofft auf eine Linkspartei, die \u00bbselbstkritisch, lernwillig und ohne Antisemitismus\u00ab ist, damit die \u00bbwichtige politische Arbeit\u00ab ohne die Verbreitung gef\u00e4hrlicher Denkmuster geleistet werden k\u00f6nne. \u00bbAber beim Thema Antisemitismus gibt es eine gro\u00dfe Verweigerungs- bzw. Abwehrhaltung.\u00ab Die Linkspartei sei diesbez\u00fcglich nicht anders als der Rest der Gesellschaft.<\/p>\n<\/p>\n

[zuerst erschienen in Jungle World <\/a>2025\/28 v. 10. Juli 2025]<\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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