{"id":66481,"date":"2025-08-08T14:34:14","date_gmt":"2025-08-08T13:34:14","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=10671"},"modified":"2025-08-08T14:34:14","modified_gmt":"2025-08-08T13:34:14","slug":"eine-branche-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2025\/08\/eine-branche-in-der-krise\/","title":{"rendered":"Eine Branche in der Krise"},"content":{"rendered":"

Kommunen versuchen, Plattform-Firmen wie Uber zu regulieren<\/strong><\/p>\n

von Minh Schredle<\/em><\/p>\n

Das Taxigewerbe ist strikt reguliert, Uber\u2009&\u2009Co. dagegen kaum. Einzelne St\u00e4dte haben versucht, f\u00fcr faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, scheiterten damit jedoch vor Gericht. Nun versucht es Heidelberg erneut.<\/em><\/p>\n

Auf den ersten Blick k\u00f6nnte man meinen, dass klassische Taxiunternehmen und Vermittlungsportale wie Uber oder Bolt dieselbe Dienstleistung anbieten: Gegen Bezahlung werden Fahrg\u00e4ste abgeholt und von einem Fahrer zu einem Zielort bef\u00f6rdert. Die deutsche Rechtsordnung macht daraus allerdings zwei grundverschiedene Dinge, mit weitreichenden Konsequenzen.<\/p>\n

Taxis gelten nach dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz ebenso wie Bus und Bahn als Teil des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs (\u00d6PNV), was mit einer strikten Regulierung einhergeht. Die Preise sind in Tarifordnungen genau festgelegt. Um eine Zulassung zu erhalten, m\u00fcssen Taxiunternehmen rund um die Uhr Fahrten anbieten. Au\u00dferdem gilt innerhalb eines bestimmten Gebiets eine Bef\u00f6rderungspflicht: Eine Fahrt darf nicht abgelehnt werden, weil eine Strecke zum Beispiel zu kurz und damit wenig lukrativ ist.<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Uber & Co. m\u00fcssen sich mit diesen l\u00e4stigen Auflagen nicht herumschlagen. Denn ihr Gesch\u00e4ftsmodell (Jungle World 38\/2019<\/a>) in Deutschland ist \u2013 rechtlich gesehen \u2013 blo\u00df die Vermittlung eines Mietwagens inklusive Fahrers. Sie d\u00fcrfen sich die profitabelsten Fahrten herauspicken, andere ablehnen und ihre Preise selbst festlegen. In der Praxis bedeutet das, dass sie die Taxikonkurrenz problemlos unterbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das bekommt die Taxibranche inzwischen deutlich zu sp\u00fcren. Der Mobilit\u00e4tsforscher Andreas Knie erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich im Deutschlandfunk, dass die Zahl der Taxis in den meisten deutschen St\u00e4dten deutlich zur\u00fcckgegangen sei. Immer mehr Unternehmen w\u00fcrden ihre Lizenz zur\u00fcckgeben. Das Einkommen der \u00fcbriggebliebenen Fahrer schrumpfe.<\/p>\n

Anfang Juli gab es deshalb bundesweit Proteste des Taxigewerbes. In St\u00e4dten wie Dortmund, D\u00fcsseldorf, Stuttgart, Bremen und K\u00f6ln demonstrierte die Branche mit Autokorsos gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen. Allein in Berlin beteiligten sich mehrere Hundert Fahrzeuge. \u201eEs kann nicht sein, dass wir als anst\u00e4ndiges Taxigewerbe reglementierte Tarife haben und Uber, Bolt und Co. machen k\u00f6nnen, was sie wollen\u201c, wird Patrick Meinhardt, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland, vom ND <\/em>zitiert. Er forderte daher einen bundesweiten Mindesttarif f\u00fcr Mietwagen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr den Verkehr mit Mietwagen k\u00f6nnen Kommunen Mindestpreise festlegen. Das sieht das Personenbef\u00f6rderungsgesetz vor. In der Praxis gestaltete sich das bisher jedoch sehr kompliziert. Weil entsprechende Regeln Gesch\u00e4ftsmodelle behindern und damit Marktzug\u00e4nge einschr\u00e4nken k\u00f6nnten, ist n\u00e4mlich nicht allein die nationale Gesetzgebung zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch die der EU.<\/p>\n

So hatte etwa die Region Barcelona versucht, das lokale Taxigewerbe gegen Uber & Co. zu sch\u00fctzen, indem die Lizenzvergabe an Mietwagendienste eingeschr\u00e4nkt wird. Das scheiterte jedoch vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. In dem Urteil von 2023 wird zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, dass nicht nur die Interessen eines einzelnen Mitgliedsstaats betroffen seien, sondern die der gesamten Union \u2013 denn es seien ja potentiell auch Anbieter aus anderen L\u00e4ndern betroffen, wenn sie in Barcelona entsprechende Dienstleistungen anbieten wollen. Das in EU-Vertr\u00e4gen festgelegte Prinzip der Niederlassungsfreiheit verbiete jedoch Ma\u00dfnahmen, welche die Aus\u00fcbung dieser Freiheit \u201eunterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen\u201c. Eine zahlenm\u00e4\u00dfige Beschr\u00e4nkung f\u00fcr Uber-Wagen ging dem EuGH schon zu weit.<\/p>\n

Auch andere Regulierungsversuche scheiterten vor Gericht. Die Stadt Leipzig versuchte 2021, Mindestbef\u00f6rderungsentgelte f\u00fcr Mietwagen mit Fahrer festzulegen. Dadurch sollten \u201eDumpingangebote von Mietwagenunternehmen ausgeschlossen und eine Kannibalisierung anderer Verkehrsformen verhindert werden\u201c.<\/p>\n

In diesem Fall hatte jedoch das Verwaltungsgericht Leipzig Einw\u00e4nde. In der seit Januar 2025 vorliegenden Urteilsbegr\u00fcndung werden beh\u00f6rdliche Mindestpreise zwar als grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig eingestuft, in diesem Fall seien sie allerdings unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch gewesen, da sie oberhalb des Taxitarifs gelegen h\u00e4tten. Die Stadt Leipzig erlie\u00df daraufhin im M\u00e4rz 2025 eine neue Allgemeinverf\u00fcgung mit niedrigeren Mindestpreisen \u2013 zog sie im Mai 2025 jedoch ohne Begr\u00fcndung zur\u00fcck. Das Branchenportal Taxi-Times<\/a> berichtete, es habe aus \u201egut unterrichteten Leipziger Kreisen erfahren\u201c, dass die Gr\u00fcnde rein formal gewesen seien. Eine Formulierung in der Verf\u00fcgung sei unklar gewesen. Man rechne damit, dass sie bald wieder in einer neuen Version in Kraft treten werde.<\/p>\n

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags wies darauf hin, dass der EuGH bei solchen Ma\u00dfnahmen ausf\u00fchrliche Nachweise verlangt. So m\u00fcsse zum Beispiel nachgewiesen werden, \u201einwieweit die Mietwagenunternehmen bei einer freien Preissetzung die Marktanteile des Taxensektors derart schm\u00e4lern w\u00fcrden, dass dadurch die ausreichende Verkehrsversorgung im \u00d6PNV gef\u00e4hrdet\u201c w\u00e4re. \u201eReine Plausibilit\u00e4tsvermutungen\u201c reichten nicht aus, es brauche belastbare Studien.<\/p>\n

Die waren aber lange Zeit nicht vorhanden. Erst k\u00fcrzlich hat die Stadt Heidelberg eine entsprechende Untersuchung vorgelegt und basierend auf den Erkenntnissen einen neuen Anlauf genommen: Ab 1. August tritt dort eine Verf\u00fcgung mit einem Mindestbef\u00f6rderungsentgelt f\u00fcr Mietwagen in Kraft. Demnach d\u00fcrfen Uber-Preise k\u00fcnftig maximal 7,5 Prozent unter den Taxientgelten liegen.<\/p>\n

In der Universit\u00e4tsstadt war deutlich zu beobachten gewesen, wie sich eine fehlende Regulierung auswirkt. Das Portal Taxi Times<\/a> zog im M\u00e4rz Bilanz: \u201eAktuell gibt es in Heidelberg 187 Mietwagen, die \u00fcberwiegend \u00fcber die Uber-App vermittelt werden. Dieser Zahl stehen 162 Taxikonzessionen in der Stadt gegen\u00fcber.\u201c Ein zentraler Streitpunkt seien \u201edie Bef\u00f6rderungsentgelte: Die Fahrpreise von Uber liegen derzeit meist um die 35 Prozent unter dem Taxitarif.\u201c<\/p>\n

Uber und Co. waren nat\u00fcrlich nicht erfreut \u00fcber die Einf\u00fchrung der Mindestpreise. Thomas Mohnke, der Vorsitzende des Branchenverbands der Mietwagenverleiher, sagte: \u201eWir lehnen die Heidelberger Mindestpreislegung entschieden ab.\u201c Sie seien \u201eeuroparechtlich klar unzul\u00e4ssig\u201c. Die \u201eHeidelberg Mietwagenunternehmen\u201c w\u00fcrden rechtliche Schritte einleiten.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, Herwig Kollar, lobte dagegen die Heidelberger Regelung als vorbildlich und empfiehlt sie zur Nachahmung. Entsprechende Vorhaben werden in M\u00fcnchen, Berlin und Hannover zumindest schon diskutiert. Gut m\u00f6glich, dass die Verf\u00fcgung aus Heidelberg mit ihrer evidenzbasierten Argumentation und dem eher moderaten Eingriff in die Preisgestaltung erstmals juristisch Bestand haben k\u00f6nnte. Dann k\u00f6nnten weitere St\u00e4dte dem Beispiel folgen.<\/p>\n

Ebenso ist allerdings vorstellbar, dass der schleppende Regulierungsprozess schon bald durch technische Neuerungen \u00fcberholt wird. Als die n\u00e4chste dunkle Wolke \u00fcber dem Taxigewerbe k\u00f6nnte sich die Mietwagenvermittlung ohne<\/em> Fahrer herausstellen.
Die gro\u00dfen Autokonzerne und IT-Unternehmen wie Google und Amazon liefern sich ein erbittertes Wettrennen darum, selbstfahrende Autos auf den Markt zu bringen. Vorne liegt derzeit das Google-Schwesterunternehmen Waymo, das eigenen Angaben zufolge bereits mit \u00fcber 1 500 Autos mehr als 250 000 Taxifahrten pro Woche anbietet \u2013 ohne menschliche Fahrer. In Deutschland sind vollst\u00e4ndig autonome Autos noch nicht zugelassen. In einigen US-amerikanischen St\u00e4dten kann man jedoch bereits Waymo-Fahrten ganz normal \u00fcber die Uber-App buchen.<\/p>\n

[zuerst erschienen in Jungle World<\/a> 2025\/31 v. 31. Juli 2025]<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kommunen versuchen, Plattform-Firmen wie Uber zu regulieren von Minh Schredle Das Taxigewerbe ist strikt reguliert, Uber\u2009&\u2009Co. dagegen kaum. Einzelne St\u00e4dte haben versucht, f\u00fcr faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, scheiterten damit jedoch vor Gericht. Nun versucht es Heidelberg erneut. Auf den ersten \u2026 Weiterlesen \u2192<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":928,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1615,2521,2677,2527,2659,1819,2524],"class_list":["post-66481","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-syndicated","tag-arbeit","tag-kapital-und-krise","tag-klima-oekologie","tag-krise","tag-minh-schredle","tag-politik","tag-soziale-bewegungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66481","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/users\/928"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66481"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66481\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66482,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66481\/revisions\/66482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66481"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66481"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meta.copyriot.com\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66481"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}