{"id":66496,"date":"2025-08-15T10:00:28","date_gmt":"2025-08-15T09:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=10683"},"modified":"2025-08-15T10:00:28","modified_gmt":"2025-08-15T09:00:28","slug":"jenseits-des-wirtschaftskriegs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2025\/08\/jenseits-des-wirtschaftskriegs\/","title":{"rendered":"Jenseits des Wirtschafts\u00adkriegs"},"content":{"rendered":"

Das Wei\u00dfe Haus will Brasilien mit Z\u00f6llen politisch erpressen<\/strong><\/p>\n

von Marcos Barreia<\/em><\/p>\n

Die Strafz\u00f6lle, die US-Pr\u00e4sident Donald Trump gegen Brasilien verh\u00e4ngt hat, sind politisch motiviert und sollen Druck auf Regierung und Justiz des Landes aus\u00fcben, das Verfahren gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro wegen Putschversuchs einzustellen. Zur Popularit\u00e4t der Bolsonaristen in Brasilien tr\u00e4gt das nicht bei.<\/em><\/p>\n

Rio de Janeiro. Unter den L\u00e4ndern, gegen die der US-Pr\u00e4sident Donald Trump nach Ende der Frist f\u00fcr den Abschluss eines Handelsabkommens am 30.\u2009Juli per Dekret Strafz\u00f6lle verh\u00e4ngt hat, muss Brasilien den h\u00f6chsten Zollsatz hinnehmen: Bis zu 50 Prozent betragen die Z\u00f6lle auf brasilianische Produkte seit Mittwoch. Die Verf\u00fcgung, die die Regierung Trump erlassen hat, sieht demnach ein zus\u00e4tzlichen Zollsatz von 40 Prozent auf den bereits seit April geltenden Basiszollsatz von zehn Prozent vor. Am st\u00e4rksten betroffen sind Kaffee und Rindfleisch, die zu den meistverkauften brasilianischen Produkten in den USA geh\u00f6ren.<\/p>\n

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Da jedoch viele Produkte von den neuen Z\u00f6llen ausgenommenen sind, wurde die Nachricht mit einer gewissen Erleichterung aufgenommen. Von den Zusatzz\u00f6llen befreit sind einige der wichtigsten Exportg\u00fcter Brasiliens: Kraftstoffe, Erze, Zellulose und Orangensaft. Dass auch Flugzeuge von den Zusatzz\u00f6llen ausgenommen bleiben, lie\u00df die Aktienkurs des heimischen Flugzeugherstellers Embraer um mehr als zehn Prozent steigen. Insgesamt umfasst die Liste mit Ausnahmen fast 700 Produkte, was etwa 45 Prozent des gesamten Exports in die USA ausmacht.<\/p>\n

Das scheint weniger auf Verhandlungserfolge der brasilianischen Regierung als auf die Bedarfe der US-amerikanischen Wirtschaft zur\u00fcckzugehen. Der Fall Orangensaft ist beispielhaft: Die USA sind aufgrund einer schwachen Ernte im eigenen Land auf den Import aus Brasilien angewiesen. Im Durchschnitt f\u00e4llt die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle im Vergleich zu denen, die gegen China oder Kanada verh\u00e4ngt wurden, sogar geringer aus.<\/p>\n

Viele Analysten gehen davon aus, dass die neuen Z\u00f6lle auf Rindfleisch eine Umleitung der Produkte auf den Binnenmarkt bewirken werden, was dort zu einem Preisverfall f\u00fchren k\u00f6nnte. Damit kann die Regierung unter Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva wohl leben, denn die Inflation bei Lebensmitteln und insbesondere bei Fleisch ist ein zentrales Thema ihrer Kritiker. Zw\u00f6lf Prozent des gesamten Rindfleischexporte Brasiliens gehen in die USA, der Exportumsatz belief sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf insgesamt 790 Millionen US-Dollar. Das wird nur von Kaffee \u00fcbertroffen, der im selben Zeitraum einen Umsatz von 1,16 Milliarden Dollar erzielte. Die Fleischpreise in den USA sind bereits in die H\u00f6he geschnellt, und eine Verteuerung des Angebots aufgrund der neuen Z\u00f6lle d\u00fcrfte diese Situation noch versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Die brasilianische Regierung lehnt vorerst jegliche Vergeltungsma\u00dfnahmen ab. Stattdessen bem\u00fcht sie sich, die Liste der zollfreien Artikel zu erweitern. Der Grund daf\u00fcr ist die Einsch\u00e4tzung, dass proportionale Gegenz\u00f6lle die brasilianische Produktionskette besch\u00e4digen und die jetzige Zollerh\u00f6hung durch USA, die weniger dramatisch als erwartet ausf\u00e4llt, gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Lobbyarbeit f\u00fcr Bolsonaro<\/strong><\/p>\n

Die brasilianische Regierung hat aber auch ein politisches Motiv zur Beruhigung der Wirtschaftsstreitigkeiten. Denn Trumps Brief an den brasilianischen Pr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva Anfang Juli rechtfertigte nicht nur die Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle mit falschen Argumenten: Brasilien z\u00e4hlt, entgegen Trumps Behauptung, zu den wenigen L\u00e4ndern, in die die USA mehr exportieren, als sie von dort importieren.<\/p>\n

Der US-Pr\u00e4sident griff darin auch den Obersten Gerichtshof Brasiliens scharf an und bezeichnete das dortige Verfahren gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro, dem vorgeworfen wird, 2022 einen Putschversuch unternommen<\/a> zu haben, als eine \u00bbinternationale Schande\u00ab. Zudem wurden mit Zustimmung von Au\u00dfenminister Marco Rubio Sanktionen gegen den die Ermittlungen leitenden Bundesrichter Alexandre de Moraes nach dem harten Magnitsky-Gesetz verh\u00e4ngt, mit dem die USA Personen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen die Einreise in die USA verweigern und ihr Verm\u00f6gen einfrieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese Entscheidung ist vor allem als Erfolg der Lobbyarbeit von Mitgliedern der Partei Bolsonaros<\/a>, des Partido Liberal, in den USA zu werten, die zum Teil gute Verbindungen auch zum inneren Kreis des Wei\u00dfen Hauses haben. Angef\u00fchrt werden sie von Eduardo Bolsonaro, einem Sohn des ehemaligen Pr\u00e4sidenten, der mittlerweile in Texas lebt und mit aller Kraft versucht, eine Amnestie f\u00fcr seinen Vater zu erzwingen.<\/p>\n

Lulas Popularit\u00e4t stieg wieder an<\/strong><\/p>\n

Der Text der Verf\u00fcgung vom 7.\u2009Juli, mit der die Z\u00f6lle ab August eingef\u00fchrt wurden, greift erneut den Obersten Gerichtshof und Moraes an und spricht von \u00bbMenschenrechtsverletzungen, die den Rechtsstaat in Brasilien untergraben haben\u00ab, was von der Regierung Lula da Silvas als direkter Angriff auf die brasilianische Souver\u00e4nit\u00e4t gesehen wird.<\/p>\n

Trotz der drohenden wirtschaftlichen Verschlechterungen stieg Lulas Popularit\u00e4t, die bis dahin im Sinken begriffen war, im vergangenen Monat wieder an. Nicht nur unter den Anh\u00e4ngern der Regierung, sondern auch bei weiten Teilen der konservativen Opposition st\u00f6\u00dft das Vorgehen Bolsonaros und seines Sohns, die brasilianische Wirtschaft aufs Spiel zu setzen, um die eigene Haut zu retten, auf gro\u00dfe Ablehnung.<\/p>\n

Die Radikalisierung der Verb\u00fcndeten von Bolsonaro verleiht Lula da Silva den Nimbus des Wahrers des \u00bbnationalen Interesses\u00ab. Die sich sonst gerne als die wahren Patrioten gerierenden Bolsonaristen m\u00fcssen nun ihrer W\u00e4hlerschaft erkl\u00e4ren, dass Trumps Z\u00f6lle gegen Brasilien gut sind. Was offenbar beim harten Kern nicht aussichtslos ist, denn am Sonntag demonstrierten Zehntausende Bolsonaro-Anh\u00e4nger in mehreren St\u00e4dten Brasiliens und feierten Trumps Z\u00f6lle. Ob allerdings auch die Fleisch- und Kaffeeexporteure davon zu \u00fcberzeugen sind, dass ihre Gewinne geopfert werden m\u00fcssen, um Bolsonaro vor dem Gef\u00e4ngnis zu bewahren, ist fraglich.<\/p>\n

[zuerst erschienen in Jungle World<\/a> 2025\/32 v. 7. August 2025]<\/em><\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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