{"id":66550,"date":"2025-09-18T11:13:01","date_gmt":"2025-09-18T10:13:01","guid":{"rendered":"https:\/\/emafrie.de\/?p=10713"},"modified":"2025-09-18T11:13:01","modified_gmt":"2025-09-18T10:13:01","slug":"das-kapital-verlangt-schmerzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meta.copyriot.com\/2025\/09\/das-kapital-verlangt-schmerzen\/","title":{"rendered":"Das Kapital verlangt Schmerzen"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung will 30 Milliarden Euro einsparen und stellt zur Diskussion, wie viel Sozialstaat noch bezahlbar sei. Der Arbeitgeberpr\u00e4sident fordert \u00bbschmerzhafte\u00ab Ma\u00dfnahmen.<\/em><\/p>\n

von Minh Schredle<\/em><\/p>\n

Die deutschen Wirtschaftsverb\u00e4nde zeigen sich ungeduldig. Anfang Juli k\u00fcndigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Interview mit der ARD einen \u201eHerbst der Reformen\u201c an. Schon am 22. August ver\u00f6ffentlichte Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger noch in der parlamentarischen Sommerpause eine Pressemitteilung. Dulger monierte, er k\u00f6nne keine Reformen, sondern lediglich einen \u201eHerbst der Kommissionen\u201c erkennen, dabei brauche es nun \u201eteils schmerzhafte, aber notwendige Ma\u00dfnahmen\u201c. Man d\u00fcrfe sich \u201ehier nicht wegducken\u201c, es mangele \u201ean Politikern, die die Dinge ansprechen und eine ehrliche Debatte ansto\u00dfen\u201c.<\/p>\n

Als einzige positive Ausnahme erw\u00e4hnt Dulger Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Diese hatte Ende Juli gemahnt: \u201eDer Kipppunkt r\u00fcckt immer n\u00e4her.\u201c Gemeint war nicht der Klimawandel, sondern die angebliche Belastungsgrenze der deutschen Sicherungssysteme.<\/p>\n

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K\u00fcrzlich hat Reiche einen Beraterkreis eingesetzt, der aus vier neoliberalen bis marktradikalen \u00d6konom:innen besteht. Mit dabei ist die sogenannte Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die sich gerade erst gegen die anstehende Erh\u00f6hung des Mindestlohns ausgesprochen hat und nebenbei im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt. Grimm wurde vergangenen Mai vom Business Insider befragt, ob Deutschland bei B\u00fcrokratieabbau und Staatsverschlankung \u201emehr Musk wagen\u201c m\u00fcsse. \u201eIch w\u00fcrde da eher nach Argentinien schauen\u201c, lautete die Antwort, also auf den autorit\u00e4r-wirtschaftsliberalen Pr\u00e4sidenten Javier Milei, in dessen Amtszeit die Zahl der Armen in die H\u00f6he geschossen ist (Jungle World 36\/2025<\/a>)<\/p>\n

Mileis Kurs erschien sogar Friedrich Merz zu krass: \u201eWas dieser Pr\u00e4sident dort macht, er ruiniert das Land, er tritt wirklich die Menschen mit F\u00fc\u00dfen\u201c, sagte der damalige Oppositionsf\u00fchrer im Dezember 2024 bei Maischberger. Doch auch Merz sagte k\u00fcrzlich: \u201eDer Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.\u201c <\/p>\n

Das erkl\u00e4rte Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, im Haushalt 2027 30 Milliarden Euro einzusparen. Mit Blick auf die staatlichen Sozialausgaben sagte Merz: „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten B\u00fcrgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.\u201c <\/p>\n

Das B\u00fcrgergeld soll ein Existenzminimum absichern, derzeit beziehen es etwa 5,48 Millionen Menschen, etwas weniger als im Vorjahr. Der Regelsatz soll im kommenden Jahr wieder nicht erh\u00f6ht werden, nachdem es bereits 2025 keine Inflationsanpassung gegeben hatte. <\/p>\n

Doch der Union reicht das nicht. Von den derzeit rund 50 Milliarden Euro, die im Jahr f\u00fcr das B\u00fcrgergeld ausgegeben werden, sollen f\u00fcnf eingespart werden, sagte Kanzler Merz vergangene Woche. „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen\u201c, sagte CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann am Wochenende der Bild-Zeitung. Wer jegliche Arbeit ablehne, dem m\u00fcssen alle Leistungen komplett gestrichen werden; \u201ediese Reform wird in diesem Herbst kommen m\u00fcssen\u201c. <\/p>\n

Die Zahl der sogenannten Totalverweigerer, die jede vom Jobcenter als zumutbar eingestufte Arbeit ablehnen, gilt als verschwindend gering. Die Bundesarbeitsagentur sch\u00e4tzte sie f\u00fcr das Jahr 2023 auf 16 000 bundesweit. Der Bundesrechnungshof hat Merz\u2018 Sparpl\u00e4ne durchgerechnet. Um f\u00fcnf Milliarden Euro einzusparen, m\u00fcssten demnach etwa 600 000 Leistungsberechtigte komplett aus dem B\u00fcrgergeldbezug herausfallen. <\/p>\n

Auch die SPD-Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) bef\u00fcrwortet h\u00e4rtere Sanktionen f\u00fcr Arbeitsunwillige. Sie verwies Linnemann aber \u2013 richtigerweise \u2013 darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Gew\u00e4hrleistung eines Existenzminimums verlangt, was bedeutet, dass die bisherigen S\u00e4tze kaum noch weiter gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

Mit einer anderen Aussage hatte Bas zuvor f\u00fcr reichlich Unmut beim Koalitionspartner gesorgt. Dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar w\u00e4re, bezeichnete sie Ende August bei der Landeskonferenz der nordrhein-westf\u00e4lischen Jusos in Gelsenkirchen als \u201eBullshit\u201c. <\/p>\n

Am Montag trat nun SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf nach einer Klausur des SPD-Parteivorstands vor die Medien: \u201eDie klare Botschaft ist: Wir sind reformbereit und reformwillig.\u201c Dabei w\u00fcrden die Sozialdemokrat:innen sehr intensiv \u00fcberlegen, wie der Sozialstaat zukunftsfest, zielgenau und zug\u00e4nglicher werden k\u00f6nne. \u201eUnsere Parteivorsitzenden haben auch jetzt schon weitergehende Gedanken, als die, die im Koalitionsvertrag stehen\u201c, so Kl\u00fcssendorf. Welche genau das seien, sagte es dann allerdings nicht. <\/p>\n

Dabei f\u00e4llt das Erreichen des Einsparziels der Regierungskoalition im Haushalt in die direkte Zust\u00e4ndigkeit von Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Der analysierte nach dem historisch schlechten Abschneiden seiner Partei bei der vergangenen Bundestagswahl: \u201eUns ist der Charakter der Partei der Arbeit abhanden gekommen.\u201c Er meinte damit, dass die SPD zu sehr als Partei des B\u00fcrgergeldes wahrgenommen werde, und nicht mehr als die \u201ePartei, die f\u00fcr Menschen da ist, die Leistung zeigen\u201c. <\/p>\n

Nicht ganz untypisch f\u00fcr einen SPD-Vorsitzenden stellt Klingbeil h\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Verm\u00f6gende in Aussicht, obwohl das mit der Union wohl kaum zu machen ist. Doch gleichzeitig lobt er Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) und dessen Agenda 2010. \u201eSchr\u00f6der hat mutige Reformen angepackt\u201c, sagte er vergangene Woche der Zeit, und auch heute brauche man umfassende Reformen. <\/p>\n

Letzteres hat auch die FAZ wohlwollend zur Kenntnis genommen. In dem wirtschaftsliberalen Leitmedium macht sich eine gewisse Ungeduld bemerkbar: \u201eSollte der \u201aHerbst der Reformen\u2018 so kl\u00e4glich enden, wie es sich abzeichnet\u201c, warnte ein Kommentar, \u201edrohen die Zustimmungsraten f\u00fcr die Koalition noch unter jene 39 Prozent zu fallen, auf die sie schon jetzt in Umfragen zusammengeschmolzen sind.\u201c Davon werde dann insbesondere die Partei mit der \u201eAlternative\u201c im Namen profitieren, und \u201eMerz wird dann \u00fcber kurz oder lang vor der Entscheidung stehen, ob er nach neuen, wechselnden Mehrheiten im Bundestag suchen soll, um die dr\u00e4ngendsten Reformen als Kanzler einer Minderheitsregierung durchzusetzen\u201c. Die FAZ buchstabiert es zwar nicht aus, doch das hei\u00dft wohl, dass die Union auch um die Stimmen der AfD werben soll. <\/p>\n

Zwei Forderungen der Kapitalseite hat die Bundesregierung seit der Sommerpause bereits erf\u00fcllt. Zum einen wurde eine Stromsteuerreduzierung f\u00fcr die Industrie beschlossen. Und das Lieferkettengesetz, das in globalisierten Produktionsprozessen zur Wahrung von Menschenrechten beitragen sollte, wurde weitgehend entkernt. <\/p>\n

\u201eDie Spielr\u00e4ume sind eng\u201c, schrieb die Zeit vergangene Woche in Sachen Haushaltskonsolidierung. \u201eUnternehmensentlastungen sind bereits beschlossen, sie mindern die Einnahmen und erh\u00f6hen die Sparzw\u00e4nge. \u00dcbrig bleiben Steuerverg\u00fcnstigungen, Sozialausgaben und Zusch\u00fcsse, die auf den Pr\u00fcfstand kommen.\u201c Bis zu f\u00fcnf Milliarden Euro w\u00e4ren laut dieser journalistischen Regierungsberatung bei der Kulturf\u00f6rderung zu streichen, \u201eauch in der Rentenversicherung, in die der Bund \u00fcber 120 Milliarden Euro zuschie\u00dft, liegt Sparpotential\u201c, ebenso m\u00fcsste der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds ja nicht ganz so hoch sein: \u201eEr liegt bei 14,5 Milliarden Euro und k\u00f6nnte um ein bis drei Milliarden reduziert werden. Das allerdings w\u00fcrde direkt zu h\u00f6heren Krankenkassenbeitr\u00e4gen f\u00fchren \u2013 sozialpolitisch heikel, aber fiskalisch schnell wirksam.\u201c <\/p>\n

Wom\u00f6glich wird das, was Wirtschaftsliberale landauf und landab als schmerzhaft, aber notwendig einsch\u00e4tzen, erst kurz nach den bevorstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Denn die Wahlen im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland gelten als Stimmungstest f\u00fcr die Regierungskoalition. Besonders die SPD muss dort historisch schlechte Ergebnisse in einstigen Kerngebieten bef\u00fcrchten, vor allem im Ruhrgebiet, wo die AfD deutlich zugelegt hat (Jungle World 35\/2025<\/a>)<\/p>\n

Dass die Kosten der Krise vor allem auf die \u00e4rmeren Teile der Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt werden, d\u00fcrfte unstrittig sein. Ministerin Bas fordert zwar, man m\u00fcsse die \u201cZumutungen gerecht verteilen\u201c, aber der naheliegende Gedanke, das Geld dort zu holen, wo es welches zu holen gibt, scheint in der Bundesregierung kaum Anh\u00e4nger zu haben. Eine Verm\u00f6genssteuer lehnt die Union strikt ab und Spitzensteuers\u00e4tze von 56 Prozent, wie es sie in Helmut Kohls Amtszeit noch gegeben hat, fordert heute nicht einmal mehr die SPD.<\/p>\n

[zuerst erschienen in Jungle World<\/a> 2025\/37 v. 11.September 2025]<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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