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Short Cuts
Eine Nachforschung


Vorwort
Strategie: entfernte Bekannte
Moral und Funktion
Revolutionäre Politik in der bürgerlichen Gesellschaft
Die Flucht in den Minimalismus - eine Erfolgsgeschichte
Praktische Grenze der Politik: Gesellschaftstheorie
Das Subjekt ist ein Wort
Sinn und sinnvoll
Die Irrationalität vernünftiger Analysen
Konfrontation ohne Sieg
Kurzes, allzu politisches Nachwort


Die Flucht in den Minimalismus - eine Erfolgsgeschichte

"Ist nicht die Gefahr bereits greifbar, daß ohne eine im gesellschaftlichen Prozeß erkennbar wirkende Linke selbst die bürgerlich-demokratische Verfassung des Landes und erst recht eine emanzipatorisch orientierte Gestaltungsfähigkeit auf allen Ebenen, auch hier in Frankfurt, auf der Strecke bleibt?" Was hier Heiner Halberstadt, das "Urgestein der Frankfurter Linken" vorsichtig als rhetorische Frage formuliert - man fragt ja heute, ob da nicht vielleicht jemand im Bürgertum bereit ist, der Linken eine Aufgabe zu zubilligen - das ist der zeitgemäße Programmentwurf.

Wer wollte leugnen, dass Verfassung und Rechtsstaat vom Marktliberalismus und der dessen Folgen regelnden Innere Sicherheits-Doktrin Stück um Stück demontiert werden, dass Verfassungspfeiler wie die Unverletztlichkeit der Wohnung, die Gewaltenteilung oder die föderative Struktur der BRD Spielball parteipolitischer Händel sind?

Und sucht nicht die Linke nach einer Aufgabe, einem einigenden Ziel, darbt sie nicht, ob ihrer Zersplitterung? All die defensiven Mühen, die hart erarbeiteten Aufklärungspartikel - fügen sie sich nicht unter diesem Blick trefflich zusammen? Die Linke kämpft um den bürgerlichen Rechtsstaat, wenn die Dynamik der kapitalistischen Wirtschaftsform ihn hinweg zu fegen droht. Die Linke: der wahre Verfassungsschutz.

Immerhin, mag man einwenden und die Polemik billig nennen, immerhin gilt es zu verhindern, dass es, nachdem es schlimmer kam, noch schlimmer kommt. Denn der Unterschied ist nur denen egal, die den eigenen Arsch im Trocknen haben und die denen, die ihn dort nicht haben mit dem Zynismus der Abstraktion kommen können.

Die Frage, was die radikale Linke mit der Verfassung zu schaffen hat, wenn demokratisch gewählte PolitkerInnen sie abschaffen, stellte sich das letzte Mal, als eine große Koalition GG Art. 16 "Politisch Verfolgte genießen Asyl" zu Tode reformierte. Gegen die Argumente der BürgerrechtlerInnen wurde damals die Verteidigung materieller Möglichkeiten, die ein ausgehöhltes aber noch vorhandenes Grundrecht gewährt, ins Zentrum der Kritik gerückt. Die Lücken für den "Missbrauch der Asylgesetze" und nicht die Verfassung, galt es zu bewahren; der Bundestag sollte blockiert, nicht beschützt werden.

Es ist der Unterschied ums Ganze, ob die Rücknahme bürgerlicher Errungenschaften wegen der unmittelbaren Folgen bekämpft wird oder wegen der historischen Rückschrittlichkeit, die doch nur dem gewahr sein kann, der die Katastrophe des bürgerlichen Fortschritts nie kennenlernte. Was in der großzügigen Zusammenschau der prekär werdenden Existenz der Verfassung und einer irgendwie "erkennbar wirkenden Linken" als zu vernachlässigendes Detail verschwindet, ist die Tatsache, dass die Linke in der bürgerlichen Gesellschaft manchmal eine regulative Funktion hat, oft eine Modernisierungsfunktion, mitunter auch eine integrierende, gewiss aber keine konstituierende.

Die Linke, die sich um die Rolle des Bewahrerin der Demokratie (alte Fassung) drängelt, bewahrt nicht den schlechten Status Quo vor Ärgerem, sondern sich selbst vor dem drohenden Überflüssigwerden im politischen Geschäft. Sie bleibt im Rahmen - nämlich am linken Rand - und hält da ein klein bisschen Hof. Diese Linke wird sich nicht - natürlich nicht - durch ihre angezeigte Wirkung auszeichnen, sondern durch die Raffinesse ihrer Existenzsicherung im Kreis der Vernünftigen.

Wieso das hier so breit abgefeiert wird? Es ist dieses Annehmen des allgemeinsten Maß', dieses "irgendwie dem Rechtsstaat zum einstweiligen Behaupten vor dem absolut schauderhaften verhelfen wollen" die gefühlsmäßige Ebene, auf der man/frau linksaußen das sinnhafte Auskommen sucht. Als letzter Halt vor dem Nichts, der Sinnlosigkeit, dem Zynismus. Da es ja echte liberale, betroffene, erboste BürgerInnen gibt, nimmt man/frau die Erfahrung als Beweis daß es einen historischen Kampf an dieser Nahtstelle gibt. Nicht einfach Kämpfe bei dieser Kommunalbehörde, gegen jene Schweinerei, sondern den letzten Kampf dieser Zeit, dem man/frau nun trotz aller Widersprüche dienen will.

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